Das EU-Wahlergebnis hat vielerlei Schlüsse zugelassen. Um die bestmöglichen ringen jetzt die Granden der Union. "Widerliches Gerangel um Posten", titeln ungeduldige Medien. Aber in jedem Staat dauern Regierungsverhandlungen oft monatelang. Warum soll die Zukunft Europas in Tagen erhudelt werden? Viele finden, die EU müsste nun zu einer Vertiefung kommen: "mehr Europa" im Sinn von mehr Gemeinsamkeiten in der Außen-und Sicherheits-, aber auch in der Wirtschafts-, Steuer-,Budget-und Sozialpolitik und ganz sicher auch in der Asylpolitik, die mit allen Unmenschlichkeiten an und vor den Außengrenzen (Mittelmeer!) aufräumen muss. Dem stehen die Anhänger von "weniger Europa" gegenüber, die nicht nur bürokratische Auswüchse bekämpfen möchten, wozu auch glühende Pro-Europäer gerne ja sagen, sondern auch Kompetenzen von der Zentrale zurück in die Nationalstaaten holen wollen. Man kann doch nicht beide Lager zufriedenstellen? Vielleicht doch!
Wäre nicht der jetzige Zeitpunkt ideal für einen ernsthaften Versuch, ein neues Zwischenziel der EU-Entwicklung auszuformulieren, das seit Jahren umstritten durch die Debatten geistert: Privilegierte Partnerschaft? Großbritannien könnte sich, zusammen vielleicht mit einigen Partnern, für einen Verbleib in einer soliden Freihandelsunion entscheiden. Die übrigen EU-Staaten könnten die Union vertiefen und nach gewissenhafter Prüfung jedes Einzelfalls auch noch da und dort erweitern.
Britische Führung in einer klar umschriebenen Privilegierten Partnerschaft würde dieser den Geruch der Minderwertigkeit nehmen, die Verhandlungen mit der Türkei neu definieren und Blockaden aufheben. Begrifflich werden sich die EU-Granden dazu wohl nicht in wenigen Tagen entschließen. Aber könnte man nicht wenigstens die Weichen dafür stellen?
Der Autor ist freier Publizist und war von 1978 bis 1984 Chefredakteur der FURCHE
