Die Regierung hat in der existentiellen Frage des Umweltschutzes versagt. Die FPÖ wird weiterhin mit allergrößter Vehemenz die unverantwortliche Säumigkeit der Bürokratie und der Regierung in diesem Bereich bekämpfen.
Für die Wasserreinhaltung ist vorerst ein mittelfristiges Sanierungskonzept auszuarbeiten, dessen Schwerpunkte bei den Fließgewässern und beim Grundwasser (z. B. Mitterndorfer Senke) liegen müssen. Hier muß das Instrument des Wasserwirtschaftsfonds gezielt eingesetzt werden. Es sind in Zukunft keine ungeklärten Abwässer (von Haushalten und Betrieben) abzuleiten. Weiters ist ein Wasserhaushaltskatalog zu erstellen.
Um die bereits bestehenden Verschmutzungen in allen Bereichen, insbesondere auch der Luft, zurückdrängen zu können, müssen rechtliche Schritte getan werden: eine Emissionsherabsetzung und -begrenzung, die sich nicht nur nach dem Stand der Technik, sondern auch nach den Auswirkungen zu orientieren haben; einen umfassenden Immissionsschutz, bei dem mit einem flächendeckenden Rasterplan, nach Raumnutzungsarten differenziert, Immissionsgrenz- und -schwellwerte festgelegt werden; Konsequenzen bei Erreichen der Schwellwerte; einheitliche Festlegung der Meß-, Transmissions-, Dokumentations- und Interpretationsregeln für Umweltdaten; rechtlich relevante Umweltverträglichkeitsprüfungen; Errichtung einer Bundesanstalt für Umwelt- und Strahlenschutz, die die Funktion eines Umweltanwaltes des Bundes erhält.
Für die Luftreinhaltung und für die Sanierung des Waldes von besonderer Bedeutung ist eine Entschwefelung von Rauchgasen und öl. Die Entbleiung des Benzins darf nicht wie derzeit durch Zusatz anderer gesundheitsschädigender Stoffe (Isomerisierungssubstanzen, die Benzolabkömmlinge enthalten) stattfinden, sondern mittels Biosprit.
Bei der Waldsanierung muß ne ben vielen anderen Maßnahmen vor allem getrachtet werden, daß bei Verbrennungsvorgängen keine Stickoxide entstehen und die Emission von Schwermetallen völlig unterbunden wird. Ebenso müssen auf internationaler Ebene konkrete Maßnahmen erfolgen.
Mit dem kürzlich beschlossenen Sonderabfallbeseitigungsgesetz wurde ein erster Schritt zur Bewältigung des Giftmüllproblems gesetzt, wobei erst durch die Mitwirkung der FPÖ effizientere Maßnahmen aufgenommen wurden. Dieses Gesetz muß weiterentwickelt werden; insbesondere muß der Möglichkeit des Recyclings dabei mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Der Nachholbedarf beim Umweltschutz ist ungeheuer groß. Zur Bewältigung der Finanzierung schlage ich deshalb die Errichtung eines Umweltschutzfonds nach dem Muster des Wasserwirtschaftsfonds vor.
Der Autor ist Generalsekretär der FPÖ.
