Ernst-Wolfgang Böckenförde, einer der bedeutendsten Staatstheoretiker, Juristen und Rechtsphilosophen Deutschlands, wird 80 Jahre alt.Im März 1963 begegnete ich in einem katholischen Bildungshaus in Münster zum ersten Mal drei hochinteressanten, damals jungen Wissenschaftern, die in den nächsten fast 50 Jahren wachsende Bedeutung erhielten: Hans Maier, dem späteren bayerischen Kultusminister, dem Historiker Heinz Hürten und Ernst-Wolfgang Böckenförde, der am 19. September 80 Jahre alt wird. Diese Begegnung fand auf dem Höhepunkt des II. Vatikanums in der damit verbundenen
Das Wörterbuch der politischen Sprache in Österreich klärt auch diffuse Begriffe wie "Postenschacher".Die Einführung des Wahlalters 16 erweitert die Allgemeinheit des Wahlrechts um eine durchaus beträchtliche Gruppe. Es ist eine Notwendigkeit, nicht nur aufgeklärter und aufklärerischer Optimismus, durch politische Bildung zu bewirken, dass kluge Rationalität Früchte tragen kann. Die Sprache der Politiker ist nicht nur Sprache der Politiker, Journalisten, sondern auch die des "common man".Ein Wörterbuch der politischen Sprache in Österreich, von dem Sprachwissenschafter Oswald Panagl
Die österreichische Konkordanzdemokratie — also das in der politischen Kultur verankerte Konfliktregelungsmuster der gütlichen Einigung und Verständigung, des Aushandelns und Kompromisses, des Sich-Vertragens nach Gleichgewichts- und Balancegesichtspunkten unter Zurückdrängung des Mehrheitsprinzips mit der Tendenz zur Einstimmigkeit - in Gestalt der neuen Großen Koalition wird heute in der öffentlichen Meinung unter ihrem Wert gehandelt.
Die 85-Prozent-Wähler-konzentration in der Regierung verstärkt die Parteien- und Verbändestaatlichkeit Österreichs. Neue Wege der Kontrolle sind jetzt gefragt.
Grundkonsens und innerer Friede, Freiheit und Unabhängigkeit, Wohlstand und Sicherheit heben die II. Republik vorteilhaft von der I. Republik ab. Für 41 Prozent der Österreicher ist der Staatsvertrag das „Großereignis" der österreichischen Geschichte in diesem Jahrhundert.Diese im ganzen ungebrochene Zustimmung meiner Generation und der unserer Väter und Mütter kontrastiert zunehmend der kritischen Haltung der Jugend und schon seit längerem vieler Künstler.Und nicht immer ist es nur so kühl-ironische Distanz, die denTon bestimmt, wie bei Barbara Frischmuth, wenn sie bemerkt: „Die
Unterschiede sind nicht notwendig Defizite. Dennoch können politische Kultur und politische Institutionen der Schweiz für Österreich mehr sein als Vergleichsobjekte.
Die Karl-Franzens-Universi-tät Graz, die Zweitälteste und zweitgrößte Österreichs, ist 400 Jahre alt. „Es ist für die Universität nicht gleichgültig, ob ein Volk sie noch trägt. Vernachlässigen unsere Hochschulen das, was die eigentliche Not unserer Menschen ausmacht, so werden sie mitverantwortlich für das Uberhandnehmen von Mächten, die schließlich sie selbst in Anspruch nehmen.” Gedankengänge wie diese des deutschen Soziologen Werner Hofmann und die Spannungen, in denen sich der zeitgenössische Wissenschaftsbetrieb bewegt, riefen nach einem über die Festgestaltung
Die Allgegenwart der Parteien vermag viele Probleme der Gesellschaft nicht zu lösen. Im Gegenteil: Eine solche Omnipotenz schürt immer stärker den Unmut der Bürger.
Im Rahmen einer Enquete am 9. November in Graz präsentierte eine Expertengruppe ihren Entwurf für eine neue steirische Landesverfassung. Grundtenor: Mehr Bürgerrechte.
Der Expressionismus des linken Protests in den sechziger Jahren ließ das die europäische Tradition kennzeichnende Gespür für Nuancen, Subtilitäten, Zwischentöne, Übergangserscheinungen und Mischformen verkümmern. Der grelle Geschmack für krasse Polarisierungen, unversöhnliche Alternativen und scharfe Abgrenzungen läßt vergessen, daß es nicht nur darum geht, Grenzen zu ziehen, sondern mehr noch darum, das umgrenzte Land zu bebauen. Es führt nicht weit, in der Debatte um Freiheit und Gleichheit gegen die SPÖ mit chinesischen und albanischen Beispielen oder gegen die ÖVP mit Manchesterliberalismus und Friedrich A. von Hayek zu argumentieren. Die Geschichte der letzten 200 Jahre kann unschwer auch als die ständige Auseinandersetzung um das „richtige” Mischungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit verstanden werden.
Zu den Hauptproblemen der vielbeschworenen siebziger Jahre zählen das Bildungs- und das Demokratieproblem. Die Eigenart der gegenwärtigen Reformversuche liegt nun in der fragwürdigen Verbindung dieser Komplexe, und zwar derart, daß ein selbst problematischer Bereich zur Lösung des anderen herangezogen wird. Die Bildung soll also durch Demokratie und — für unser Thema weniger interessant — die Demokratie durch Bildung kuriert werden. Das Bedenkliche dieses Vorgehens liegt nicht nur in der Verwendung eines Problems als Heilmittel für ein anderes, sondern vor allem auch in der Einseitigkeit und Ausschließlichkeit dieser Therapien, worin sich ihr ideologischer Charakter manifestiert.
Denn um eine gemäßigte Regierung zu bilden, muß man die verschiedenen Gewalten untereinander verbinden, sie ordnen, sie mäßigen, zvm Einsatz bAngev der einen sozusagen Ballast mitgeben, damit sie der anderen widerstehen kann; ein Meisterwerk der Gesetzgebungskunst ist hier vonnöt-:n. Montesquieu *Wahlens originelles und gar nicht kleinlautes „Plädoyer für einen neuen Parlamentarismus“ verdient es nicht, sang- und klanglos beiseitegelegt zu werden, verlangt vielmehr kritische Stellungnahme.Es ist Wahlen durchaus zuzustimmen, wenn er die schwache Position des Bundesrates im
