Starken Zweifel an der Möglichkeit friedlicher Vereinbarungen zwischen der Regierung Corazon Aquino und der kommunistischen National Democratic Front (NDF) äußerte Diego Que-jada, Leiter des philippinischen Zentrums für soziale Studien und führendes Mitglied der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung „BAYAN“, dieser Tage in Wien.
Seit 1. November gibt es das Angebot eines hunderttägigen Waffenstillstands von seiten der NDF, der am 10. Dezember beginnen soll und als dessen Vorbedingungen die Einstellung aller militärischen Operationen und die Entwaffnung aller paramilitärischen Einheiten und Privätarmeen gefordert werden.
Die Regierungskoalition ist von internen Machtkämpfen erschüttert und bis jetzt eine Antwort schuldig. Auf der einen Seite treten Präsidentin Aquino, ihr Exekutivsekretär Joker Arroyo und Arbeitsminister Augusto Sanchez für einen Friedensdialog auf breiter Grundlage ein. Auf der anderen Seite stemmt sich Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile mit aggressiver öffentlicher Kritik an der Person der Präsidentin gegen jedes Zugeständnis an Kommunisten.
Der als „Rambo“ Gefeierte wird so immer mehr zur Sammelfigur der Marcos-Anhänger. Entscheidender Mann in diesem Ringen um die Macht ist der philippinische Generalstabschef Fidel Ra-mos, der bis jetzt die Loyalität der Streitkräfte gegenüber Frau Aquino bekräftigt hat.
Es ist diese Regierungskonstellation, mit der Quejada seine Skepsis begründet. Die konservativen Gruppen werden seiner Ansicht nach die wesentlichen Probleme des Landes — die Demokratisierung und die umfassende Landreform - nicht befriedigend lösen können; und Aquinos Möglichkeiten sieht er durch den Zwang zur Zusammenarbeit stark beschränkt, obwohl ihr Sieg bei den nächsten Wahlen für ihn nicht in Frage steht.
Jedoch schürt jeder Tag, der kein Mehr an Stabilität bringt, die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung, an der Quejada mit Bedauern einen Mangel an politischem Bewußtsein und Durchblick diagnostiziert. So findet die Propaganda Verteidigungsminister Enriles verstärkt Zustimmung, und die Aussicht auf einen Putsch wird wieder öffentlich diskutiert.
An diese Gefahr glaubt „BA-YAN“-Funktionär Quejada jedoch nicht. Ein brennenderes Problem sieht er im „Ausverkauf“ der Philippinen an ausländische Investoren, wobei er vor allem die USA einer „Fassadenpolitik“ bezichtigt.
Vordergründig unterstützten sie die Demokratisierung, tatsächlich sicherten sie nur ihre Interessen aus der Marcos-Ära ab. Damit spricht Quejada auch die US-Mi-litärbasen der Philippinen an.
Das Angebot eines hunderttägigen Waffenstillstands zwischen der New People's Army (NPA), dem militärischen Arm der illegalen kommunistischen Partei, und den Regierungstruppen sieht Quejada als ehrliches Bemühen, einen ungestörten Ablauf der Volksabstimmung über die neue Verfassung und die Vorarbeiten für die geplanten National- und Lokalwahlen zu garantieren.
Die Agitation von Verteidigungsminister Enrile läßt allerdings bezweifeln, daß es dazu kommen wird.
