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Eine Zerreißprobe für Europa

Über 5000 tunesische Flüchtlinge sind binnen weniger Tage nach Italien gekommen. Das Handelsblatt sieht Europas Solidaritätsprinzip gefragt.

Der anschwellende Flüchtlingsstrom aus Tunesien stellt Italien vor große Herausforderungen - und die Solidarität in Europa auf eine harte Probe. Die für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström wies gestern den Vorwurf Italiens zurück, Brüssel lasse das Land mit dem Problem allein. Die Kommission habe sich erkundigt, ob Italien Hilfe benötigt, und aus Rom ein Nein als Antwort erhalten, sagte Malmströms Sprecher. Gleichwohl prüft die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Einsatz von Grenzschützern. Sie könnten die Lage auf Lampedusa überwachen, wenn Rom darum bittet.

Angesichts des Flüchtlingsandrangs auf der Mittelmeerinsel hatte Italiens Innenminister Roberto Maroni die Tatenlosigkeit Europas verurteilt. Inzwischen sind in nur fünf Tagen mehr als 5000 Menschen aus Tunesien auf die Insel geflohen. Die Regierung in Rom hat den Ausnahmezustand ausgerufen. Maroni fordert ein Spitzentreffen der EU-Regierungschefs: "Der Maghreb explodiert, Europa schaut zu und wieder müssen wir allein diese dramatische humanitäre Notlage schultern“, sagte der Innenminister.

Armee riegelt Fluchtwege ab

Mit dem Abgang des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali wird ein Fluchtversuch in Tunesien nicht mehr mit Haft bestraft, deshalb versuchen viele Menschen nun ihr Glück jenseits des Mittelmeers. Der Preis für die Überfahrt liegt bei rund 1500 Euro. Inzwischen hat auch Tunesiens Regierung reagiert und in der Küstenregion Gabès alle möglichen Fluchtwege blockiert, wie die staatliche Nachrichtenagentur TAP berichtet. Bereits am Wochenende hätten Armee und Nationalgarde mit Unterstützung von Fischern mehrere Überfahrten nach Lampedusa verhindert.

Italiens Innenminister Maroni hatte zuvor vorgeschlagen, italienische Polizisten an Tunesiens Küste mit einheimischen Kollegen patroullieren lassen. Tunis lehnt dies ab und wirft Italien Rassismus und Einmischung in innere Angelegenheiten vor.

Investitionen für Tunesien

Europa könne Tunesien helfen, indem es Investitionen in dem Land fördere und seine Märkte für Produkte aus Tunesien öffne. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie eine wirtschaftliche Flankierung des demokratischen Wandels aussehen könnte, wollte gestern auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei Gesprächen mit Vertretern der Übergangsregierung in Tunis ausloten. Nach anfänglichem Chaos auf der Mittelmeerinsel haben die Italiener das Auffangzentrum auf Lampedusa wieder eröffnet. Nun will Italien die Flüchtlinge vor allem in Sizilien unterbringen, da die Flucht von dort schwieriger ist als auf dem Festland.

Die Schuldzuweisungen zwischen Italien und der EU drehen sich unter anderem um eine gerechte "Lastenverteilung“. So fordert Rom, dass alle EU-Länder bei der Aufnahme der Flüchtlinge helfen. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Barbara Lochbihler, sieht das genauso: "Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Italien nicht allein zu lassen.“ Nach geltender EU-Vertragslage muss jedoch das Land die Flüchtlinge aufnehmen, über dessen Grenze sie gekommen sind. Eine Verteilung ist nicht vorgesehen. In der Vergangenheit hat die EU auf die nordafrikanischen Staaten als Bollwerk gegen Flüchtlinge aus Afrika gesetzt. So hatte das Regime in Tunis im Gegenzug Wirtschaftshilfe erhalten. Ein Abkommen, nach dem illegale Flüchtlinge aus Afrika künftig nach Libyen geschickt werden können, scheitert bislang am Widerstand des EU-Parlaments.

* Aus Handelsblatt, 15. Februar 2011

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