Neuen Schwung in der - seiner Meinung nach - etwas ins Stocken geratenen Sozialpolitik wünscht sich Hermann Schüt-zenhöfer, geschäftsführender Obmann des" steirischen ÖAAB und bundesweit bekannter „Vor- und Querdenker" des ÖVP-Arbeitneh-merbundes. Und Schützenhöfer liefert mit dem von ihm herausgegeben Sammelband „Soziale Sicherheit im Umbruch" (Herausgegeben von Manfred Prisching und Hermann Schützenhöfer; ÖAAB-Steier-mark; Graz 1994; 299 Seiten) gleich selbst die Anregungen dafür.
Ausgangspunkt Schützenhöfers sind die durch die Öffnung der Ostgrenzen und die europäische Integration entstandenen neuen Herausforderungen an das Sozialnetz. Gleichzeitig bleibe aber die Debatte darüber „allzuoft an der emotionalen Oberfläche hängen". Notwendig wäre, so der steirische Landtagsabgeordnete, ein „Solidaritätspakt der Republik" von Bund, Ländern und Sozialpartnern, um dem internationalen Trend entgegenzuwirken, wonach sich das Wirtschaftswachstum zunehmend von den Beschäftigtenzahlen abkoppelt. Denn bereits in den letzten 15 Jahren habe sich gezeigt, daß selbst in Phasen des Konjunkturaufschwunges die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt.
Weitere Problemanalysen beziehungsweise Lösungsansätze sind in den 22 Gastbeiträgen zu finden; darunter finden sich prominente Autoren wie Deutschlands Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm, OECD-Experte Georg M. Busch, ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feur-stein, Landesrat Gerhard Hirschmann, ÖVP-Generalsekretärin Ingrid Korosec, Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel, Wirtschaftskammer-Generalsekretär Günter Stummvoll und Ex-Arbeiterkammer-Vizepräsident Günther Ofner.
Eine nüchterne Bestandsaufnahme liefert dabei ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein: Es ist davon auszugehen, daß der Sozialstaat seine Spielräume ausgeschöpft hat. Es sind keine wesentlichen realen Steigerungen der Einnahmen und der verfügbaren Mittel zu erwarten. Von den Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes werden im Jahre 1994 ziemlich genau 30 Prozent für die soziale Wohlfahrt verwendet. Eine
Erhöhung dieser Quote ist vor allem deshalb nicht möglich, weil die ökologischen Probleme ständig wachsende Anstrengungen und finanzielle Mittel benötigen. Was in Zukunft durch Umschichtungen im Bundesbudget frei wird, muß für die Erhaltung der Umwelt reserviert sein."
Zu ähnlichen Schlüssen gelangt Günter Stummvoll, Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer: Die nächste Regierung stehe vor der Wahl, die Finanzierung des Sozialbereichs entweder über massive Beitragserhöhungen sicherzustellen oder die Ausgaben einzubremsen. Wobei für Stummvoll einzig die Ausschöpfung von Einsparungspotentialen realistisch ist - denn eine Beitragserhöhung würde zu höheren Lohnnebenkosten und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen führen.
Stummvoll ortet vier Hauptproblemfelder: die Pensionen mit. einem Gesamtaufwand von 224 Milliarden Schilling jährlich, das Gesundheitswesen mit 170 bis 180 Milliarden Schilling, die Arbeitsmarktverwaltung mit 44 Milliarden und die Familienförderung mit 40 Milliarden Schilling. Notwendig wäre daher eine „vernetzte Gesamtkonzeption" der nächsten Regierung.
