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Armut und Bürgerkrieg

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In drei Staaten Zentralamerikas wurde vor kurzem gewählt. Können die Politiker, die ohnehin auf schwachen Füßen stehen, die schwere wirtschaftliche Krise meistern?

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In drei Staaten Zentralamerikas wurde vor kurzem gewählt. Können die Politiker, die ohnehin auf schwachen Füßen stehen, die schwere wirtschaftliche Krise meistern?

Neue Besen kehren bekanntlich gut. Ein Sprichwort, das möglicherweise auch für Zentralamerika gilt. Drei demokratisch gewählte Regierungen haben bereits in Guatemala, Honduras und Costa Rica ihr Amt angetreten. Auch wenn sich die demokratischen Tendenzen auf dem Isthmus weiter stabilisiert haben, sind doch für die neuen Männer die alten Probleme geblieben. Das Tauziehen zwischen Ost und West geht in der Region unvermindert weiter, während Contadora nach

über dreijährigen Bemühungen noch immer vergebens versucht, in Sachen Frieden Nägel mit Köpfen zu machen.

Mit dem Rechtsanwalt Vinicio Cerezo Arevalo regiert Guatemala seit 1970 zum ersten Mal wieder ein Zivilist. Die Militärs haben sich in ihre Kasernen zurückgezogen und dem Christdemokraten eine Nation hinterlassen, deren augenblickliche Lage er in seiner Regierungserklärung wie folgt beschrieb: „Ich übernehme das Land unter den schlimmsten Konditionen, wie je ein Präsident vor mir.“ Eine Arbeitslosigkeit-von fast 50 Prozent, ein Haushaltsdefizit für 1986 von 558 Millionen Quetzales (ein Quetzal entspricht etwa 7 Schilling), eine Analphabetenrate von 65 Prozent, steigende Kriminalität und wachsende Aktivitäten der Todes-schwadrone sowie ein Wohnungsdefizit von über einer halben Million Einheiten sind nur einige der nationalen Plagen. Wie aus dem Regierungspalast verlautet, leben rund fünf Millionen Guatemalteken am Rande oder gar unter dem Existenzminimum.

Die Bevölkerung hatte sich von den allgemein als Mitte links eingeschätzten Christdemokraten das Blaue vom Himmel versprochen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Während der Dollar auf dem Schwarzmarkt fällt, steigen die Preise für Grundnahrungsmittel auf den Märkten sprunghaft in die Höhe. Der Handel klagt über zu hohe Importsteuern, zuweilen bis 300 Prozent, und zusätzliche Steuerpakete, die die Militärs auf der Türschwelle verabschiedet haben. Viele Unternehmer drohen mit Schließungen, sollten nun noch zusätzliche, wenn auch berechtigte, Lohnerhöhungen erfolgen. Bleiben sie aus, prophezeien die Gewerkschaften eine Streikwelle ohnegleichen. Inzwischen mußte auch der neue Wirtschaftsminister eingestehen, daß es vor Ende 1986 nicht bergauf gehen wird.

Im Rahmen einer konzentrierten Aktion unter dem Leitmotiv „Den Gürtel enger schnallen“ sollen alle ihr Scherflein zur ökonomischen Genesung beitragen. Die Reichen etwa, indem sie, so der Präsident, von Mercedes auf Toyota, von einem 25 Quetzal-Whisky auf einen für 12 Quetzal umsteigen und statt zu einem Einkaufsbummel nach Europa jetzt nach Miami fliegen. Sehnsüchtig schielt die neue Regierung bereits zum großen Bruder im Norden. Ein leichtes Umdenken und eine Distanzierung von der mexikanischen Zentralamerikapolitik sowie das Einschlagen härterer Töne gegenüber Nicaragua könnte die Reagan-Administration rasch zu weiteren finanziellen Zugeständnissen verleiten. Immerhin

unterhält Guatemalas Untergrund in Managua eine Vertretung mit Botschaftsstatus.

Trotz aller Unkenrufe erwies sich auch die junge honduranische Demokratie als relativ stabil. Jose Simon Azcona Hoyo heißt der 126. Präsident des Landes seit der Unabhängigkeit vom spanischen Mutterland vor 165 Jahren. Der 59jährige Zivilingenieur mußte innerhalb seiner Partei, aber auch auf dem innenpolitischen Parkett erheblich strampeln, ehe ihm der Erfolg sicher war. Innerhalb der Liberalen Partei hatte er sich gegen den aus dem Amt geschiedenen Expräsidenten Suazo Cordova behaupten können. Verlor er auch auf nationaler Ebene das Rennen um das erste Amt im Staate gegen den Spitzenkandidaten der Nationalpartei, Rafael Leonardo Callejas, um fast 200.000 Stimmen, fiel ihm letztlich durch den Erfolg seiner Partei der Sieg zu.

Verfassungs- und wahlgesetz-

mäßige Unstimmigkeiten hatten die kleine Nation fast an den Rand eines Bürgerkrieges zum Jahreswechsel 1985/86 gebracht. Erst ein Kompromiß zwischen den beiden Siegerparteien Liberal und National konnte Schlimmeres verhindern. Die Liberalen stellen den Kongreßvorsitzenden und teilen sich die wichtigsten Funktionen paritätisch mit den Nationalen, die im Obersten Gerichtshof dominieren. Auch zwei Ministerposten fielen ihnen zu. Gewerkschaften sowie einige kleine Splitterparteien sehen in dem Pakt nichts weiter als eine Ämter- und Postenverteilung der Großen.

Die arme Landbevölkerung hofft auf eine Fortsetzung der stagnierenden Agrarreform und Beseitigung einer Arbeitslosigkeit von 50 Prozent. Im Haushalt klafft eine Lücke von 300 Millionen US-Dollar. Zugleich drängt der Internationale Währungsfonds auf eine Abwertung des Lempira (honduranische Währung), bisher noch bei 50 US-Cents notiert. Unter den Nägeln brennt dem Präsidenten, abgesehen von den Grenzstreitigkeiten mit Salvador, die jetzt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gelöst werden sollen, die Beziehungen zu Nicaragua und die Rolle der Contras im beiderseitigen Grenzgebiet.

Seit 1980 kam es an der Grenze zu Honduras zu rund 500 bewaffneten Zusammenstößen zwischen beiden Armeen. Allein in diesem Jahr starben bereits rund zehn Soldaten und Zivilisten auf honduranischem Gebiet durch sandi-

nistisches Feuer und Minen. Darunter zwei neun- und zehnjährige Kinder. Nachdem Expräsident Suazo Cordova im Oktober die amerikanischen Hilfslieferungen an die Contras stoppte, hat sich die Lage des antisandinistischen Widerstandes im Norden erheblich verschlechtert. Gerüchte in Tegucigalpa gehen davon aus, daß der Exstaatschef mit Rückgriff auf eine ältere Verfassung gern sechs Jahre im Amt geblieben wäre. Hier hätten jedoch die Amerikaner nicht mitgespielt, und so habe er sozusagen als Revanche die Nachschubwege für die Contras gesperrt Azcona sieht sich jetzt zwischen seiner Bündnistreue zum Westen und einem von ihm angestrebten Dialog mit Managua hin- und hergerissen.

El Salvador entwickelt sich immer mehr zum Dollargrab der Amerikaner. Auch eine jährliche Wirtschaftshilfe von 350 Millionen US-Dollar kann die ökonomische Talfahrt nicht verhindern.

während es auf der anderen Seite den Streitkräften immer noch nicht gelungen ist, die Guerilla in den Griff zu bekommen. Der Stern des christdemokratischen Präsidenten Napoleon Duarte begann mit der Entführung seiner Tochter im September 1985 zu sinken. Warf ihm damals die Rechte vor, bei dem Tauschgeschäft Tochter nebst entführten Bürgermeistern gegen 126 Guerilleros mehr Vatergefühle denn Staats-raison walten gelassen zu haben, wird er jetzt von allen Seiten auf Grund seiner Wirtschaftspolitik attackiert. Mit drastischen Maßnahmen einer offiziellen Abwertung des Colon (salvadorianische Währung) auf 5 zu 1 gegenüber dem US-Dollar, 50 Prozent Anhe-bung der Benzinpreise hofft er eine Haushaltslücke von 180 Millionen US-Dollar zu stopfen.

Seine Maßnahmen haben sowohl Gewerkschafter als auch Unternehmer auf die Barrikaden gerufen. Die anhaltenden Preissteigerungen schiebt der Präsident den Besitzenden in die Schuhe, die trotz des nationalen Notstandes auf Kosten der Armen immer mehr an sich raffen wollen. 60.000 Tote und rund 600.000 Vertriebene im Lande hat der anhaltende Bürgerkrieg bisher gefordert. Die Zukunft El Salvadors sieht düster aus, nicht nur, was die Stromversorgung angeht. Allein im Januar waren 14 Departments, darunter die Hauptstadt, zum Teil längerfristig ohne Energieversorgung.

Seinen Ruf als Insel des Friedens und der Demokratie hat Co-

sta Rica sich trotz aller Unruhen auf dem Isthmus bewahren können. Hier ist vor kurzem Dr. Arias Calderon, ein Sozialdemokrat, zum Präsidenten gewählt worden. Noch immer leidet das Land an der schweren Wirtschaftskrise, die unter der Regierung Carazo die nationale Ökonomie gebeutelt hatte. Heute liegt das Bruttosozialprodukt noch immer auf dem Stand von 1980. Mit Sorgen sind die Augen der friedliebenden Co-staricaner, die 1948 ihre Armee abschafften, auf die 320 Kilometer lange gemeinsame Grenze zu Nicaragua gerichtet. Seit Juni 1985, als zwei costaricanische Polizisten von sandinistischen Streitkräften auf costaricanischem Boden erschossen wurden, unterhält San Jose keinen Botschafter mehr in Managua. Permanente Ubergriffe der Sandinisten gehören zur Tagesordnung.

Treffend bezeichnete der sozialchristliche costaricanische Präsidentschaftskandidat Calderon die Sandinisten als die Hauptverantwortlichen für die derzeitige Krise in Zentralamerika. Die Interessen der Kommandanten beruhen derzeit einzig und allein, ihre militärische Vormachtstellung mittels sowjetischer Unterstützung in der Region weiter auszubauen und sämtlichen bewaffneten wie zivilen Widerstand in den Grenzen des Landes zu zerschlagen. Während die aufreibenden Kämpfe an der Bürgerkriegsfront weiter anhalten, versucht man nun im zivilen Sektor den letzten großen Rivalen niederzuringen: die katholische Kirche Nicaraguas.

Kardinal Obando y Bravo ist heute die wichtigste Stütze aller demokratisch denkenden Christen im sandinistischen UberwaT chungsstaat. Bei seiner Rückkehr aus Rom im vergangenen Jahr warteten 500.000 Gläubige auf ihn in Managua. Mehr als je ein Kommandant für sich auf die Beine bringen könnte. Im Oktober 1985 beschlagnahmte der Staatssicherheitsdienst die Zeitschrift „Iglesia“ (Kirche). Am 2. Jänner wurde „Radio Catholico“ in Managua geschlossen, weil man nicht die Neujahrsansprache von Kommandant Daniel Ortega gesendet hatte, wie alle anderen dem Regime gleichgeschaltenen Stationen. Inzwischen werden Geistliche angeklagt, einer internen Front des bewatfneten antikommunistischen Widerstandes anzugehören. Kirchenkreise betrachten die Anschuldigungen als nicht beweis- und nicht haltbar.

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