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"Es ist ein ständiger Wettlauf nach unten"

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Blue Jeans sieht man nicht an, wie sie hergestellt werden. Glück für die einen: Sie bleiben nicht auf ihren Produkten sitzen. Pech für die anderen: Ihnen bleiben die elenden Arbeitsbedingungen. Oder doch nicht? Kampagnen wie Clean-Clothes appellieren an kritische Konsumenten und unterstützen damit die Arbeit der Gewerkschaften in Nicaragua, sagt Pedro Ortega im furche-Gespräch.asdasdasdasdsdfasdasdasd

1945 1960 1980 2000 2020

Blue Jeans sieht man nicht an, wie sie hergestellt werden. Glück für die einen: Sie bleiben nicht auf ihren Produkten sitzen. Pech für die anderen: Ihnen bleiben die elenden Arbeitsbedingungen. Oder doch nicht? Kampagnen wie Clean-Clothes appellieren an kritische Konsumenten und unterstützen damit die Arbeit der Gewerkschaften in Nicaragua, sagt Pedro Ortega im furche-Gespräch.asdasdasdasdsdfasdasdasd

die furche: "Moderne Sklaverei" lautet ein Begriff, der immer wieder im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen in Freihandelszonen fällt. Sie sind Textilgewerkschafter in der Freihandelszone Las Mercedes nahe der nicaraguanischen Hauptstadt Managua. Was spielt sich dort ab?

Pedro Ortega Mendez: Wenn ich die Situation auf den Punkt bringe, ist der von Ihnen erwähnte Ausdruck "Moderne Sklaverei" sicher die beste Zusammenfassung. Die Betriebsstätten sind nicht Firmengebäude im herkömmlichen Sinn, sondern gleichen eher Lagern oder Gefängnissen. Es gibt Überwachungskameras, Zeitmessung für den WC-Besuch und mit Ketten verriegelte Fabrikstore, um die Arbeiter am Verlassen des Arbeitsplatzes zu hindern.

Über 26.000 Arbeiterinnen und Arbeiter sind in der Freihandelszone beschäftigt. Ein Großteil ist unter 26 Jahre alt, und 80 Prozent der Beschäftigten sind Frauen. Der monatliche Mindestlohn liegt bei 70 Dollar, und das bei einer täglichen Arbeitszeit von zehn bis zwölf Stunden. Misshandlungen, Schläge, Elektroschocks, sexuelle Übergriffe stehen an der Tagesordnung.

die furche: Wie setzen sich die Beschäftigten, die Gewerkschaften gegen diese Zustände zur Wehr?

Ortega: Es ist schon ein großer Erfolg, wenn sich die Arbeiterinnen und Arbeiter zur Bildung einer Gewerkschaft aufraffen. Meistens muss dazu schon sehr viel vorgefallen sein, das Fass zum Überlaufen voll sein, dass Engagierte den Mut fassen, sich zu organisieren. Doch dann fangen die Schwierigkeiten erst richtig an.

Ein Beispiel: Im US-Betrieb "Mil Colores" haben wir im Jänner dieses Jahres eine Gewerkschaft gebildet, weil das Unternehmen die Mindestlöhne verweigert hat, Überstunden schuldig geblieben ist, Urlaube nicht genehmigte. Das Arbeitsministerium - eigentlich zuständig für die Rechte der Arbeitnehmer - war dabei keine Hilfe, sondern gab die Liste mit den Gewerkschaftsgründern an die Firmenleitung weiter, was zu deren sofortiger Entlassung führte und 68 Personen, mich eingeschlossen, überdies noch eine gerichtliche Anklage einbrachte.

die furche: Was wurde Ihnen Ungesetzliches vorgeworfen?

Ortega: Wir wurden angeklagt, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, zum Aufstand aufzurufen, gewaltsame Ausschreitungen, Raub, sowie Sachschäden am Unternehmen zu provozieren und einen Delikt gegen die Freiheit des Handels zu setzen.

Eine verkehrte Situation: Dieses Unternehmen hält sich nicht an die Arbeitsgesetze des Landes, angeklagt aber werden die Beschäftigten, die nichts anderes als die gesetzlichen Mindeststandards einfordern. In dieser Situation haben wir uns an verschiedenste Organisationen aus dem Menschenrechtsbereich, kirchlichen Bereich, Gewerkschaftsbereich vor allem in Nordamerika und an die europäische Clean-Clothes-Kampagne gewandt, um die neuerliche Anstellung der Entlassenen und die Rücknahme der Anklagen zu erreichen. Bis jetzt ist es dadurch gelungen, dass man die Anschuldigungen gegen 64 der 68 Angeklagten zurückzog. Von diesen 64 waren 58 Frauen. Was jetzt noch bleibt, sind die Anschuldigungen gegen die Gewerkschaftsführer und mich selbst.

die furche: Wie haben die anderen Beschäftigten auf die Entlassung beziehungweise Anklage gegen ihre Kolleginnen und Kollegen reagiert. Gab es Solidarität unter der Belegschaft?

Ortega: Nach den Entlassungen ist es zu Streiks von über 500 Arbeiterinnen und Arbeitern gekommen, woraufhin die Regierung Spezialeinheiten der Polizei mobilisierte, die in den Betrieb eindrangen und die Streikenden mit Gewalt auseinandertrieben. Es gab Verletzte, und Arbeiter wurden eingesperrt, bis Menschenrechtsorganisationen mit Kautionszahlungen ihre Freilassung erreichten.

die furche: Nordeuropäische Regierungen haben aus Protest gegen die politische Entwicklung unter Präsident Arnoldo Aleman ihre Entwicklungshilfezahlungen an Nicaragua eingestellt. Die Entwicklung in Nicaragua geht auf allen Ebenen - Machtverteilung, Demokratie, staatliche Verwaltung oder Wirtschaft - in die falsche Richtung, begründen die Skandinavier ihre Entscheidung. Stimmen Sie dieser Bewertung zu?

Ortega: Es gibt genügend Beispiele für Korruption: Taiwanesische Firmen haben für den Bau des Präsidentenpalastes und des Abgeordnetenhauses Dollarbeträge in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt. Daraus kann man schon erkennen, dass sich die nicaraguanische Regierung in ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber taiwanesischen Firmen hat bringen lassen, das Verpflichtungen mit sich bringt, welche die Regierung jetzt auf dem Rücken ihrer arbeitenden Bevölkerung einlöst.

Die enge Verknüpfung von wirtschaftlichen und politischen Sachverhalten sieht man ja auch an einem anderen Beispiel. Die Regierungen Zentralamerikas und des karibischen Raumes sind weltweit ziemlich die Einzigen, die die Forderung Taiwans um Aufnahme in die UNO unterstützen. Ich sage nicht, dass diese Forderung nicht berechtigt ist, die Unterstützung Nicaraguas zeigt nur deutlich, wer hier wem einen Gefallen erweisen will oder muss.

die furche: Ist das Konzept der Schaffung von Freihandelszonen an sich der Grund allen Übels? Werden damit nicht Investitionsanreize und Freiheiten versprochen, die zwangsläufig zu einem Weniger an Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards führen?

Ortega: Es ist ja nicht so, dass wir Gewerkschafter von vornherein gegen Investitionen aus dem Ausland Vorbehalte anmelden. Wogegen wir auftreten, sind die Methoden, mit denen man diese Investitionen tätigt. Die Regierungen werden von den Konzernen ja gewissermaßen erpresst. So drohen zum Beispiel Investoren, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen, sollte die Behörde Arbeitnehmerorganisationen zulassen.

Und Druck zu machen, ist nicht schwer. Wir dürfen nicht vergessen, Nicaragua hat unter einer sehr hohen Arbeitslosigkeit und großer Unterbeschäftigung zu leiden. Angesichts dieser Krise ist dem Land vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank das Rezept der Globalisierung empfohlen worden, was im Klartext bedeutet, Arbeitskraft billig zur Verfügung zu stellen.

die furche: Konzerne aus welchen Ländern investieren vorwiegend in der Freihandelszone nahe Managua?

Ortega: In erster Linie sind es US-amerikanische und asiatische Konzerne. Weniger ist es europäisches Kapital, das eingesetzt wird. Insgesamt sind es jedenfalls 33 Unternehmen, die sich hier angesiedelt haben und den Vorteil genießen, in Nicaragua keine Steuern zu zahlen.

Man muss auch wissen, dass die einzelnen Regierungen Zentralamerikas untereinander konkurrieren, wer die billigsten Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, wer die liberalste Arbeitsgesetzgebung hat. Es ist ein ständiger Wettlauf nach unten.

die furche: Was fordern die Gewerkschaften, um diesen Prozess zu stoppen?

Ortega: Für uns sind die Steuerfreiheit und die anderen Vergünstigungen, die den internationalen Unternehmen gewährt werden, nicht einsehbar. Sie gehören abgeschafft. Auch diese Betriebe sollen sich nach den sonst üblichen Gesetzen des Landes richten müssen: Die Rechte der Frauen gehören akzeptiert. Die Löhne müssen den Lebenshaltungskosten angeglichen sein. Das Recht auf gewerkschaftlichen Zusammenschluss gehört respektiert. Erträgliche Arbeitsbedingungen mit einem Wort.

die furche: Dann werden die transnationalen Unternehmen sagen, wir ziehen weiter ...

Ortega: Das werden sie nur sagen können, solange es Länder ohne organisierte Arbeiterschaft gibt und, noch wichtiger, solange sie von der Öffentlichkeit, die ihre Produkte ja einmal kaufen soll, nicht unter Druck gesetzt wird, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Unser Ziel ist, dass die Unternehmen zu Unternehmen im eigentlichen Sinn werden und nicht wie Arbeitslager geführt werden.

die furche: Wie können Menschen in Mitteleuropa Ihre Arbeit unterstützen? Sind Kampagnen wie Clean Clothes, die auf die Macht des Konsumenten setzen und mit Boykottaufrufen drohen, ein geeignetes Mittel?

Ortega: Vorrangiges Ziel ist, soviel Druck als möglich auszuüben. Wir Gewerkschafter können Druck machen, indem wir die Verhältnisse einfach nicht akzeptieren. Die Konsumenten üben Druck aus, wenn sie auf die Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards drängen. Und wenn es trotzdem zu keinen Veränderungen kommt, sind die Gewerkschaften auch damit einverstanden, dass es zu einem Boykott der Produkte kommt.

Das Gespräch führte Wolfgang Machreich.

Zur Person Mit Anklagen überhäuft Pedro Ortega Mendez ist kein Verbrecher. Trotzdem hat er gegenwärtig sieben gerichtliche Verfahren gegen sich laufen. Ortega ist Generalsekretär der nicaraguanischen Textilgewerkschaft. Das reicht, um in ständigem Kontakt mit den Gerichten zu leben. Seit 16 Jahren ist der 34-jährige im Textilsektor tätig, 14 Jahre davon als Gewerkschaftsfunktionär. Sein Arbeitsgebiet ist die Freihandelszone nahe der nicaraguanischen Hauptstadt Managua.

Freihandelszonen sind Wirtschaftsenklaven, in denen Regierungen durch Investitionsanreize (Zoll- und Steuerfreiheit, kostenlose Infrastruktur, Vernachlässigung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutzvorschriften) ein für ausländische Unternehmen besonders günstiges Klima schaffen. Gewerkschafter sind in diesen Paradiesen für transnationale Konzerne ein Störfaktor, den es zu verdrängen gilt. Am besten, indem man sie mit Klagen eindeckt.

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