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Die Bumerang-Strategie

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Eine Welle der Empörung hat die in der „Furche" vom 20. März 1971 wiedergegebene Darstellung bei den Sprechern der „Aktion Landesverteidigung" hervorgerufen, nach der die „Aktion“ über den Kameradschaftsbund ausländische Gelder für das Pro-Bundesheer-Volksbegehren erhält. Der Präsident des österreichischen Kameradschaftsbundes, Jaus, und der „Chef der Aktion Landesverteidigung“, Guth, verwahrten und „beschwerten“ sich gegen diese Behauptung, sie sprachen im Rahmen einer Pressekonferenz von einer „sehr bedauerlichen Entgleisung“.

Und ÖVP-Blätter wußten noch mehr zu berichten: „Die Furche“ verweigere eine Entgegnung, was die „Aktion Landesverteidigung“ veranlaßt habe, die Zeitung zu klagen. Im übrigen wurde der Vorwurf erhoben, daß sich der Beitrag „auf nicht näher genannte Kreise“ berief.

Nun: Außer einem Leserbrief flatterte keine Gegendarstellung in die Redaktion und von einer ein- gebrachten Klage ist keine Rede.

• Was allerdings die „nicht näher genannten Kreise“ betrifft, so dürfte die „Aktion Landesverteidigung“ mit Bumerang-Strategie kämpfen: In der ersten März-Hälfte wurde nämlich der „Chef der Aktion Landesverteidigung“, Bernhard

Guth, beim Mittelschüler-Kartellverband vorstellig, um mit der Organisation einen korporativen Beitritt zum Pro-Bundesheer-Volksbegehren zu besprechen. Als dann die Aussprache auf das Finanzierungsproblem einging, stellte Guth vor drei Spitzenfunktionären des MKV unumwunden fest, daß via Kameradschaftsbund ausländische Gelder der Aktion zur Verfügung stehen. Dieser Umstand war es auch, warum der MKV nicht der „Aktion Landesverteidigung“ bei getreten ist. (Guth ist Mitglied einer Vorarlberger MKV-Verbindung.)

• Doch auch in der Durchführung der Aktion geht es nicht ohne Schwierigkeiten und Verzögerungen ab: aus dem angekündigten Pro- Bundesheer-Volksbegehren wurde vorerst einmal — „um Geld zu sparen“ — eine Petition im Parlament für ein „Bundesgesetz über die Landesverteidigung“. Der VP-Ab- geordnete Moser brachte sie am 8. Juni im Nationalrat ein, wo sie dem Landesverteidigungsausschuß zugewiesen wurde. In diesem Ausschuß führt der VP-Abgeordnete Marwan-Schlosser den Vorsitz. Einstweilen ist aber noch nicht abzusehen, wann die Petition behandelt werden soll — und da es sich um keine Regierungsvorlage handelt, herrscht keine Eile. In dieser Situation hofft man jedoch auf Schützenhilfe des Ausschußvorsitzenden, um rascher ans Ziel zu kommen.

• Trotz der guten Absicht muß aber die „Aktion Landesverteidigung“ samt ihrer Petition noch eine weitere Hürde nehmen: Es könnte nämlich der Fall eintreten, daß der Landesverteidigungsausschuß sich als inkompetent erklärt, da das „Bundesgesetz über die Landesverteidigung“ Verfassungsbestimmungen enthält. Das würde wiederum bedeuten, daß der parlamentarische Verfassungsausschuß mit der Materie zu befassen ist. In diesem stellt die SPÖ mit ihrem Abgeordneten Weiß den Vorsitzenden.

VP-Nähe?

Sollte also die parlamentarische Behandlung der Petition verzögert werden, was zum heutigen Zeitpunkt noch als wahrscheinlich erscheint, so will die „Aktion Landesverteidigung“ spätestens im Dezember das Volksbegehren anlaufen lassen. Derzeit — deshalb geben sich die Initiatoren optimistisch — sind bereits 130.000

Unterschriften gesammelt, wovon

55.0 davon durch das jeweilige Gemeindeamt bestätigt sind. Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind nur 30.000 Unterschriften notwendig, so daß der weiteren Durchführung schon jetzt nichts mehr im Wege stehen dürfte.

Insgeheim hofft man aber auch, daß die Volkspartei offiziell und finanziell dem Unternehmen unter die Arme greift. Nachdem man im VP-Hauptquartier der Aktion schon jetzt recht wohlwollend gegenübersteht, scheint diese Hoffnung auch nicht unbegründet zu sein. Allerdings: eine parteioffizielle Unterstützungszusage könnte der Aktion mehr schaden als nützen. Denn bisher haben Österreicher aus allen politischen Lagern für das Pro-Bundesheer-Volksbegehren Partei ergriffen. Ob sich jedoch Anhänger aus dem sozialistischen Lager für eine VP-gesteuerte Aktion aussprechen würden, ist allzu fraglich.

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1964

Der Schlüssel zum Panzerschrank

Auf der schweizerischen Expo- Ausstellung mag das Igelmodell einen gewissen dekorativ-propagan- distischen Wert als Ausdruck schweizerischer Wehrentschlossenheit besitzen und Anklänge an ein anderes Bild aus der vaterländischen Geschichte der Eidgenossen, an Sempach und Winkelried und die auf dessen Brust zusammengegriffenen Lanzenspitzen erwecken. Als Hauptleitbild einer gesamten Landesverteidigung jedoch erinnert es fatal an dasjenige der Maginotlime, wenn auch einer unendlich vervielfachten, zwiebelähnlichen und bis ins Innere des Landes reichenden Vielzahl von Maginotlinien. Sie besitzt

1966

Was ist das: „Umfassende Landesverteidigung”?

Landesverteidigung ist für die meisten Menschen gleichbedeutend mit Bundesheer. Wollte man diese allgemein verbreitete Ansicht in Zweifel stellen, würde man unweigerlich die Frage provozieren: Wozu dann der ganze Aufwand für die Soldatenspielerei?Nun, die Antwort darauf: Selbstverständlich ist das Bundesheer vor allem dazu da, um im Ernstfall die Freiheit und die Grenzen der Heimat zu verteidigen. Der Einsatz des Heeres wäre jedoch nur die Ultima ratio in einer Krisensituation, die letzte Stufe vielfältiger Bemühungen, die Handlungsfreiheit der Regierung und die Unversehrtheit

Die einzige Konsequenz

Diejenigen, die sich ernsthaft mit der geistigen Landesverteidigung auseinandersetizen, sind nahezu restlos in zwei Gruppen gespalten: die einen halten nichts vom Geist, und den anderen ist Landesverteidigung ein Greuel. Wer ein Bild dieses kuriosen Zwiespaltes bekommen will, lese in Nummer 2/65 der Zeitschrift „Die Republik” nach, was Albert Massiczek unter dem Titel: „Mehr Geist oder geistige Landesverteidigung” seinem Widerpart, den „Militaristen”, vorzuwerfen hat.Die von Albert Massiczek, in anderen Schattierungen von Wilfried, Daim vertretene Gruppe hat erkannt, daß, wenn sie

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

„Es ist nicht zu spät“

Die Bundesregierung faßte bereits im Jahre 1961 den grundsätzlichen Beschluß, die österreichische Landesverteidigung als Umfassende Landesverteidigung aufzubauen. Organisatorisch sollte sich diese in militärische, zivile, wirtschaftliche und geistige Landesverteidigung unter der Federführung des jeweils zuständigen Ministeriums in Koordination mit dem Verteidigungs-mindsteritum gliedern. Mit dem Regderungsbeschluß vom 20. Februar 1962 wurde ein Organisatfonsschema geschaffen und die Bildung von Arbeitsausschüssen eingeleitet. Ein weiterer Regderungsbeschluß vom 11. Mai 1965 erteü(te

Konzepte liegen vor

Grundbesitzer auf Grund eigener Initiativen, ohne daß der Staat sie dazu anhalten mußte, solche Fonds und Stiftungen geschaffen und dadurch ihren Besitz in den Dienst des Gemeinwohls gestellt haben. Es wäre erfreulich, wenn Dr. Paul Estenhäzy ähnliche Schritte unternehmen würde. Damit würde sich ein gesetzliches Vorgehen gegen ihn erübrigen. Gerade von Dr. Ester-häzy müßte man solche soziale Taten erwarten. Nach Schätzungen von Fachleuten gehen jährlich 16 bis 20 Millionen Schilling aus dem Esterhazy-Vermögen in die Schweiz.Macht ohne VerantwortungEs wäre in diesem Zusammenhang

Zur Demokratie erziehen

ling im Jahr 1962, 18,55 Millionen Schilling, 31,579 Millionen Schilling, 54,154 Millionen Schilling und 50 Millionen Schilling in den Jahren 1963, 1964, 1965 und 1966. Sicherlich genug, um die Tariferhöhung, die in diesem Jahr schon vorgenommen wurde, zu rechtfertigen — wäre doch sonst 1967 neuerlich ein echtes Deri-Kit von 37 Millionen Schilling zu ver-reichmen gewesen.Nun spricht man — unter Hinweis uf das „Pseudodeflzit“ von 1968 (128,582.000 Schilling) von einer neuerlichen Tariferhöhung. Dabei wird jedoch verschwiegen, daß — unter Berücksichtigung von „unechten“, well

1969

Die Herausforderung

„Unter geistiger Landesverteidigung werden alle Bemühungen verstanden, die darauf abzielen, die seelische Bereitschaft des Staatsbürgers zur Verteidigung Österreichs zu wecken, zu fördern und zu erhalten.“ So definierten im Jahre 1963 Erzieher und Soldaten, Politiker und Verbandsvertreter auf einer Enquete im Volksbildungsheim St. Wolfgang zum ersten Mal das, was man In Österreich unter Geistiger Landesverteidigung verstehen sollte. Zwei Jahre später (1965) faßte der Ministerrat, es war noch in der Koalitionsära, Beschluß darüber. Darnach „hat die Geistige Landesverteidigung

1970

Fur ein radikales Umdenken

1. Das Landesverteidigungskonzept fußt auf dem kaum korrigierten Kriegsbild des zweiten Weltkrieges bzw. des Koreakrieges.• Überhastete Aufstellung des österreichischen Bundesheeres 1955.• Abhängigkeit der Ausbildung von zurückgelassenem beziehungsweise geschenktem Gerät.• Vor allem in der Aufbauphase des österreichischen Bundesheeres waren nahezu sämtliche Offiziere und ein Großteil der Unteroffiziere „kriegserfahren“ und daher am zweiten Weltkrieg orientiert. Schließlich aus ausbildungsmäßigen Gründen:• Die Schulung von militärischem Führungsnachwuchs wurde

Brigadier Freihsler legt sich fest

„Wehrkonzept und Bundesheer“: Unter diesem Titel eröffnete die Zeitschrift der SPÖ „Die Zukunft“ eine Diskussion, die Beachtung verdient. Die erste Folge der Diskussion ist im Heft 14 Mitte Juli erschienen, eine Fortsetzung wurde angekündigt. Es mag Zufall gewesen sein, daß diese Artikelreihe gerade in der politischen Sauregurkenzeit die Öffentlichkeit erreichte, in einer Zeit, welche die einen für ungünstig, die anderen für günstig halten: ungünstig, weil doch alle auf Urlaub sind, und günstig, weil man wenigstens jetzt zum Lesen kommt... Und lesen sollten diese Beiträge in der sozialistischen Zeitschrift alle, die sich für den Zustand der Landesverteidigung im neutralen Österreich und ein wenig auch für die innere Verfassung der gegenwärtigen Regierungspartei interessieren. In beiden Richtungen bietet die Diskussion in der „Zukunft“ interessante Einblicke.

1981

Vom Mini-Heer zur Maxi-Wehr

Richard Piatys „Aktion jur Österreich" legte kürzlich (FURCHE 30/1981) ein Grundsatzpapier zum Thema Landesverteidigung vor. Zweifellos handelt es sich dabei insgesamt um Maximalforderungen. Unzweifelhaft wird aber jetzt für die Landesverteidigung nur ein Minimum getan. Der Weg vom Mini-Heer zur realistischen Maxi-Wehr liegt sicher in der Mitte. Und deshalb verdienen es die Vorschläge, diskutiert zu werden.

1982

Die Zweifel der Jungen am Heer

„Unsere wichtigsten Propagandisten im Positiven oder Negativen sind die 45.000 Grundwehrdiener und die 70.000 Waffenübungsteilnehmer pro Jahr. Deren Kommentare über das Heer sind wichtiger als Radioreden, Artikel, Plakate", unterstreicht Verteidigungsminister Otto Rösch die Bedeutung der Politischen Bildung im Heer. Und der Ressortchef ist überzeugt, daß wir Abfangjäger einmal anschaffen müssen: allerdings zu einem viel höheren Preis als heute

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