Digital In Arbeit

Wahlen in Brasilien

19451960198020002020

Einer der angesehensten brasilianischen Politiker, der 78-jährige Raul Pilla, sagte in einem Interview: „Das brasilianische Parlament hat seit der Errichtung der .Präsidentschafts-Republik' einen dauernden Abstieg zu verzeichnen: er hat jetzt sicherlich seinen niedrigsten Punkt erreicht.“ '

Die Entmachtung der Legislative begann mit der Revolution von 1964, bei der Joäo Goulart vom Marschall Castelo Branco gestürzt wurde. Schon im Verfassungs-Akt No. 1 wurde dem Parlament das Recht entzogen, Gesetzentwürfe vorzulegen, die Ausgaben für den Staat bedeuteten. Eine weitere Bestimmung verfügte, daß das Parlament über Projekte der Regierung binnen einer bestimmten Frist zu entscheiden habe, sonst gelten sie als angenommen. Nach der späteren Verfassung von 1967 wurde die Form der Gesetzgebung geändert und dem Präsidenten das Recht gegeben, durch Dekrete Finanz- und Sicherheitsgesetze zu erlassen. Im Dezember 1968 wurde das Parlament durch den Verfassungs-Akt No. 5 nahezu ausgeschaltet. In den letzten sechs Monaten, in denen es jetzt wieder (vor den Wahlen) funktionieren konnte, hat der Präsident ihm 45 Gesetzesdekrete zugeleitet; theoretisch hätte es sie aufheben können, hätte allerdings damit riskiert, wieder ausgeschaltet zu werden Da außerdem die parlamentarische Immunität aufgehoben und das Interpellationsrecht beschränkt Ist, haben die Abgeordneten in Wirklichkeit nur das Recht, ihre Diäten zu beziehen. Es ist kein Wunder, daß sowohl die Regierungspartei ARENA als auch die Oppositionspartei MDB Schwierigkeiten haben, auch nur die Kandidaten für die Parlamente des Bundes und der Einzelstaaten zu finden.

Der „Weg zum Volk“ soll vor allem durch Television gefunden werden: 2 Stunden täglich in allen Rundfunk-und Femsehstationen stehen beiden Parteien je zur Hälfte zur Verfügung. Präsident Garrastazü Medici, soll übrigens, wie die Zeitschrift „Veja“ berichtete, „tief bewegt und mit Tränen in den Augen“ Politiker beider Parteien empfangen haben, die ihm gemeinsam ihre Solidarität bei einem scharfen Vorgehen im Falle des in Uruguay entführten und bisher nicht freigelassenen brasilianischen Konsuls Aloysio Dias Gomide zum Ausdruck brachten. In der brasilianischen Presse schrieb man von einem ersten Schritt zur nationalen Einheit. Aber außenpolitisch sind sich Patrioten leichter einig als innenpolitisch, besonders in einem Fall, in dem das kleine Uruguay eine Linie zeigt, welche die einen hart und die anderen unmenschlich nennen, während das große Brasilien im Falle von Holleben die Konzessionen machte, die man in Uruguay bisher ablehnt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Wandlung oder Untergang der Kolonialreiche

Zwei Weltkriege haben Europas Stellung erschüttert, seine einstige Vorherrschaft w der Welt wenigstens zeitweilig vernichtet. Die Ausstrahlung hievon fühlen die alten Kolonialreiche, die alle europäische sind, während die neu emporstrebenden Großmächte die alte Form der Kolonisierung nicht kennen, ihr daher ablehnend gegenüberstehen. Fast alle alten Kolonien stehen heute im Kampf gegen ihre bisherigen Vormünder, wobei nicht zu leugnen ist, daß vielfach alte Sünden sich rächen.Die Erhebung der Kolonien wird meist geführt von jungen Leuten, die in London und Paris ihre Bildung

1947

Geistige Strömungen und kulturelle Probleme Brasiliens

Am gleichen Tage, da die letzte Nummer der „Furch e“ hier eintraf, las ich in einerkleinen Notiz, es sei dem großen Freunde der Indianer, General R o n d o n, gelungen, die Chavantes, einen der Indianerstämme vom Stromgebiet des Araguay-Tocantins, zu einer friedlichen Begegnung mit einer Kommission von Weißen zu bringen. Die Chavantes waren 150 Jahre lang den Weißen — und man muß nach den Erfahrungen der Chavantes sagen: mit Recht — aus dem Wege gegangen. Zu gleicher Zeit kommt aber auch schon die Nachricht von dem neuerlichen Abbruch der Beziehungen und von Feindseligkeiten, die

Republik Italien

Während die Verfassungen des 19. Jahrhunderts meist Kompromißlösungen zwischen monarchischer Staatsrührung und parlamentarischem Regime darstellten, hat die Weimarer Verfassung eine republikanisch-parlamentarische Entwicklung eingeleitet, die trotz mancher Rückschläge die Oberhand zu gewinnen sdieint über den im vorigen Jahrhundert erkämpften Typus. Das bestätigt auch der Entwurf der neuen italienischen Verfassung, die schon deshalb Beachtung verdient.Geboren aus der jüngsten, stürmisch bewegten politischen Entwicklung des Landes, soll die neue Verfassung vor allem den

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

In dem Nachhall zu den Verlautbarungen über die Pariser Konferenzen der Großen Vier, durch die eine baldige Fertigstellung des österreichischen Staatsv ertrag es tn nahe Sicht gerückt wurde, ist ein schönes Wort ausgesprochen worden: Präsident T r um a n gedachte mit achtungsvoller Anerkennung der „geduldigen Haltung des österreichischen Volkes während der lang hingezogenen Verhandlungen“. Nach den vielen Formeln, juristischen Mückenseihereien und Definitionen dieser Verhandlungen ein Ton warmer Menschlichkeit! Einer hat doch erkannt — und es umr der Präsident der Vereinigten

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Von den 15 Jahren, die seit dem 25. Juli 1934 über das Grab des Kanzlers Dollfuß gegangen sind, hat nicht viel mehr als die Hälfte davon Blumen und Besuche von Freunden gebracht. Die andere Hälfte gehörte einer mißtrauisch ausspähenden Totenwache seiner Gegner, die um diese Zeit die Grabstätte seines Mörders schmückten. Vielleicht kennzeichnet nichts so sehr die tiefe Aufspaltung nicht nur des politischen, sondern auch des rein menschlichen Denkens und Empfindens der letzten eineinhalb Jahrzehnte als dieser unversöhnliche Krieg der Geister auf den Gräbern. Er hat seinen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1951

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IN EINER ZEIT DER ABWERTUNGEN aller Werte, der Devalorisierungen berühmter alter und weniger notabler neuer Währungen verdient eine Tatsache freundliche Beachtung: die stete, langsam, aber strebend vorschreitende Aufwertung des Parlamentarismus in Österreich, gewirkt durch die Parlamentarier selbst. Ein heikelunsicheres Wesen: jede Parlamentsrede,jede Einzelaktion kann Schaden stiften. Sofort erhebt sich ein Chor nur zu bereiter Stimmen: Da seht, da habt ihr’s wieder: nichts als Zank und Streit, Schimpf und Rauferei. — Der österreichische Nationalrat hat nun schon mehrfach bei großen

Randbemerkungen zur woche

NUN IST DIE ARENA ABGESTECKT, in der die österreichischen Parteien zum Kampf um die Stimmen der Wähler entreten werden: am 22. Februar 1953 wählt Österreich eine neue Volksvertretung. Wird aber das Schauspiel des Wahlkampfes, der vor diesem neuen politischen Lostag vor den Augen desselben Wählers ausgetragen wird, wirklich einem edlen Wettstreit gleichen oder vielmehr Ähnlichkeit mit dem haben, was die wilden Männer auf dem Wiener Heumarkt den „freien Stil“ nennen? Nur unverbesserliche Optimisten wagen nach den Erfahrungen der letzten österreichischen Wahlgänge weder einmal zu

1953

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Randhetnerkungen zur woche

OHNE ANMASSUNG KANN DAS AUSSER-GEWÖHNL1CHE INTERESSE FESTGEHALTEN WERDEN, mit dem das Ausland in den Wochen zwischen der Ueberreichung der Sowjetischen Note und ihrer Beantwortung jede Reaktion der österreichischen Bundesregierung vertolgte. Der kleine betreite, aber noch nicht freie 6-Millionen-Staat im Herzen Europas war von einer der beiden großen Weltmächte direkt angesprochen worden — er solle sich äußern, ob er noch weiterhin den von den westlichen Delegierten vorgelegten sogenannten „Kurzvertrag“ unterstütze Und sonach Verhandlungen über den Staatsvertrag von 1947 tür

Randhemerhungen zur woche

AUS DER WORTREICHEN BUDGETDEBATTE dieses Jahres verdienen vor allem zwei Begebenheiten testgehalten zu werden. Da erfolgte plötzlich aas den Reihen des Koalitionspartners eine heilige Attacke gegen die Person des neuen Außenministers. Vergessen sind anscheinend die langen Jahre, in denen Sozialisten einer Regierung angehörten, an deren Spitze niemand anderer als eben Ing. Figl stand, vergessen das in warmen, menschlichen Worten gehaltene Dankschreiben des Bundespräsidenten an den Altbundeskanzler, vergessen schließlich auch der betont — vielleicht sogar zu betont — loyale Ton der

Randhemerhungen zur woche

DIE WELTLAGE ZU WEIHNACHTEN 1953 bietet erfreulichere Aspekte als vor einem Jahr. Ein Jahr voll von Spannungen, aber auch von Hoffnungen geht zur Neige. In Korea ruhen die Waffen, die schleppenden, oft unterbrochenen Verhandlungen vermochten jedoch noch nicht den Weg zu einer Friedenskonferenz zu ebnen. Der Osten hat keine Eile. So scheint es zumindest. Wohl ließ vor kurzem der Führer der kommunistischen Vietnam-Truppen, Ho-Tschi-Minh, ein Friedensangebot an Frankreich verbreiten. Dieses wurde jedoch selbst von sehr ostlreundlichen Franzosen als ein Versuchsballon erkannt, der mehr zur

1954

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Kein ernster Konflikt?

Buenos Aires, im Mai„Es gibt keinen Konflikt mit der Kirche“, erklärte im November 1954 der argentinische Staatspräsident Perön und verkroch sich samt seiner Regierung hinter das „Volk“, das keine „klerikale Infiltrierung“ in die Volksbewegung dulde noch dulden werde.Die damals auf Spruchbändern und in Sprechchören von den vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund angeführten Arbeitermassen zum Ausdruck gebrachten „Wünsche des Volkes“ nach Abschaffung des Religionsunterrichtes, Einführung der Ehescheidung, Wiedereröffnung der Freudenhäuser, Beschränkung der kirchlichen

Zwischen Weltgeschichte und Wahlen

Paris, im NovemberEine Reihe von Ereignissen, die Frankreich in den letzten Wochen auf das unmittelbarste berühren, geben dem Historiker Gelegenheit, über die Größe und die Vergänglichkeit der politischen Macht zu meditieren. Dem politischen Beobachter gestatten sie, Schlußfolgerungen um die Zukunft von Ländern, die sich nun endgültig emanzipiert haben.Die Rückkehr des Sultans Ben Jussef nach Marokko erhebt sich daher weit über den Rahmen einer orientalischen Intrige zu dem eindrucksvollen Bekenntnis des Landes zur Unabhängigkeit. Die letzte europäische Kolonialmacht ist gezwungen,

Parteien- oder Volksvertreter?

Am 19. Dezember 1955 jährte sich zum zehnten Male der Tag, an dem nach Wiederherstellung eines freien Oesterreich der neugewählte Nationalrat im historischen Parlamentsgebäude auf der Wiener Ringstraße zusammentrat. Als sich dieses Ereignis vollzog, war unser Land noch in vier Besatzungszonen geteilt, mußten beim Ueberschreiten der Demarkationslinien besondere Ausweise vorgezeigt werden, lebte man von kärglichen Nahrungsmitteln, die auf Grund der Lebensmittelkarten zugeteilt wurden, usw. Allein die Erinnerung an diese Zustände und ein Vergleich mit der heutigen Situation unseres

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

1957

Gefahren der „neuen Demokratie“

Einer der bedeutendsten Staat&rechtslehrer der österreichischen Republik, der verstorbene Professor Dr. L. A d a m o v i c h, hat in seinen Werken über die österreichische Verfassung immer wieder darauf hingewiesen, daß die Grundordnung unseres Staatswesens auf drei Prinzipien beruht: dem Bundesstaat, der Demokratie und dem Rechtsstaat. Professor Adamovich mußte noch zu Lebzeiten als Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer Unmenge von Erkenntnissen die andauernden Versuche der Verletzung wichtiger Verfassungsbestimmungen zurückweisen. Von der Oeffentlichkeit kaum beachtet,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DAS NEUE MUTTERSCHUTZGESETZ, das am1. Mai In Kraft treten soll, sieht auf eine lange Vorgeschichte zurück. Schon im Jahre 1947 wurde im Nationalrat ein Gesetzentwurf eingebracht, bestimmt, das seit 1942 geltende reichsdeutsche Mutterschutzgesetz abzulösen. 1952 und 1953 wurden weitere Anträge eingebracht. Das jetzt wirksam werdende Gesetz hat drei Minisferialentwürfe zur Grundlage, der letzte ist zweimal überarbeitet worden: Also, man hat sich legislatorisch eine bemerkenswerte Mühe gegeben. Kaum ein anderes österreichisches Gesetz st so sorgfältig durchdacht worden. Es gilt für

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

1958

Demokratie ohne „Stürmer und Dränger“

Der Idealismus, der einst der Demokratie den Weg gebahnt hat, ist längst der Einsicht gewichen, daß reale Demokratie nur ein System der Kompromisse zwischen Gruppeninteressen, aber noch lange nicht gleichbedeutend mit dem höchsten Wohl der Gemeinschaft ist. Ebensowenig ist reale Demokratie Selbstbestimmung des Volkes, sondern gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchen“, wie es Robert Michels schon vor 50 Jahren formuliert hat, wird auch hier das Schicksal des Volkes durch Führungsgremien bestimmt, die, trotz aller Wahlen, sich vom Volke ziemlich unabhängig entfalten. Dies ist heute,

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

RANDBEMERKUNGEN

DIE KANZLERREISE NACH DEN USA. Die Amerikaner sind ein gastfreies Volk und stets bereif, den prominenten Besucher aus Uebersee aufs freundlichste zu empfangen. Das hat sich auch jetzt wieder gezeigt, im ganzen Verlauf der Staatsvisite, die Bundeskanzler Raab ihrem Lande abgestattet hat. Die Herzlichkeit der Auf-'nahme, die unserem Regierungschef auf allen Etappen seiner Reise zuteil wurde, in der breitesten Oeffentlichkeit wie bei seinen Zusammenkünften mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und anderen führenden Persönlichkeiten, frug aber eine ganz besondere Note. Ueberall kam zum

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WIEDER „SCHULDTURM“) Das nach jahrelangen Diskussionen beschlossene Finanzstrafgesetz zeigt den Ansatz zu einer Entwicklung, die manche bedenklich finden, andere aber wieder begrüfjen: Die Finanzverwaltung kann nach den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes unier Umstünden im eigenen Wirkungskreis Gerichtsherr sein, verhaften lassen und bestrafen — bis zum Freiheitsenfzug. Die Verlagerung der Entscheidungsmacht über die Bestrafung gewisser minderqualifizierter Vergehen an die Organe der Finanzverwaltung entspricht irgendwie dem Subsidiaritätsprinzip, das eine Stufenleiter von

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SIND DIE HELDEN MÜDE GEWORDEN!, frag! das Wahlvolk 14 Tage vor der Wahl. „Tendenz lustlos’ registrieren derzeit die Parteibüros die Stimmung im Volk. Plakat- und Filmslogans „kommen nicht an”, sagen die Marktforscher. Kein Wunder, daß Parteiführer und Parteipresse verzweifelt bemüht sind, etwas Leben in die Bude zu bringen. So versuchte das sozialistische Zentralorgan, dem Außenminister Figl wegen des Südtirolzwischenfalls vor dem Europaraf eins auszuwischen, mußte aber sofort die Fühler zurückziehen, als sich ihr parieieigener Staatssekretär in vorbildlicher Loyalität

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

1960

DC zwischen rechts und links

Aus den großen Zeitungstiteln, die der nach dem Rücktritt Segnis entstandenen Regierungskrise gewidmet werden, darf nicht auf das Interesse des Publikums geschlossen werden; nach einigen erfolglosen Versuchen, etwas von den verwickelten Vorgängen hinter den Kulissen der Parteisekretariate zu verstehen, wendet es sich resigniert anderen Problemen zu. Für das Publikum ist die Krise unverständlich. Mit der Regierung Segni schien alles bestens zu laufen: es gab eine gesicherte Mehrheit im Parlament, das traurige Phänomen der Heckenschützen, die der Regierung Fanfani den Garaus gemacht

Der Mann mit dem Besen

Was vor wenigen Jahren in Brasilien noch aussichtslos schien, wurde am 3. Oktober Wirklichkeit: der von der Partei der „Trabalhadores“, der nach faschistischem Vorbild gegründeten Arbeiterpartei, geführte Block ist gesprengt. Die Opposition übernimmt die Macht zum erstenmal seit 30 Jahren. Der Sieger ist der 43jährige Geschichtsprofessor Janio Quadros, beheimatet im größten Urwaldstaat Mato Grosso. Schon als Stadtrat des größten Handels- und Industriezentrums Südamerikas, Sao Paulo, mit 3,6 Millionen Einwohnern, machte er sich im Volke einen Namen durch seine unerbittlichen

Riß durch Afrikas Mitte

Wortführer, die für eine Solidarität des Menschengeschlechtes kämpfen, die brandmarken, daß das Volk von den Reichtümern seines Landes nur Tränen hat. Sie sehen in Fidel Castro ihren Vorkämpfer, ihr Beispiel, wenn sie auch Moskaus Einmischung zurückweisen. Auch in Westindien hatten von den Segnungen britischer Kolonialherrschaft nur wenige Nutzen. Von den 3 Millionen Einwohnern leben einige Dutzend im üppigen Luxus, der Rest in bitterster Not, in Wellblechschuppen. „Die Urbevölkerung der indianischen Kariben, wie sie Columbus traf, ist ausgerottet, aber die Bewohner von heute

1961

An den Rand geschrieben

WARNUNG VON DEN HOCHSCHULEN. Die Hochschulwahlen 1961 brachten keine Sensationen. Wenn es eine Überraschung gab, dann die, dafj der „Unsicherheifsfaktor", der in den ungefähr zehntausend Neuwählern bestand, post tęstum überhaupt nicht da war. Beinahe auf Zehnfeiprozente genau schwenkten die jungen Studenten, von denen ein Teil erst im vergangenen Sommer die Mittelschulen verlassen hatte, in die drei „traditionellen Lager* ein. Nach wie vor führen die im „Wahlblock österreichischer Akademiker" vereinigten christlichdemokratischen Organisationen und Verbände mit 57.08 Prozent

Steine auf dem „polnischenWeg“

Er ist sehr eigenartig, dieser be- sondere Weg, den zu beschreiten Gomulka bei seiner Machtfibernahme ver- hieB und den er, ungeachtet allei Vorb’ehalte von den mannigfach- sten Seiten gegen die dabei ver wendeten naKerflmStHbd 11 dud heute noch fortsetzt. Freilich dar man nicht' Vergbilbn, dafi'd l’l e Vdlks- demokratischen Wege ins „dritt Rom", also nach Moskau, fuhren Immerhin zeichnet sich der polnischi durch seine „Specifica“ aus. Dazu ge horen zum Beispiel die sorgsam be achteten aufieren Formen einer parla mentarischen Scheindemokratie, wi denn fiberhaupt sich das offentlichi

Nach dem Urteil von Jassi-Ada

Ein polnisches Sprichwort sagt: „Wer hängen soll, wird nicht ertrinken!“ Zeitgemäß abgewandelt könnte es auch lauten: „Wer hängen soll, wird sich nicht den Hals bei einem Flugunfall brechen.“ Adnan Menderes sah die Tatsache, daß er dem Absturz der Maschine, die ihn einst, in den Tagen seiner Allgewalt, nach London brachte, heil und gesund überlebte, als ein Omen dafür, daß ihn Allah noch zu großen Aufgaben bereithielt und speziell über ihn wachte. Wahrscheinlich hat ihn diese, bei dem ans Kismet glaubenden Muselmanen verständliche Meinung darin bestärkt, seinen Weg durch

1962

Quadros vor den Toren

10.000 Brasilianer drängten sich im Hafen von Santos, als der 44jäh-rige Expräsident Janio Quadros von seiner Weltreise (aus Südafrika, an Bord des holländischen Schiffes „Ruys“) zurückkehrte. Schon eine Woche vorher sah man an den Straßenmasten in Santos Fähnchen mit dem Bild des Expräsidenten und der Unterschrift: „Janio voltöu“ — „Janio ist zurückgekehrt“, während über die Straße gespannte Spruchbänder verkündeten: „Janio hatte recht...“. Das freilich bezweifelt ein großer Teil der sechs Millionen Brasilianer, die Janio nicht zum Präsidenten gewählt

Bolivien wählt

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen vom 3. Juni hat man in Bolivien den zehnten Jahrestag der Revolution gefeiert. Ihr Sieger, der MNR — Nationalrevolutionäre Bewegung —, ist durch Stimmzettel nicht zu gefährden. Wenn 1961 auch noch dreimal der Ausnahmezustand verhängt wurde, sind die Putschversuche von außen zum Scheitern verurteilt, weil das neue Heer sich mit der Revolution identifiziert. Die „zweite Revolution“ durch die Spaltung des MNR wird oft diskutiert, ohne aktuell zu sein. So stark die Gegensätze zwischen dem rechten Flügel unter dem Präsidenten Dr. Victor Paz

Ein doppelter Rückschlag

Die Staatsstreiche in Argentinien und Peru bedeuten für die „Allianz für den Fortschritt“ — und damit für die panamerikanische Politik der Vereinigten Staaten — einen doppelten Rückschlag. Sie beseitigten gerade die Kräfte, auf die Washington sish stützte.Anderseits gehört die Demokratisierung des Kontinents zu den Hauptzielen der „Allianz“, weil die Unterdrückung durch eine Militärdiktatur den geeigneten Boden für die klassen-kämpferiische Revolution bildet. Schließlich erscheint die ganze Planung außer jedem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten der

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Für ein lateinamerikanisches Gleichgewicht

Vor allem könnte Brasilien, der Gegenspieler um die lateinamerikanische Vorherrschaft, dieser „Aufrüstung“ kaum zusehen. Es liegt nahe, den soeben angekündigten Besuch des brasilianischen Präsidenten Joao G o u 1 a r t in Chile und Uruguay mit dem Bemühen um das lateinamerikanische Gleichgewicht in Verbindung zu bringen.Aber General Ongania ist — gerade wegen des brasilianischen Linksrucks — in Washington mit betonter Freundlichkeit aufgenommen worden. Man hat ihm klargemacht, welchen gro-ßen Wert Kennedy auf die demokratische Entwicklung Argentiniens legt, die durch die

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

1964

An den Rand geshliben

DIE KATZE IM SACK. Wieder einmal hat eine Partei die Öffentlichkeit mit einem Kommunique anzusprechen versucht, das so gut wie nichtssagend ist. Der Inhalt des Kommuniques sollte eine der wichtigsten, vielleicht die wichtigste Frage jeder parlamentarischen Demokratie betreffen, nämlich das Wahlrecht. Der Wähler, der dieses Wahlrecht schließlich ausüben soll, wird jedoch über den letzten Stand der Verhandlungen im unklaren gelassen. Die letzte bisher bekannt gewordene Meldung darüber besagt nur, daß die Parfeivertretung der SPD sich in einer mehrstündigen Sitzung mit dem Problem der

An den Rand geschrieben

NACH DEM URLAUB. „Die Wähler machen uns gemeinsam verantwortlich: Interessenvertretungen, Regierung und Parlament, oder noch deutlicher: Rote und Schwarze. Da gibt es nur eines, gemeinsam das zu tun, was man von uns erwartet.” Noch im Urlaub, doch knapp vor der Rückkehr aut das heifje innenpolitische Wiener Pflaster stellte sich Finanzminister Dr. Schmitz einem Pressemann, der des Ministers Absichten für den Herbst erfahren wollte. Bemerkenswert vor allem die Mahnung zur Zusammenarbeit, die Erinnerung an gemeinsam zu tragende Verantwortung. Bemerkenswert auch das Echo; Denn auch der

An den Rand geschliben

DIE „ENTSCHEIDENDE" SESSION. Im Vatikan, wo am 14. September die dritte Sitzungsperiode des Konzils eröffnet werden wird, gehen die Vorbereitungen fieberhaft weiter. Die ersten Bischöfe sind bereits in Rom eingetroffen, das Konzilspresseami gibt die Termine der ersten Pressekonferenzen bekannt und trifft die letzten Anordnungen, um den 1965 akkreditierten Konzilsjournalisten ihre Arbeit während der dritten Session zu erleichtern. Am Montag, dem 14. September, treten die Konzilsväter in der vatikanischen Basilika zur dritten Session zusammen. Schon viele Kommentatoren haben diese Session

An den Rand geschrieben

EIN TABU STEHT ZUR DISKUSSION. Das Schicksal der Wiener Rathauskoalition steht, während diese Zeilen geschrieben werden, auf des Messers Schneide, aber soviel ist bereits in dieser Stunde „historisches Ereignis : Die in ihrem Selbstgefühl gestärkte, durch eine starke Politikerpersönlichkeit geführte Wiener Volksparfei verlief; auf dem zerklüfteten Gelände ihre Reservesfellungen und trat die Offensive an, die ihr übrigens, wie sie glaubt, förmlich aufgezwungen wurde. Daß die Sozialistische Fraktion im Wiener Rathaus, sich auf eine autori- tätsfromme, auf die Zentralgewalt des

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

1965

Der General und die Jahre

Die Rolle der Offiziere In Lateinamerika ergibt sich aus dem Vakuum, das bei dem Chaos desorganisierter und korrupter Parteien entsteht, und aus dem Sendebewußtsein, mit dem sich nach ihrer Tradition die sonst beschäftigungslosen Militaristen als „ordnende Kraft“ des „Vaterlandes“ fühlen. Dabei wollen die meist alten Anhänger der Militärdiktatur die Macht behalten, während vor allem jüngere Elemente sie einer geordneten zivilen Kraft übertragen wol-sen. Dieser Gegensatz zeigt sich zur Zeit in Brasilien.Marschall Castelo Branco bezeichnete in seiner jüngsten Kongreßbotschaft

Oberst Türkes taucht auf

Eine völlig neue innenpolitische Situation schafft, wie bereits erwähnt, das politische Wirksamwerden des ehemaligen Obersten Alpaslan Türkes. Der von vielen als der neue „starke Mann“ angesehene Exoberst war an der Anti-Men-deres-Revolution maßgeblich beteiligt und Mitglied der vierzehn-köpflgen Militärjunta „Komitee der Nationalen Einheit“, welche nach der Revolution ein Jahr lang die Regierungsgeschäfte führte und deren Haupt der heutige Staatspräsident Cemal Gürsel war. Türkes ist einer jener Offiziere, die die Einführung des parlamentarischen Mehrparteiensystems als

1966

Volks wähl der Minister?

In Helvetien ist bekanntlich manches anders als ringsum — wenigstens was die Politik betrifft. Nicht nur hat seine Majestät, der simple Bürger, mehr zu sagen als in manchem Lande die gekrönten Häupter. Nicht nur ist seine Meinung zu allen Verfassungsänderungen einzuholen, er kann auch, wenn er genug Unterschriften zusammenbringt, gegen jedes Gesetz, das das Parlament zu Bern beschließt, an die Bürgerschaft appellieren. Diesem Referendumsrecht entsprechend hat er auch ein Initiativrecht, durch das er im Verein mit 50.000 Mitbürgern eine neue Verfassungsbestimmung Vorschlägen kann,

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Mit einem Federstrich

Castelo Brancos große Waffe ist eines seiner „Verfassungsdekrete", das ihm die Macht gibt, mit einem Federstrich jedem als „korrupt" oder „subversiv" die politischen Rechte auf zehn Jahre zu entziehen. Zuerst hat er mit dieser Maßnahme nicht nur die Träger des Goulart- Regimes, sondern alle populären Kräfte, die ihm gefährlich sein könnten, von Kubitschek bis Quadros, ausgeschaltet. Damit schien die „Reinigungsaktion“ beendet. Jetzt benutzt er diese beispiellose Macht aber, um auch aus dem Kreis seiner Revolutionäre alle zu entfernen, die ihn stören. Soweit sie nicht

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Immunität — überholt?

Die Problematik der außerberuflichen Immunität ist anläßlich des Verfahrens gegen den Abgeordneten Prinke der Öffentlichkeit wieder einmal bewußt geworden. Der folgende Beitrag von Dr. Manfried W elan dient der Einführung in diesen Problemkreis.* I' Auf Grund der von der Verfassung den Abgeordneten gewährleisteten außerberuflichen Immunität darf kein Abgeordneter wegen einer strafbaren Handlung — den Faul der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen — ohne Zustimmung des allgemeinen Vertretunigskörpers, dem er angehört, verhaftet oder sonst

Notstand in Uruguay

Anziehungskraft auf alle Interessens-gemeinschaften und auf Sondervorhaben bedachten Gruppen aus, die Sich mit ihnen amaigamieren, zeitweise verbünden und sowohl mit ihnen operieren als auch mit sich operieren lassen.Zu spät!Zu spät ergriffen Männer wie der mutige und gescheite Rubin das Wort. Seine These vom „Tag der Wahrheit“ hätte, um Jahre früher aufgestellt und angewandt, aus der FDP tatsächlich eine Partei machen können, die sich vor der Zukunft nicht fürchten mußte. Denn ausgehend von den zunächst nur real-politischen Erkenntnissen Rubins, daß das Jahr 1945 eine Zäsur

1968

Dummheit und Blut

Der gutgesinnte, aber schwache brasilianische Marschall-Präsident Costa e Silva sieht sich in einer ähnlichen Situation wie der milde argentinische Militärdiktator General Ongania. Sie werden von den Offizieren gestützt, regieren aber sonst im luftleeren Raum.Die Generäle der „harten Linie“ haben in Brasilia den „Rai für nationale Sicherheit“ als Vormund für alle zivilen Ministerien eingesetzt; aber die Stärkung der militfifiscHen Regierungsgewalt, die Brasilien wieder der Militärdiktatur nähert, isoliert die Exekutive noch mehr. Die künstlich konstruierte

In den Dschungel

In dem ständigen Wechsel zwischen Diktatur und Demokratie ist man in den beiden größten Staaten Lateinamerikas an demselben Kreuzweg. Der brasilianische Präsident Arthur da Costa e Silva hat ebenso wie der argentinische General Juan Carlos Ongania die „Redemokrati- sierung“ proklamiert, aber beide haben die Bedingung gestellt, daß „die alten Kräfte“ nicht wiederkehren dürfen.In Brasilien hat der — nach seiner Amtszeit im Flugzeug abgestürzte — „Präsident der Revolution“, Marschall Castelo Branco nicht nur — wie Ongania — die früheren Parteien aufgelöst, sondern

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Die Politik im Roten Salon

In einzelnen Bezirken Wiens regieren im Frühjahr 1945 die neuen Lokalpolitiker ziemlich linksradikal; der Weg ins Rathaus, der oft zu Fuß zurückgelegt werden muß, war 1945 weit. Man weiß zunächst nicht überall, daß sich dort bereits am 13. April im Roten Salon mehrere Spitzenfunktionäre der Sozialdemokratie mit dem Christlich-Sozialen Leopold Kunschak zusammengesetzt haben. Nur wenig Zeit war seit dem Exodus der braunen Gemeindeväter vergangen, in der Nähe wurde noch an einzelnen Stellen gekämpft.

Statt drei Gewalten — das Heer

Die spannungsreiche Auseinandersetzung um die Re-Demo-kratisierung Argentiniens, bei der Präsident General Alejan-dro Lanusse nach vieldiskutierten internen Beratungen der Generäle dem Madrider Fernlenker der „Justicialistas“, dem Expräsidenten Juan Domingo Perön, das Ultimatum stellte, vor dem 25. August nach Argentinien zurückzukehren und dort 14 Monate bis zum Regierungswechsel zu bleiben, oder auf die von seinen Anhängern proklamierte Fräsidentschaftskandidatur zu verzichten, wirft die Frage auf, wie die lateinamerikanischen Militärregime funktionieren.

1973

Netter, alter Herr

Der brasilianische Präsident, Emilio Garrastazü Medici, hat in seiner Botschaft zum Jahreswechsel mit Recht den Aufstieg Brasiliens gefeiert, der in seinem Ausmaß nur mit dem Aufstieg Japans verglichen werden kann. Das Brutto-Sozialprodukt ist um 10,4% gestiegen, die Exporte haben 3600 Millionen Dollar erreicht, und die Inflation ist auf 14 gebremst worden. Gleichzeitig hat Medici aber die Zensur und die Aufhebung der persönlichen Freiheiten verlängert und das Problem seiner Nach-iolge überhaupt nicht erwähnt.

Zwischen Terror und Antiterror

Zum Unterschied von den anderen romanischen Sprachen heißt „esperar“ in der portugiesischen Nationalsprache der Brasilianer nicht in erster Linie hoffen, sondern warten. Gewiß, die beiden Begriffe sind benachbart. Wie immer man zum „Brasilianischen Wunder“ — und damit ist die wirtschaftliche Entwicklung seit 1969 gemeint — stehen mag, manche nennen es „Experiment“, andere „Abenteuer“ — sicher ist, daß man Warten dort nicht mit Untätigkeit gleichsetzt. Man kann dem heutigen Brasilien vorwerfen was immer, wenngleich man die Jahreszahlen nicht durcheinandermischen und die Sünden der Vergangenheit nicht der Gegenwart anlasten sollte; eine ganze Menge der kritischen Vorbehalte sind berechtigt, aber daß ihm nach Jahrzehnten verbissenen Mühens und nach einer argen Durststrecke von 1964 bis 1969 der ökonomisch-technische Durchbruch gelang, ist unbestreitbar. Umstritten ist, ob und wann der nächste unerläßliche Schritt, ohne den alles bisher Erreichte zerrinnen müßte, gelingen wird, nämlich die gerechte Verteilung des neugewonnenen nationalen Reichtums, die politische Humanisierung, die Sozialreform.

Die Vision von einem Traumland

Als Ziel des militärischen Staatsstreichs in Brasilien im Jahre 1964 wurde angegeben:eine durch Korruption und Protektionswirtschaft verseuchte Verwaltung zu säubern;die Brasilianer dazu zu bringen, die ungeheuren Reichtümer des Landes auszubeuten und so eine gesunde Wirtschaft aufzubauen, die nicht mehr allein von der Verteilung ausländischer Entwicklungshilfen auf dem Weg der Durchstecherei lebe und zu 80 Prozent in ausländischem Besitz sei;Kampf gegen den Kommunismus für ein christlich-demokratisches Staatsideal. Die Wissenschaft solle als Aktionsinstrument dienen, die Demokratie als Form der politischen Organisation, das Christentum als Modell einer höheren Ethik der sozialen Koexistenz;Entschlossene Bekämpfung jeder Subversion als Gefährdung der nationalen Sicherheit. Unterschiede zwischen orthodoxen Kommunisten, Anhängern der friedlichen Koexistenz, Pro-Maooder Pro-Castro-Revolutionären, aber auch Christen, die sich mit deren Bestrebungen identifizierten, würden nicht akzeptiert.

Einigt Perón Lateinamerika?

Der Staatsstreich in Uruguay, der mißlungene Angriff eines Tankregiments gegen das chilenische Regierungsgebäude und die engen Beziehungen des Panzer-Regimes in Bolivien zum brasilianischen Itamaraty (wie das Außenministerium in Rio de Janeiro heißt) haben in der argentinischen Presse und im Parlament Alarmrufe ausgelöst. Das Gespenst des „nordamerikanischen Imperialismus“ und des „brasilianischen Sub-Imperialis-mus“ geht um.

Das Chamäleon

Argentinien ist das einzige Land Lateinamerikas, in dem bei völlig freien Wahlen am 23. September ein Präsident mit Sicherheit gewählt werden wird: Juan Domingo Perön. Mit ihrem immer wieder geschlagenen Kandidaten Dr. Ricardo Baibin nimmt auch die „Union Civica Radi-cal“ am Rennen teil und bestreitet — trotz der guten Beziehungen zu Perön —, daß „die Regierung ein sauberes Spiel treibe“. Für die „Ali-anza Populär Federalista“ kandidiert der kämpferische Francisco Manrique. Er nennt Perön einen Mann, „dessen Uhr nachgeht oder seit vielen Jahren stehengeblieben

Bauer im Schachspiel

In Brasilien wird es als Sensation empfunden, daß Ulysses Guimaräes als Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei („MDB“ — „Brasilianische Demokratische Bewegung“) in der Hauptstraße von Niterio an der Bucht von Rio de Janeiro mit Spruchbändern und Lautsprecherwagen demonstrieren und regierungsfeindliche Reden halten konnte. Das Aufsehen wird begreiflich, wenn man bedenkt, daß in Bwsilien keine „oppositionelle Demonstration“ zugelassen wurde, seitdem die Militärregierung Castello Branco 1964 die Macht ergriffen hat. Aber in dieser Lockerung ein Indiz dafür zu sehen,

1974

Politische Folklore

Die am 5. Dezember des letzten Jahres neu gewählten drei Bundesräte, also „Bundesminister“, haben ihr Amt angetreten: Die Schweizer Regierung ist wieder vollzählig, und für den Außenstehenden hat sich außer den Namen nichts geändert. Tatsächlich ist die parteipolitische Zusammensetzung die gleiche wie vorher. Die sogenannte „Zauberformel“, wonach der siebenköpfige Bundesrat aus zwei Christlichdemokraten, zwei Sozialdemokraten, zwei Freidemokraten und einem Bauern zusammengesetzt sein soll, ist unangetastet geblieben. Seit dem Jahre 1959 ist sie eine bleibende Konstante

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

Der republikanische Rückgang

Präsident Nixon hat eine wichtige Wahl verloren. In einem gemischt industriell-agrarischen Wahlkreis im Staate Michigan gab es eine Nachwahl zum Repräsentantenhaus, wobei der demokratische Kandidat über einen menschlich weit überlegenen und beruflich besser qualifizierten Republikaner siegte. Die Presse und die Mehrzahl der politischen Kommentatoren sind der Ansicht, daß „Watergate“ und Präsident Nixon für den Republikaner eine zu große Hypothek dargestellt hätten.

Zwischen Militärputsch und Studentenrevolte

Das Königreich Thailand durchlebt in diesen Monaten, relativ unbeachtet von der Weltpresse, die wohl entscheidendste Phase seiner bisherigen politischen Entwicklung. Der im Gefolge der blutigen Studentenunruhen vom Oktober 1973 von einer Regierungskommission vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wird gegenwärtig von der Nationalversammlung unter ihrem Präsidenten Kukrit Pramoj unter großem Interesse der thailändischen Öffentlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung werden dabei laufend durch das Fernsehen übertragen. Soweit bisher bekannt wurde, hat die Nationalversammlung diesen Entwurf in erster Lesung grundsätzlich gebilligt und ihn einem Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es ist zu erwarten, daß der Bericht des Ausschusses mit etwaigen Änderungsvorschlägen bald wieder dem Plenum zugeleitet werden kann.

Weibliches 1789?

Staatspräsident Giscard d’Estaing Kat seinen Wahlkampf unter dem Slogan tiefgreifender Reformen und Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen Frankreichs geführt. In bisher vier Fernsehansprachen und einer Pressekonferenz — pardon, er liebt dieses Wort nicht und nannte es daher „Aussprache mit der Presse” — wurde der Begriff .Veränderung” oft benutzt, fast möchte man sagen: strapaziert. Dieser kühle Techniker der Macht hat den Wunsch nach Erneuerung weder allein gepachtet noch gar erfunden. Es sind vielmehr in den letzten zwei bis drei Jahren in der Tiefe der Nation

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1976

KP in der Telephonzentrale

Seitdem der „Ritter von der Hoffnung“ Luis Carlos Prestes, der noch heute (illegal) die brasilianische ProMoskau-Partei leitet, vor etwa 45 Jahren mit seinem kommunistischen „Aufstand“ einen spektakulären Schiffbruch erlitten hat, haben die Sowjets keine gewalttätigen Revolutionen in Lateinamerika mehr organisiert.Kuba beweist nicht etwa das Gegenteil. Als Fidel Castro gesiegt hatte, wollte er zuerst nach den USA fliegen. Er und sein Präsident Dorti-cös erklärten; daß ihre Revolution nicht „rot“, sondern — nach der Farbe ihrer Uniformröcke — „olivgrün“ sei, wobei

Kontinent der Generale

Während sich auf außenpolitischer Ebene häufig eine Wechselwirkung zwischen den Positionen der lateinamerikanischen Regierungen feststellen läßt, entwickelt sich ihre Innenpolitik völlig unabhängig von den Einflüssen der Nachbarn. Das ständige Schwanken zwischen Demokratie und Diktatur ergibt sich in der Regel daraus, daß die zivilen Regime durch Zersetzung, Zersplitterung der Parteien und Korruption ihre Effizienz verlieren und die Offiziere dann das Vakuum der Macht ausfüllen. Trotz des Fehlens gegenseitiger Abhängigkeit ergibt sich dabei merkwürdigerweise, daß in mehreren

1977

Fragwürdige Demokratie in Ecuador

Der ständige Wechsel zwischen Demokratie und Diktatur, der die verfassungsmäßige Situation in fast allen lateinamerikanischen Ländern charakterisiert, zeigt sich mit besonderer Deutlichkeit in dem kleinen Fünf-Mil- lionen-Staat Ecuador, der in den eineinhalb Jahrhunderten seiner Unabhängigkeit unter 17 Verfassungen von etwa 63 Präsidenten in 46 zivilen und 32 de facto-Regierungen beherrscht wurde. Bei der Tendenzänderung, die sich in Lateinamerika in Richtung auf Demokratisierung anbahnt, liegt Ecuador wieder einmal an der Spitze. Das Militärtriumvirat unter der Präsidentschaft des

1978

Der überraschende Kampf um die Präsidentschaftskandidatur

Am 13. Oktober dieses Jahres wählt der brasilianische Kongreß den neuen Präsidenten. Völlig überraschend hat sich dabei ein Kampf um die Kandidatur entwickelt. Uberraschend, weil nach den bisherigen Gepflogenheiten des seit 1964 im Amt befindlichen Militärregimes der jeweilige Präsident nach Beratung mit den Generälen seinen Nachfolger bestimmt, den anschließend die hörige und manipulierte Regierungspartei „ARENA“ automatisch zu erküren hat. Erstaunlich an dieser Auseinandersetzung ist außerdem, daß beide Kandidaten zu den Führern der ehemaligen Revolutionsbewegung

Meinen Sie das ernst, Herr Abgeordneter?

Österreichs Politiker sind geständig und bekennen reumütig ihre Schuld ein. Sie bekennen sich schuldig, gegen das Postulat der Gleichheit verstoßen zu haben. Oder tun zumindest so, als würden sie ihre Schuld einbekennen. In letzter Zeit gibt es kaum einen Politiker, der nicht bereit und in der Lage wäre, die Vorschläge der Kollegen zum Abbau der Politikerprivilegien immer wieder zu übertrumpfen. Privilegien-Abbau ist „in“: Ein Teil der Immunität der Abgeordneten soll fallen, der „Doppelverdienerei“ soll ein Ende bereitet werden. Meinen es die Politiker ernst mit der so plötzlich zur Schau gestellten Askese?

1979

Spanien - fast ein Wunder

Bei den mediterranen Nachbarn Spaniens ging nach Francos Tod eine halb in selbstkritischem Scherz, halb in bewunderndem Ernst gemeinte Prophezeiung um: Das Spanien nach Franco würde in drei Jahren den Ubergang von der Diktatur zur Demokratie vollziehen, für den Italien nach Mussolini 30 Jahre gebraucht habe. „II Giornale“ schrieb schon vor einem Jahr, Spanien sei bereits in sein postitalienisches Stadium eingetreten.Das mag allzusehr vereinfacht sein. Es ist aber nicht zu leugnen, daß Spanien in kurzer Frist, wenn auch mit vielen Risken und offen gebliebenen Problemen, und noch dazu auf

1980

Kirche und Regierung auf Kollisionskurs

Der Besuch des Papstes beherrscht noch immer die Erinnerung der Menschenmassen, die ihm in der ersten Juliwoche durch ganz Brasilien gefolgt sind. A ber schon braut sich ein neuer Konflikt in den bewegten Beziehungen zwischen Kirche und Staat zusammen. Die Ursache ist diesmal ein neues „Ausländergesetz", das Präsident Joao Figueiredo unterschrieben und der Kongreß ohne Diskussion verabschiedet hat, weil ein autoritäres Verfahren („decurso de prazo")die Möglichkeit bietet, ein Notstandsgesetz automatisch in Kraft zu setzen, wenn dies innerhalb von 45 Tagen unwidersprochen bleibt

1982

Im Sambaschritt geht es flott auf den Wahltag m

Am 15. November dürfen die Brasilianer nach 17 Jahren wieder frei wählen. Zwischen den Großstädten und dem armen Land klaffen materielle und geistige Gegensätze.

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

1985

Lateinamerika: Militärs werfen das Handtuch

Mit den Präsidentschaftswahlen in Brasilien am 15. Jänner läuft eine lange Phase der Militärregierungen in Lateinamerika aus. Die Männer in Uniform wollen sich jetzt in die Kasernen zurückziehen.

1987

Schwere Geburt in Philadelphia

Von Mai bis September 1787 tagte in Philadelphia ein zunächst aus 55 Personen bestehender Konvent, der den Entwurf einer alle (damals 13) Staaten der Union umfassenden Verfassung ausarbeitete. Ein Staat (Rhode Island) hatte keine Delegierten entsandt, durch die aus politischen Gründen erfolgte Abreise zweier Delegierter des Staates New York verlor dieser bald sein Stimmrecht.Schließlich waren es 39 Unterschriften, die am 17. September 1787 die Fertigstellung des nach schwierigsten Verhandlungen (hinter verschlossenen Türen) akkordierten Verfassungsentwurfs beurkundeten.Der 17. September

Würgegriff gelockert

Para sair do sufoco“, was muß man tun, „um aus dem Würgegriff zu kommen“, benennt das brasilianische Magazin „Istoe“ die gespannte Lage im Lande mit dem größten Schuldenberg Lateinamerikas. Und präsentiert zwischen gut gestylten Werbeseiten für die aufregende brasilianische Mode das Sparprogramm des neuen Finanzministers.Natürlich bittet Luiz Carlos Bresser Pereira seine Landsleute neuerlich zur Kasse: Die revidierte Indexregelung brachte in den letzten Monaten einen Kaufkraftverlust der Löhne um 25 Prozent, die Kaufkraft der (elenden) Mindestlöhne war seit ihrer Einführung

1992

Brasilien in der Sackgasse

Lateinamerika, so befindet der soeben veröffentlichte Bericht 1991 der CEPAL, der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika mit Sitz in Santiago de Chile, sei dabei, die Krise der achtziger Jahre zu überwinden. Die traurige Ausnahme im traditionellen Jahresreport macht diesmal ausgerechnet Brasilien, wo das Chaos droht.

1994

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.