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Voreilige Kampfansage

19451960198020002020

Hannes Schopf

Am 4. November sind die Würfel gefallen: Siegfried Ludwig bleibt niederösterreichischer Landeshauptmann, Leopold Grünzweig und Erwin Pröll bleiben Stellvertreter.

In nur drei Verhandlungsrunden konnten sich ÖVP und SPÖ nach den Landtagswahlen vom 16. Oktober (FURCHE 42/1983) auf Regierungsmannschaft und Programm einigen. Eine Überraschung sicherlich, wenn man sich an die Unversöhnlichkeit und Frontstellung vor dem Wahltag erinnert.

Immerhin hatte sich auch SPÖ- Landeschef Leopold Grünzweig exponiert: Die SPÖ könne, meinte er, diesen Ludwig nicht zum Landeshauptmann wählen.

Anders am 4. November. Zur Situation: Von den 56 Landtagsmandaten entfallen 32 auf die ÖVP, 24 auf die SPÖ. Ein SPÖ-Po- litiker mußte sich am Tag der Konstituierung krankheitshalber entschuldigen. Bei der Wahl des Landeshauptmannes entfielen dann 40 der abgegebenen 55 Stimmen auf Ludwig.

Warum wurde Grünzweig von seinem Landtagsklub desavouiert? Ganz einfach: Fast hätte er sich durch seine voreilige Absage an Ludwig ein Eigentor geschossen.

Die Landesverfassung schreibt nämlich in ihrem Artikel 35 vor, daß „die beiden Landeshauptmann-Stellvertreter, die den zwei mandatsstärksten Parteien zu entnehmen sind, mit einfacher Mehrheit“ gewählt werden müssen — so wie auch der Landeshauptmann selbst.

Ludwigs Wiederwahl war daher — durch die absolute ÖVP-Mehr- heit — kein Problem. Damit aber Grünzweig neuerlich Landes-Vi- ze werden konnte, bedurfte es auch der Zustimmung der ÖVP.

Grünzweig erhielt dann tatsächlich auch jene acht Stimmen „zurück“, um die die SPÖ das Ludwig-Votum verschönt hatte: 31 von 55 Stimmen entfielen auf ihn, 54 auf Pröll.

Eine typisch nieder-österreichische Lösung.

Typisch österreichisch ist auch das Parteienübereinkommen selbst: Proporz wird großgeschrieben.

Der ÖVP muß man allerdings zugute halten, daß sie darauf verzichtet hat, den Wahlerfolg in einen entsprechenden Verhandlungserfolg umzumünzen.

Die wichtigsten Veränderungen dabei: Das Gemeindereferat, bisher fest'in SPÖ-Hand, wird geteilt, ebenso hat sich Ludwig im Kulturbereich, der bisherigen Grünzweig-Domäne, Einfluß und Mitsprache gesichert.

Grünzweig ist mit diesem Ergebnis zufrieden, Ludwig ebenso — obwohl er die Ereignisse der letzten Wahlkampf phase nicht vergessen will.

Freilich: Die Eile, mit der vor dem 16. Oktober gegen ihn Verdachtsmomente kolportiert wurden, ist der Weile gewichen.

Und er will sich - dem Ratschlag von ÖVP-Generalsekretär Michael Graff zum Trotz - auch nicht hinter seiner Abgeordne- ten-Immunität verschanzen. Sollte das Gericht einen begründeten Auslieferungsantrag an den Landtag stellen, versicherte er der FURCHE, „dann verzichte ich selbstverständlich“.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1961

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

1967

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1974

Erdrutschsonntag

Lediglich die österreichische Volkspartei hat am vergangenen kleinen Wahlsonntag ihre Wahlziele erreicht. Von den vielen Faktoren, die zu Sieg oder Niederlage beitrugen, gehörten zweifellos auch bundespolitische Momente, wenn dies auch in den Wiener Parteizentralen — mit unterschiedlicher Motivation — nicht gerne gehört wird. Eine große österreichische Tageszeitung meinte am vergangenen Samstag zu recht, warum eigentlich Umfragen- von Meinungsinstituten bei 2000 Österreichern einen Trend aušsagen sollen, nicht aber die Stimmabgabe von einer Million Steirer und Vorarlberger. ,•

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Der „Landeshauptmann-Bonus“

Die ÖVP-Fahnen bei dieser Kärntner Landtagswahl am vergangenen Sonntag standen auf Sieg. Die Volkspartei konnte jedoch lediglich den Mandatsstand von 1970 halten. Weite Kreise der Öffentlichkeit haben dies als Niederlage gewertet. Dies um so mehr, als Kärnten die Heimat von ÖVP-Obmann Schleinzer ist.Viele Überlegungen wurden seit dem Sonntag in der ÖVP darüber angestellt, was wohl der Grund für diesen Wahlausgang sei, der geradezu eine Versteinerung der politischen Verhältnisse im südlichsten Bundesland darstellt. Genau dasselbe Wahlergebnis wie 1970 (20 Mandate im Landtag für die

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1979

Zwischen Maurer & Moritz

Niederösterreich, das vielzitierte Kernland der Volkspartei, Heimat mancher historischer Politiker-Größen, wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Andreas Maurers Volkspartei betrachtet es als Wahlziel, die 31 Landtagssitze zu behalten, Hans Czettel wußte bisher 25 sozialistische Abgeordnete hinter sich.Die Landtagswahl vom kommenden Sonntag zeichnet sich durch mehrere Besonderheiten aus: Sie steht bereits ganz im Schatten der nur sechs Wochen später stattfindenden Nationalratswahl; die Volkspartei hat mit einem Stimmenanteil von 52,3 Prozent ihr seit 1949 bestes Resultat zu verteidigen;

1980

Der neue Chef liegt noch im Talon

In Niederösterreich - so sagt man -gehen die Uhren anders. Die einen beziehen das auf die politischen Konstellationen: Im Landtag führt die ÖVP mit zwei Mandaten. Die anderen beziehen den anderen Gang der Uhren auf die eingefahrenen politischen Strukturen: Auf dem Land regiert der ÖVP-Bauernbund, im Landesdienst der ÖAAB, in größeren Betrieben die SPÖ-Gewerkschafter.Vielleicht aber kommt in die politische Landschaft demnächst Bewegung.Konkret: Andere Konstellationen könnte es nach dem ÖVP-Reformpar-teitag vom 8. II, in Krems geben. Da soll sich die ÖVP des größten Bundeslandes an

Nun beginnt neue Ära

Alt-Niederösterreicher sagen, einen derartigen Wandel habe die Landespolitik in Niederösterreich seit 1945 noch nicht durchgemacht. Und man muß nicht unbedingt Intim-Kenner des blaugelben politischen Parketts sein, um einzusehen: Spätestens am kommenden Wochenende - nämlich mit dem Reformparteitag der ÖVP Niederösterreichs am 8. November in Holla-brunn - beginnt im Land unter der Enns eine neue Ära.Zumindest sitzen neue Männer an den Schalthebeln. Sowohl in den Spitzen der beiden im Landtag vertretenen Parteien ÖVP und SPÖ, als auch an der Landesspitze. Der neue ÖVP-Chef im Land

Stunde der Wahrheit

Die Aufhebung des „Berufsverbots für Sozialisten im Landesdienst" war eine der Forderungen des neuen SPÖ-Chefs von Niederösterreich, Leopold Grünzweig, bei Amtsantritt. Und Grünzweig meinte, in der Personalpolitik werde die „Stunde der Wahrheit" für den neuen Mann an der ÖVP-Lan: desspitze, Siegfried Ludwig, schlagen.Die Uhr hat die „Stunde der Wahrheit" schon anzuschlagen begonnen. Auf dem Landesparteitag der ÖVP in Hollabrunn am 8. November kündigte Ludwig als neugewählter Landesob-mam auch neue Leitlinien für die Personalpolitik an. Bereits am 10. November

1981

Charta gegen Parteienkriee

Siegfried Ludwig hat sich den Rük- ken freigespielt. Genau zehn Tage vor seinem Regierungsantritt als neuer Landeshauptmann von Niederösterreich, am 22. Jänner, hat er seinen Frieden mit dem politischen Gegner unter Dach und Fach gebracht.Das Parteienabkommen, am 12. Jänner von den Landesparteivorständen von ÖVP und SPÖ „ratifiziert“, hat sein Image als beinharter ÖAAB- Personalpolitiker zu dem eines „Landesvaters“ aufpoliert. Auch die „roten“ Landeskinder werden ihm die Gefolgschaft nicht verweigern können.In Niederösterreich waren die Parteifronten zwar

Damentrumpf

In Niederösterreich tut sich etwas. Seit Aschermittwoch steht es fest: Damen sind Trumpf. Die blau-gelbe Landesregierung wird von sieben auf neun Mitglieder aufgestockt. Und FPÖ- Landesobmann Harald Ofner, der gleich auch den Landtag von 56 auf 80 Sitze aufstocken wollte, fiel mit seinem Wunsch durch. Trotzdem kam es fast zum Wirbel.

Wetteifern mit neuen Blau-gelb-Modellen

„Die Leute merken: Da weht jetzt ein neuer Wind“, freute sich Niederösterreichs noch neuer ÖVP-Landes- parteiobmann Siegfried Ludwig kürzlich in Schloß Laxenburg. Sein Grund zur Freude: Die blau-gelbe Volkspartei hatte am 11. Juni ins internationale Konferenzzentrum südlich von Wien geladen, um den Startschuß für eine Leitlinien-Diskussion zu geben. Und auf Anhieb waren fast 500 Leute erschienen.Ludwig kann sich umso mehr geschmeichelt fühlen, als das, was da nach Laxenburg geeilt war, sich keineswegs nur auf ÖVP-Fußvolk und „schwarze“ Prominenz beschränkte. Ihr interesse an

Gewitter um Wahlen

Ein politisches Spätsommergewitter entlädt sich derzeit über Niederösterreich. Zumindest wirkte die Ankündigung von SPÖ-Landesparteiob-mann Leopold Grünzweig, in seiner Partei überlegte man einen Mißtrauensantrag gegen Landeshauptmann Siegfried Ludwig, wie ein Blitz aus tieiterem Himmel. Und die möglichen Konsequenzen drohen wie Donnergrollen: Neuwahlen zur Halbzeit der Legislaturperiode.Über die Möglichkeit eines Mißtrauensantrags hatte Leopold Grünzweig in einem Sommergespräch mit den „Niederösterreichischen Nachrichten" geplaudert. Der 22. Oktober - an diesem Tag wird im

Keine Zumutung

Niederösterreichs SPÖ trieb ihre „Schlachtrösser" zurück in den Stall. Sie wird keine Vorverlegung der Landtagswahlen provozieren.Nach der Klausur des SPÖ-Landtagsklubs am 17. September verkündete Landesparteichef Leopold Grünzweig die neue Marschroute: „Der Klub hat formell beschlossen, keinen Antrag auf Auflösung des Landtags zu stellen." Der ehemalige Regierungskommissär der Hypobank und jetzt regierende ÖVP-Lan-deshauptmann Siegfried Ludwig soll aber nicht „aus seiner Verantwortung entlassen werden".Konkret bedeutet das, daß die SPÖ bis zum 22. Oktober versuchen wird,

Friedensschluß zur Halbzeit

Mit schönen Farbprospekten und weniger schönen Untergriffen ringen Niederösterreichs Parteien um eine möglichst gute Ausgangsposition für die nächste Landtagswahl.

1982

Überstundenbremse

Für eine drastische Reduzierung bei den Uberstünden sprach sich am 8. April Sozialminister Alfred Dallinger aus. Neben der Arbeitszeitverkürzung durch eine zusätzliche Urlaubswoche und zusätzlich zu einer Arbeits-marktförderungsabgabe, die Freiberufler und Beamte zahlen sollen, wül der Minister den Beschäftigungsproblemen Herr werden, so sich die Arbeitsmarktlage 1983 nicht bessert. So logisch die Idee mit der Einschränkung der Uberstunden klingt, so problematisch könnte sie nach Ansicht der Wirtschaft sein: Diese verwies darauf, daß mit Uberstunden vor allem Schwankungen im

Skandalsand im Getriebe

Skandalsand im Getriebe der niederösterreichischen Landespolitik: bei wichtigen Vorhaben geht nur sehr wenig weiter. Trotzdem hat die Zusammenarbeit eine Chance

Denkarbeit für die Zukunft: Nieder Österreich '90

Niederösterreichs Soijalisten diskutieren ein umfassendes LandeskomgptDie niederösterreichische SPÖ hat bereits vor Jahren mit dem „NÖ-Plan" als erste Partei ein umfassendes Konzept für dieses Bundesland vorgelegt. Im Frühjahr 1981 ging man daran, in Zusammenarbeit mit rund 250 Experten, Fachleuten und Interessierten, diesem Landeskonzept ein weiteres Kapitel hinzuzufügen. Das Ergebnis der Beratungen in insgesamt 16 Arbeitskreisen wurde auf dem Landesparteitag im Herbst 1981 präsentiert: „Niederösterreich '90" beschäftigt sich mit den Problemen der 80er Jahre.„Die

Im Gleichschritt und trotzdem nicht im Trott

Bei der ÖVP-Niederösterreich bellten die „bunten Hunde" mit. Die blau-gelbe SPÖ lud auch parteipolitisch nicht „eingefärbte" Interessenten zur Diskussion. Beide Parteien wollten damit ihre Offenheit dokumentieren — bei der Erstellung ihrer „Problemlösungsprogramme" für die neunziger Jahre.Die SPÖ hat übrigens die ÖVP um mehr als nur Nasenlänge überflügelt. Ihr Arbeitsprogramm „Niederösterreich '90" wurde bereits von einem Landesparteitag am 11. September gou-tiert. Für das „Modell NiederÖsterreich" der ÖVP geht erst am 18. November die

1983

Blau-gelbes Wahlwetten

In Niederösterreich können derzeit noch Wetten angenommen werden. Ob nämlich die Landtagswahlen im größten Bundesland vom regulären Termin — Frühjahr 1984 - auf den heurigen Herbst vorverlegt werden. Vor allem in der Landes-VP spekuliert man mit enormen Stimmengewinnen durch eine Herbstwahl.Noch am Abend des National- rats-Wahltages sprachen sich VP-Landesobmann Siegfried Ludwig und sein Herausforderer SP-Chef Leopold Grünzweig für ein Auslaufen der Legislaturpe-riode aus. Einstimmiger Tenor auf Journalistenfragen: Gewählt wird im Frühjahr 1984, näherhin am 8. April.Wer

Der Grabenkrieg hat nun begonnen

Der Wahlkampf hat in Niederösterreich schon vor Wochen begonnen. Jetzt wurde die dazugehörige Landtagswahl vorverlegt. Von ursprünglich 8. April 1984 auf nunmehr 16. Oktober 1983.Mit Mehrheit beschlossen hat die Wahlvorverlegung die blaugelbe ÖVP. Sie war im nun aufgelösten Landtag mit 29 Mandaten vertreten. Offizieller Vorverlegungsgrund: die Vorverlegung der Arbeiterkammerwahlen von Juni 1984 auf den ursprünglichen Landtägswahltermin. Der bundesweit geführte Arbeiterkammer-Wahlkampf hätte die Landesprobleme überlagert. Heißt es in der ÖVP.Gegen die Wahl Vorverlegung hat sich die

Blau-gelber Wahlkampf: Kurz, aber umso härter

Unmittelbar nach dem Abschied von Papst Johannes Paul II. hat in Niederösterreich die Intensivphase des Wahlkampfs begonnen. Bis zur vorverlegten Landtagswahl am 16. Oktober sind es nur noch vier Wochen. Es ist somit der kürzeste Wahlkampf in Niederösterreich seit 1945. Und der billigste. Sagt man in der VP. Aber es wird manche Hinterfotzigkeit zu erwarten sein.Im blau-gelben Landtag besetzt die ÖVP derzeit 29 Sitze. Der SPÖ fallen 27 Mandate zu. Würde sieam 16.10. ein Mandat dazugewinnen, würde sie den Landeshauptmann stellen. Die „schwarze Hochburg“ Niederösterreich wäre dann

Schaumgebremster Landeswahlkampf

In Niederösterreich geht in dieser Woche der kürzeste Landtagswahlkampf seit 1945 zu Ende. Obwohl vor allem die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in den Wochen nach dem Papstbesuch alles taten, um die Wähler für sich zu mobilisieren — die „Wahlkampf-Fieberkurve“ im Land unter der Enns zeigt bestenfalls auf „erhöhte Temperatur“.Fast ist man geneigt, die Konterfeis der Spitzenkandidaten, die allüberall von den Plakatwänden lächeln, für das einzige Symptom der bevorstehenden Wahlen zu halten. Landeshauptmann Ludwig, ÖVP, blickt zuversichtlich in die Ferne. „Gebt mir

Der Triumph im Kernland

Der Erfolg bei der Landtagswahl in Niederösterreich, , demonstratives Selbstbewußtsein beim Bundesparteitag: Ist die ÖVP nach langer Durststrecke wieder im Aufwind?

1984

Kleiner Silberstreif am blau-gelben Krisenhimmel

Niederösterreich startet von einer soliden Basis ins nicht problemlose Jahr 1984. Die Herbstwahlen haben klare parteir politische Verhältnisse geschaffen. Und in der Landespolitik gelangen—durch den Streit um Landeshauptmann Siegfried Ludwig wenig beachtet — wichtige Weichenstellungen.Die Bewältigung der Wirtschaftsflaute ist sicher das Hauptproblem. Landesfinanzre-ferent Erwin Pröll hat dafür mit seinem Haushaltsplan Weichen gestellt. Von dem 23,6 Milliarden-Budget werden über acht Milliarden der Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung zufließen.Was dem Finanzminister bei

Ein Wahlkampf auf Sparflamme

Das Jahr 1984 steht in Tirol nicht nur im Zeichen des Gedenkens an die historischen Ereignisse von 1809, sondern auch im Zeichen politischer Entscheidungen: Nach den Arbeiterkammerwahlen am 8. und 9. April finden am 17. Juni Landtagswahlen statt.Trotzdem kann man von keinem hektischen Wahlklima sprechen. Offensichtlich sind alle Parteien und wahlwerbenden Gruppen bemüht, Wahlkampf auf Sparflamme zu führen. Das war schon bei den Arbeiterkammerwählen so, die bekanntlich einen sensationellen Erfolg der AAB/ ÖVP-Fraktion brachten (FURCHE 16/1984).Für die bevorstehende Landtagswahl in Tirol

Die Stadt der Träume

Braucht Niederösterreich eine eigene Hauptstadt? Seit dem Frühjahr wird darüber diskutiert (FURCHE 13/1984). Eine neue Umfrage signalisiert eine breite Zustimmung.

1985

Hofiibergabe in Blau-Gelb

Für den Gewerkschafter Ernst Höger und gegen Innenminister Karl Blecha haben sich die niederösterreichischen Sozialisten entschieden. Eine Erfolgsgarantie?

1988

Kein bißchen Wahlfieber

Liegt es am Desinteresse? Liegt es am Wahlkampf? Die Wahlbeteiligung könnte die Mandatsverteilung in Niederösterreich am Sonntag zum Lotteriespiel machen.

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

1991

Volk als Schiedsrichter?

„Der aber geliebt ist, hat leicht regieren”, schreibt Goethe im Jahr 1828. Vielleicht ist es deshalb bisweilen so schwer, hierzulande Regierungsverantwortung zu tragen, weil es den Regierenden nur mäßig gelingt, sich Achtung, geschweige denn Liebe bei den Menschen zu erringen. Der Gesetzgeber kann nicht positive Gefühle und Stimmungen erzeugen, aber er kann Rahmenbedingungen schaffen, damit solche gedeihen können. Der niederösterreichische ÖVP-Land-tagsklub hat deshalb Schritte unternommen, damit schon bei der nächsten Landtagswahl ein persön-lichkeitsorientiertes Wahlmodell zur

1993

Kraftprobe im Kernland

Jörg Haiders politisches Schicksal könnte sich im Kuenringerland entscheiden: In Niederösterreich gibt es am 16. Mai vorverlegte Landtagswahlen. Sie sind der erste Test, wie groß der Schaden für die FPÖ durch den Flop des Volksbegehrens und die Spaltung ihres Parlamentsklubs ist.

von

Hannes Schopf

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