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Politik

Ein Vorschlag der Schande

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Wer sich stets behende zu äußern hat, wer also Journalist oder Politiker ist, übersieht meist eines: nahezu jede Aussage ist auch eine über jenen, der sie trifft, und oftmals erst danach eine über jene Sache, auf die sie abzielte. In dieser Falle der Selbstentblößung steckt gerade der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, Günther Kräuter.

Der wackere Mann unterstützt den Vorschlag des offenbar gleichgesinnten Genossen und Präsidenten der aus nicht deklarierten Lohn- und Gehaltsabzügen finanzierten Arbeiterkammer, Herbert Tumpel: Die Namen von Personen, die Steuern hinterziehen, sollten veröffentlicht werden. Tumpel und Kräuter schlagen tatsächlich vor, Österreich möge dem Beispiel Griechenlands mit dessen Liste der Schande folgen. Auf dieser finden sich Tausende Namen jener, die den Staat um Abgaben betrogen beziehungsweise durch vorgetäuschte Geschäfte - man kennt diese auch hierzulande - eine ungerechtfertigte Erstattung in Wahrheit nicht geleisteter Mehrwertsteuer erhalten haben.

Einmal im Netz, immer bekannt

So, und jetzt an den Pranger mit den Kerlen! Doch so einfach ist das nicht.

Der Vorschlag von Tumpel und Kräuter lässt noch nicht erkennen, ab wann jemand als Steuerhinterzieher gilt? Ab letztinstanzlicher Entscheidung in einem Finanzstrafverfahren? Und das vor dem Hintergrund eines unüberschaubar gewordenen Steuerrechts mit seinen über vierzig direkten und indirekten Steuern sowie Abgaben? Vor dem Hintergrund einer durch Politik, Abgabenverkürzer und Interventienten stark strapazierten Steuerbürokratie? Unter Ausschluss der Möglichkeit tätiger Reue, die zwar eine Schuld tilgt aber nicht den Namen des Betreffenden aus dem Internet?

Die Herren Tumpel und Kräuter haben natürlich ein strahlendes Beispiel bei der Hand, um Berechtigung und Plausibilität ihrer Forderung zu begründen: Es dürfe nicht sein, dass jemand mit einem Diplomatenpass Schwarzgeld ins Ausland verbringen. Der Verdacht zielt auf den früheren Finanzminister Karl Heinz Grasser ab - und liefert tatsächlich gute Gründe, zu handeln. Erstens Diplomatenpässe einziehen, zweitens Schwarzgeld ahnden, drittens Steueroasen wie die Schweiz trocken legen. Genau das hätte alles längst erledigt werden. Doch den zuständigen in Regierung, Gesetzgebung und Bürokratie muss irgendetwas gefahlt haben, um das alles nicht schon längst veranlasst zu haben. Vielleicht mangelt es an Einsicht, an Courage, an Verantwortungsbewußtsein. An Unvollständigkeit historischen Wissens kann es nicht liegen. Gerade Genossen müsste es doch bekannt sein, dass Finanzminister und Abgabenhinterziehung in Österreich kein Widerspruch sein dürfen.

Nutzung der Volkswut

Der sach- und sinnwidrige Vorschlag einer öffentlichen Liste schändlicher Steuerhinterzieher kommt ausgerechnet aus einer Partei, deren Intellektuelle sich stets berechtigt und begründet gegen die Instrumentalisierung von Volkswut gewandt haben. Doch die schweigen. Sie überlassen das Feld den Populisten. Womit sich der grundsätzliche Fehler fortsetzt, bei Problemen an den Systemschraube zu drehen anstatt an den Ursachen zu arbeiten. Nicht neue Regeln gegen Steuerhinterziehung sind geboten sondern die Anwendung der bestehenden. Nicht die Bloßstellung einzelner Übeltäter ist erforderlich, sondern die Verankerung des allgemeinen Bewußtseins, man habe sich an Regeln zu halten. Das gilt besonders für Unternehmer, Selbständige und Reiche, welche die Genossen nicht zu Unrecht im Fokus haben. Tatsächlich nehmen es sich zu viele Steuerpflichtige heraus, weniger als vorgesehen in die gemeinsame Kasse einzuzahlen. Aus stupidem Egoismus, aus Gewinn- und aus Selbstsucht. Aber es gibt tauglichere Mittel, diesen Phänomenen beizukommen, als jene auf eine Liste zu setzen, die ihnen unterliegen. Diese sind anzuwenden.

Wer sich stets behende zu äußern hat, wer also Journalist oder Politiker ist, übersieht meist eines: nahezu jede Aussage ist auch eine über jenen, der sie trifft, und oftmals erst danach eine über jene Sache, auf die sie abzielte. In dieser Falle der Selbstentblößung steckt gerade der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, Günther Kräuter.

Der wackere Mann unterstützt den Vorschlag des offenbar gleichgesinnten Genossen und Präsidenten der aus nicht deklarierten Lohn- und Gehaltsabzügen finanzierten Arbeiterkammer, Herbert Tumpel: Die Namen von Personen, die Steuern hinterziehen, sollten veröffentlicht werden. Tumpel und Kräuter schlagen tatsächlich vor, Österreich möge dem Beispiel Griechenlands mit dessen Liste der Schande folgen. Auf dieser finden sich Tausende Namen jener, die den Staat um Abgaben betrogen beziehungsweise durch vorgetäuschte Geschäfte - man kennt diese auch hierzulande - eine ungerechtfertigte Erstattung in Wahrheit nicht geleisteter Mehrwertsteuer erhalten haben.

Einmal im Netz, immer bekannt

So, und jetzt an den Pranger mit den Kerlen! Doch so einfach ist das nicht.

Der Vorschlag von Tumpel und Kräuter lässt noch nicht erkennen, ab wann jemand als Steuerhinterzieher gilt? Ab letztinstanzlicher Entscheidung in einem Finanzstrafverfahren? Und das vor dem Hintergrund eines unüberschaubar gewordenen Steuerrechts mit seinen über vierzig direkten und indirekten Steuern sowie Abgaben? Vor dem Hintergrund einer durch Politik, Abgabenverkürzer und Interventienten stark strapazierten Steuerbürokratie? Unter Ausschluss der Möglichkeit tätiger Reue, die zwar eine Schuld tilgt aber nicht den Namen des Betreffenden aus dem Internet?

Die Herren Tumpel und Kräuter haben natürlich ein strahlendes Beispiel bei der Hand, um Berechtigung und Plausibilität ihrer Forderung zu begründen: Es dürfe nicht sein, dass jemand mit einem Diplomatenpass Schwarzgeld ins Ausland verbringen. Der Verdacht zielt auf den früheren Finanzminister Karl Heinz Grasser ab - und liefert tatsächlich gute Gründe, zu handeln. Erstens Diplomatenpässe einziehen, zweitens Schwarzgeld ahnden, drittens Steueroasen wie die Schweiz trocken legen. Genau das hätte alles längst erledigt werden. Doch den zuständigen in Regierung, Gesetzgebung und Bürokratie muss irgendetwas gefahlt haben, um das alles nicht schon längst veranlasst zu haben. Vielleicht mangelt es an Einsicht, an Courage, an Verantwortungsbewußtsein. An Unvollständigkeit historischen Wissens kann es nicht liegen. Gerade Genossen müsste es doch bekannt sein, dass Finanzminister und Abgabenhinterziehung in Österreich kein Widerspruch sein dürfen.

Nutzung der Volkswut

Der sach- und sinnwidrige Vorschlag einer öffentlichen Liste schändlicher Steuerhinterzieher kommt ausgerechnet aus einer Partei, deren Intellektuelle sich stets berechtigt und begründet gegen die Instrumentalisierung von Volkswut gewandt haben. Doch die schweigen. Sie überlassen das Feld den Populisten. Womit sich der grundsätzliche Fehler fortsetzt, bei Problemen an den Systemschraube zu drehen anstatt an den Ursachen zu arbeiten. Nicht neue Regeln gegen Steuerhinterziehung sind geboten sondern die Anwendung der bestehenden. Nicht die Bloßstellung einzelner Übeltäter ist erforderlich, sondern die Verankerung des allgemeinen Bewußtseins, man habe sich an Regeln zu halten. Das gilt besonders für Unternehmer, Selbständige und Reiche, welche die Genossen nicht zu Unrecht im Fokus haben. Tatsächlich nehmen es sich zu viele Steuerpflichtige heraus, weniger als vorgesehen in die gemeinsame Kasse einzuzahlen. Aus stupidem Egoismus, aus Gewinn- und aus Selbstsucht. Aber es gibt tauglichere Mittel, diesen Phänomenen beizukommen, als jene auf eine Liste zu setzen, die ihnen unterliegen. Diese sind anzuwenden.