Noch erinnert man sich an die diversen „Pensionsgarantien" vor den letzten Nationalratswahlen. Dabei war einzelnen Politikern kein Untergriff zu schade, um den politischen Gegner als potentiellen „Pensionsdieb" zu diffamieren.
Nun hat Sozialminister Alfred Daliinger am 17. August eine Verschärfung der Ru-hensbestimmungen für Pensionsbezieher angekündigt. Mit anderen Worten: Wer im Ruhestand in Zukunft dazuverdienen will, muß mit einer Kürzung seines Pensionsanspruches rechnen.
Zunächst soll ab 1. Jänner 1984 für Frühpensionisten mit 35 Versicherungsjahren jede Möglichkeit des Dazuverdienens ohne Pensionsverkürzung wegfallen.
Dann soll die Bestimmung für jene Pensionisten fallen, die nach 45 Versicherungsjahren bisher unbeschränkt ihre Pension mit Arbeit aufbessern durften. Auch Beamte sollen nach Dallingers Vorstellungen künftighin den Ruhensbestimmungen unterliegen und nicht wie bisher unbeschränkt dazuverdienen können. Gleichzeitig kündigte der Sozialminister Beitragserhöhungen in der Pensionsversicherung der Bauern und Selbständigen an, nicht aber für Unselbständige.
Wer die nun angekündigte „kleine" Pensionsreform mit den Wahlkampf-Aussagen vergleicht, wird auch auf das Dallinger-Versprechen, Arbeitern und Angestellten eine Pensionsbeitragserhöhung zu ersparen, keinen Schilling wetten.
Pensionen II
Gegen die Dallinger-Vor-schläge einer Verschärfung der Ruhensbestimmungen sprach sich am 18. August, einen Tag nach der Daliinger-Ankündigung, ÖVP-Sozial-sprecher Walter Schwimmer aus. Niemand habe das Recht, einen arbeitswilligen und -fähigen Pensionisten am Arbeiten zu hindern, mit der Drohung, ihm einen Teil seines wohlerworbenen Pensionsanspruchs wegzunehmen. Dabei wollte Schwimmer auch das Arbeitsplatzargument Daliingers nicht gelten lassen, weil die Verschärfung der Ruhensbestimmungen „nicht einen Arbeitsplatz für arbeitslose Bauarbeiter bringt".
Zustimmung ernten konnte der sozialistische Sozialminister allerdings bei der VP-dominierten Bundeswirtschaftskammer. Aber schon Wochen zuvor hatte VP-Bundesparteiobmann Alois Mock die rigorosen Einsparungsvorschläge der Bundeskammer im Bereich Renten und Pensionen als für die Volkspartei „nicht akzeptabel" bezeichnet.
Wie das Bundeskammer-Ja zu Dallinger in der letzten Woche zeigt, steht die Diskussion zwischen Bundespartei und Bünden nach wie vor unter dem Motto: Wer ist stärker - „I oder 1"?
Mit aller Entschiedenheit will aber auch die Bundeskammer die geplante Beitragserhöhung in der Pensionsversicherung der Selbständigen verhindern. Die „Mein Hemd ist mir näher als mein Rock"-Politik feiert fröhliche Urständ...
