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Bricht EG-Recht nationales Recht?

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg arbeitet seit 1953. Dabei wurden ihm ein breites Aufgabengebiet und große Kompetenz übertragen.

• Aufgabe des Gerichtshofs: Sie besteht darin, die „Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“ der Gemeinschaft zu sichern. Das ist

“festgelegt sowohl in den Verträgen über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1951 und über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 1957 als auch im Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) von 1957.

• Höchste gerichtliche Instanz der Gemeinschaft: Der Europäische Gerichtshof ist für die Rechtsprechung über das gesamte Gemeinschaftsrecht zuständig. Das betrifft die Anwendung und Durchsetzung von Verträgen, Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen des Ministerrats und der Kommission. Alle Organe der Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, die Entscheidung des Gerichtshofs im Rahmen ihrer Zuständigkeiten durchzusetzen. EG-Recht bricht also in manchen Fällen nationales Recht.

• Rechtsweg: Der Gerichtshof behandelt Klagen und Vorabentscheidungen. Klagen wegen Nichteinhaltung von Beschlüssen des Ministerrats können erheben: die einzelnen Mitgliedsstaaten, die EG-Kommission, der EG-Ministerrat, das Europäische Parlament sowie natürliche und juristische Personen. Vorabentscheidungen fällt der Gerichtshof aufgrund von Ersuchen nationaler Gerichte, die über Zweifelsfälle der Auslegung und Anwendung von EG-Recht befinden müssen.

13 unabhängige Richter

• Zusammensetzung des Gerichtshofs: Der Gerichtshof besteht aus 13 unabhängigen Richtern, von .denen jedes der zwölf Mitgliedsländer einen Richter stellt. Der dreizehnte Posten wird abwechselnd von einem der großen Mitgliedsländer besetzt. Kürzlich wurden neue Richter bestellt: Ihre Amtsperiode dauert vom 7. Oktober 1988 bis zum 6. Oktober des Jahres 1994.

Aus: Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft, Köln, Nr. 41/1988.

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1966

Spähtrupp in Brüssel

Kein Wolkenkratzer überdimensionalen Ausmaßes beherbergt heute die Büros der EWG in der belgischen Hauptstadt — über die ganze Stadt verteilt, sind sie in gemietetenObjekten untergebracht. Doch am„Rondpoint Schuman“ ist ein riesiges Bauwerk im Entstehen, gigantisch in seinen Ausmaßen, doch erst in den Umrissen erkennbar. „Ähnlich wie diese Riesenbaustelle sieht im Augenblick die EWG aus“, meint ein hoher Beamter, als wir daran vorbeifahren. Die Mauern stehen wohl schon, doch das Dach fehlt noch: die längst fällige Vereinigung der drei europäischen Gemeinschaften — EWG.

1989

Wanderzirkus oder Entscheidungsträger ?

Zwischen 15.und 18. Juni wird in den Mitgliedstaaten der EG zum dritten Mal das Europäisclne Parlament direkt gewählt. Österreich kann nur von außen beobachten.

Weniger beweglich

Die EG-Umweltpolitik ist besser als ihr Ruf. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und vor allem durch die Einführung der neuen Umweltkompetenzen der EG durch die Einheitliche Europäische Akte ist eine Neubewertung des Verhältnisses zwischen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten der EG und dem Umweltschutz erfolgt; Umweltschutz steht heute gleichberechtigt neben den - im engeren Sinne - wirtschaftlichen Zielen der Gemeinschaft.Ohne die Umweltschutzmaßnahmen der EG in der Vergangenheit wären die Umweltschutzstandards in weiten Teilen Europas heute bedeutend

1991

DAS EG-RECHT -EIN MOTOR FÜR DIE FRAUEN

Was bringt der EG-Beitritt den Frauen? Wo haben sie von den Auswirkungen des Gemeinsamen Marktes Nachteile/ Vorteile zu erwarten? Existieren überhaupt Bereiche, in denen die EG-Zukunft für Frauen anders aussieht als für Männer? Gefährdete Frauenarbeitsplätze, Wegfall des NachtarbeitsVerbots, höhere Grenzwerte im Umweltschutz, eine laxere Lebensmittelkennzeichnung sind einige der Aspekte, die hier diskutiert werden.

AM INTEGRATIONSPROZESS MITARBEITEN

In der Sozialpolitik der Europäischen Gemeinschaft nimmt das Recht auf Gleichbehandlung, und im besonderen das Recht auf Gleichbehandlung der Geschlechter einen hohen Stellenwert ein. Im Rahmen der europäischen Sozialpolitik ist Gleichbehand-lungspolitik von höherem Stellenwert als dies oft in den Nationalstaaten der Fall ist.So ist der Grundsatz der gleichen Entlohnung von Frauen und Männern bereits seit seinem Bestehen im EWG-Vertrag enthalten. Das österreichische Gleichbehandlungsgesetz ist erst von späterem Datum und auch seine Novellierung erfolgt vor allem vor dem Hintergrund der

1992

Wie wird Österreich ein EG-Mitglied?

In Anbetracht der großen Sachfragen, die in der Perspektive einer österreichischen EG-Mitgliedschaft zu lösen sind, ist vielfach der prozedurale Aspekt des Beitrittsantrags in den Hintergrund des Bewußtseins gerückt. Dabei verdient gerade das komplizierte Beitrittsverfahren in der politischen und juristischen Wirklichkeit Aufmerksamkeit.

1993

Demokratisch unterentwickelt

Einem zweiten Themenkreis sind mehrere Beiträge gewidmet: der politischen Konstruktion der Gemeinschaft. Gerhard Jagschitz diagnostiziert, die EG sei „von oben” her geschaffen. Die Brüsseler Bürokratie halte die Fäden in der Hand. Sie werde von Vertretern der Mitgliedsländer geleitet, die jedoch (mit Ausnahme des dänischen Kommissars) den Parlamenten zu Hause keine Rechenschaft schuldig seien.Parlament ohne EinflußDas Europäische Parlament könne beraten und kontrollieren, aber es fehlten ihm jegliche Sanktionsmöglichkeiten. So komme es, daß „die Marktinteressen die Demokratie

EG: Angst und Wirklichkeit

Befürchtung: Kleine Staaten haben in der EG nichts zu reden und werden von den mächtigen Staaten unterdrückt. Die Macht im Ministerrat haben die Großen Europas in der Hand.Die Fakten: In den Gremien der EG sind kleinere Staaten weit über ihre Bedeutung vertreten. In der Praxis ist es auch für kleinere Staaten kein Problem, gleichgesinn-te Koalitionspartner zu finden, um vitale eigene Anliegen wirkungsvoll zu vertreten und durchzusetzen. Österreich hätte als EG-Mitglied vier oder fünf Stimmen (dz. insg. 76 Stimmen) - also etwa halb so viele Stimmen wie Deutschland oder

2002

Eine Gemeinschaft im Werden

Viele misstrauen der Zentrale in Brüssel, deren Wirken schwer zu durchschauen ist. Der Ende Mai wieder tagende Konvent soll die Gemeinschaft auf ein klarer erkennbares Fundament stellen. Welche Perspektiven Österreichs Vertreter in dieses Gremium einbringen, ist ebenso Gegenstand dieses Dossiers wie eine Skizze der derzeitigen Funktionsweise der Europäischen Union.Wer nur halbwegs in der Schule aufgepasst hat, bekam wohl mit, dass es in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt, das Recht gehe vom Volk aus. Tatsächlich ist dieses Fundament unserer Verfassung aber längst

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