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… und der EWG

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Zu den antimilitaristischen Tendenzen kamen die radikal gesellschaftspolitischen: Ein Anschluß an die EWG, die vor allem aus Ländern mit konservativen Regierungen besteht, muß die Entwicklung Norwegens zu einem sozialistischen Land verhindern, sagt man in den Reihen der SF. Man fordert die Sozialisierung des Kreditwesens und der Banken, und es kann als ein Beweis für die starke Verankerung solcher Forderungen dienen, daß nun auch Gerhardsen gezwungen war, diesen Punkt in sein neues Programm aufzunehmen. Es ist sehr leicht möglich, daß dies der SF einen Teil Wind aus den Segeln genommen hat, worauf ja das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 23. September hindeutet.

Zukunftsaussichten

Wie stark ist nun diese Sozialistische Volkspartei wirklich, und welche Möglichkeiten hat sie, auch in der Zukunft im politischen Leben Norwegens zu spielen?

Die Parlamentswahlen vom Jahre 1961 gaben der SF 40.000 Stimmen und zwei Mandate im Stortinget; das war mehr, als irgend jemand im Vorstand der Arbeiterpartei erwartet hatte, aber es war nicht alarmierend viel. Die SF kandidierte in sechs von 20 Wahlkreisen und erzielte dort 5,5 Prozent der abgegebenen Stimmen; eine Kandidatur in allen Kreisen hätte ihr etwa 100.000 Stimmen gebracht. Die Kommunalwahlen vom vergangenen September brachten der SF 52.000 Stimmen, doch da sie in wesentlich mehr Wahlkreisen kandidierte, machte das nur noch 2,81 Prozent der abgegebenen Stimmen aus; immerhin ist die Partei nun in allen großen Städten vertreten und ist dort — ebenso wie im Parlament — das berühmte Zünglein an der Waage zwischen dem Block der bürgerlichen Parteien und der Arbeiterpartei.

Die SF ist offenbar eine arme Partei mit schwachen finanziellen Reserven. Für den Wahlkampf vor den Parlamentswahlen standen ihr nur 100.000 Kronen zur Verfügung, 60.000 Kronen davon waren geliehene Gelder, die man jetzt noch zurückzahlt. Der Mangel an Geld zwang die Mitarbeiter, beispielsweise auf die Hilfe der

Post bei der Verbreitung von Drucksachen zu verzichten und selbst die Wähler aufzusuchen; ein Umstand, der sich durchaus nicht nur gegen die Partei ausgewirkt hat. Die Zahl der Mitglieder soll zwischen 5000 und 6000 liegen; der Jahresbeitrag pro Mitglied beträgt 24 Kronen. (Die Arbeiterpartei bekommt ihre Gelder von den Gewerkschaften auf Grund der kollektiven Mitgliedschaft dieser Organisationen!)

Die Wochenschrift „Orientering“ begann 1953 zu erscheinen und hat heute eine Auflage von 16.000 Exemplaren, was für norwegische Verhältnisse ziemlich viel ist. Aber auch diese Zeitung gibt keinen Gewinn und kann nur durch die Unterstützung vieler anonymer Beitraggeber erscheinen und nicht nur für die nächste Zukunft erhalten werden.

Als eigentliche Führer der Partei gelten der Parteisekretär Berge F u r r e, der erst 27 Jahre alt ist, und der Abgeordnete Finn Gustavsen, der sich im letzten Wahlkampf als ein sehr geschickter und kluger Redner entpuppt hat. Der außerordentlich aktive, idealistische und für einen sehr bescheidenen Lohn arbeitende Furre ist Theologe, auch Gustavsen entstammt einer sehr religiösen Familie und verdiente sich seine Sporen in der Sozialistischen Jugendbewegung. Auf diesen beiden Persönlichkeiten und auf den Sympathien breiter Mittelschul- und Hochschulkreise ruht die Zukunft der Partei der rebellierenden Linken Norwegens: Auch 2,8 Prozent der Wählerschaft können, wenn sie eine starke politische Aktivität entwickeln, der regierenden Arbeiterpartei sehr unbequem werden, ob die SF nun weiterhin in dieser vorteilhaften Schlüsselstellung bleibt oder nicht!

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1946

Die neue Demokratie der Türkei

Eine gewaltige, aber gewaltlose Umwandlung hat sich eben in der Türkei vollzogen. Mit dem Zusammentritt der „GAN“, der ersten türkischen Nationalversammlung, am 5. August in Ankara, die auf Grund des allgemeinen und direkten Wahlrechtes am 21. Juli gewählt wurde, begann die türkische Republik eine neue Aera.Schon äußerlich fällt der Unterschied ins Auge. Bei den letzten Wahlen im Jahre 1943 war es deutlich, daß das Einparteien-System, das Atatürk der jungen Republik zur Zeit des schwierigen und gefährlichen Anfanges gegeben hatte, das politische Leben ertötet hatte. Das

1960

Finnlands Sorgenkinder

Nirgendwo in Europa, weder im Osten noch im Westen, wird heute die Existenzberechtigung der Republik Finnland angezweifelt. Der zähe nationale Selbstbehauptüngswille, die wirtschaftliche Tüchtigkeit und die alte Kultur des Volkes im Lande der Tausend Seen werden überall anerkannt. Finnland ist durch seine Mitgliedschaft im Nordischen Rat den anderen skandinavischen Ländern eng verbunden. Und dennoch erscheint die nationale Unabhängigkeit und die politische Freiheit in den Augen zahlreicher Finnen bedroht. Doch diese B e-d r o h u n g kommt weniger von außen als von innen. Die Parteien

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

1961

Zwist im Storting

Insgesamt abgegebene Stimmen: 1,826.424.So verschieden die politischen Verhältnisse in Norwegen im Vergleich zu den unsrigen in Österreich sind, lohnt es sich dennoch, den Ausgang der jüngsten Wahlen ins norwegische Parlament, in den Storting, zu studieren. Er trägt nämlich eine Reihe von Zügen, die für uns und manche unserer Parteien von Interesse sind.So mögen zum Beispiel für unsere Sozialistische Partei die Umstände von Interesse sein, unter denen ihre norwegische Bruderpartei nun zum erstenmal seit Kriegsende ihre absolute Mehrheit im Parlament — ähnlich der „Mapai“ in

1962

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Stürme über Norwegen

Skandinavien ist der ruhige, ereignislose Winkel Europas; dort geschieht nichts, was einen Mitteleuropäer oder gar Südamerikaner aufregen könnte; die dort lebenden politischen Beobachter könnten einem beinahe leid tun: Nordeuropa ist der tote Winkel der Wtltpolitik!Auffassungen solcher Art sind beinahe zu einem Axiom geworden, die sich in den Redaktionen gewisser Zeitungen einer anscheinend unbegrenzten Lebensdauer erfreuen. Doch wie ist es nun wirklich? Geschieht tatsächlich nichts in diesem Teil Europas? Oder führt nur eine einmal gefaßte Meinung ein zähes Leben? Die Antwort kann nur

Norwegens radikale Linke

Während der harten politischen Kämpfe, die in den Monaten August und September dem öffentlichen Leben in Norwegen das Gepräge gaben, zog eine kleine Linkspartei, die im Stortinget nur durch zwei Abgeordnete vertreten war, das konzentrierte Trommelfeuer der übrigen, weitaus größeren politischen Parteien auf sich. Die „Sosialistisk Folkeparti“ (SF) er- erschien in den Wochen vor den Kommunalwahlen als der große Gegner der Arbeiterpartei Gerhardsen s,und ihr wurde mindestens soviel Aufmerksamkeit gewidmet wie der Konservativen Partei John L y n g s, die eben für kurze Zeit die

1964

Wahlen im Pacific

Zwischen Austria und Australia gibt es mehr als den Gleichklang, der in Asien und Afrika gelegentlich Verwechslungen verursacht. Es gibt auch andere Ähnlichkeiten. Auch in Australien gibt es zwei große Parteien, mit zwei Splitterparteien daneben. Die „bürgerliche“ Partei ist allerdings aus zwei Gruppen, den Liberalen und der Landpartei, zusammengesetzt, aber es sind Parteien mit denselben Grundsätzen, die sich nur in Nebensächlichkeiten unterscheiden. Keine braucht der anderen Prinzipien opfern, seit einem halben Jahrhundert marschieren und schlagen sie gemeinsam, teilen Sieg und

Larsens gesammelte Beinbruche

Als 1958 in der Hauptstadt Dänemarks Brechts „Dreigroschenoper“ gegeben wurde, ließ sich der Schauspieler Osvald Helmuth dazu überreden, ein Experiment einmaliger Art einzuschieben: Er legte dem Kommunistenführer Axel Larsen unter dem Galgen die Schlinge um den Hals und mimte zusammen mit dem arg grimassierenden Larsen unter dem Jubel des Publikumseine perfekte Hinrichtung „im Namen des Zentralkomitees der Kommunistichen Partei' Dänemarks“ — jenes Zentralkomitees, das Axel Larsen seiner Führungsposition beraubt und aus der Partei ausgeschlossen hatte. Das überall verbreitete

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Der Norden am Kreuzweg

In der zweiten Septemberhälfte werden in zwei skandinavischen Ländern, in Schweden und Dänemark, die Wahlen zu den gesetzgebenden Körperschaften stattfin- äen; in beiden Ländern ist der Ausgang sehr ungewiß und eine Änderung des Regierungskurses zumin- iest denkbar. In Finnland geht lie Episode der unpolitischen Beamtenregierung unaufhaltsam ihrem Ende entgegen; auch hier wird es in ien nächsten Monaten zu schwerwiegenden Entscheidungen kommen. Norwegen wiederum hat Schwierigkeiten in seinem Königshaus: Damit steht der gesamte Norden vor Entscheidungen, die seinen politischen Weg in

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

1965

Linksruck im Norden

Vor den letzten Parlamentswahlen in Schweden, im Flühherbst 1964, gab es keinen führenden Sozialdemokraten, der den Kommunisten irgendeine Erfolgschance zugestanden hätte. Man erwartete für die kleine KP höchstens vier Mandate in der Zweiten Kammer, und für die intensive Auswertung der Preisstei-gerunigswelle durch ihre Wahlredner zeigte man auf seifen der Arbeiterpartei kaum eine Spur von Interesse: Man hatte bereits 113 von 231 Mandaten, und die Wahlmacher der Partei rechneten mit weiteren vier bis fünf und damit mit der Eroberung der absoluten Majorität!Das Resultat dieser

Wolken über dem Fjord

Wenige Monate vor dem Zeitpunkt der nächsten Reichstagswahl rast in diesem langgestreckten, felsigen und zerklüfteten Land ein erbarmungsloser Wahlkampf, der an die Politiker und Wahlhelfer aller Parteien große Anforderungen stellt. Auffallend viele Norweger haben die Maske der kühlen, Uninteressjertheiit abgestreift und entpuppen sich als fanatische Parteigänger. Seit dreißig Jahren ist nun die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Norwegens an der Macht, seit zwanzig Jahren trägt Einar Gerhardten die Verantwortung der Regierungsführung, und nun deutet so manches Zeichen darauf hin, daß

Parolen ohne Widerhall

„200.000 Erstwähler fühlten sehr wenig von dem Wind der Erneuerung, den die Arbeiterpartei zu entfachen versuchte — ungefähr genausowenig, wie die schwedischen Wähler von den sogenannten ,neuen kühnen Zielen' in ihrer letzten Wahlwerbung gefühlt haben ... Der wachsende Sektor der Beamten kennt keine Klassensolidarität. Die alten Schlagworte sind in einer modernen skandinavischen Gesellschaft keine gangbare Münze mehr. Die Penr.ionsreform war kein Erfolg für die Arbeiterpartei, und die sogenannten (überdimensionierten) Industrieskandale ließen Zweifel an dem Vermögen der

Neue Linke im Norden

Die links von der Sozialdemokratie stehenden Parteien Nordeuropas waren in den letzten Jahren Gegenstand aufmerksamer Beobachtung. Nordeuropa bildet teils den äußersten linken Flügel der NATO-Gruppe, teils die nordwestliche Flanke der kommunistischen Welt. Zwischen den beiden einander argwöhnisch beobachtenden Lagern liegen Schweden und Finnland als mehr oder weniger neutrale Inseln. In allen fünf Ländern, in Dänemark, Norwegen, Island, Schweden und Finnland, liegt der Stimmenanteil der Arbeiterparteien um 50 Prozent; alle diese Länder besitzen alte demokratische Staatswesen; überall

1967

Kein Bundesgenosse für Krag!

Kameraleute und Karikaturenzeichner haben es oft leichter als Auslandskorrespondenten, denen als Instrument für die Übermittlung ihrer Eindrücke und Gedanken nur die Schreibmaschine zur Verfügung steht; es gibt wohl kaum einen von ihnen, der das nicht schon mit einem leisen Gefühl des Neides festgestellt hätte. Die dänischen Parlamentswahlen, und das, was ihnen folgte, lieferten dafür einige Beispiele: Eines der besten Bilder, die uns in der Presse begegneten, zeigte einen müden und abgekämpften Regierungsmacher Jens Otto Krag, der nach dem Zusammenbruch langer Verhandlungen mit

Zerbrochene Illusionen

Zu Begann dieses Monats erlebte die dänische Hauptstadt Demonstrationen, die von vielen Beobachtern als die größten und heftigsten seil Kriegsende bezeichnet wurden. Aul einem miitgeführten Galgen baumelten zwei Puppen, die jedoch diesmal nicht L. B. Johnson oder Chruschtschow darstellen sollten, zwei Politiker, denen man bei früherer Demonstrationen gleiche „Aufmerksamkeiten“ erwiesen hatte, sondern den Chef der Regierung Jens Ottc Krag und den Linkssozialistenführei Axel Larsen. Beiden Parteiführern war ähnliches niemals vorher widerfahren. Man braucht die politische Bedeutung

In Dänemark brennt es links

Mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgen in diesen Tagen alle politischen Kreise in Dänemark einem erbarmungslosen und vernichtenden Machtkampf in der linksradikalen Sozialistischen Volkspartei (SF), studieren ebenso engagiert die letzten Ergebnisse der Meinungsforscherüber die politische Stimmung in der Wählerschaft und lassen sich darüber aus, wie lange es den Sozialdemokraten noch möglich sein wird, das in den politischen Herbststürmen lebensgefährlich schwankende Regierungsschifflein vor einem Kollisionskurs in die überall drohenden Untiefen zu bewahren. Jens Otto Krag, dem

1970

Hart auf hart in Schweden

Das Wort „Schicksalswahl“ ist von den Propagandaapparaten der Parteien schon zu oft angewandt worden, als daß man es ohne Bedenken von neuem einer politischen Übersicht voransetzen könnte, doch die in Schweden ins Haus stehenden Wahlen vom 20. September bedeuten nun wirklich den Beginn einer neuen Epoche der parlamentarischen Demokratie in diesem Lande, die sehr wohl einen Wechsel am Begierungsruder bringen kann. Denn diesmal treten alle Parteien unter völlig neuen Bedingungen zum Kampf um die Gunst des Wählers an.

1973

Linke Sorgen

Der Vertrauensverlust der Arbeiterpartei bei ihren traditionellen Wählern kann dazu beitragen, daß nach den norwegischen Parlamentswahlen vom 9. September zum erstenmal seit 16 Jahren wieder einmal einer der führenden Kommunisten des Nordens, der Vorsitzende der norwegischen KP, Raidar Larsen, im Stortinget Sitz und Stimme erhält. Und es ist dabei durchaus möglich, daß Larsen bei seinem Einzug in das Parlament von mehr als einem Genossen begleitet sein wird.

Bratteli im Sog

Unter dem Eindruck der Wahldramatik in Schweden sind die keineswegs weniger bedeutungsvollen politischen Ereignisse in Norwegen für die Weltpresse zu Geschehnissen zweiten oder dritten Ranges geworden. Sehr zu Unrecht, denn wenn ein Wechsel an der Macht in Schweden zu einer strategischen Gewichtsverlagerung im Norden führen kann, so kann der Linksruck in Norwegen genau dieselben Folgen für das politische Gleichgewicht in diesem Teil der Welt haben, nur zuungunsten des westlichen Bündnissystemes. Es kann nun einmal nicht übersehen werden, daß die sozialistische Linke Norwegens nach ihrem

1974

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1977

Zwei Blöcke im Kampf um eine „Insel der Seligen“

Das Schlagwort vom roten Skandinavien stimmt nicht mehr. Seit dem Vorjahr wird Schweden von einer bürgerlichen Koalition regiert. Im finnischen Parlament gehören nur 94 von 200 Abgeordneten, im dänischen nur 84 von 175 den Parteien der Linken an, wenn auch in beiden Ländern die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten stellen. Nur in Norwegen hat das sozialistische Lager noch eine parlamentarische Mehrheit - allerdings nur mit einem einzigen Sitz. Und viele Prognosen sprechen dafür, daß die bürgerlichen Parteien bei den Wahlen zum Storting am 11. und 12. September vor einem Sieg stehen könnten.

Wenn Einzelstimmen eine Wahl entscheiden

Was am Wahlabend als äußerst spannendes Kopf-an-Kopf- Rennen begonnen hatte, endete als Farce: Wer die norwegischen Wahlen wirklich gewonnen hat, wird erst entschieden sein, wenn das Storting am 3. Oktober erstmals wieder Zusammentritt.

1978

Weit ist der Weg zum Eurokommunismus...

„Wir in Schweden sind auf dem Weg zum Kommunismus schon am allerweitesten“, meinte kürzlich ein kommunistischer Politiker selbstironisch. „In China und der UdSSR gibt es erst eine KP; wir haben schon drei.. Die Worte des schwedischen Kommunisten passen auch auf die Situation in Norwegen und Dänemark. Der Spaltpilz hat die Linke befallen, wodurch sie sich selbst um den Einfluß bringt, den sie bei geschlossenem Auftreten haben könnte. Doch nicht alle, die sich auf Marx berufen, marschieren gemeinsam...

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