Grenzabkommen mit Ägypten: Auslagerung als Lösung?

Letzte Woche reiste Kanzler Nehammer gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Kairo, um ein Abkommen zu unterzeichnen, das mehr Grenzkontrollen im Abtausch gegen finanzielle Hilfe vorsieht. Solche Deals sind Teil einer Strategie, die in der Fachliteratur als „Externalisierung der Grenzen“ bekannt ist. Dadurch werden Grenzkontrollen an Herkunfts- und Transitländer exportiert. Was sollen wir davon halten? Dazu einige Hintergrundinformationen und Gedanken.

Erstens: Wie die Vergangenheit zeigt, war dieses Konzept bislang nicht sehr erfolgreich. Vergleichbare Deals haben entweder nicht den erwünschten Effekt gebracht (Tunesien), machten die EU erpressbar (Türkei) oder führten zu massiven Menschenrechtsverletzungen (Libyen).

Zweitens: Studien anhand des EU-TürkeiDeal zeigen, dass die Bevölkerung Europas solche Abkommen zwar grundsätzlich befürwortet, aber nicht um jeden Preis. Illegale Pushbacks werden von der Mehrheit abgelehnt. Genau das aber ist die große Gefahr der Externalisierung. Menschenrechtsverletzungen und Autoritarismus werden legitimiert – im Abtausch gegen Grenzsicherheit.

Drittens: Für die Regulierung der Migration sind Grenzkontrollen nicht das wichtigste Instrument. Viel wichtiger sind Einreisebestimmungen, also Visapolitik. Wobei die EU seit den 1990er Jahren hier eine deutliche Liberalisierung vorgenommen hat, während die Grenzpolitik immer restriktiver wurde. Das ist grundsätzlich gut so, denn Migrationsmanagement kann erst dann funktionieren, wenn ausreichend legale Wege existieren. Die Liberalisierung der legalen Migration und ihre positiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft werden aber kaum thematisiert. Das ist keine gute politische Strategie. Wenn Migration nur negativ wahrgenommen wird, hilft das nur den Rechtspopulisten.

Die Autorin ist Professorin für Migration und Integration an der Donau-Universität Krems.