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Verstaatlichte: Neuer „Sündenfall”?

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Hans P.Halouska

Mit jeder Hiobsbotschaft aus einer von einem verstaatlichten Unternehmen dominierten Region wächst die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr zu einer Arbeitsplatz„sicherungs”politik ä la Bruno Kreisky. War zunächst nur die Rede davon, daß man den Austrian Industries (AI) angesichts der akuten Krise die vereinbarte Rückzahlung der „allerletzten” Subventionen stunden sollte, wird jetzt der Ruf nach neuerlichen Finanzspritzen lauter. Die prominentesten Rufer der letzten Tage: ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und der steirische SPÖ-Chef Peter Schachner-Blazizek.

In der Steiermark ist die Arbeitslosigkeit innerhalb des letzten Jahres (Dezember 1992 zu Dezember 1991) um 15 Prozent gestiegen, innerhalb des letzten Monats sogar um 30 Prozent. Kein vernünftiger Mensch wird dem tatenlos zusehen wollen. Der Ruf des „steirischen Vranitzky” (wie Schachner-Blazizek gerne genannt wird) wurde vom „richtigen” Vranitzky denn auch prompt aufgefangen: zwei Milliarden Schilling aus dem Bundesbudget sollen der Steiermark für die Arbeitsplatzsicherung zur Verfügung gestellt werden.

Die Frage ist nur, ob mit diesen Milliarden mehr bewirkt werden kann, als in den Krisenregionen die bei den letzten Wahlen massiv sichtbar gewordene Abwanderung der traditionellen SPÖ-Wähler zu Jörg Haider über die nächsten Wahlen hinaus zu stoppen. Denn: Wer jetzt nicht wettbewerbsfähig ist, wird es nach dem Ende der Rezession noch viel weniger sein.

Leider ist aber die Chance, daß sich Staatsbetriebe zu einer schmerzhaften grundlegenden Strukturänderung durchringen, solange durch öffentliche Finanzhilfe das Überleben für die nächste Zeit ohnehin gesichert ist, eher klein. Wie es ja auch offenkundig aussichtslos ist, staatliche Unternehmen in Boomzeiten so zu rationalisieren, daß auch die nächste Flaute ohne gröbere Probleme bewältigt werden kann. Siehe ÖMV.

Ein privater Unternehmer hätte auch in den vielen guten Jahren der ÖMV einen derartigen Wildwuchs bei der Beschäftigtenzahl, den Gehältern und Sozialleistungen nicht zugelassen; und schon gar nicht hätte er sich ein Sorgenkind wie die Chemie Linz anhängen lassen. Konsequenz: Das derzeitige ÖMV-Management muß mitten in der Flaute viel Geld dafür ausgeben, um die eigenen Personalkosten auf das Niveau der Konkurrenz hinunter zu bringen. Allein der „golden handsha-ke” für 600 Mitarbeiter per Ende 1992 kostet das Unternehmen 1.500 Millionen Schilling, die die Konkurrenz in Forschung und Entwicklung, Werbung, Investitionen et cetera stecken kann.

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1952

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1967

ÖMV: Wachstumschancen wahrnehmen

Die innenpolitische Diskussion unterlag einem ständigen Reifungsprozeß. Als das Ergebnis der Gutachten der unabhängigen Fachleute durchsickerte, sprach man vorerst vom „Dschungel der Illusionen“, von der „Mine“ und einem „Torpedo“ gegen die Pipeline, von kommunistischen Störeinflüssen und warf vor allem der Gewerkschaft vor, den Bau der so wichtigen Rohölader verhindern zu wollen. Als Kern der Diskussion hat sich herauskristallisiert, daß der Staat zu seiner eigenen, staatlichen Unternehmung, der ÖMV, kein Vertrauen hat oder haben soll. Am besten, man verhindere ihr

Überhöhte Rohölpreise

Der Gewinn der ganzen Mineralölkette besteht in der Rohölförderung und im Rohöleinkauf. Wie die Gutachten nachweisen, trachten die internationalen ölkonzerne über erhöhte Rohölpreise die Gewinne ins Ausland zu transferieren. Sie treffen damit zwei Fliegen auf einen Schlag. Sie entziehen den Großteil ihrer Gewinne der inländischen Besteuerung und verhindern' gleichzeitig das Entstehen oder den Ausbau von unabhängigen, staatlichen oder privaten Raffinerien und Vertriebsgesellschaften. Diese verständliche und durchaus legale Praxis, gegen die sich schon viele Staaten vergeblich zu

1970

Kirchturmpolitik als Gesetz?

„Den beiden Industrien des Sektors Petrochemie, Erdöl und Chemie, wird für die kommenden Jahre ein kräftiges Wachstum vorausgesagt“, erklärte Österreichs jüngstes Regie-runigsmitglied, Staatssekretär Doktor Neisser im Zusammenhang mit dem Miniisterratsbeschluß, österreichische Stickstoffwerke und ÖMV zu verschmelzen. Die Zusammenlegung der beiden für österreichische Begriffe als Großbetriebe zu bezeichnenden Industrien hatte in Linz während der Vorwahlzeit einen Sturm im Wasserglas entfesselt und neben Interventionen führender Politiker des Landes Oberösterreich und der

1973

Nach tausend Tagen Inflation

Seit September 1970 herrscht In Österreich ein inflationäres Treibhausklima. Daß der Eintritt dieses Klimas, mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch das Kabinett Kreisky-zusammenfiel, mag Zufall sein, das Faktum ist jedenfalls schwer zu bestreiten. Die in den letzten drei Jahren sprunghaft ansteigenden Inflationsraten (1970:4.4 Prozent; 1971: 4,7 Prozent; 1972: 6,3 Prozent und 1973 wahrscheinlich7.5 oder etwas mehr Prozent) sind auch den ökonomisch desinteressierten Leuten bekannt; die Frage nach der Schuld an dieser Entwicklung wird oft nach parteipolitischen Gesichtspunkten

1975

Kalter Wind für Wirtschaftswunderleute

Bilanzziffern der deutschen Börse mögen für die Bevölkerung oft zu abstrakt sein. Was der einzelne indes hautnah zu spüren bekommt, ist — weit mehr noch als der relativ glimpfliche Preisanstieg — die viel tiefer einschneidende, den Lebensstandard kraß bedrohende Arbeitslosigkeit: Aber nicht bloß der kleinere oder größere persönliche Wohlstand sind gefährdet, sondern auch die Existenzen einer erschreckend hohen Zahl ganzer Familien. Zum Sommeranfang zählte die Bundesrepublik mehr als eine Million Arbeitslose und weit mehr als 800.000 Kurzarbeiter, dazu eine marktbedingte Abwanderung von rund einer halben Million Gastarbeitern. Schwindsuchtssymptome, die seit Jahrzehnten unbekannt sind.

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

1993

Pleiten-Hausse ohne Ende

Durch Österreichs Wirtschaft fegt ein kalter Wind. Milliardenpleiten, Rekordarbeitslosigkeit und düstere Wirtschaftsprognosen drücken auf die Stimmung. Reagieren die Wirtschaftspolitiker richtig?

Arbeitsplätze weg, Schulden bleiben

Erinnern Sie sich noch an die vor knapp einem Jahr innerhalb der Regierung geführte Diskussion, ob die verstaatlichte Industrie 1993 die restlichen der im Koalitionspakt vereinbarten Dividendenmilliarden abführen muß oder ob man dem Staatskonzern wegen der einsetzenden Rezession Aufschub gewähren soll? Mit dem heutigen Wissen um die Lage der Verstaatlichten mutet es wie ein Treppenwitz der unendlichen Verstaatlichten-Geschichte an, daß aus der Dividenden- fast eine Koalitionsfrage wurde.Aber damals - damals? Bis vor kurzem redete man uns ja auch noch ein, daß das AMAG-Debakel (13

1996

Mit weicher Währung gegen das harte Sparpaket?

Wie können die Arbeitsplätze in Osterreich gesichert werden? Überlegungen dazu betreffen auch die Währungspolitik: Ein weicher Schilling könnte helfen, so meinen manche Politiker, schmerzhafte Strukturprozesse zu vermeiden.

von

Hans P.Halouska

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