Wer fuhrt Europa sein Herz zu?
Am Freitag und Samstag dieser Woche finden in Tschechien Parlamentswahlen statt. Haben die Sozialdemokraten gegen Vaclav Klaus eine Chance?
Am Freitag und Samstag dieser Woche finden in Tschechien Parlamentswahlen statt. Haben die Sozialdemokraten gegen Vaclav Klaus eine Chance?
Der größte Rivale der regierenden Bürgerdemokratischen Partei ODS ist die Sozialdemokratische Partei GSSD mit ihrem Vorsitzenden MilosZeman. F> führt einen unversöhnlichen Kampf gegen Korruption, kritisiert die Begierungspolitik vor allem im Gesundheitsbereich, bezüglich des Schulwesens und in Fragen der inneren Sicherheit.
Der Ministerpräsident und Vorsitzende der stärksten Regierungspartei ODS, Vaclav Klaus, wiederum beschuldigt die Sozialdemokraten, die tschechische Gesellschaft zum Staatsdirigismus zurückführen zu wollen. Für Klaus spricht das dynamische Wachstum der tschechischen Wirtschaft, das auch unabhängige Experten aus dem Westen bestätigen.
Größte Chancen für Vaclav Klaus
Der Höhepunkt des Wahlkampfs ist erreicht, die Tschechen diskutieren über Politik auch dort, wo sie es immer schon für angebracht hielten - in den Gasthäusern beim Bier. Es geht um vier Jahre Regierung eines Landes, das' große und leidvolle Erfahrungen mit der nazistischen und der kommunistischen Aggression hat. Ins neugewählte Parlament werden höchstwahrscheinlich sechs Parteien einziehen -darunter die Kommunisten und die rechtsradikalen Republikaner mit Miroslav Sladek an der Spitze.
Die größte Chancen hat natürlich die ODS von Vaclav Klaus. Doch muß der Gewinn dieser Partei diesmal nicht so hoch ausfallen wie vor vier Jahren. Damals kam die ODS auf rund 33 Prozent, gegenwärtige Meinungsumfragen sprechen ihr etwa 25 bis 28 Prozent zu. Die Sozialdemokraten stehen bei rund 18 bis 20 Prozent. Die ODS ist daher umso mehr auf die Stimmen der zwei kleineren Koalitionsparteien angewiesen. Besonders die Volkspartei KDU-CSL, die mit acht Prozent Stimmenanteil rechnet, will in der nächsten Regierung eine größere Rolle als bisher spielen.
Die Repräsentanten der Volkspartei sprechen davon, daß sie sich in Streitfragen in der nächsten Regierung nicht mehr von der ODS übergehen lassen werden. Ähnlich tönt es auch aus der anderen Koalitionspartei, der Bürgerdemokratischen Allianz ODA. Die Volkspartei hat schon mehrmals betont, daß sie der gegenwärtigen Koalition den Vorzug gibt, sie hat aber nicht ausdrücklich ausgeschlossen, daß es auch eine Koalition mit den Sozialdemokraten geben könnte. Experten meinen, daß dieses Spiel nur eine Art von Druck auf die ODS-Führung durch Klaus ausüben soll, um sich eine günstigere Verhandlungsposition nach den Wahlen zu sichern.
Vaclav Klaus hat unlängst gesagt, die ODS möchte wenigstens ein Drittel der Wählerstimmen gewinnen. Die Anhänger einer engen Integration Tschechiens in Europa glauben, daß bei diesen wichtigen Wahlen die Parteien der jetzigen Regierungskoalition genügend Stimmen bekommen werden, um auch wieder die Regierung bilden zu können. Trotz einiger Komplikationen im - wie schon erwähnt -Gesundheits- und Schulwesen und einiger kleinerer Probleme mit der sonst ziemlich erfolgreichen Privatisierung wäre das der beste Weg für das Land, das geographisch im Herzen Europas liegt.
Nur so kann Tschechien rasch in die Europäischen Institutionen eintreten. Die stärkste tschechische Oppositionspartei ist für diese und andere Aufgaben noch nicht reif. Mit den europäischen sozialdemokratischen Parteien hat die tschechische Sozialdemokratie nur den Namen gemeinsam.
