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Zunächst nur ein Abschlag?

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1. Unselbständig erwerbstätige Rentner; ihnen kann allenfalls der Grundbetrag ihrer Rente in seinei ganzen Höhe zum Ruhen gebracht werden.

2. Witwenrentnerinnen, gleichgültig ob sie selbständig oder unselbständig erwerbstätig sind. Das Ruhen darf höchstens den halben Grundbetrag erfassen.

3. Selbständig erwerbstätige Rentner, die ihre ASVG-Versichenmj nach Inkrafttreten der Gewerblichen Selbständigenversicherung 1958 freiwillig fortgesetzt haben; sie werdet durch keinerlei Ruhensbestimmungen betroffen und endlich

4. selbständig erwerbstätige Rentner, die ihre Rente auf Grunc einer früheren ASVG- Pflicht-Versicherung beziehen; ihnen kam der Grundbetrag ebenso wie den unter 1) angeführten Rentnern bis zi seiner vollen Höhe gekürzt werden.

Ich kann mir nicht vorstellen, wa unser Verfassungsgerichtshof sagei wird, wenn er sich einmal mit diesen so komplizierten Problem befassei muß. Aber einstweilen ist er ja fü diese Frage noch praktisch unerreich bar, da ich kaum glaube, daß eine un serer Landesregierungen, wie einst di steirische hinsichtlich des § 93 ASVG gemäß Art. 140 B-VG die Über Prüfung des § 94 ASVG bei ihm an hängig machen wird. Wir wollen alsi keine Schwarzseher sein, zumal de Verfassungsdienst im Bundeskanzler amt kein Haar in der Suppe gefunde: hat, und wollen die jetzt geplant Neuregelung der Ruhensbestimmunge als eine einstweilige Abschlagszahlun auf ihre spätere völlige Aufhebun befrachten.

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1955

Wer wird jetzt „stillgelegt“?

Zu den am meisten umkämpften Bestimmungen des ASVG-Entwurfes gehörten bekanntlich die Rentenstillegungsbestimmungen, die in ihrer ursprünglichen Form so hart und untragbar waren, daß die gesamte Oeffentlichkeit gegen sie Stellung nahm. Das führte auch zu dem Erfolge, daß man sie bei den Verhandlungen der Regierungsparteien im Juni fallen ließ und durch andere, weitaus mildere Bestimmungen ersetzte, die nunmehr einen Bestandteil des Regierungsentwurfes bilden, der am 20. Juli dem Nationalrat zugeleitet und sofort dem sozialpolitischen Ausschuß zugewiesen wurde. Dieser Ausschuß wird in

1959

Von Renten, die „ruhen“

Herr A., Sozialversicherungsrentner, 69 Jahre alt, lebt mit seiner 65jährigen Gattin von einer Monatsrente von 1049 S mehr schlecht als recht. So hält er nach einem Nebenerwerb Umschau und findet einen solchen als Theaterbilleteur mit einem Taglohn von 20.60 S. Ordnungsgemäß meldet er dieses Einkommen seiner Pensionsversicherungsanstalt und wird bald darauf mit einem Bescheid überrascht, der ihm mitteilt, daß ihm für die Dauer dieses Bezuges von seiner Rente monatlich 470 S stillgelegt werden. — Man greift sich an den Kopf, ja, ist denn so etwas möglich? Der Mann hat doch seine karge

1960

Ist die Hausfrauenrente möglich?

Wenn eine unserer Frauen den vor kurzem vom Sozialministerium zur Begutachtung ausgesandten Entwurf der 8. Novelle zum ASVG durchblättert, wird sie, wenn sie ein wenig sachkundig ist, zunächst recht viel Angenehmes herauslesen, was sie betrifft. Sie wird sich freuen, daß die Karenzurlaube nach dem Mutterschutzgesetz in Hinkunft rentensteigernd wirken werden, daß die Witwenrenten anstatt wie bisher 50 v. H. nunmehr 60 v. H. der Rente des verstorbenen Ehegatten betragen und daß diejenigen Witwen, deren Gatten als Arbeiter tätig waren und vor dem 1. Jänner 1939 starben, nunmehr in den

Das Erreichte

In Graz fand kürzlich eine Rentnerversammlung statt. Etwa 800 Personen hatten sich eingefunden, stellvertretend für jene Million Rentner, die Österreich gegenwärtig besitzt. Es bleibe unerwähnt, wer die Versammlung einberufen hat, wichtiger ist: Kaum jemals sah man noch so viele alte, dürftig gekleidete, kranke, verhärmte und verbitterte Menschen beisammen. An ihnen, das war nur zu sichtbar, war das österreichische Wunder bisher beharrlich vorbeigegangen, ihnen war der ihnen gebührende Anteil am Nationalprodukt bisher versagt worden. Aber, wie sie dann den Worten des Referenten über

1961

Die Rente und die Ruhe

Am 5. Dezember des Vorjahres, zur selben Stunde, als der Nationalrat die Rentenreform annahm, die die Rentenruhensbestimmungen der Paragraphen 91, 92 und 93 ASVG auf hob und den Rentnern für die Zukunft den ungekürzten Bezug von mehreren Renten oder Rente und Bundespension nebeneinander gestattete, hat der Verfassungsgerichtshof den Paragraph 93 ASVG als dem Gleichheitsgrundsatz des Artikels 7 Bundesverfassungsgesetz widersprechend und daher verfassungswidrig aufgehoben. Der Bundeskanzler wurde verpflichtet, die Aufhebung im Bundesgesetzblatt unverzüglich kundzumachen, was unter Nr. 313

Arbeitsmarkt und Rentner

Wir vergessen ganz, daß uns eine Reservearmee zur Verfügung steht, die bereit wäre, leichtere Ganztagsund Halbtagsarbeiten zu verrichten, wenn man sie von den Fesseln befreien würde, die ihr unsere Sozialversicherung angelegt hat. Es ist das mehrere Hunderttausendmannheer unserer Rentner. Durch kluges Umdisponieren in den Betrieben wird man nach Einstellung von Rentnern ohne weiteres vollwertige Kräfte freibekommen und sie neuen Aufgaben zuführen können.Was aber hindert die Rentner, gemeint sind die Altersrentner, Männer über 65 und Frauen über 60 Jahre und die Witwenrentnerinnen

wer arbeitet, wird bestraft

Anläßlich der zweiten Fragestunde im Nationalrat erklärte Sozialminister Proksch, daß eine Aufhebung der so umstrittenen letzten Ruhensbestimmung im Rentenrecht, des § 94 ASVG, zwar nicht in Aussicht genommen sei, die bisher bestehende Ungleichheit aber beseitigt werden wird. Wie und warum das geschehen soll, hat der Minister zwar nicht angeführt, hätte er es aber getan, dann hätte seine Antwort bei allen jenen Rentnern, die bis jetzt völlig ungehindert einer selbständigen Beschäftigung nachgingen, tiefste Bestürzung hervorgerufen. Um nämlich die unzweifelhaft bestehende

1962

Ruhebestimmungen - entschärft

Der von den Koalitionsparteien um die Märzmitte zur Beratung und Begutachtung aller heiklen Rentenversicherungsprobleme eingesetzte Unterausschuß hat nach Beendigung seiner Arbeiten durch seinen Vorsitzenden, Vizekanzler Dr. Pittermann, der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, der eine Reihe von Empfehlungen für Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung enthält, deren Kosten angibt und überdies die finanzielle Situation der Versicherungsträger eingehend darstellt.Die dem ASVG unterliegende Rentenversicherung dürfte demnach im Jahre 1963 Einnahmen in der Höhe von 8,78

1965

Lehren einer Budgetdebatte

In der Budgetdebatte zum Kapitel „Soziales“ setzte sich lediglich. der Sprecher der Freiheitlichen, Abgeordneter Kindl, für ihre Aufhebung ein und erklärte, daß die vorläufigen Mehrkosten ihrer Aufgabe (120 Millionen Schilling) schon allein durch den Wegfall des enormen Verwaltungsaufwandes bei der Durchführung der Ruhensbestimmungen paralysiert würden. Bekanntlich gibt es Pensionisten, die während eines Jahres bis zu dreimal bei Firmen ein- und austreten, da sie nur bei einem erhöhten Arbeitsanfall von diesen herangezogen werden; das erfordert dann jedesmal eine Neuberechnung der

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