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Worauf wartet man?
Wahrend der Wahlausgang bei der groBen Oppositions-partei Hektik ausloste, wartet die Regierungspartei seither offenbar auf den Kometen. Was vor dem 6. Mai noch als wirtschaftspolitisches Problem der 80er-Jahre eingestuft wurde, ist jetzt plotzlich nicht einmal mehr der Rede wert.
Alle Ankiindigungen, was in dieser Legislaturperiode geschehen beziehungsweise nicht geschehen werde, lassen den SchluB zu, daB die Regie-rung das Wahlergebnis auch als Zustimmung wertet, unge-lbste 'Probleme ungelost zu lassen. Uberzuckert vom Kon-junkturaufschwung droht der osterreichische Weg der Weg des geringsten Widerstandes zu bleiben.
So vernimmt man bei-spielsweise mit Erstaunen, daB Vizekanzler Androsch beim Budget nur noch eine „Verbesserung in Grenzen“ (Arbeiterzeitung) anstrebt und diese iibrigens ganz dem Konjunkturaufschwung iiber-lassen will.
Das aber hieBe, von alien Expertenratschlagen just jenen, namlich den Hankels, zu befolgen, der ausschlieBlich Heiterkeit ausgelost hat.
Abgesehen einmal vom be-rechtigten Zweifel, daB kon-junkturell bedingte Mehrein-nahmen zu einem substanziel-len Defizitabbau ausreichen wurden: Die Rechnung fur die gemutliche Budgettour be-kamen wir unweigerlich im nachsten Konjunkturtief prasentiert. Mit Ausnahme Hankels - aber das tut, best man die atzende Kritik seines Gutachtens, kaum etwas zur Sache - sind sich alle Experten darin einig, daB das osterreichische Budgetdefizit - Ar-beitsplatzsicherung hin, Ar-beitsplatzsicherung her -hochstens auch ein konjunk-turelles, uberwiegend aber ein strukturelles Problem ist
Strukturelle Anderungen aber „passieren“ nicht, sondern miissen bewuBt herbei-gefuhrt werden. Da sie in der Regel schmerzhaft sind, sind sie politisch am ehesten in Aufschwungphasen durchzu-stehen, weil dann das allge-meine wirtschaftliche Wohler-gehen schmerzlindernd wirkt.
Wann, wenn nicht jetzt am Beginn einer neuen Legislaturperiode, die glucklicher-weise mit der Erholung der Konjunktur zusammenfallt, will man sich der wirklich ent-scheidenden Strukturkompo-nente des Staatshaushalts, der rasant steigenden Belastun-gen durch das System der sozialen Sicherheit, annehmen?
Der (verstandliche) And-rosch-Wunsch „am liebsten hatte iph in den nachsten vier Jahren gar keine Steuersen-kung“ wird namlich zumin-dest im Bereich der Lohn-steuer ein frommer bleiben: Steigen im Gefolge des Kon-j unkturaufschwungs Lohne und Inflation wie erwartet, treibt der steile Progressions-verlauf im mittleren Tarifbe-reich in vier Jahren selbst Durchschnittsverdiener in Jet-set-Bereiche. Dann auf eine Steuersenkung zu ver-zichten, ware mehr Wahl-kampfmunition als die OVP aus eigener Kraft je produzie-ren konnte.
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