Am 26. Jänner wird der Neustart des Presserats mit einer Festveranstaltung in der Wiener Börse gefeiert. Endlich. Bei aller Freude über die Herstellung mediendemokratischer Normalität sollte nicht vergessen werden, dass dieser Auftakt maximal ein Anfang sein kann. Der veraltete Ehrenkodex der österreichischen Presse harrt dringend der Überarbeitung vor allem in Bezug auf Themen wie Digitalisierung und Konvergenz. Themen, die vor fast 10 Jahren (!) als der Presserat 1.0 sein unrühmliches Ende fand, kaum von Relevanz waren. Die Verfahrensordnung sollte europäischen Standards angepasst werden, v. a. der Klagsverzicht, der nach Ansicht führender Verfassungsjuristen (etwa Walter Berka) grundrechtswidrig ist, gehört abgeschafft. Die Möglichkeiten zur Co-Regulierung sollten ausgeweitet werden, v. a. um eine Veröffentlichung von Entscheidungen jedenfalls möglich zu machen und eine Farce wie den Auftakt im Fall von "Österreich“ in Zukunft zu verhindern.
Dennoch: Ein Anfang ist getan. Bei aller Kritik und allen Desideraten sollte den Beteiligten und Betroffenen klar sein: Diesem Presserat muss man eine Chance geben. Er ist der Einzige, den wir haben und es lohnt - so meine ich - sich der Mühe zu unterziehen, ihn zu entwickeln und zu verbessern. Statt darüber nachzudenken, wer sich in welcher Verhandlung wie verhalten hat, statt den Anekdoten nachzuspüren, wer wessen Interessen wie gewahrt hat, sollten man die Genese des Presserates 2.0 der medienhistorischen Forschung überantworten und sich über seine Zukunft unterhalten.
Geben wir dem Presserat die Chance, sich zu entwickeln und zu entfalten - und zu verbessern. All das ist dringend notwendig. Dafür soll der Neustart des Presserates ein Auftakt sein und daran sollten alle mitarbeiten, die glauben, dass die Qualität der Medien und die Qualität der Demokratie in engem Zusammenhang stehen.
* Der Autor ist Professor für Medienwissenschaft in Klagenfurt
