Connie Hedegaard, die EU-Klimakommissarin, beschreibt die Notwendigkeit der neuen Wirtschaftsstrategie „Europa 2020“ mit der Warnung: „Wenn wir stillstehen, werden wir uns selbst sehr schaden.“ Das Thema Klimawandel werde in allen Politiken eine Hauptrolle spielen, ist Hedegaard überzeugt. Denn damit würden die Themen Energie, Schaffung von „grünen Jobs“ und Wirtschaftswachstum zugleich angesprochen. Als Beispiel dafür, dass die Konkurrenz nicht schläft, nennt die dänische Kommissarin den Aufschwung erneuerbarer Energie in China. Vergangenes Jahr schaffte es China, weltweit die Nummer eins bei der Nutzung von Solarenergie zu werden. Heuer wird Peking die Führungsrolle bei Windenergie übernehmen. Hedegaard: „Es ist im eigenen Interesse der EU, sich hier zu bewegen“, denn die Klima-Diskussion werde mit darüber entscheiden, wer im 21. Jahrhundert die politisch und wirtschaftlich führende Rolle in der Welt besetzt.
Die EU darf nicht stehenbleiben. Diese Aufforderung hört man dieser Tage von EU-Offiziellen – sei es in der Kommission oder im Europäischen Parlament. Und die 2020-Strategie ist der Trainingsplan, der die Union auch in den nächsten zehn Jahren wettbewerbsfähig machen soll. Nach drei Tagen voller Gesprächen mit EU-Politikern und Beamten kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein Kontinent gleich einem Sportteam auf die nächsten Wettbewerbe eingeschworen werden soll. Die Warnung vor der Stärke anderer Weltregionen wird zwar nicht explizit ausgesprochen, aber sie schwingt immer mit.
EU-Kommission soll 2020-Strategie überwachen
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek zählt die 2020-Strategie ebenfalls zu den Prioritäten seiner Amtszeit. Vor allem, weil sie als ein Vehikel für die Umsetzung seines wichtigsten Ziels dienen soll: „Jobs, Jobs, Jobs schaffen“, hat für den Polen absolute Priorität. Buzek, der im Juli 2009 für zweieinhalb Jahre den Vorsitz im Europäischen Parlament übernommen hat, nennt Arbeitslosigkeit als die Armutsfalle und den sozialen Ausschlussfaktor schlechthin. Buzek nennt die 2020-Strategie ähnlich der Lissabon-Strategie, die Europa die vergangenen zehn Jahre lang hätte fit machen sollen – aber weit hinter den gesteckten Zielen zurückgeblieben ist. Der entscheidende Unterschied zwischen Lissabon- und der 2020-Strategie ist für Buzek aber, dass die Koordination und Kontrolle der einzelnen Ziele dieses Mal in den Händen der EU-Kommission liegt: „Das ist absolut notwendig!“ Ein ungewöhnliches Bekenntnis des höchsten Vertreters des EU-Parlaments, das ansonsten nicht immer mit mehr Befugnissen für die EU-Kommission einverstanden ist.
Energiesicherheit und EU-Außenpolitik sind weitere Schwerpunkte von Buzeks Agenda. Seinen Einsatz für Menschenrechte erwähnte der Parlamentspräsident beim Treffen mit österreichischen Journalisten nur ganz kurz. Aber einem polnischen Dissidenten kann man so etwas nachsehen. (wm)
