Jeden Monat ein Krisengipfel. Und schnelle Beschlüsse - mit Blick auf den Pressespiegel im jeweiligen Heimatland. Die Kommission kann die Beschlüsse dann irgendwie durchsetzen: einige für die gesamte EU, andere für die Eurozone und die besten nur für zehn willige Länder. Die Finanzmärkte reagieren kurzfristig positiv, suchen und finden dann aber wieder Lücken. Eine langfristige Lösung ist nur möglich, wenn es einen Konsens gibt, wohin Europa will.
• Europa soll nicht schrumpfen ("Kernzone“, DM-Block, "Club der Vernünftigen“), sondern offen bleiben für neue Mitglieder.
• Europa strebt ein sozial inklusives Modell an, mit Begrenzung von Unterschieden in den persönlichen und regionalen Einkommen.
• Europa wird Vorreiter beim Thema Energie.
• Rahmenbedingungen müssen stärker gesteuert werden, und dies muss demokratisch legitimiert werden (Vertrag, Parlament, Direktwahlen, Volksabstimmungen).
Wie kann diese Vision verwirklicht werden?
• Europa braucht höhere Ausgaben für Bildung, Forschung, Betriebsgründungen, eine schlankere Verwaltung und bessere Abgabenstruktur.
• Mitglieder müssen die Budgetdisziplin halten, vergangene Schulden abgebaut, zukünftige (in Grenzen und nach Regeln) billiger finanziert werden.
• Ungleichgewichte zwischen Ländern sind zu reduzieren (mit Unterstützung nach eigenen Konzepten) - mit Technologietransfer, in Krisen auch Fiskaltransfers.
• Die Entscheidungen sind von den Regierungen zu Kommission und Parlament zu verlagern.
Diese Reformagenda wird auch die Zustimmung der Bevölkerung finden. Sie wird nicht asymmetrisch sein und ist billiger als die Summe von Feuerwehraktionen. Und das müssen dann auch die Finanzmärkte respektieren.
Der Autor ist Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung - WIFO
