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Kabinett Raab I

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Felix Camillscheg

Aus den Nationalratswahlen vom 22. Februar 1953 waren die Sozialisten zum ersten Mal als stimmenstärkste Partei hervorgegangen. Die Wahlarithmetik hatte jedoch der ÖVP das Vorsprungsmandat zugesprochen.

1949 hatte Innenminister Oskar Helmer (SPÖ) die Gründung des Verbands der Unabhängigen begünstigt, um die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. Nun versuchte Bundeskanzler Leopold Figl die Liberalen, die über 14 Mandate verfügten, in die Regierung einzubauen, um damit dem stärker gewordenen Druck der Sozialisten entgegenzuwirken. Er stieß dabei nicht nur auf den Widerstand der Alliierten, sondern auch auf das Nein des Bundespräsidenten Theodor Körner zu einer Dreierkoalition.

Darauf schlug die ÖVP Julius Raab als neuen Verhandlungspartner vor, der am 31. März — vor 30 Jahren — sein neues, wieder von ÖVP und SPÖ gebildetes Kabinett vorstellte. Diesem gehörte Bruno Kreisky als Staatssekretär im Außenministerium an.

Raab gelang noch 1953 die Stabilisierung der Währung im „Raab-Kamitz-Kurs“, in weiterer Folge der Abbau der Arbeitslosigkeit. Bis zum Abschluß des Staatsvertrags dauerte es noch zwei Jahre.

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1961

Zwischen Raab und Gorbach

Es sind lange Osterferien, zu denen Bundeskanzler Raab dieses Jahr rüstet. Sehr lange Osterferien. Mehr noch: es ist der Abschied. Der Abschied vom Ballhausplatz, der Abschied von acht Jahren an der Spitze der österreichischen Bundesregierung — acht Jahre, die vielleicht einmal in der Erinnerung der Österreicher dieselbe Bedeutung bekommen werden wie die bekannten „sieben fetten Jahre” des Alten Testaments. Die Verdienste des scheidenden Kanzlers werden in diesen Wochen uns gewiß noch oft genug und ausführlich in Erinnerung gerufen werden. Markieren wir hier nur die wichtigsten

1963

Der erste Mann

Am kommenden Sonntag gilt es, den ersten Mann in unserem Staate zu wählen. Zum drittenmal sind die Österreicher aufgerufen, in geheimer und direkter Volkswahl darüber zu befinden, wen sie für die kommenden sechs Jahre an der Spitze der Republik sehen wollen. Bundespräsidentenwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Sie haben nicht zuletzt deshalb einen ganz spezifischen Charakter. Oft gab es wechselvolle Zwischenspiele. In der Stunde der Entscheidung fielen die Würfel jedoch immer zwischen jenen Männern, die von einer der großen politischen Parteien präsentiert wurden.

1964

Raab +

Es gilt, Abschied von Julius Raab zu nehmen. Einen anderen Abschied als 1961, wo der Kanzler den Ballhausplatz verließ, von dem er durch lange Jahre und mit starker Hand Österreichs Geschicke gelenkt hatte. Damals blieben der Trost und die Hoffnung, Julius Raab werde auch in der ihm von seiner Krankheit diktierten Ruhestellung awi weiterhin seiner Partei und darüber hinaus der österreichischen Politik als „eiserne Reserve“ zur Verfügung stehen.Der heutige Abschied gilt für dieses Leben, aus dem der Altkanzler nach einem langen letzten schweren Kampf in den Abendstunden des 8. Jänner

1970

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

1974

Vor zehn Jahren starb Julius Raab

Am Abend des 8. Jänner 1964 saßen wir noch einmal beisammen. Wir, das waren Alfons Gorbach und seine Freunde im letzten Kabinett aus der Ära Raab; ferner die auf dem Parteitag 1963 in Klagenfurt neugewählte Parteispitze Josef Klaus und Hermann Withalm; und andere Freunde. Der Gastgeber, hervorragend durch Rang und Persönlichkeit, wollte eine Gelegenheit zur Lösung der im Duumvirat Gorbäch/Klaus entstandenen Schwierigkeiten geben. An einem weißen Tisch, unter Freunden mochte das eher gelingen als coram publico, unter der von Pressure-groups bestellten publizistischen Begleitmusik. Man war sich längst klar darüber, daß das fragliche Duumvirat nur noch ein Experiment auf Zeit sei. Minister, die auf dem letzten Parteitag offen gegen die Kandidatur Klaus/Withalm aufgetreten waren, konnten jetzt nicht gut für eine Kanzlerschaft Klaus sein oder gar dessen Kabinett angehören wollen. Sie hatten ja in Klagenfurt keine Show mittels Zählkandidaten abziehen wollen, sondern die Alternative an einer Weggabelung aufgezeigt, von der aus der Weg ins sozialistische Österreich führte. Daß anderseits Klaus auf Regierungsmitglieder solcher Herkunft und Anschauung verzichten würde, war sein gutes Recht.

1975

„Entscheidend ist das Erfordernis der Stunde“

ig keit Österreichs in der Koalitionsregierung Voraussetzung ge wesen. Der Motor dieses Prozesses freilich war Julius Raab Sein persönliches Verdienst sollte in den kommenden Wochen da Österreich seiner Unabhängigkeit in Jubiläen gedenkt, mi aller Deutlichkeit festgehalten werden. Auch dann, wenn man zur Auffassung gelangt, daß die groß Koalition nach Erreichung des Staatsvertrages eigentlich bereit: ihren Todeskeim in sich trug.

1980

Um gute Kontakte mit Moskau bemüht

Bereits im Mai 1945 wurde in Wien die Gesellschaft zur Pflege der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion gegründet. Der damalige Unterstaatssekretär Für Unterricht in der Provisorischen Staatsregierung, Karl Lugmayer (ÖVP), wurde bald im Vorstand Vizepräsident. Er gehörte zu den charakteristischen Gestalten des neuen Österreich.In der Zeit von 1938 bis 1945 hatte sich Lugmayer für die neuen Aufgaben gründlich vorbereitet. Seine Studierstube in Starchant war der Treffpunkt für viele geistige Auseinandersetzungen.Bei einer Zusammenkunft im Gasthaus Knakal

1981

Fundament mit Bestand

Vor 90 Jahren, am 29. November 1891, wurde in St. Pölten Julius Raab geboren. Der am 8. Jänner 1964 verstorbene Staatsvertragskanzler, gern als Mann mit „einsamen Entscheidungen“ bezeichnet, legte das Fundament zu dem Boden, auf dem1 wir, manch widrigen Umständen zum Trotz, auch heute noch stehen.

1986

Reservearmee für die Polit-Strategen

Seit drei Jahren ist die FPÖ Regierungspartei. Bei den nächsten Wahlen steht nicht so sehr ihre parlamentarische Präsenz, vielmehr ihre Rolle als Dritte Kraft auf dem Spiel.

1991

Kanzler in schwerer Zeit

Als unmittelbar nach dem Wiedererstehen der Republik Österreich die provisorische Regierung gebildet werden sollte, da stieß die Ernennung von Julius Raab auf den Widerspruch der Besatzungsmacht. Raab war der letzte Handelsminister unter Schu-schnigg gewesen, war zeitweise führendes Mitglied der nieder-österreichischen Heimwehr-das schien den Sowjets genug Anlaß zur Ablehnung.So widmete sich der Pionieroffizier des Ersten Weltkriegs, der den Zweiten in einer Baufirma überdauert hatte, dem Wiederaufbau der Wirtschaft, bis seine Stunde im Frühjahr 1953 gekommen war.Acht Jahre lang lenkte

1995

Wird es wieder ein sinnloses Opfer?

Der Ruf nach innerer Erneuerung ist schon so alt wie die ÖVP selbst -nämlich 50 Jahre.

von

Felix Camillscheg

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