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Heldenposen vor der Flüchtlingskulisse

Seit Wochen kommen Tausende Tunesier nach Lampedusa. Flüchtlingshelfer werfen der Regierung vor, sie für den Politzirkus Berlusconis zu missbrauchen.

Seit Mitte Jänner kamen mehr als 20.000 Flüchtlinge vor allem nach Lampedusa, zunächst fast ausschließlich aus Tunesien, seit zwei Wochen auch aus Libyen. Bis Mitte März wurden die ankommenden Flüchtlinge auf das Festland transportiert, erzählt die junge Lampedusanerin Annalisa D’Ancona von der Kulturvereinigung "Askavusa“, die, als die Situation immer prekärer wurde, die Flüchtlinge rund um die Uhr mit Kleidung und Nahrung versorgte. Sechs bis sieben Flüge hätte es davor täglich gegeben, so D’Ancona. Dann plötzlich nichts mehr.

Politik der leeren Fähren

Auch die Fähren fuhren wochenlang leer von Lampedusa auf das Festland zurück, erzählt Germana Graceffo, Anwältin und Mitarbeiterin von "Borderline Sicilia“: "Die Anzahl der Tunesier auf Lampedusa wurde künstlich hoch gehalten, um die Situation eskalieren zu lassen.“ Sehr wohl, so Graceffo, hätte es Unterkunftsmöglichkeiten gegeben - so stand beispielsweise die ganze Zeit ein Aufnahmelager in Trapani, Westsizilien, leer.

Innenminister Maroni von der Partei Lega Nord hatte schon seit Wochen einen "Ansturm“ Zig- hunderttausender Migranten als Schreckensvision an die Wand gemalt. Abgesehen von dem Dekret wurden jedoch - wie jetzt immer klarer wird - keine Notfallpläne irgendeiner Art entworfen.

Am Mittwoch, 30. März, sollte endlich ein Ministerrat zur Lösung des "Lampedusa-Flüchtlingsnotstands“ stattfinden. Stattdessen reiste Silvio Berlusconi nach Lampedusa. In 48 bis 60 Stunden wird die Insel von Flüchtlingen "befreit“ sein, versprach Berlusconi.

Während der Premier auf Lampedusa seine Versprechen streute, trat in Rom Vize-Innenminister Alfredo Mantovano zurück. Der Grund: die mangelnde Zusammenarbeit aller Regionen bei der Unterbringung der Flüchtlinge und insbesondere die Unzulänglichkeit und Überbelegung der in aller Eile errichteten Zeltstadt Manduria in Mantovanos Heimatregion Apulien. Am Donnerstag, 31. März, kündigte Innenminister Maroni in einer offiziellen Verlautbarung einen Plan an, der die vorhandenen Strukturen für die Unterbringung von Flüchtlingen prüfen wird.

Berlusconis Versprechen, Lampedusa binnen 60 Stunden zu leeren, konnte - diesmal aufgrund des schlechten Wetters - nicht gehalten werden. Als das Wetter am Sonntag, 3. April, wieder besser wurde, wurden zwar die verbliebenen Flüchtlinge mittels großer Fährschiffe zum Festland transportiert, es kamen aber auch neue an - allein von Sonntag bis Dienstag landeten rund 840 Menschen aus Tunesien und ein Schiff mit mehr als 300 Flüchtlingen aus Eritrea, Somalia, Mali, Nigeria, unter ihnen auch Frauen und Kinder, erreichte Lampedusa. Am 26. März hatte man ein Schiff mit 330 Flüchtlingen, nahezu alle Eritreer, nach Linosa geleitet und von dort direkt per Fähre nach Sizilien. Dieses Schiff war vermisst worden, bis es von einem kanadischen Kriegsschiff (das im Rahmen des von der NATO umgesetzten Schiffembargos unterwegs war) Hilfeleistung erhielt und später von der italienischen Küstenwache übernommen wurde. Die Insassen eines ebenso vermissten Bootes wurden vergangene Woche tot an die Küsten Libyens geschwemmt. Mittwoch früh schließlich kenterte ein Boot vor der Insel. Über 150 Flüchtlinge galten als vermisst.

Laut Berlusconi waren auch die Tunesier am Flüchtlingsdrama schuld, da sie ihre Abkommen zur Eindämmung der Migration nicht einhalten würden. Prompt dementierten die Tunesier die Existenz eines Abkommens. Im Gegenteil, in Tunesien verwies man auf die Tatsache, dass das Land nach den Unruhen im Nachbarland Libyen ohne zu Murren mehr als 150.000 Menschen aufgenommen habe, und das bei einer Population von nur 10,6 Millionen Menschen.

Null-Ergebnis-Mission

Am 4. April reiste Berlusconi gemeinsam mit Innenminister Maroni nach Tunesien. Ergebnis: Ein Abkommen, in dem Tunesien die Eindämmung des Flüchtlingsstromes verspricht - unterstützt durch 100 Millionen Euro, die den Behörden dafür von der italienischen Regierung zur Verfügung gestellt werden.

In Italien selbst scheint sogar Umberto Bossi bereit zu sein, dem von vielen geforderten humanitären Aufenthaltsrecht für die Flüchtlinge zuzustimmen.

Die Forderungen der Opposition unterscheiden sich teilweise nicht sehr von den Ansichten der in dieser Frage gespaltenen Regierung: Auch Pier Luigi Bersani, Parteichef der Partito Democratico, trat massiv für das humanitäre Aufenthaltsrecht und eine Unterbringung nicht in Zeltstädten, sondern in kleinen Strukturen ein, wie das in der Toskana praktiziert wird.

Silvios Show

Zunächst wurden wochenlang keine Flüchtlinge von Lampedusa weggebracht, dann "befreite“ Italiens Premier Berlusconi die Insel. Doch mit der Verbringung auf das Festland und einer diplomatischen Mission nach Tunis erlitt er Schiffbruch.

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