Digital In Arbeit

GATS

Das "General Agreement on Trade in Services" (GATS) ist neben dem Übereinkommen zum grenzüberschreitenden Warenhandel (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) und dem Abkommen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) die dritte Säule der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) mit Sitz in Genf.

Im GATS haben sich die 144 WTO-Mitglieder, darunter auch die Länder der Europäischen Union, dazu verpflichtet, ihre Dienstleistungsmärkte schrittweise für Anbieter aus anderen Staaten zu öffnen und ihnen die selben Bedingungen wie den inländischen Anbietern zu garantieren.

Als Basis der Verhandlungen, die heuer im September im mexikanischen Cancun beginnen sollen, legten die WTO-Mitglieder Mitte des vorigen Jahres ihre Liberalisierungsforderungen gegenüber den anderen Staaten vor, bis Ende April 2003 wurden die nationalen Liberalisierungsangebote erarbeitet und sind mittlerweile bei der WTO eingelangt. Die EU-Mitglieder werden in den Verhandlungen durch die Europäischen Kommission vertreten.

Besonders umstritten ist GATS wegen der Befürchtung, dass durch eine Öffnung essenzieller Bereiche der Grundversorgung (etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich oder der Wasserversorgung) der Zugang zu diesen Dienstleistungen nicht mehr allgemein garantiert werden und so eine Zweiklassengesellschaft entstehen könnte. Das Angebot der EU an die anderen WTO-Mitglieder enthält nicht zuletzt wegen starker Proteste von Nichtregierungsorganisationen nun keine Zugeständnisse in den Bereichen Wasser, Bildung, Gesundheit, Soziales und Nahverkehr. Die Forderungen der EU an zahlreiche Staaten umfassen dagegen auch die Liberalisierung der Wasserversorgung.

Bis 2005 sollen die ersten Verhandlungen abgeschlossen sein. Über Bereiche, die dann nicht liberalisiert sind, wird anschließend in weiteren Runden verhandelt, bis der gesamte Dienstleistungssektor geöffnet ist.

GATS ist weiterhin umstritten. So haben sich in der "Stopp GATS"-Kampagne mehr als 50 Organisationen wie die Österreichische Hochschülerschaft, Greenpeace, der Österreichische Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammern, die Katholische Aktion Österreich und die Armutskonferenz zusammengeschlossen. Auch das Ökosoziale Forum sowie der Städte- und der Gemeindebund unterstützen die Forderungen nach einem Stopp der GATS-Verhandlungen und einer Evaluierung der Liberalisierungsfolgen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau