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Lieber Straßen als gelobtes Land

Die erwartete Rückkehr der Sandinisten an die Regierungsmacht in Nicaragua ist trotz oder gerade wegen ihres neuerlichen Versprechens eines "gelobten Landes" ausgeblieben.

Der Schatten des Kalten Krieges lastet noch immer über Nicaragua. Als ob die Position der USA nicht deutlich genug wäre, schaltete sich US-Botschafter Oliver Garza wenige Tage vor dem Wahlgang vom vergangenen Sonntag direkt in den Wahlkampf ein, apostrophierte die Sandinisten als "Diebe" und rückte Präsidentschaftskandidat Daniel Ortega, der Beziehungen zu Libyens Muammar Gaddafi unterhält und auch Saddam Hussein schon getroffen hat, in die Nähe des mutmaßlichen Terrorpaten Osama Bin Laden. Für den Bischof von Detroit, Thomas Gumbleton, spricht aus dieser Erklärung schamlose "Heuchelei, wenn man bedenkt, dass die Unterstützung der USA für die Konterrevolutionäre nichts anderes als direkte Hilfe für Terroristen gewesen ist".

Enrique Bolaños konnte sich jedenfalls nicht nur als Kandidat der regierenden Liberalen Verfassungspartei (PLC) sondern auch der einzigen Supermacht fühlen und verkündete bei jedem Auftritt, im Falle eines sandinistischen Sieges würde alle westliche Wirtschaftshilfe versiegen und Nicaragua im Chaos versinken. Trotz dieses Horrorszenarios, das der 73-jährige Großgrundbesitzer an die Wand malte, sah es anfangs so aus, als könnten sich die nicaraguanischen Wähler nur schwer entschließen, die Liberalen mit einem klaren neuen Mandat auszustatten und die Meinungsforscher behielten nur kurze Zeit mit ihrer Voraussage eines Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Bolaños und Ortega von der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) Recht.

Denn schon am Montagmorgen nach der Wahl feierten Bolaños Anhänger den dritten Sieg für die Konservativen in Folge. Grundlage waren eigene Stimmauszählungen und einige bekannt gewordene Teilergebnisse. Die Sandinisten verließen hingegen ein Hotel, das für die Siegesfeier vorgesehen war. Sie kündigten für später eine Stellungnahme an. "Das heißt, sie haben die selben Informationen wie wir", jubelte Eliseo Nunez, der Beauftragte zur Überwachung der Stimmauszählung bei der Liberalen Verfassungspartei. Später bestätigte der Oberste Wahlrat den Jubel der Konservativen: Bolanos kommt nach ersten Auszählungen und Hochrechnungen auf mehr als 53 Prozent der Stimmen. Sein wichtigster Gegenkandidat, der Sandinistenführer und frühere Präsident Daniel Ortega, muss sich mit rund 45 Prozent begnügen. Der Andrang zu der Wahl, bei der die 2,9 Millionen Wahlberechtigten auch über die 90 Abgeordneten der Volksversammlung und 20 Vertreter für das Zentralamerikanische Parlament zu bestimmen hatten, war jedenfalls so groß, dass auch am Sonntag um 23.30 Uhr noch Schlangen vor den Wahllokalen gemeldet wurden.

Die Sandinistische Revolution (1979-1990) scheiterte an den eigenen Widersprüchen und dem Zusammenbruch der Wirtschaft. Aber sie hatte nie eine echte Chance, ihre hehren Vorstellungen vom neuen Menschen in einer gerechteren Gesellschaft zu verwirklichen. Von Anfang an war das Revolutionsregime gezwungen, sich gegen die von den USA organisierten Konterrevolutionäre zu verteidigen und geriet durch die Embargopolitik Washingtons immer mehr in Abhängigkeit von der Sowjetunion. Nach den Umbrüchen in Osteuropa und Russland war das Experiment zum Untergang bestimmt und die Wähler entschieden sich 1990 folgerichtig für die von den USA geschmiedete Oppositionsallianz UNO.

Jetzt ist zwar der blutige Krieg Geschichte, doch viele erinnern sich wehmütig daran, dass vor nicht allzu langer Zeit die Befriedigung der Grundbedürfnisse unabhängig vom Einkommen garantiert war. "Während der Revolution musste sich niemand hungrig ins Bett legen", meint etwa Vilma Núñez, die Vorsitzende des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH) in Managua. Die Gesundheitsversorgung war frei und die Analphabetenrate wurde auf ein historisches Tief von 13 Prozent gedrückt. Diese Zeiten sind vorbei. Die Privatisierung hat sich längst auch in den Sozialbereich eingeschlichen. Die Klassengesellschaft der Somoza-Diktatur ist wiederhergestellt. Vilma Núñez betrachtet sich zwar noch als Mitglied der Sandinistischen Befreiungsfront, ist aber schon vor Jahren zur Parteiführung auf Distanz gegangen. Ortegas autoritärer Führungsstil und nicht zuletzt die Vorwürfe seiner Stieftochter Zoilamérica Narváez, er hätte sie seit ihrem elften Lebensjahr systematisch missbraucht, haben die renommierte Anwältin und viele weitere altgediente Aktivisten verprellt.

Schlechte Alternative

Hätten sich die Sandinisten trotz wachsenden Unmuts in den eigenen Reihen gegen die vereinten Kräfte von Kapital, konservativer Kirchenhierarchie und US-Botschaft bei dieser Wahl durchgesetzt, so wohl nicht, weil sie eine sensationelle Alternative anbieten konnten, sondern weil die Liberalen den Staatshaushalt wie ihre Parteikasse verwalteten und sich selbst schamlos daraus bedienten. Der frühere Präsident Arnoldo Alemán selbst hatte durch Immobilienspekulation und unverhüllte Griffe in die Staatskasse sein eigenes Vermögen vervielfacht. Der Chef des Finanzamtes, Byron Jerez, musste zwar den Hut nehmen, als die Medien entdeckten, dass er mit Hilfsgeldern für den Wiederaufbau nach dem Hurrikan Mitch seine Strandvilla gebaut hat, doch sonst gab es für ihn keine Konsequenzen. Eine Medikamentenspende an das Gesundheitsministerium wurde abgezweigt und mit Aufklebern der PLC im Wahlkampf verteilt.

Terroristen begünstigt

Zuletzt bekam die Korruption auch eine außenpolitische Dimension, durch die die Liberalen aus der Sicht Washingtons von drolligen Verbündeten in einer Bananenrepublik zur gefährlichen Schwachstelle in der Terrorvorbeugung wurden. Denn der Chef der Einreisebehörde hat nicht weniger als 600 Reisepässe an undokumentierte Araber verkauft. So zentralistisch, wie die Dinge in Nicaragua organisiert sind, ist es undenkbar, dass Präsident Alemán davon nicht gewusst hat. Gemessen an den Geldern, die in den vergangenen Jahren ins Land geflossen sind, hat Alemán eine äußerst klägliche Bilanz vorzuweisen: Das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr geht gegen null, vor zwei Jahren hatte es es noch bei 7,5 Prozent gelegen. Die Auslandsschulden summieren sich auf 6,2 Milliarden Dollar. Sieben von zehn Nicaraguanern leben unterhalb der Armutsgrenze. Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF sind mehr als 700.000 Kinder Gewalt, Mangelernährung und Zwangsarbeit ausgesetzt.

Die Liberalen setzten deswegen im Wahlkampf auf den Faktor Angst: Ein Präsident Ortega würde einen neuen Krieg vom Zaun brechen und die Jugendlichen an der Front verheizen. Die Marktwirtschaft würde durch kommunistische Mangelwirtschaft ersetzt und in den Stadtvierteln müsse wieder jedermann zu Versammlungen gehen und regelmäßig Wache schieben, so wie am Beginn der Sandinistischen Revolution. Ein wenig wahrscheinliches Szenario. Die Convergencia - Ortegas Wahlallianz - war so breit zusammengesetzt, dass auch die von Alemán vergraulten Liberalen dort Platz fanden: Für das Amt des Vizepräsidenten kandidierte der Christdemokrat und ehemalige Rechnungshofspräsident Agustín Jarquín, als Außenminister diente sich Antonio Lacayo an, ein Mann mit intakten Beziehungen zu den USA. Wenige Sandinisten wären zu Ministerwürden gekommen.

Ortega als Prediger

Auch Vilma Núñez teilte die Befürchtung nicht, dass die Sandinisten ihre Politik von früher wiederholen könnten. Im Gegenteil: in den letzten Jahren haben die ehemaligen Revolutionäre einen raschen Anpassungsprozess durchlebt. Von Agrarreform ist keine Rede mehr, das Modell der gemischten Wirtschaft mit starkem Staatssektor und Genossenschaften als Motoren der Produktion ist längst begraben. Den Kapitalismus und selbst die neoliberale Wirtschaftspolitik stellt heute keiner mehr in Frage. Viele Ex-Comandantes sind Unternehmer. Beim Zusammenbruch der privaten "Interbank" vor einem Jahr spielte Kapital der Gebrüder Ortega eine nicht unwesentliche Rolle.

Daniel Ortega, der früher bemüht war die Rhetorik Fidel Castros zu kopieren, erinnerte im Wahlkampf an einen evangelikalen Prediger. Er versprach "das gelobte Land" - La tierra prometida. Seine Ansprachen würzte er mit biblischen Metaphern und bei keinem Auftritt versäumte er es, für alle Fehler der Vergangenheit um Vergebung zu bitten. Und selbst der ehemalige Innenminister Tomás Borge entschuldigte sich zuletzt für seine Sünden: übertriebene Repression, ungerechtfertigte Beschlagnahme von Land und die Einführung der Wehrpflicht. Der Wahlsieg sei seiner Partei jedoch sicher, meinte Borge bei einer Veranstaltung in Panamá, "denn ein reuiger Sünder kommt leichter in den Himmel".

Doch Borge täuschte sich. Die Taktik der Konservativen machte sich bezahlt: Um einen Wahlsieg der FSLN zu verhindern, schickten die Liberalen mit Enrique Bolaños eine wahre Galionsfigur des Antisandinismus ins Rennen. Der ehemalige "Boss der Bosse" saß in den achtziger Jahren zweimal im Gefängnis, sein Unternehmen und der größte Teil seines persönlichen Vermögens wurden in dieser Zeit beschlagnahmt und verstaatlicht. Mit seinen 73 Jahren war es ihm auch nicht ganz leicht gefallen, den Aufbruch und die Zukunft seines Wahlprogramms zu verkörpern.

Nicht nur Skeptiker befürchten nun, dass der stets freundlich wirkende Bolaños, der als Vizepräsident wenig zu melden hatte, auch als Präsident im Schatten seines Vorgängers stehen wird. Während seiner Amtszeit hatte Bolanos den Antikorruptions-Ausschuss geleitet, der keinen einzigen Fall untersuchte. Trotzdem, die Mehrheit der Nicaraguaner entschied sich für Bolaño. Und das obwohl für die tausenden Kaffeearbeiterfamilien, die - durch den Verfall des Weltmarktpreises für Kaffee und die anhaltende Dürre im Land - vor dem Nichts stehen, Ortegas Botschaft vom "gelobten Land" attraktiver geklungen hat, als das Versprechen des neuen Präsidenten, mehr Straßen zu bauen.

Der Autor ist freier Journalist und lebte 14 Jahre lang in Lateinamerika.

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