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Bauer im Schachspiel

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In Brasilien wird es als Sensation empfunden, daß Ulysses Guimaräes als Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei („MDB“ — „Brasilianische Demokratische Bewegung“) in der Hauptstraße von Niterio an der Bucht von Rio de Janeiro mit Spruchbändern und Lautsprecherwagen demonstrieren und regierungsfeindliche Reden halten konnte. Das Aufsehen wird begreiflich, wenn man bedenkt, daß in Bwsilien keine „oppositionelle Demonstration“ zugelassen wurde, seitdem die Militärregierung Castello Branco 1964 die Macht ergriffen hat. Aber in dieser Lockerung ein Indiz dafür zu sehen, daß das größte Land Lateinamerikas vor einer neuen Epoche der Demokratisierung stehe, wäre verfehlt.

Am 15. Jänner 1974 wird der Nachfolger des derzeitigen Präsidenten, des Generals Emilio Garrastazu Medici, gewählt. Freilich hat das Volk, das zuletzt 1960 einen Präsidenten wählen konnte, diesmal nichts zu sagen. Durch ein neues Gesetz ist das Wahlkollegium bestimmt, das aus 66 Senatoren, 310 Abgeordneten des Bundes- und 127 Abgeordneten der Staatsparlamente besteht. Gleichzeitig wurde Fraktionszwang angeordnet. Da die Regierungspartei „ARENA“ in fast allen gesetzgebenden Versammlungen über die absolute Mehrheit verfügt, ist an der Wahl des von Garrastazu Medici zum Nachfolger bestimmten Generals Ernesto Geisel nicht zu zweifeln.

Die Oppositionspartei „MDB“ war ein Bauer im Schachspiel des Präsidenten Castello Branco, der mit ihrer gleichzeitigen Zulassung und Entrechtung die Fiktion eines demokratischen Regimes zu schaffen suchte. Bei solcher Aussichtslosigkeit wäre es also nahegelegen, daß die „MDB“, deren Präsident der 56 jährige Ulysses Guimaräes ist, Stimmenthaltung proklamiert hätte. Da das Volk nicht wählt, sondern die Abgeordneten, ist Wahlpropaganda auch sinnlos. Trotzdem sieht Guimaräes in der Wahlkampagne eine Möglichkeit, für das Programm des „MDB“ — oder besser gesagt: gegen das Regime — zu kämpfen. Zu den vielen Widersprüchen, die sich in der brasilianischen Realität aufzeigen lassen, gehört, daß die scharfe Zensur oppositionelle Stimmen in der Presse unterdrückt, sie aber auf dem

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Umweg über den Wahlkampf zuläßt. Die Hoffnungen das „MDB“, gegen das Regime im Rahmen der Wahlkampagne frei kämpfen zu können, erfüllen sich freilich nicht. Zwar dürfen die Reden von Guimaräes und des oppositionellen Kandidaten zur Vizepräsddentschaft, Barbosa Lima Sobrinho, gedruckt werden, aber dem „MDB“ wurden TV und Rundfunk mit der Begründung verweigert, daß diese Massenmedien der Opposition nur bei direkten Wahlen zur Verfügung stünden.

Bisher zumindest deutet nichts darauf hin, daß das Regime zur Demokratisierung bereit wäre. Während der erste Revolutionspräsldent, Castello Branco, es 1964 sein Ziel nannte, die „Legalität und das Wiedererstarken der Demokratie herzustellen“, sein Nachfolger, Marschall Costa e Silva, 1967 die Ausübung der Demokratie „eine Forderung meiner Regierung“ nannte und der dritte Militärpräsident, General Garra-stazü Medici, 1969 sagte, er hoffe, am Ende seiner Regierungsperiode „definitiv die Demokratisierung in unserem Lande hergestellt zu haben“, hat General Ernesto Geisel bei seiner ersten Kandidatenrede vor der Regierungspartei „ARENA“ nicht einmal Versprechungen in dieser Hinsicht abgegeben, sondern den „revolutionären Willen“ zur Grundlage seiner politischen Absichtserklärung gemacht.

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1964

Die Sieger sind uneinig

Am 24. August 1954 erschoß sich der brasilianische Präsident Dr. Ge- tutWVafd’di. Er’ äft ’als Diktator im Stile Mussolinis begonnen, 1947 die Verfassung seine? „Estado Novo” proklamiert und war dann 1950 in freien Wahlen mit 45 Prozent der Stimmen legal zum Bundespräsidenten gewählt worden. Sein Selbstmord war der Höhepunkt eines politischen Skandals. Mitglieder seiner Leibwache waren in ein Attentat gegen den „Vargas-Feind Nr. 1”, den Journalisten Carlos Lacerda, verwickelt, bei dem dieser nur leicht verletzt, ein ihn begleitender Luftwaffenoffizier aber getötet wurde.

1966

Mit einem Federstrich

Castelo Brancos große Waffe ist eines seiner „Verfassungsdekrete", das ihm die Macht gibt, mit einem Federstrich jedem als „korrupt" oder „subversiv" die politischen Rechte auf zehn Jahre zu entziehen. Zuerst hat er mit dieser Maßnahme nicht nur die Träger des Goulart- Regimes, sondern alle populären Kräfte, die ihm gefährlich sein könnten, von Kubitschek bis Quadros, ausgeschaltet. Damit schien die „Reinigungsaktion“ beendet. Jetzt benutzt er diese beispiellose Macht aber, um auch aus dem Kreis seiner Revolutionäre alle zu entfernen, die ihn stören. Soweit sie nicht

Sdieinwahlen in Brasilien

Nach dem ersten Anzeichen von Unabhängigkeitsbestrebungen in der führenden Fraktion der KP Japans ging Peking sofort daran, eine feindliche Gegenpartei um Shida, der 1956 von der Partei ausgeschlossen worden war, zu organisieren. Vor kurzem antwortete „Yoyogi“ mit Massenausschlüssen der „Linksabenteurer“, und „Verräter, die die Partei an eine fremde Großmacht (Rotchina) verkaufen wollten“. Sogar ein neues Wort wurde von „Yoyogi“ geprägt; „Flonkismus“, das ist die krankhafte Abhängigkeit von einem großen Bruder. Generalsekretär Miyamoto, der anfangs versucht hat,

1968

Dummheit und Blut

Der gutgesinnte, aber schwache brasilianische Marschall-Präsident Costa e Silva sieht sich in einer ähnlichen Situation wie der milde argentinische Militärdiktator General Ongania. Sie werden von den Offizieren gestützt, regieren aber sonst im luftleeren Raum.Die Generäle der „harten Linie“ haben in Brasilia den „Rai für nationale Sicherheit“ als Vormund für alle zivilen Ministerien eingesetzt; aber die Stärkung der militfifiscHen Regierungsgewalt, die Brasilien wieder der Militärdiktatur nähert, isoliert die Exekutive noch mehr. Die künstlich konstruierte

In den Dschungel

In dem ständigen Wechsel zwischen Diktatur und Demokratie ist man in den beiden größten Staaten Lateinamerikas an demselben Kreuzweg. Der brasilianische Präsident Arthur da Costa e Silva hat ebenso wie der argentinische General Juan Carlos Ongania die „Redemokrati- sierung“ proklamiert, aber beide haben die Bedingung gestellt, daß „die alten Kräfte“ nicht wiederkehren dürfen.In Brasilien hat der — nach seiner Amtszeit im Flugzeug abgestürzte — „Präsident der Revolution“, Marschall Castelo Branco nicht nur — wie Ongania — die früheren Parteien aufgelöst, sondern

1970

Wahlen in Brasilien

Einer der angesehensten brasilianischen Politiker, der 78-jährige Raul Pilla, sagte in einem Interview: „Das brasilianische Parlament hat seit der Errichtung der .Präsidentschafts-Republik' einen dauernden Abstieg zu verzeichnen: er hat jetzt sicherlich seinen niedrigsten Punkt erreicht.“ 'Die Entmachtung der Legislative begann mit der Revolution von 1964, bei der Joäo Goulart vom Marschall Castelo Branco gestürzt wurde. Schon im Verfassungs-Akt No. 1 wurde dem Parlament das Recht entzogen, Gesetzentwürfe vorzulegen, die Ausgaben für den Staat bedeuteten. Eine weitere Bestimmung

1972

Die Revolution von oben

Vor zwei Jahren schlugen die Wellen der Empörung am höchsten: da berichtete die Weltpresse über die angeblichen Indianern^assaker in Brasilien, da ließ der deutsche „Spiegel“ seine Serie über „Gewalt in Lateinamerika“ vom Stapel, da machten die Guerilleros des südamerikanischen Riesenreiches Schlagzeilen, als sie den deutschen Botschafter von Holleben in Rio de Janeiro entführten und anschließend die Freilassung vierzig politischer Häftlinge erpreßten. Man sprach von Foltermethoden in den Gefängnissen Brasiliens und las auch von Flugzeugentführungen, von Banküberfällen, Feuergefechten mit der Polizei in Rio und in Sao Paulo. Und als Carlos Lamarca, der berühmt-berüchtigte Chef der Terrorbanden, von brasilianischen Polizisten 1971 erschossen wurde, pfiffen es die Spatzen vom Dach: Brasilien, das war ein Staat, in dem rechter Behördenterror regierte!

1973

Zwischen Terror und Antiterror

Zum Unterschied von den anderen romanischen Sprachen heißt „esperar“ in der portugiesischen Nationalsprache der Brasilianer nicht in erster Linie hoffen, sondern warten. Gewiß, die beiden Begriffe sind benachbart. Wie immer man zum „Brasilianischen Wunder“ — und damit ist die wirtschaftliche Entwicklung seit 1969 gemeint — stehen mag, manche nennen es „Experiment“, andere „Abenteuer“ — sicher ist, daß man Warten dort nicht mit Untätigkeit gleichsetzt. Man kann dem heutigen Brasilien vorwerfen was immer, wenngleich man die Jahreszahlen nicht durcheinandermischen und die Sünden der Vergangenheit nicht der Gegenwart anlasten sollte; eine ganze Menge der kritischen Vorbehalte sind berechtigt, aber daß ihm nach Jahrzehnten verbissenen Mühens und nach einer argen Durststrecke von 1964 bis 1969 der ökonomisch-technische Durchbruch gelang, ist unbestreitbar. Umstritten ist, ob und wann der nächste unerläßliche Schritt, ohne den alles bisher Erreichte zerrinnen müßte, gelingen wird, nämlich die gerechte Verteilung des neugewonnenen nationalen Reichtums, die politische Humanisierung, die Sozialreform.

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

1976

KP in der Telephonzentrale

Seitdem der „Ritter von der Hoffnung“ Luis Carlos Prestes, der noch heute (illegal) die brasilianische ProMoskau-Partei leitet, vor etwa 45 Jahren mit seinem kommunistischen „Aufstand“ einen spektakulären Schiffbruch erlitten hat, haben die Sowjets keine gewalttätigen Revolutionen in Lateinamerika mehr organisiert.Kuba beweist nicht etwa das Gegenteil. Als Fidel Castro gesiegt hatte, wollte er zuerst nach den USA fliegen. Er und sein Präsident Dorti-cös erklärten; daß ihre Revolution nicht „rot“, sondern — nach der Farbe ihrer Uniformröcke — „olivgrün“ sei, wobei

Kontinent der Generale

Während sich auf außenpolitischer Ebene häufig eine Wechselwirkung zwischen den Positionen der lateinamerikanischen Regierungen feststellen läßt, entwickelt sich ihre Innenpolitik völlig unabhängig von den Einflüssen der Nachbarn. Das ständige Schwanken zwischen Demokratie und Diktatur ergibt sich in der Regel daraus, daß die zivilen Regime durch Zersetzung, Zersplitterung der Parteien und Korruption ihre Effizienz verlieren und die Offiziere dann das Vakuum der Macht ausfüllen. Trotz des Fehlens gegenseitiger Abhängigkeit ergibt sich dabei merkwürdigerweise, daß in mehreren

1978

Der überraschende Kampf um die Präsidentschaftskandidatur

Am 13. Oktober dieses Jahres wählt der brasilianische Kongreß den neuen Präsidenten. Völlig überraschend hat sich dabei ein Kampf um die Kandidatur entwickelt. Uberraschend, weil nach den bisherigen Gepflogenheiten des seit 1964 im Amt befindlichen Militärregimes der jeweilige Präsident nach Beratung mit den Generälen seinen Nachfolger bestimmt, den anschließend die hörige und manipulierte Regierungspartei „ARENA“ automatisch zu erküren hat. Erstaunlich an dieser Auseinandersetzung ist außerdem, daß beide Kandidaten zu den Führern der ehemaligen Revolutionsbewegung

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