Die türkisgrüne Koalition betont, sie habe das bisher umfangreichste Regierungsprogramm vorgelegt. Mit 326 gegenüber 179 Seiten wirkt es auch deutlich stärker als das von ÖVP und FPÖ. Doch bei genauerer Prüfung sind es nur 576.000 statt 513.000 Zeichen. Der beanspruchte Superlativ gilt also noch mehr für die Verpackungskunst. Das Medienkapitel hingegen hatte Ende 2017 und hat Anfang 2019 je drei Seiten – damals mit 9600, jetzt mit 5500 Anschlägen. Dieses Weniger ist manchmal mehr: Immerhin „stehen“ die Koalitionäre „für einen unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Ein solches De-facto-Bekenntnis zu Rundfunkgebühr oder Haushaltsabgabe
fehlte parteilogisch unter blauer Beteiligung.
Dazu kommt die Konkretisierung dessen, was einst als gemeinsame digitale Vermarktungsplattform angeregt wurde: Der ORF-Player soll zusammen mit privaten Medien betrieben werden. Auch die Änderung des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes – Anlass Fußball-Bundesliga – und die Öffnung des öffentlich-rechtlichen Archivs wirken nach handfesten Vorhaben. Der Rest bleibt ungefähr.
Förderwesen weiterentwickeln, Kampf gegen Hass im Netz, Schutz vor Desinformation: Das sind Phrasen und kein Programm. Programm ist der Aufstieg des Medienressorts zur Chefsache. Sebastian Kurz macht Gerald Fleischmann zum Kanzlerbeauftragten für Medienfragen. Und er soll weiter die ÖVP-Kommunikation in der Regierung koordinieren und stellvertretender Kabinettschef sein.
Diese Personalie wirkt fast wichtiger als das Programm. An ihr wird das Demokratieverständnis von Kurz sichtbar werden. Es zeigt sich im Umgang mit Widerstand. Wenn alles in einer Hand ist, trifft Medienkritik am Kanzler und an ÖVP-Ministern direkt jene Stelle, die auch über Medienförderung entscheidet. Das ist unabhängig von der Person keine gute Konstruktion.
