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Überstundenbremse

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Für eine drastische Reduzierung bei den Uberstünden sprach sich am 8. April Sozialminister Alfred Dallinger aus. Neben der Arbeitszeitverkürzung durch eine zusätzliche Urlaubswoche und zusätzlich zu einer Arbeits-marktförderungsabgabe, die Freiberufler und Beamte zahlen sollen, wül der Minister den Beschäftigungsproblemen Herr werden, so sich die Arbeitsmarktlage 1983 nicht bessert. So logisch die Idee mit der Einschränkung der Uberstunden klingt, so problematisch könnte sie nach Ansicht der Wirtschaft sein: Diese verwies darauf, daß mit Uberstunden vor allem Schwankungen im Auftragsbereich abgefangen werden müßten. Kurzum: Wo die Nachfrage fehlt, gibt es auch keine Uberstunden.

Nicht genug mit dem „Wohnbau-Ost quot;-Skandal in Ostösterreich, mit dem vor allem die Volkspartei zu kämpfen hat, platzte in der Steiermark einer, in den SPÖ-nahe Wohnbaugenossenschaften involviert sind. In diesem Zusammenhang hatte Landeshauptmann Josef Krainer den steirischen Landtag für den 13. April zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Zwischenzeitlich haben Meinungsumfragen bestätigt, daß durch die diversen Skandale beide Großparteien bei den Wählern an Sympathie verlieren. Wohl der beste Beweis dafür, daß das gegenseitige Aufrechnen nichts bringt.

Während FPÖ-Obmann Norbert Steger im Zusammenhang mit dem WBO-Skandal am 6. April den Rücktritt des niederösterreichischen Landeshauptmannes Siegfried Ludwig forderte, lehnte der sozialistische Landeshauptmann-Stellvertreter Leopold Grünzweig derart weitreichende Konsequenzen ab. Andererseits bezeichnete es Grünzweig als unfaßbar, daß politische Funktionäre Verdächtigungen aussprechen, ohne dafür Beweise vorlegen zu können. Angesprochen wurde damit Niederösterreichs FPÖ-Obmann Ofner, der solche Anschuldigungen in den Raum gestellt hatte (FURCHE 14/ 1982). Ofner wurde auch von Steger wegen seiner Vorgangsweise kritisiert. Ludwig seinerseits konnte in einem Presserechtsverfahren gegen die „Arbeiter-Zeitung", die sich auf Ofners Aussage gestützt hatte, einen Erfolg verbuchen: Keiner der einvernommenen WBO-Zeugen konnte den Verdacht bestätigen, Ofner selbst befand sich zum Zeitpunkt der Verhandlung in China.

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