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Zwiefältige Uberholer

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Norbert Leser

Bis zum Auftreten des Liberalen Forums Heide Schmidts konnte man zur Charakterisierung des österreichischen Parteiensystems mit der Formel auskommen, daß die beiden Großparteien eine zu einer Einheitspartei tendierende Größe mit zwei Köpfen oder einem Januskopf sind, während die FPÖ die OVP rechts, die Grünen hingegen die SPÖ links zu überholen trachtet. Seit der Konstitutierung des Liberalen Forums und besonders seit der Veröffentlichung des Programms sind wir mit dem Phänomen konfrontiert, daß diese Partei das Wagnis unternimmt und das Kunststück zusammenbringt, die bestehenden Parteien auf beiden Seiten des politischen Spektrums zu überholen.

In wirtschaftlichen Fragen und in sozialpolitischer Hinsicht überholt die neue Gruppierung, die ökonomisch als Klub von Großunternehmern und Hoteliers in Erscheinung tritt, die FPÖ und erst recht die ÖVP, die eine Integrationspartei sein will, rechts. Die Marktwirtschaft wird im Sinne des tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus ohne jedes Adjektiv, ohne soziale und ökologische Zusätze und Auflagen, präsentiert, die Kritik an Kammern und Sozialpartnern läßt an Schärfe und Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Im kulturell-gesellschaftspolitischen Bereich überholt das Liberale Forum die Grünen und natürlich erst recht die SPÖ links, wenn man darunter antiklerikal und pseudo-emanzipatorisch versteht. Die Ehe soll nach den Vorstellungen des Liberalen Forums zu einem bloßen, mit anderen Lebensformen prinzipiell gleichgestellten Vertrag, die Kirche zu einem x-beliebigen Verein heruntergestuft werden. Forderungen, die an den letzten Säulen und Stabilisatoren der ohnehin brüchig gewordenen Wertfassade unserer Gesellschaft rütteln.

Diese beidseitige Überholung und Überbietung des politisch Bestehenden kann dazu führen, daß das Liberale Forum Unzufriedene aus allen Ecken anlockt, es kann aber auch passieren, daß diese Gruppierung nach euphorischen Anfangserfolgen von den Spannungen und Widersprüchen, die sie durchziehen, früher oder später zerrissen und auseinanderge-snrenort. wird.

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1962

Denaturierung der Parteien

Jede Partei ist ein dynamisches Gebilde. Die Dynamik zeigt sich nicht allein in der kontinuierlichen Wandlung der organisatorischen Struktur, sondern mehr noch im Wechsel dessen, was man als „Parteigesinnung“ zu bezeichnen pflegt. Für die Parteien unseres Landes ist charakteristisch, daß sie sich — von der ferngelenkten KP abgesehen — in einem steigenden Umfang gegenüber jenen Ideen emanzipieren, die sie in ihren Ursprüngen bestimmt hatten. Der Prozeß dieser Emanzipation führt jedoch nicht zu neuen „Parteigesinnungen“, sondern zu einer „Entideologisierung“ der Parteien,

1963

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Hat die ÖVP noch Chancen?

Für die österreichische Volks-partei waren die Rückschläge diese Herbstes besonders schmerzlich, weil die Niederlagen in Salzburg, Klagenfurt, Oberösterreich und Burgenland ein Sturz aus den Höhen waren, dn denen sich die Regierungspartei nach dem 6. März 1966 glaubte. Damals, nach dem in seinem Ausmaß überraschenden Wahlsieg, war man vielfach der Meinung, entscheidend würden sich nicht nur Form und Stil, sondern auch Inhalt und Ergebnis des Regierens ändern. Heute wissen wir, daß die einschneidendste Änderung nicht das Regieren, sondern das Wählerverhalten betrifft. Die

1972

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

Ohne Marx und ohne Jesus

Bruno Kreisky: „Den Sozialdemokraten geht es mit ihren sozialpolitischen Ideen so wie den Liberalen mit ihren liberalen: allmählich werden sie Gemeingut aller demokratischen Parteien.“ (Autorentagung des Econ-Verlages in Salzburg, September 1971.)

1973

Ein diskreter Charme der Bourgeoise...

Die beiden Weltkriege, das Erwachen revolutionärer Kräfte und die Neigung, gesellschaftliche Probleme durch kollektivistische Maßnahmen zu lösen, stellten die liberalen Traditionen Europas in Frage und zerstörten sie sogar teilweise. Trotzdem kann das 19. Jahrhundert schlechthin als die Epoche des Liberalismus bezeichnet werden. Heute sind die liberalen Parteien wieder im Vormarsch: in der Bundesrepublik in der Regierung, in Italien ein bestimmender Faktor der Innenpolitik. Und neuerdings feiern die Liberalen auch in England spektakuläre Erfolge. Liberale Kandidaten gewannen sowohl in Labour- wie in konservativen Hochburgen.

1975

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

1979

Ein seriöser Dialog fehlt

Die katholische Kirche ist als sozialer Traditionsträger gewiß von anderer Ordnung als andere. Das erwies sich am Verhältnis zur Volkspartei, deren ideellen Rückhalt sie seit den Tagen Luegers gebildet hatte. Erst nach dem Staatsvertrag, unter Schärf und mit dem Ziel, der Volkspartei nicht das Monopol auf die Kirche zu lassen, waren die Beziehungen etwas in Fluß gekommen.Teillösungen zur Konkordatsanpassung und erst recht des Ausgangs des Zweiten Vatikanischen Konzils machten den Weg frei, um auch eine Sanierung des Verhältnisses zwischen Kirche und SPÖ zu versuchen. Das war das

1995

Zwiefältige Uberholer

Norbert Leser

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Denaturierung der Parteien

Koalition in Rot-Blau?

Blickrichtung 7. März

Was kümmern uns die „anderen“?

Hat die ÖVP noch Chancen?

Profilierung durch Ideologie

Ohne Marx und ohne Jesus

Ein diskreter Charme der Bourgeoise...

Lohn der Angst

Ein seriöser Dialog fehlt

Farbe bekennen — und zwar Rot

Inhaltlich gleich, strategisch neu

Europa braucht Bürger

Erhard Busek - der beste Außenminister, den Österreich nie hatte

Norbert Leser

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