Wie sich die EU bei der Asylpolitik der Verantwortung entledigt

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Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien zeigt auf, wie kurz der Weg zwischen Realpolitik und Barbarei sein kann. Was man in Brüssel – aus Mangel an „demokratischen Alternativen“ – in Kauf zu nehmen bereit ist.

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Tobias Müller

Demonstrative Zufriedenheit: So kann man die Reaktionen der drei EU-Vertreter zusammenfassen, die Mitte Juli mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied eine Absichtserklärung über eine „umfassende strategische Partnerschaft“ unterzeichneten. „Wir haben geliefert“, befand EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen in Tunis. Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, bilanzierte: „Nach viel diplomatischer Arbeit haben wir ein sehr wichtiges Ziel erreicht.“ Ihr scheidender niederländischer Amtskollege Mark Rutte sprach von einem „Meilenstein“. Enthalten sind Bereiche wie nachhaltige Landwirtschaft, erneuerbare Energie, Wassermanagement, die Teilnahme tunesischer Studenten am Erasmus-Austausch oder Auszubildender an Lernprogrammen in Europa.

Im Kern aber steht zweifellos ein simpler Deal: Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Maghreb-Land, Abfahrtsort der meisten Bootsmigranten in Richtung EU, soll ebenjene zurückhalten und erhält dafür aus Brüssel insgesamt rund eine Milliarde Euro. Allein 105 Millionen sollen in Grenzsicherung, Such- und Rettungsaktionen und Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer fließen – dreimal mehr als bislang.

Die Reform als Prestige-Projekt

Über das Abkommen wurde in identischer personeller Besetzung bereits im Juni verhandelt. Es soll ein Kernstück der neuen EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik darstellen. Die nach der Corona-Pandemie stark gestiegenen Ankunftszahlen dienen jenen als Beleg, die vor einem „neuen 2015“ warnen. Im Fokus ist vor allem Italien, das im Frühjahr wegen der Migrantenboote an seinen südlichen Küsten den Notstand ausrief.

Laut UNHCR wurden dort bis zum vergangenen Wochenende über 84.000 Geflüchtete registriert – 80 Prozent der Gesamt-Zahlen von 2022. In vielen Mitgliedsstaaten fordern daher entweder Regierung oder die öffentliche Meinung die Überfahrten drastisch einzuschränken. Die Bootskatastrophen mit vielen tödlichen Opfern – etwa im Februar vor dem italienischen Steccato di Cutro oder zuletzt im Juni nahe der griechischen Hafenstadt Pylos – verstärken den Druck. Strengere Grenzsicherung soll die lebensgefährlichen Bootspassagen verhindern und den Menschenschmugglern, die sie organisieren, das Wasser abgraben: Diese Logik bekräftigten auch Von der Leyen, Meloni und Rutte.

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1947

Spannungen in FranzOsisch-Nordafrika

Frankreich hat den Geburts Jahrgang 1927 unter die Fahnen gerufen. Französische Truppen, unterstützt von 25.000 deutschen Fremdenlegionären, unter denen sich viele ehemalige Soldaten des Deutschen Afrikakorps befinden sollen, fechten in Indochina gegen die kommunistisch orientierte Viet-Namh-Bewegung. Auf Madagaskar sind heftige Kämpfe entbrannt. Der Umbau des Empire Francais in die elastisch-föderative Union Francaise vollzieht sich unter heftigen Spannungen.Die Bedrohung der erwähnten reichen Gebiete ist für Frankreich schmerzlich. Aber ihre periphere Lage läßt sie für die

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Von den 15 Jahren, die seit dem 25. Juli 1934 über das Grab des Kanzlers Dollfuß gegangen sind, hat nicht viel mehr als die Hälfte davon Blumen und Besuche von Freunden gebracht. Die andere Hälfte gehörte einer mißtrauisch ausspähenden Totenwache seiner Gegner, die um diese Zeit die Grabstätte seines Mörders schmückten. Vielleicht kennzeichnet nichts so sehr die tiefe Aufspaltung nicht nur des politischen, sondern auch des rein menschlichen Denkens und Empfindens der letzten eineinhalb Jahrzehnte als dieser unversöhnliche Krieg der Geister auf den Gräbern. Er hat seinen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1951

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

Randhemerkungen zur woche

„VOLLSTÄNDIGE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN ITALIEN UND GROSSBRITANNIEN“ wurde nach dem offiziellen Schlußkommuniqui bei den Gesprächen De Gasperis und Sforzas in London erzielt. Bedeutsam war dieser Besuch vor allem als Beginn einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten, deren Antagonismus im Fragenkomplex Mittelmeer — Afrika auch mit dem Sturz des Faschismus und dem Ende des zweiten Weltkriegs nicht aufgehoben war, sondern die Beziehungen beider Länder weiter belastete. De Gasperi und sein Außenminister, die beide seit Jahren mit Umsicht, Takt und Geduld die im

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1953

Randhetnerkungen zur woche

OHNE ANMASSUNG KANN DAS AUSSER-GEWÖHNL1CHE INTERESSE FESTGEHALTEN WERDEN, mit dem das Ausland in den Wochen zwischen der Ueberreichung der Sowjetischen Note und ihrer Beantwortung jede Reaktion der österreichischen Bundesregierung vertolgte. Der kleine betreite, aber noch nicht freie 6-Millionen-Staat im Herzen Europas war von einer der beiden großen Weltmächte direkt angesprochen worden — er solle sich äußern, ob er noch weiterhin den von den westlichen Delegierten vorgelegten sogenannten „Kurzvertrag“ unterstütze Und sonach Verhandlungen über den Staatsvertrag von 1947 tür

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

SEINE ERSTE REDE ALS AUSSENMINISTER hielt Ing. Figl vor jungen Akademikern, auf der von der Oesterreichischen Hochschülerschaft einberufenen „Europakundgebung“ im Auditorium maximum der Universität Wien. Die Jugend der Zuhörer, das zukunftweisende Thema wollen als ein gutes Omen für die Arbeit dieses treuen Dieners der österreichischen Sache im neuen Ressort gewertet werden. Und Bundesminister Figl verstand es, wie uns scheint, bei dieser Gelegenheit auch nicht nur dem auf zahllosen Konferenzen, Kongressen und Tagungen beinahe schon zerredeten „Europathema“ neue Lichter

Feuerzeichen über Nordafrika

Paris, im AugustDie Diskussion über den Wert der Verträge von Genf war in Frankreich kaum beendet, als neue Gefahren aus Nordafrika den von der öffentlichen Meinung so heißersehnten Frieden zu stören begannen.Denn Tunis wie Marokko sind gefährliche Brandherde geworden. Sollten sich die Ereignisse von Indochina wiederholen und stehen endlose Kriege bevor, welche die Lebenskraft des Landes verzehren? In Tunis stoßen immer wieder bewaffnete Banden von Feilachen aus der Weite der Wüste gegen die europäischen Siedlungen vor, während in Marokko die Sturmzeichen eines Bürgerkriegs drohen

1955

Unruhiges Nordafrika

Eine der gegenubrtigen großen Sorgen Frankreichs bildet heute Nordafrika. Die Unruhe steigert sich in diesen Gebieten da und dort bis zum Kleinkrieg. Unser nordafrikanischer Mitarbeiter schöpft seine Darstellung aus persönlichen Erfahrungen, die ihm die Bereisung dieser Länder vermittelt. Die

Drama Nordafrika

Paris, Ende Juni 1955 Während in San Franzisko die Zehnjahresfeier anläßlich der Gründung der UNO abgehalten wurde, untermalt durch unzählige Friedensbeteuerungen, schwelt in Nordafrika der Bürgerkrieg, fallen die versöhnlichen und aufbauwilligen Persönlichkeiten, seien es Franzosen oder Araber, unter den Garben der Maschinenpistolen unverantwortlicher Terroristen. Nachdem bereits Indochina fast vollständig verlorengegangen ist, steht Frankreich vor schwierigsten Problemen in einem Raum, der die natürliche Fortsetzung des Mutterlandes darstellt und die weltpolitische Stellung der

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Der Schlüssel zu Afrika

Paris, im Juli 1956 Während Schiff auf Schiff Menschen und Material in nicht abreißender Folge nach Algerien bringt und damit die bisher größte französische Armee seit Kriegsende konstituiert wurde, die bereits mehr als 400.000 Mann zählt, müssen der- Regierungschef und 4er General--resident auf dem sozialistischen Parteitag in Lille die Gegensätze in der eigenen Partei ausgleichen, die sichtbar an die Oberfläche gedrungene Malaise zurückdrängen und den Versuch unternehmen, ihrer Algerienpolitik eine Definition zu' geben. — Denn die Unruhe unter den sozialistischen Anhängern, wie

Das Rezept Pineaus

Paris, im September 1956 Von keinem europäischen Land wurde die Nationalisierung des Suezkanals mit solchem Mißbehagen, ja solcher Erbitterung aufgenommen wie von Frankreich. Die Presse, mit Ausnahme der kommunistischen, sämtliche nationale Parteien und die öffentliche Meinung zeigten in der Verurteilung Nassers eine seit Jahren unbekannte Einigkeit. Der Großteil der Aktien der Suezkanalgesellschaft ist in französischen Händen (meistens von kleineren und mittleren Sparern erworben), der Kanal selbst wurde stets durch die organisatorisch technische Meisterleistung Lesseps als ein

Es begann mit einem Husarenstück

Mit einer Anteilnahme und Leidenschaft, wie sie Paris und Frankreich seit langem nicht mehr gekannt, wurden die Ereignisse in Ungarn verfolgt und kommentiert. Für einen Augenblick schienen die Gefahren in Nahost und in Afrika zurückzutreten. Die überraschende Gefangennahme der algerischen Rebellenführer beleuchtete jedoch blitzartig die Dramatik der Situation. Diese Arretierung wurde im allgemeinen begrüßt und als eine Art Husarenstück gefeiert, obwohl die völkerrechtliche Seite dieser an einen Polizeiroman erinnernden Aktion zu diskutieren ist.Der Sultan Mohammed V. und der Chef der

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDAT ZURÜCKGELEGT. Der ehemalige Wiener Parteiobmann der Volkspartei, Fritz Polcar, hat sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat zurückgelegt. Damit fand ein Zwischenspiel seinen Abschluß, dessen letzter Akt — wäre es nach der Meinung Gutgesinnter nicht nur der Partei, sondern auch ihres ehemaligen Wiener Parteiobmannes gegangen — schon viel früher über die politische Bühne hätte gehen sollen. So aber wurde der Abschied vom politischen Leben auf Raten gewählt. Der Gegner hat seine Freude daran.BILANZ DER FREIHEIT. Den unbestreitbaren Höhepunkt der diesjährigen, Vierzehnten

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

RANDBEMERKUNGEN zur wocHe

DER BUNDESPRÄSIDENT WAR INKOGNITO. Vom Rechtsvertreter Herbert von Karajans erhalten wir folgende Zuschrift, der wir loyalerweise an dieser Stelle gerne Raum geben: „Sie brachten unlängst an dieser Stelle als .SPÄTE KUNDE' die Mitteilung, dafj sich Herr von Kara-jan beim österreichischen Staatsakt auf der Brüsseler Weltausstellung aus künstlerischen Gründen geweigert habe, vor der Aufführung des , Figaro' die österreichische Bundeshymne zu spielen, obwohl im Protokoll und im mehrsprachigen Programm die Hymne vorgesehen und gedruckt zu lesen stand. Diese Mitteilung war unrichtig: die

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SOMMERREISEN GEGEN ÖSTERREICH! DieMitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) planen die Aufstellung einheitlicher „Eurotour'-Reiseschecks, die nur in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Staafen Gültigkeit haben sollen. Sie stellen also eine Art Reisewährung der EWG-Sfaafen dar. Um Devisen zu sparen, soll damit der Touristenstrom aus EWG- Staaten in die Nlchtmifgliedssfaaten eingedämmt werden. Wir denken in diesem Moment unwillkürlich an Hitlers Tausendmarksperre gegen uns. Oesterreich würde durch diese Einführung schwer betroffen

1960

Auf fünf Beinen

Kirche gefügige Werkzeug aus dem niederen Klerus und aus der katholischen Intelligenz zu finden, die sich gegen den Vatikan und gegen den Episkopat benutzen lassen. Zu diesen vier unmittelbar aktuellen Streitgegenständen gesellen sich zwei chronische: der Wert, ja die Existenzberechtigung der Religion, der katholischen Kirche überhaupt; der nach Ansicht der kommunistischen Kampfhähne und vieler sonst „liberaler“ Mitläufer schädliche Charakter der christlichen Moral. Die Offensive wird nicht nur in der Tagespresse — voran die Warschauer „Try-buna Ludu“ und „Trybuna

Mohammed V. „Kaiser Joseph“ von Nordafrika

Trotz zweier Katastrophen, die Marokko seit Herbst vorigen Jahres nachhaltig erschüttert haben — zuerst die, für viele wohl lebenslängliche Lähmung von 10.000 Personen, rund tun Meknes ansässig, nach dem Genuß verfälschten Speiseöls, und dann die totale Vernichtung der Hafenstadt Agadir in wenigen Sekunden durch das Erdbeben vom 29. Februar, dem mehr als 12.000 Einwohner zum Opfer fielen —, mehren sich die Anzeichen, daß nicht nur die wirtschaftliche Stagnation überwunden, sondern auch die politische Lage in sichtlicher Aufwärtsbewegung ist.Daß die seit Anfang 1959, durch die

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

1964

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

Der zweite Dreibund

Mit freudiger Bereitwilligkeit hat die türkische Regierung der vom pakistanischen Staatschef angeregten engen Zusammenarbeit zwischen Pakistan, dem Iran und der Türkei zugestimmt. Der ursprüngliche Plan Ayüb-Khans zielte auf ein enges politisches Bündnis zwischen den genannten drei Staaten und Afghanistan ab und stellte in gewissem Sinn einen Versuch zur Wiederbelebung des 1937 zwischen der Türkei, Afghanistan und Iran abgeschlossenen Paktes von Saadabad dar, der infolge des zweiten Weltkrieges keinerlei nachhaltige politische Wirksamkeit erlangte. Während Afghanistan, dessen

1966

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

1971

Die Ausgestoßenen der Welt

Die Weltflüchtlingsfrage ist heute so aktuell wie vor 50 Jahren als Fridtjof Nansen zum ersten Hochkommissar, damals noch des Völkerbundes, für Flüchtlinge bestellt wurde. Ihm ist der Nansen-Paß zu danken, ein internationales Reisedokument für anerkannte Flüchtlinge aus der Völkerbundzeit. Aber auch die UNO-Ära kennt ein solches Dokument, das übrigens vielfach noch als Nansen-Paß einfachheitshalber bezeichnet wird, und stützt sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, der die meisten Staaten des sogenannten Westens beigetreten sind und die sie ratifiziert haben. Aus den kommunistischen Ländern gehört nur Jugoslawien zu den ratifizierenden Unterzeichnerstaaten.

1973

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

1974

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

1975

Nicht West-Ost, sondern Nord-Sud

Vor kurzem überraschte die angesehene Abendzeitung „Le Monde“ ihre Leser mit einem Artikel, der die Frage stellte, ob Frankreich „noch so etwas wie eine Außenpolitik besitze“. Der Autor dieser Studie zeigte sich überaus skeptisch, soweit es die Erfolge der französischen Diplomatie betrifft.

Gestank

Das moderne Gebäude mit den grüngetönten Fenstersdieiben an der Ausfallstraße von Sofia zum Vito-scha-Gebirge ist seit jeher Treffpunkt schwarzer Limousinen, denen höchst eigenartige „Staatsgäste“ der Volksrepublik Bulgarien entsteigen. Das kleine Messingschild „Kintex“ verrät rein gar nichts über die Aktivitäten, die hier in sechs Stockwerken stattfinden. Den Behörden des Hafens von Algier gelang es aber vor kurzem, ein wenig Licht in das Dunkel östlicher Waffenexportgeschäfte zu bringen. Sie stellten fest, daß die Frachtpapiere eines bulgarischen Schiffes, das vom

1981

„Goldene Pforte“ vor T orschluß?

Werden die Vereinigten Staaten von einer Einwandererlawine überrollt? Wollen oder können sie nicht handeln, um das Einströmen hunderttausender illegaler Einwanderer zu verhindern oder zumindest zu drosseln?Seit dem ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts - damals wanderten 8,8 Millionen Menschen in die Vereinigten Staaten ein - war der Zustrom noch nie so groß wie jetzt. In den beiden letzten Jahren wurden 526.000 beziehungsweise über 800.000 Ausländer zur Einwanderung in die USA zugelassen. Dazu kommen die illegalen Immigranten, deren Zahl auf eine halbe Million bis eine Million pro Jahr

1982

Die ,Weißwaschung' des Oberst Gaddafi

Sein im Westen schwer angeschlagenes Image aufzupolieren - vor allem darum war der libysche Revolutionsführer Gaddafi nach Österreich gekommen. Kreisky und Genossen halfen bei der ,,Weißwaschung" kräftig mit.

1984

Ghaddafis Thron wackelt

Am 1. September kann Libyens Machthaber Oberst Ghadda-fi das 15. Jubiläum seiner Machtergreifung feiern — wenn er diesen Tag überhaupt erlebt. Denn nach dem Anschlag vom 8. Mai auf die Bab El Azizia-Kaserne, Ghaddafis Tripolitaner Hauptquartier, der mit der Tötung der Angreifer endete, ist die Lage im Land brisanter und unsicherer denn je.In Tripolis und Bengasi gab es seit Jahresbeginn geheimnisvolle Explosionen, Brände, Sabotageakte, Menschenj agden und öffentliche Hinrichtungen. Zentrum der Unrast waren vor allem die Universitäten und Hochschulen, deren Zöglinge offenbar

1985

Ghaddafi in Not, Nachbarn im Boot

„Viel Feind, viel Ehr“ - das ist offensichtlich der Wahlspruch von Libyens exzentrischem Revolutionsführer Ghaddafi. Hinter seinem jüngsten Rundumschlaggegen die arabische Umwelt stehen freilich ernste wirtschaftliche Probleme seines Landes.

1990

Das Asyl nur mit Visum

Europa wächst zusammen. Menschen werden nicht mehr durch Krieg und Hunger vertrieben. Die Binnengrenzen zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft sollen nach der Einführung des Binnenmarktes ab 1992 nicht nur für die Waren, sondern auch für die Menschen fallen.Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland sowie Belgien, die Niederlande und Luxemburg ging dieser Prozeß zu langsam. 1985 unterzeichneten diese fünf Staaten im kleinen holländischen Ort Schengen ein Abkommen, das vorsah, bis 1. Jänner 1990 die Grenzkontrollen zwischen den Vertragspartnern abzubauen. Doch die

Ausgrenzung von WoWstandsinseln

Asylanten, Flüchtlinge, Immigranten, Gastarbeiter belästigen uns Westeuropäer. Konventionen bekommen die neue Völkerwanderung nicht mehr in den Griff. Politiker hören auf die kochende Volksseele und schotten ab. Obwohl zur Zeit nur drei Prozent der weltweit offiziell mit 15 Millionen angegebenen Flüchtlinge Westeuropa und zehn Prozent die westlichen Industrieländer erreichen.

1992

Den Wohlstand teilen lernen

17 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. „Nur" 500.000 gelangten 1991 nach Westeuropa. Doch die reichen Länder versuchen zunehmend, sich abzuschirmen.

1994

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

1995

Sind SO Jahre schon genug?

Kaum war vor fünfzig Jahren der Zweite Weltkrieg zu Ende, da kamen sie schon in großen Scharen, die ersten Flüchtlinge, von Haus und Hof weggelaufen aus Angst vor der vorrückenden Sowjet-Armee. Dank seiner zentralen Lage war Osterreich im Herzen Europas eine selbstverständliche Adresse. Das Land war aber selber vom Kriege schwer mitgenommen und es war von Anfang an kristallklar, daß es unmöglich allein mit diesem unerwarteten, sehr umfangreichen Problem fertig werden könnte. Hier energisch und sofort zu helfen, war eine klare Aufgabe für die westlichen Siegermächte, welche zusammen

1996

Die Dritte Säule muß halten

Die Innenpolitik in der EU ist noch den Mitgliedstaaten vorbehalten. In einem Europa ohne Grenzen wird Sicherheit zur entscheidenden Frage.

Festung Europa im Nebel

Nirgends liegen Europäische Union und soziales Elend so nahe beieinander wie an der spanisch-marokkanischen Grenze. Nirgends ist die Kontrolle der Außengrenze so schwierig, sind die Bemühungen der Flüchtlinge so verzweifelt.

1997

Verzweiflung als Geschäft

Österreichs Sicherheitskräfte reagieren mit Re-kord-Aufgriffen von illegalen Einwanderern auf bayrische Kritik. Der grausamen Welt der Menschenhändler werden technische Lösungen aber nicht gerecht.

1998

Liegst der Welt du inmitten ...

Österreichs Vorschläge für eine EU-Asylpolitik fordern - trotz einiger guter Ansätze - in wesentlichen Punkten zum Widerspruch heraus.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Auch Einstein war Flüchtling

Die meisten Flüchtlinge werden von den ärmsten Ländern der Welt aufgenommen und nicht vom reichen Europa.

Spediteure des Elends

Die Flüchtlingstragödie in Dover kann sich überall an der EU-Außengrenze wiederholen. Auch im Burgenland, wo das Bundesheer seit zehn Jahren im Grenzeinsatz steht.

2001

"Irgendwie muss ich da hin"

Ob zu Fuß von Frankreich aus durch den Eurotunnel, per Schiff als blinde Passagiere oder mit Hilfe von Schlepperbanden - immer mehr Afghanen riskieren alles, um in Großbritannien ein neues Leben ohne Gewalt und Tod zu beginnen. Viele bleiben aber im französischen Flüchtlingslager Sangatte bei Calais hängen.Zahir Shah? Der wurde gestürzt, noch bevor ich auf die Welt kam", erklärt Ahmed. 25 Jahre ist der Afghane alt, die 40-jährige Herrschaft des Monarchen und seine Absetzung 1973 gehören für ihn einer Vergangenheit an, die, obwohl rezent, doch unendlich ferne erscheint. "Ein geeintes,

2006

"Fremd ist schon, was mitten unter uns lebt"

"Fremd in Europa - Immigration, Integration, Menschenrechte und die Verantwortung der EU" lautete das Thema einer Podiumsdiskussion, die vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Medienkooperation mit der Furche letzte Woche veranstaltet wurde. Wie ernst nimmt die EU ihre eigenen Grundwerte? Welche Rolle spielt dabei die Entwicklungspolitik? Verdrängen wir es, ein Einwanderungsland zu sein? - Antworten darauf von vier Spezialisten.Philipp Sonderegger (SOS-Mitmensch): Dem Thema "Fremd in Europa - Immigration, Integration, Menschenrechte und die Verantwortung der Europäischen

2009

Auf gefährlichere Routen gedrängt

Der Papst, der UN-Flüchtlingshochkommissar und der deutsche Innenminister sind sich einig: Die Hauptschuldigen an den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer sind die Schlepper. "Wir müssen diesen verantwortungslos handelnden Schleusern und Schleppern ihr menschenverachtendes und kriminelles Handwerk legen", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Reaktion auf das letzte "Großunglück" mit über 200 Ertrunkenen vor der libyschen Küste. UNHCR-Chef Antonio Guterres meinte nach der Havarie letzte Woche, dass derzeit wieder die "Schmuggel-Saison" beginne. Und Benedikt XVI. mahnte in

Italienisch-libysche Flüchtlingspolitik

Aus dem früheren Feindbild Gaddafi ist der kongeniale Partner geworden: Libyen hält die Hand auf und macht dafür seine Grenzen zu.„Ungeeignet, enttäuschend und politisch blind“. Mit diesen harten Worten quittierte Parlamentspräsident Gianfranco Fini die negative Reaktion Libyens auf sein Ansinnen, eine italienische Parlamentarierdelegation sollte libysche Flüchtlingslager aufsuchen, um zu sehen, ob die Menschenrechte und das Recht auf Asyl respektiert werden. Eine Delegation könne gerne kommen, so die Antwort Libyens, aber aus anderen Gründen, denn in diesen Zentren gäbe es keine

2011

Der Aufstand und Europa

Die Herstellung demokratischer Verhältnisse in Tunesien ist eine schwierige Aufgabe, der die EU mit massiven Finanzhilfen nachzukommen versucht.Rund 67 Millionen Dollar sind im Moment eineinhalb Tonnen Gold wert. Damit ausgestattet soll Tunesiens Ex-Präsident, den man jetzt auch als "Diktator“ bezeichnen darf, nach Saudi-Arabien geflohen sein. Ein Gebäude im Banken- und Geschäftsviertel von Genf, eine Falcon des französischen Flugzeugherstellers Dassault für Geschäftsreisen - das, was die Familie Ben Alis in der Schweiz ihr Eigen nannte, hat Bern inzwischen beschlagnahmt. Dem

Eine Zerreißprobe für Europa

Über 5000 tunesische Flüchtlinge sind binnen weniger Tage nach Italien gekommen. Das Handelsblatt sieht Europas Solidaritätsprinzip gefragt.Der anschwellende Flüchtlingsstrom aus Tunesien stellt Italien vor große Herausforderungen - und die Solidarität in Europa auf eine harte Probe. Die für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström wies gestern den Vorwurf Italiens zurück, Brüssel lasse das Land mit dem Problem allein. Die Kommission habe sich erkundigt, ob Italien Hilfe benötigt, und aus Rom ein Nein als Antwort erhalten, sagte Malmströms Sprecher. Gleichwohl

Scharaden um die Grenze

Statt Solidarität verordnende EU-Gesetze zu vollziehen, wollen Europas Politiker wegen des Flüchtlingsdramas am Mittelmeer die Schengen-Reisefreiheit opfern.Manchmal lässt sich auch an Gesetzen ablesen, wie sehr sich die Moral - vor allem jene der Politik geändert hat. Nehmen wir beispielsweise die Solidarität mit Flüchtlingen aus Krisengebieten: 1999 entbrannte ein von der NATO geführter Krieg gegen die Jugoslawische Armee Slobodan Milosˇevic´s um die Befreiung der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz Kosovo. Hunderttausende Kosovaren und Angehörige anderer Volksgruppen

Auf Europas Insel der Flüchtlinge

Lampedusa, am äußersten Rand der EU gelegen, wird zu einem Symbol für die nicht funktionierende Einwanderungspolitik Europas. Ein Lokalaugenschein.Mallorca, Sardinien oder Korsika: An Inseln, deren Ruf einer Legende gleichkommt, hat das Mittelmeer keinen Mangel. Die meisten Schlagzeilen aber produziert seit Jahresbeginn wieder einmal Lampedusa, ein winziges, karges Eiland von gerade einmal zwanzig Quadratmetern, näher an Tunis denn an Sizilien gelegen und bekannt eigentlich nur aus einem Grund: die rund 30.000 Bootsflüchtlinge aus Nordafrika, die seit Februar dort ankamen.Bis April

Eine Flüchtlingswelle, die niemals (an)kam

Etwa 50.000 Flüchtlinge aus den arabischen Revolutionsländern kamen seit Februar in die EU. Der von Rechtsolitikern ausgerufene Ansturm blieb aus.Als der italienische Innenminister Roberto Maroni von der rechtspopulistischen Lega Nord zusammen mit seinem Regierungschef Silvio Berlusconi sich im April dieses Jahres Richtung der Mittelmeerinsel Lampedusa aufmachten, versetzten sie damit Europa in helle Aufregung. Vor einem "Exodus biblischen Ausmaßes“, einer Schwemme von Tunesiern und Ägyptern warnten die beiden Politiker. Lampedusa müsse von den Zehntausenden Flüchtlingen "befreit“

2012

Verschollen an der Grenze Europas

Während der arabischen Rebellion versuchten sich über 50.000 Menschen nach Europa abzusetzen, auch in der Hoffnung, hier Jobs zu finden. Viele der Flüchtlinge verschwanden spurlos. Angehörige suchen nun nach ihnen.Am 28. Jänner reiste eine Delegation tunesischer Angehöriger nach Palermo, Sizilien, um herauszufinden, was aus ihren Angehörigen - meist Söhnen - geworden ist, die am 1., 14. und 29. März 2011 per Boot in Richtung Sizilien losgefahren waren. Insgesamt werden 625 Personen vermisst. Die Hoffnung, dass sie noch leben, ist groß. Im Zuge und nach dem Ende des tunesischen

Scheinheilige Kritik

Die EU kritisiert Athen wegen des Umgangs mit Flüchtlingen, lässt aber mit dem Dublin-II-System jegliche Solidarität missen, analysiert die NZZ.Die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge und Migranten ohne Papiere in Griechenland leben, sind menschenunwürdig. Mehrere hunderttausend Personen, die in Athen, Thessaloniki oder den Hafenstädten Patras und Igoumenitsa leben, sind auf sich allein gestellt, in den meisten Fällen obdachlos und haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Übergriffe gegen Migranten und Flüchtlinge haben in jüngster Zeit beängstigende Ausmasse

2013

Neue Regeln an den Toren Europas

Faire Bedingungen, geteilte Verantwortung und schnellere Verfahren: Das neue EU-Asylpaket klingt gut. Doch es hält nicht alle Versprechen.Gute vierzig Kilometer von Athen, das weiß jedes Kind, liegt Marathon. Vor zweieinhalbtausend Jahren startete dort der Bote Pheidippides seinen legendären Sprint, um die Hauptstadt über den Sieg zu informieren. Auf dem fenchelübersäten Schlachtfeld von damals steht heute eine Stadt, knapp 35.000 Menschen leben dort. Jeder fünfte gilt als "irregulär“. "Sie haben entweder gar keine Dokumente oder Ausweisungsbescheide, die nicht exekutiert werden

Auf der Insel der Tragödien

Die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa mit bis zu 300 Toten hat eine Vorgeschichte: Im Inselalltag häuften sich die Alarmsignale seit Langem. Lokalaugenschein an der Grenze Europas.Lampedusa, 20 Quadratkilometer Felsen zwischen Europa und Afrika, ist längst zum Synonym für die latente Flüchtlings-Krise der EU geworden.Das dominierende Bild dieser Verbindung sind seit vergangener Woche nicht mehr Boote, sondern die Leichensäcke auf der Hafenmole. "Ein Horror“, sagte Giusi Nicolini, seit 2012 die Bürgermeisterin von Lampedusa, in dem im gleichen Zeitraum annähernd 20.000

2014

Calais und Sinai: Nebenschauplätze der Flucht

Nicht nur am Mittelmeer spielen sich Flüchtlingsdramen ab: Von Calais aus versuchen viele Flüchtlinge nach Großbritannien zu gelangen. Und am Sinai werden sie oft zu Opfern einer komplex organisierten Mafia.

2015

"Es gibt so viele Ausreden und BESCHÖNIGUNGEN"

Viele Jahre herrschte Stillstand in der Asylpolitik der EU -nun sorgt der steigende Druck für Bewegung. Ein Hintergrundgespräch mit SPÖ-Europa-Abgeordnetem Josef Weidenholzer.

Wo keiner trägt des ANDEREN LAST

Die Flüchtlingsdebatte wird auf Basis fragwürdiger Prognosen geführt. Die Angst, die so geschürt wird, zeigt Europas Schwäche. Eine Analyse.

Berechungen der Menschlichkeit

Worüber sich die Staats-und Regierungschefs der EU bei einem Asylgipfel unterhalten sollten -und wie sich die Situation für alle Beteiligten bessern könnte. Eine Analyse.

Die politische Zukunft der Zäune

Helfer-Reflex und europäische Willkommenskultur oder Xenophobie und Angst vor der Überfremdung? In der Analyse der Flüchtlingsfrage braucht es schon mehr, um für kommende Diskurse gerüstet zu sein.

Der Grenznutzen der Flucht

Das Beispiel Eritrea zeigt, wie die Entwicklungshilfe der Industriestaaten den Falschen helfen kann, wenn sie in blutigen Diktaturen eingesetzt wird.

2016

Tunesien auf dem Scheideweg

Der nordafrikanische Kleinstaat entwickelte sich zwar in den letzten Jahren enorm, dennoch steht er heute vor großen Problemen und einer permanenten Terrorgefahr.

Es braucht Gesinnung und Verantwortung

Wie stellen sich die Kirchen in Europa zur Flüchtlingskrise? Auch Christen sind zunächst Bürger des eigenen Landes und die Kirchen daher immer auch Spiegel ihrer Länder und Bevölkerungen. Oft genug aber gehen sie darüber hinaus und erheben prophetisch Widerspruch.

Lösungsversuche für komplexe Probleme

Wie wird die Migration der Zukunft aussehen, wie kann Integration gelingen? Über die "umstrittenste Frage der Politik" zerbrach man sich auch bei der Asylkonferenz 2016 der "Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa"(ALDE) in Wien den Kopf. DIE FURCHE war dabei.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

Am Ende der SAckgASSE

In Israel gestrandete Flüchtlinge aus afrika haben die Wahl zwischen knast oder ausreise. Das kabinett netanjahu setzt auf abschottung.

Wo der Deal der EU die letzten Beisst

Griechische Taten und DatenSoziale SchieflagenNach Jahren der Einsparungen plant die griechische Regierung eine Milliardenhilfe für arme Bevölkerungsgruppen. Mit 21 Prozent Arbeitslosigkeit ist Griechenland negative EU-Spitze.BudgetüberschussDie Regierung in Athen erwartet für dieses Jahr einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent des BIP. Beim Primärüberschuss werden die Kosten für Altschulden aber nicht berücksichtigt.23.000 FlüchtlingeAllein heuer sind beinahe 23.000 Flüchtlinge in Griechenland angekommen. Die Lager sind laut Hilfsorganisationen überlastet. Die Vereinten Nationen

2018

Milliarden für die Autokraten-Gnade

Jeder Vertrag der Union mit Präsident Erdog an trägt wegen dessen Unberechenbarkeit das Risiko des Scheiterns und - finanziell -des Totalverlustes in sich.Eine der verkündeten Absichtserklärungen der EU-Staats-und Regierungschefs bei ihrem Sondertreffen in Brüssel zur Flüchtlingsfrage war eine bekannte Formel, mit der mittlerweile in Österreich, der Tschechischen Republik und Ungarn Wahlen gewonnen wurden: Die EU braucht einen funktionierenden Schutz der Außengrenzen und vertragliche Regelungen mit Staaten, die Ausgangs-oder Durchgangsländer für Flüchtlinge sind. Als Vorbild wird

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

Ein Vorsitz wie jeder andere?

Das Vorsitzland sollte sich um bessere Zusammenarbeit in Europa bemühen. Das steht aber oft im Widerspruch zu innenpolitischen Interessen -so auch im Falle Österreichs. Ein Gastkommentar.

2019

Marine Le pen - © Foto: APA / AFP / Denis Charlet

Wieviel Rechtsruck verträgt Europa?

GASTKOMMENTAR. Die EU ist ein Friedensprojekt. Nur mit sozial verträglicher Politik kann sie Menschen wieder von Rechtspopulisten zurückgewinnen.

Malta-Flüchtlinge - Im Lager: Auf Malta haben die Behörden Container übereinander gestapelt. Nun sind es Flüchtlingslager, die in der sengenden Hitze liegen. Mehrere Tausend Menschen sind als Flüchtlinge registriert. - © Fotos: Giacomo Sini

Insel ohne Alternative

Bis zu 10.000 Flüchtlinge befinden sich derzeit auf der Mittelmeerinsel Malta. Viele von ihnen haben in der Bauindustrie Arbeit gefunden. Dennoch sind sie nicht beliebt bei den Maltesern.

Essex Vietnam Flüchtlinge - © Foto: APA / AFP / Nhac Nguyen

Tödliche Routen

Der Fund von 39 Leichen in einem Kühl-LKW in Essex zeigt, dass die Aufrüstung der Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen auch am Ärmelkanal fatale Folgen hat.

2020

Europa 2020: Renaissance oder Dead Man Walking?

Die Europäische Union steht vor dem Herausbrechen des Vereinigten Königreichs. Sie kann daraus einen Neubeginn machen – oder erstarren. Aussichten eines Experten.

Griechenland - © Foto: APA / AFP / Sakis Mitrolidis

Flüchtlinge: Griechischer Alleingang

Griechenland will die Flüchtlingslager auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos künftig durch geschlossene Zentren ersetzen. Menschenrechtler schlagen Alarm. Droht der EU eine neue Krise?

EU-Türkei: Mit Menschen spielen

Der türkische Präsident Erdoğan betreibt ein perfides Spiel mit dem Leben von Flüchtlingen und Migranten. Doch die Konzeptlosigkeit Brüssels und die martialische Rhetorik Wiens sind gleichfalls zynisch.

Flüchtlinge Griechenland - © Foto: APA / AFP / Bulent Kilic

Michael L. Fremuth: „Recht kann das Migrationsdilemma kaum lösen“

Michael Lysander Fremuth vom Boltzmann Institut für Menschenrechte über die aktuellen Fluchtbewegungen in Griechenland und den Status der Menschenrechte.

EU Dish - © Fotomontage Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/Pogonici)

Financial Distancing als Spaltpilz

Für die EU wird die Corona-Krise zur Existenzprobe. Alte Bruchstellen könnten die Aufbruchstimmung der letzten Monate schnell zum Erliegen bringen.

Ärmelkanal Flüchtlinge - © Foto: Getty Images / Gareth Fuller/PA Images

Mangel, Schikane und Gewalt

Unter Transit-Migranten in Nordfrankreich blieb der befürchtete Covid-Ausbruch bislang weitgehend aus. Dennoch hat der Lockdown ihre Lage massiv erschwert. Die Zahl der Bootsüberfahrten nach England steigt derweil auf Rekordhöhe.

Europa, viel besser als sein Ruf

Genug kritisiert: Nach Euro-, Flüchtlings- und Brexit-Schock beutelt Covid-19 das gemeinsame Europa – aber die EU beweist erneut, dass sie auch diese Krise meistern kann.

Afrika Flüchtlinge - © Foto: picturedesk.com / dpa /Henry Wasswa

Innerafrikanische Migration: Zwischen Traum und Beschluss

Wer glaubt, auf dem afrikanischen Kontinent bewegten sich alle Migranten Richtung Norden, der irrt. Längst haben viele ihre Chance unweit ihrer eigenen Heimat erkannt.

Lateinamerika Flüchtlinge - © Foto: APA / AFP / Cris Bouroncle

Flüchtlinge in Lateinamerika: Ein Recht zu bleiben

Lateinamerika wird von vielen Krisen gebeutelt. Dennoch erlassen Länder wie Mexiko, Costa Rica oder Ecuador Gesetze, um Migranten und Flüchtlinge zu schützen.

Briefmarken - © Illustrationen: iStock/Moloko88

Ulrike Guérot über Europa: Die Vielfalt der Kulturen und das Sacre du Citoyen

Populisten und Nationalisten schüren Verlustängste und agieren gegen das Gemeinsame. Doch die Idee einer europäischen Demokratie bedeutet gerade nicht, dass jemand seine Identität oder Kultur verliert.

2021

Kara Tepe - © Fotos: APA / AFP / Aris Messinis

Flucht: Europas Wunschkonzert

Die EU versucht mangels einer gemeinsamen Strategie die Flüchtlingsfrage mit Geld zu bewältigen. Doch Aussichten auf Erfolg hat das keine, wie drei scheinbar voneinander unabhängige Ereignisse in den letzten Tagen beweisen.

WTC911 - © Foto: APA / AFP / Seth Mcallister

Wie 9/11 die Welt veränderte

20 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September: Was hat der Krieg nach außen und nach innen mit unserer Gesellschaft gemacht? Über die Weltangst in der Globalisierung und die Verlustgeschäfte der Freiheit.

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

Knaus - © Foto: picturedesk.com / First Look / Thomas Jantzen

Gerald Knaus: „Grenzen sind ein Spiegel von uns“

Um Fluchtbewegungen zu stoppen, müsste Europa grundlegende Werte über Bord werfen, meint der Migrationsexperte Gerald Knaus. Und man sei längst dabei, genau das zu tun.

2022

Flüchtlinge in Polen - © Foto: picturedesk.com / AP / Daisuke Tomita

Geflüchtete aus der Ukraine: Polens neue Solidarność

Mehr als 2,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge haben bereits die Grenze zu Polen überschritten. Sie werden von der Bevölkerung mit offenen Armen empfangen – und auch von der Regierung, die durch den Krieg und ihre Flüchtlingspolitik bislang profitiert.

Asylpolitik - © Foto: APA / AFP / ANP / Vincent Jannink

Asylpolitik: Das Zeichen von Ter Apel

In der konstanten Asylkrise der Niederlande verstärken politische Fehlentscheidungen die wachsende Ablehnung von Geflüchteten. Letzten Endes steht dahinter ein weitaus größerer Konflikt.

2023

Schafft es Brüssel, Orbán zu "erziehen"?

Nepotismus und Korruption sind prägende Elemente von Viktor Orbáns Regierungsstil. Wie Brüssel versucht, dem Einhalt zu gebieten – und ob es Chancen gibt, dass das gelingen kann.

wartezimmer - © Fotomontage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Fotos von iStock/onurdongel)

Warten auf EU-Beitritt: Der Kosovo-Konflikt

Der Ukraine-Krieg hat die Debatte um neue EU-Mitglieder wiederbelebt. In der Praxis wird dieser Prozess auf eine jahrelange Gratwanderung hinauslaufen. Der Frust auf dem Westbalkan wächst – wobei sich rund um den Kosovo-Konflikt gerade Bewegung zeigt. Eine Analyse.

Erdbeben und Flucht: Trümmerpolitik

Das Jahrhundertbeben in der Türkei und Syrien brachte nicht nur unfassbares Leid, sondern offenbart einmal mehr die fehlende politische Ehrlichkeit in puncto Flucht. Was nun zu tun wäre.

Migrations- und Abschiebepolitik der EU: Offshore-Praxis kein Tabu mehr?

Migrationszahlen und Bootsunglücke nehmen zu. Die EU-Staaten setzen mehr denn je auf Abschottung. Auch Australiens Offshore-Praxis taugt mittlerweile zum Vorbild.

EU-Asylreform: Wird das Sterben im Mittelmeer jetzt beendet?

Nach dem Migrationsgipfel in Luxemburg präsentierten die EU-Innenminister(innen) einen „historischen Durchbruch“. Doch wird diese Asylrechts-Reform halten, was sie verspricht? Ein Gastkommentar.

Henk van Houtum: "Die Außengrenze der EU ist zur tödlichsten Grenze der Welt geworden"

Die EU formiert sich zur „gated community“, sagt Henk van Houtum, Gründer und Koordinator des Nijmegen Center for Border Research (NCBR) und Uni-Professor für Politische Geografie im niederländischen Nimwegen. Über grenzenlosen Zynismus, Mauern aus Papier und Deals mit Diktatoren.

von

Tobias Müller

Die Reform als Prestige-Projekt

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Tobias Müller