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Parolen ohne Widerhall

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„200.000 Erstwähler fühlten sehr wenig von dem Wind der Erneuerung, den die Arbeiterpartei zu entfachen versuchte — ungefähr genausowenig, wie die schwedischen Wähler von den sogenannten ,neuen kühnen Zielen' in ihrer letzten Wahlwerbung gefühlt haben ... Der wachsende Sektor der Beamten kennt keine Klassensolidarität. Die alten Schlagworte sind in einer modernen skandinavischen Gesellschaft keine gangbare Münze mehr. Die Penr.ionsreform war kein Erfolg für die Arbeiterpartei, und die sogenannten (überdimensionierten) Industrieskandale ließen Zweifel an dem Vermögen der Sozialdemokratie aufkommen, den Sektor der staatlichen Industrie erfolgreich verwalten zu können!“

Diese Kritik von schwedischer sozialdemokratischer Seite enthält einen ganzen Katalog jener Fehler und Schwächen, die schließlich zur Wahlniederlage in Norwegen führen mußten. Der außenstehende Beobachter muß noch hinzufügen, daß die norwegische Arbeiterpartei die Stimmungen und Forderungen aus ihren eigenen Reihen, die zur Bildung der Sozialistischen Volkspartei geführt haben, katastrophal unterschätzt hat. Durch die Mißachtung der Forderung auf Austritt aus der NATO, Abkehr von der amerikanischen Politik und Einhaltung einer unabhängigen norwegischen nationalen Linie hat man an diese linkssozialistische Gruppe nach den früheren Verlusten weitere 76.000 Stimmen verloren! Daß es zur Bildung der Sozialistischen Volkspartei und zum isolierten Auftreten im Wahlkampf kommen konnte, war mit großer Wahrscheinlichkeit der größte Fehler, den die Arbeiterpartei in den letzten Jahren gemacht hat. Am 13. September wurde für all das nur die längst fällige Rechnung geschrieben!

Der Sündenbock

Nach dem ersten Schock über die Höhe der Wahlniederlage richtete sich der ganze Zorn der sozialdemokratischen Kommentatoren gegen die kleine Sozialistische Volkspartei, die des Verrates beschuldigt wurde und der Absicht, einer bürgerlichen Regierung den Weg zu bereiten. Ohne die Kandidatur der „SF“ wäre der Arbeiterpartei nicht nur der Verlust von 6 Mandaten erspart geblieben, sie hätte höchstwahrscheinlich zu ihren 74 Mandaten noch drei bis vier und damit die absolute Mehrheit erreichen können! Der Stimmenanteil der Arbeiterpartei fiel von 47,1 auf 43,6 Prozent, der der SF stieg von 2,4'auf 6 Prozent. Zusammen hätte man 49,6 Prozent erreicht und damit in Anbetracht des norwegischen Wahlsystems sicher mehr als die Hälfte der Mandate bekommen, zumal auch auf die Kommunisten noch ein Anteil von 1,4 Prozent entfiel.

Doch die Leitung der Arbeiterpartei lehnte erst eine Wahlreform ab und dann auch jede Zusammenarbeit mit der SF. Zu den vielen Versagern kam also noch der Mangel an wahltaktischen Erwägungen!

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1945

Englands Labour-Party

Die Reibungslosigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der die Labour-Party in England die Macht ergriff, hat weithin Erstaunen hervorgerufen. Wenn auch der Versuch der nationalsozialistischen Propaganda, die Labour-Party als radikale Umsturzpartei hinzustellen, außerhalb eines kleinen Kreises von Gläubigen kaum Erfolg hatte, so horchte doch die Welt auf, als ein Mann wie Churchill der Labour-Party die Absicht zuschrieb, das traditionelle politische System Englands zu zerstören. Obwohl die englische Wählerschaft gegen Churchill entschieden hat, war es doch für die Labour-Party wichtig,

1947

Sehnsucht nach Europa?

Der Zerfall der alten Sozialordnung in den Ostvölkern hat den Weg für eine Zwischenlösung in Form eines Staatssozialismus bereitet, der nichts anderes darstellt als eine milde Abart des Kollektivismus. Der Ubergang zu diesem in Europa völlig neuen System vollzieht sich jedoch keineswegs so rasch und ungehemmt, wie es manche Propheten voraussagten, vielmehr erlebt man heute das Schauspiel, daß sich zwischen dem rein kommunistischen Osten und den Ländern mit einer privatkapitalistischen Verfassung eine Zone bildet, deren Lebensart ein tschechischer Autor als „Sozialismus mit liberalen

1948

Britisches Labourkaleidoskop

An dem „Kongreß des Vereinigten Europa” im Haag nahmen bekanntlich kürzlich auch Abgeordnete der britischen Arbeiterpartei teil, obwohl kurz vor dem Kongreß das Exekutivkomitee der Partei klar und eindeutig ausgesprochen hatte, daß es unerwünscht sei, daß Mitglieder der Arbeiterpartei an diesem Kongreß teilnehmen. Diesem Beschluß gegen die „Rebellen von rechts” kam um so größere Bedeutung zu, als dasselbe Exekutivkomitee gerade den Verfasser des „Nenni-Telegramms” von der Partei ausgeschlossen und die anderen 21 Abgeordneten, die das Telegramm unterschrieben, mit dem

1951

Prufung nach der Wahl

Der große Tag ist vorüber. Das Volk hat sein Staatsoberhaupt gewählt. Die schwerere und, recht gesehen, viel weittragendere Aufgabe steht noch bevor, die Aufgabe, gutzumachen, was in diesen Wochen am Gemeinwohl gesündigt worden ist. Es sei darüber frank und frei gesprochen, niemandem zuleide und niemandem zu Gefallen, aber mit der Freiheit des Wortes, von der eine gewissenhafte Publizistik Gebrauch zu machen verpflichtet ist, wo es das öffentliche Wohl verlangt.Zunächst einige Feststellungen: Das ziffernmäßige Wahlergebnis zeigt, nicht eine marxistische Einheitsfront ist gegenüber

1954

Der Blick aufs Barometer

Die „kleinen Wahlen“ 1954 sind vorüber, der Blick auf das politische Barometer ist frei. Der in seine Alltagssorgen verstrickte Staatsbürger klopft interessiert auf das Glas, und aus dem geringen Ausschlagen der Nadel mag er auf „Windstille“, auf ein „Anhalten der politischen Großwetterlage“ schließen. Dem Leser der parteipolitischen Morgenpresse kommt hingegen — gleichgültig welcher der beiden großen Parteien er sich zugehörig fühlt — die frohe Kunde ins Haus, daß seine Partei schöne Erfolge erzielen konnte. Die Frage ist nur, mit welchem Maßstab dieses

1956

Der Lotse bleibt an Bord

Niemand behaupte, daß ihn das Ergebnis der NationalratsVahl vom vergangenen Sonntag nicht überrascht hätte! Zu einhellig waren die vorsichtigen Prognosen von Freund und Feind, daß es ein harter Strauß, ein bis zur letzten Minute unsicheres, spannendes Rennen Kopf an Kopf werden würde. Je nach Sympathie oder auch Temperament — ob Optimist oder Pessimist — wurden dabei dem Rappen oder dem Rotfuchs die besseren Chancen zuerkannt.Und nun ein Vorsprung von 8 Mandaten für die Oesterreichische Volkspartei, ein Gewinn von 218.682 Stimmen für jene Partei, die nicht nur dem natürlichen

1957

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DAS GESPRUNGENE BAROMETER. Die Gemeindewahlen in einigen österreichischen Städten, nicht zuletzt aber die Bestellung eines neuen Landtages durch die Tiroler zeigen diesmal deutlich, dal? das viel strapazierte Wort von „Barometerwahlen" nur mehr bedingt anzuwenden ist. Die Oesterreicher haben es sich nämlich in den letzten Jahren angewöhnt, nicht nur zwischen Nationalrats- und Präsidentenwahlen zu unterscheiden, sie reagieren auch nach eigenen, nur dem genauen Kenner der Kommunal- beziehungsweise Landespolifik vertrauten Gesetzen, wenn in diesen Körperschaften zu den Urnen gerufen wird.

1959

An der Grenze des Wohlfahrtsstaates

Das Jahr 1959 hat gute Aussichten, einmal als Schicksalswende des „nordischen Sozialismus" in die Geschichte der skandinavischen Länder einzugehen. Im gleichen Jahr, in dem die schwedischen Sozialdemokraten das 70. Jubiläum seit ihrer Gründung 1889 feiern können, konnte die Regierungspartei unter Führung ihres Ministerpräsidenten Tage Erlander den letzten Schritt zum perfekten Wohlfahrtsstaat tun. Das seit 1938 heißumkämpfte Gesetz für die Einführung der sogenannten Zusatzpension, eine Schicksalsfrage der Sozialdemokratie in diesem Lande, konnte verabschiedet werden. Zugleich aber

1960

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

1961

Zwist im Storting

Insgesamt abgegebene Stimmen: 1,826.424.So verschieden die politischen Verhältnisse in Norwegen im Vergleich zu den unsrigen in Österreich sind, lohnt es sich dennoch, den Ausgang der jüngsten Wahlen ins norwegische Parlament, in den Storting, zu studieren. Er trägt nämlich eine Reihe von Zügen, die für uns und manche unserer Parteien von Interesse sind.So mögen zum Beispiel für unsere Sozialistische Partei die Umstände von Interesse sein, unter denen ihre norwegische Bruderpartei nun zum erstenmal seit Kriegsende ihre absolute Mehrheit im Parlament — ähnlich der „Mapai“ in

1962

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Stürme über Norwegen

Skandinavien ist der ruhige, ereignislose Winkel Europas; dort geschieht nichts, was einen Mitteleuropäer oder gar Südamerikaner aufregen könnte; die dort lebenden politischen Beobachter könnten einem beinahe leid tun: Nordeuropa ist der tote Winkel der Wtltpolitik!Auffassungen solcher Art sind beinahe zu einem Axiom geworden, die sich in den Redaktionen gewisser Zeitungen einer anscheinend unbegrenzten Lebensdauer erfreuen. Doch wie ist es nun wirklich? Geschieht tatsächlich nichts in diesem Teil Europas? Oder führt nur eine einmal gefaßte Meinung ein zähes Leben? Die Antwort kann nur

Norwegens radikale Linke

Während der harten politischen Kämpfe, die in den Monaten August und September dem öffentlichen Leben in Norwegen das Gepräge gaben, zog eine kleine Linkspartei, die im Stortinget nur durch zwei Abgeordnete vertreten war, das konzentrierte Trommelfeuer der übrigen, weitaus größeren politischen Parteien auf sich. Die „Sosialistisk Folkeparti“ (SF) er- erschien in den Wochen vor den Kommunalwahlen als der große Gegner der Arbeiterpartei Gerhardsen s,und ihr wurde mindestens soviel Aufmerksamkeit gewidmet wie der Konservativen Partei John L y n g s, die eben für kurze Zeit die

… und der EWG

Zu den antimilitaristischen Tendenzen kamen die radikal gesellschaftspolitischen: Ein Anschluß an die EWG, die vor allem aus Ländern mit konservativen Regierungen besteht, muß die Entwicklung Norwegens zu einem sozialistischen Land verhindern, sagt man in den Reihen der SF. Man fordert die Sozialisierung des Kreditwesens und der Banken, und es kann als ein Beweis für die starke Verankerung solcher Forderungen dienen, daß nun auch Gerhardsen gezwungen war, diesen Punkt in sein neues Programm aufzunehmen. Es ist sehr leicht möglich, daß dies der SF einen Teil Wind aus den Segeln genommen

1964

Wahlen im Pacific

Zwischen Austria und Australia gibt es mehr als den Gleichklang, der in Asien und Afrika gelegentlich Verwechslungen verursacht. Es gibt auch andere Ähnlichkeiten. Auch in Australien gibt es zwei große Parteien, mit zwei Splitterparteien daneben. Die „bürgerliche“ Partei ist allerdings aus zwei Gruppen, den Liberalen und der Landpartei, zusammengesetzt, aber es sind Parteien mit denselben Grundsätzen, die sich nur in Nebensächlichkeiten unterscheiden. Keine braucht der anderen Prinzipien opfern, seit einem halben Jahrhundert marschieren und schlagen sie gemeinsam, teilen Sieg und

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Der Norden am Kreuzweg

In der zweiten Septemberhälfte werden in zwei skandinavischen Ländern, in Schweden und Dänemark, die Wahlen zu den gesetzgebenden Körperschaften stattfin- äen; in beiden Ländern ist der Ausgang sehr ungewiß und eine Änderung des Regierungskurses zumin- iest denkbar. In Finnland geht lie Episode der unpolitischen Beamtenregierung unaufhaltsam ihrem Ende entgegen; auch hier wird es in ien nächsten Monaten zu schwerwiegenden Entscheidungen kommen. Norwegen wiederum hat Schwierigkeiten in seinem Königshaus: Damit steht der gesamte Norden vor Entscheidungen, die seinen politischen Weg in

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

1965

Linksruck im Norden

Vor den letzten Parlamentswahlen in Schweden, im Flühherbst 1964, gab es keinen führenden Sozialdemokraten, der den Kommunisten irgendeine Erfolgschance zugestanden hätte. Man erwartete für die kleine KP höchstens vier Mandate in der Zweiten Kammer, und für die intensive Auswertung der Preisstei-gerunigswelle durch ihre Wahlredner zeigte man auf seifen der Arbeiterpartei kaum eine Spur von Interesse: Man hatte bereits 113 von 231 Mandaten, und die Wahlmacher der Partei rechneten mit weiteren vier bis fünf und damit mit der Eroberung der absoluten Majorität!Das Resultat dieser

Wolken über dem Fjord

Wenige Monate vor dem Zeitpunkt der nächsten Reichstagswahl rast in diesem langgestreckten, felsigen und zerklüfteten Land ein erbarmungsloser Wahlkampf, der an die Politiker und Wahlhelfer aller Parteien große Anforderungen stellt. Auffallend viele Norweger haben die Maske der kühlen, Uninteressjertheiit abgestreift und entpuppen sich als fanatische Parteigänger. Seit dreißig Jahren ist nun die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Norwegens an der Macht, seit zwanzig Jahren trägt Einar Gerhardten die Verantwortung der Regierungsführung, und nun deutet so manches Zeichen darauf hin, daß

Die Warnung aus Norwegen

Einige Stunden vor Beginn der Wahlen zum norwegischen Palament saßen wir im neuen und sehr schönen Volkshaus zu Narvik einigen sozialdemokratischen Spitzenpolitikern aus Nordnorwegen gegenüber. „Wie wird sie ausgehen, diese Wahl“, fragte ich, „jenseits der Grenze gibt man Gerhardsen nicht allzuviel Chancen, noch einmal Ministerpräsident zu werden.“„Für einen solchen Pessimismus ist nicht der geringste Grund vorhanden“, lautete die Antwort, „in dem Bereich, den wir überblicken können, ist die Stimmung für unsere Partei ausgezeichnet!“24 Stunden später, als alle

Bewegung im bürgerlichen Lager

Der Sieg der bürgerlichen Opposition hat auf die bürgerlichen Parteien in den skandinavischen Nachbarländern außerordentlich ermunternd gewirkt. Uberall wird der Umstand hervorgehoben, daß sich die Sozialdemokratie als durchaus verwundbar erwiesen hat und einer bürgerlichen Zusammenarbeit große Chancen für eine Regierungsübernahme gegeben sind. In Schweden kam es schon vier Tage nach der norwegischen Wahl zur Bildung einer bürgerlichen Organisation, die ein gemeinsames Auftreten bei der nächsten Wahl anstrebt. Ein Zusammengehen der Liberalen und der Zenterpartei erscheint schon

Oberst Türkes taucht auf

Eine völlig neue innenpolitische Situation schafft, wie bereits erwähnt, das politische Wirksamwerden des ehemaligen Obersten Alpaslan Türkes. Der von vielen als der neue „starke Mann“ angesehene Exoberst war an der Anti-Men-deres-Revolution maßgeblich beteiligt und Mitglied der vierzehn-köpflgen Militärjunta „Komitee der Nationalen Einheit“, welche nach der Revolution ein Jahr lang die Regierungsgeschäfte führte und deren Haupt der heutige Staatspräsident Cemal Gürsel war. Türkes ist einer jener Offiziere, die die Einführung des parlamentarischen Mehrparteiensystems als

Neue Linke im Norden

Die links von der Sozialdemokratie stehenden Parteien Nordeuropas waren in den letzten Jahren Gegenstand aufmerksamer Beobachtung. Nordeuropa bildet teils den äußersten linken Flügel der NATO-Gruppe, teils die nordwestliche Flanke der kommunistischen Welt. Zwischen den beiden einander argwöhnisch beobachtenden Lagern liegen Schweden und Finnland als mehr oder weniger neutrale Inseln. In allen fünf Ländern, in Dänemark, Norwegen, Island, Schweden und Finnland, liegt der Stimmenanteil der Arbeiterparteien um 50 Prozent; alle diese Länder besitzen alte demokratische Staatswesen; überall

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Nordische Linke im Gegenwind

Monat für Monat wird klarer erkennbar, daß das Ergebnis der norwegischen Parlamentswahlen im vergangenen September keineswegs nur eine zeitlich und lokal begrenzte Schwäche der durch so lange Jahre bestimmenden Sozialdemokratie anzeigte, sondern bezeichnend für die Situation der Arbeiterparteien in allen skandinavischen Ländern war. Finnland, das sich in einer ganz besonderen außenpolitischen Situation befindet, kann hier ausgeklammert werden; ein etwaiger Wahlerfolg der dortigen Sozialdemokraten muß im Lichte der nahezu überwundenen Parteispaltung und des schweren Rückschlages bei

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Erlander zwischen zwei Feuern?

Vor einem Jahr noch herrschte ganz allgemein die Auffassung vor, daß man die sozialdemokratischen Regierungen der skandinavischen Länder als die stabilsten der Welt betrachten könne. Allzu flüchtige Reiseeindrücke und glattgestrichene Reportagen mangelhaft informierter Journalisten ließen das Bild eines „Wohlstand-Schwedens“ entstehen, das niemals existiert hat. Kritisch veranlagte Schweden erkannten natürlich die groben Fehler in solchen vereinfachenden Zeichnungen, doch sie sahen keinen Anlaß, sie zu korrigieren und nahmen sie deshalb— mag sein mit einem verlegenen Lächeln —

Selbsttäuschung bis zur letzten Minute

Mann kann das Vertrauen und die Sympathie seiner Wähler auf verschiedene Art verlieren; Herr Tage Erlander und seine engsten Mitarbeiter in der Führung der schwedischen Arbeiterpartei demonstrierten vor den schwedischen Kommunalwahlen, wie man das Volk sehr wirkungsvoll vor den Kopf stoßen kann. Das obenstehende Interview, im Fernsehen gegeben und nachher von der Zeitung „Expressen“ Tag für Tag durch die wörtliche Wiedergabe hunderttausenden Lesern eingebrannt, ist nicht die schlechteste Methode, den Sessel, auf dem man sitzt, so schnell als möglich loszuwerden.Über die Ursachen

1967

Kein Bundesgenosse für Krag!

Kameraleute und Karikaturenzeichner haben es oft leichter als Auslandskorrespondenten, denen als Instrument für die Übermittlung ihrer Eindrücke und Gedanken nur die Schreibmaschine zur Verfügung steht; es gibt wohl kaum einen von ihnen, der das nicht schon mit einem leisen Gefühl des Neides festgestellt hätte. Die dänischen Parlamentswahlen, und das, was ihnen folgte, lieferten dafür einige Beispiele: Eines der besten Bilder, die uns in der Presse begegneten, zeigte einen müden und abgekämpften Regierungsmacher Jens Otto Krag, der nach dem Zusammenbruch langer Verhandlungen mit

Linksfront in Dänemark

Große Ereignisse werfen nicht nur Ihre Schatten voraus, sie können die Zeitgenossen auch zu sehr verschiedenartigen Deutungen verleiten. Das Emde März perfekt gewordene Abkommen über eine politische Zusammeinarbeit zwischen den Sozialdemokraten und der Sozialistischen Völkspartei Dänemarks macht davon keine Ausnahme. In der bürgerlichen Presse bezeichnet man den Tag des Abschlusses als den „teuersten Tag in der Geschichte Dänemarks“, in der Regierungspresse schreibt man dagegen vom wichtigsten politischen Ereignis seit Beginn dieses Jahrhunderts. Fest steht, daß dieses Abkommen

Zerbrochene Illusionen

Zu Begann dieses Monats erlebte die dänische Hauptstadt Demonstrationen, die von vielen Beobachtern als die größten und heftigsten seil Kriegsende bezeichnet wurden. Aul einem miitgeführten Galgen baumelten zwei Puppen, die jedoch diesmal nicht L. B. Johnson oder Chruschtschow darstellen sollten, zwei Politiker, denen man bei früherer Demonstrationen gleiche „Aufmerksamkeiten“ erwiesen hatte, sondern den Chef der Regierung Jens Ottc Krag und den Linkssozialistenführei Axel Larsen. Beiden Parteiführern war ähnliches niemals vorher widerfahren. Man braucht die politische Bedeutung

1968

Bär in Schußnähe

Am 15. September werden die Wähler Schwedens darüber entscheiden, ob die Machtposition der Sozialdemokraten in diesem Lande bestehen bleiben soll oder nicht. DieVoraussetzungen für einen sozialdemokratischen Wahlsieg sind äußerst gering. In allen umgebenden Ländern, in Dänemark, Norwegen, in Westdeutschland, in Holland, im befreundeten Österreich und in Frankreich, sind die gesinnungsverwandten Parteien in den letzten Wahlkämpfen unterlegen; in Großbritannien steht diese Niederlage bevor, in Finnland sind die großen Erwartungen, die sich an den Sieg der Sozialdemokraten hefteten,

Nadi der Bärenjagd

Die beste Illustration zu der letzten schwedischen Parlamentswahl fand man in einer Stockholmer Zeitung: Ein bäuerlich gekleideter Jäger mit den unverkennbaren Zügen des Zentrumsführers Hedlund setzt eben stolz den Fuß auf einen erlegten Bären, als ein zweiter Bär vor ihm auftaucht, in dem Hedlund mit Schrecken Tage Erlander erkennt, den er eben erlegt zu haben glaubt Am Boden aber liegt der Freund und Jagdgenosse Weden von der liberalen VolksparteiSchweden ist in diesem September nicht nur das Land der oft tragischverlaufenden Elchjagd (man verzeichnet bereits einige Todesopfer!),

1969

Israel vor Wahlen

„Wir müssen auch weiterhin in der Arbeiterpartei bleiben. Der größte Teil unserer Forderungen wurde akzeptiert, der Krieg wütet an den Grenzen, die Lage wird immer schwieriger, haben wir da das Recht, die Einheit zu zerschmettern?” erklärte Israels Sicherheitsminister Mosche Dayan auf der Konferenz der Rafi-Fraktion innerhalb der Arbeiterpartei. Diese besteht ausschließlich aus seinen Anhängern. Ihre Vertreter müßten sich anfangs letzter Woche entscheiden, ob sie weiterhin in der Arbeiterpartei bleiben oder sich, nach 2 Jahren erneuter Vereinigung, zu den kommenden Wahlen

1970

Hart auf hart in Schweden

Das Wort „Schicksalswahl“ ist von den Propagandaapparaten der Parteien schon zu oft angewandt worden, als daß man es ohne Bedenken von neuem einer politischen Übersicht voransetzen könnte, doch die in Schweden ins Haus stehenden Wahlen vom 20. September bedeuten nun wirklich den Beginn einer neuen Epoche der parlamentarischen Demokratie in diesem Lande, die sehr wohl einen Wechsel am Begierungsruder bringen kann. Denn diesmal treten alle Parteien unter völlig neuen Bedingungen zum Kampf um die Gunst des Wählers an.

1973

Korvalds hundert Tage

Der Norden ist keine ruhige Insel mehr im Weltgeschehen. Man braucht nicht einmal nach den vom rasenden Erdinnern bedrohten Vestmanna-Inseln zu schauen, um das bestätigt zu erhalten. In Dänemark, in Finnland und auch in Norwegen gehen die Wogen der politischen Erregung hoch. Im letztgenannten Land hat der von seinen politischen Gegnern hart bedrängte Führer einer kleinen Partei eben seine ersten hundert Tage als Regierungschef hinter sich gebracht, und das wird hier beinahe als ein Wunder betrachtet, denn diese Regierung hat im Parlament ine schwächere parlamentarische Unterlage als jemals eine Regierung in der Geschichte Norwegens.

Sorgen für Palme

Bei den letzten Parlamentswahlen, im September 1970, erhielten die Sozialdemokraten in Schweden 45,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen und die Zenterpartei 19,9 Prozent. Das war kein besonders leuchtendes Resultat für die regierende Arbeiterpartei, denn im Februar desselben Jahres hatten — so ergaben die Untersuchungen der Meinungsforscher — noch 50,5 Prozent aller Befragten erklärt, für die Arbeiterpartei stimmen zu wollen und im Februar 1969 waren es sogar 52,5 Prozent gewesen.Nach den letzten, eben bekanntgewordenen Untersuchungen, aber ist der Anteil der Sympathisanten der

Linke Sorgen

Der Vertrauensverlust der Arbeiterpartei bei ihren traditionellen Wählern kann dazu beitragen, daß nach den norwegischen Parlamentswahlen vom 9. September zum erstenmal seit 16 Jahren wieder einmal einer der führenden Kommunisten des Nordens, der Vorsitzende der norwegischen KP, Raidar Larsen, im Stortinget Sitz und Stimme erhält. Und es ist dabei durchaus möglich, daß Larsen bei seinem Einzug in das Parlament von mehr als einem Genossen begleitet sein wird.

„Bürgerblock“ vor Spaltung?

Der Wahlkampf vor den Parlamentswahlen vom 16. September war unter der alles andere übertonenden Frage geführt worden, ob Schweden weiterhin von Sozialisten regiert oder ob die mehr als vierzig Jahre währende Epoche sozialdemokratischer Regierungen durch eine Regierung der verbündeten Rechtsparteien abgelöst werden sollte.

Bratteli im Sog

Unter dem Eindruck der Wahldramatik in Schweden sind die keineswegs weniger bedeutungsvollen politischen Ereignisse in Norwegen für die Weltpresse zu Geschehnissen zweiten oder dritten Ranges geworden. Sehr zu Unrecht, denn wenn ein Wechsel an der Macht in Schweden zu einer strategischen Gewichtsverlagerung im Norden führen kann, so kann der Linksruck in Norwegen genau dieselben Folgen für das politische Gleichgewicht in diesem Teil der Welt haben, nur zuungunsten des westlichen Bündnissystemes. Es kann nun einmal nicht übersehen werden, daß die sozialistische Linke Norwegens nach ihrem

Jom-Kippur- Wahlen

Ministerpräsidentin Golda Meir forderte, daß in der Zentrale der Arbeiterpartei, an deren Spitze sie steht, in einer geheimen Abstimmung ihr und ihren Kollegen in der Regierung volles Vertrauen ausgesprochen werde. Dies ist darauf zurückzuführen, daß in der Folge des Jom-Kippur-Krieges immer mehr Kritik gegen die Regierung laut wurde.

1974

Palmes „Smörgäsbord“

Sprecher sind außer Staatsminister Olof Palme Finanzminister Gunnar Sträng, der Führer der Gewerkschaftszentrale Gunnar Nilsson und der Zentralsekretär der Arbeiterpartei, Sten Andersson. Man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt, daß die Parteileitung die repräsentative Versammlung — es werden an ihr nicht weniger als 600 Delegierte teilnehmen — um die Zustimmung zu einer Regierungspolitik ersuchen wird, der auch die liberale Volkspartei zustimmen kann, und die möglicherweise sogar im Regierungszusammenwirken mit dieser Partei durchgeführt werden soll.Fast 18 Jahre lang regiert

Brattelis Resignation

Norwegens Regierungschef und Führer der Arbeiterpartei, Trygve Bfatteli (64), hat bekanntgegeben, daß er spätestens auf dem Kongreß seiner Partei, der zu Beginn des nächsten Jahres einberufen werden wird, sein Mandat im Vorstand niederlegen Will. Die Frage der weiteren Regierungsführung ließ er offen. Nach einer langen Reihe von Rückschlägen bereitet nun dieser rechtschaffene, doch in seinem Tun und Lassen nicht immer glückliche Politiker seinen Abgang von der politischen Bühne vor.

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Sieg ohne Wert

Etwas überspitzt formuliert, kann man sagen, daß aus den dänischen Parlamentswahlen vom 9. Jänner 1975 nur Verlierer, aber keine Sieger hervorgegangen sind. Wohl konnte der Venstre-Politiker Poul Härtling zu seinen früheren 22 Mandaten 20 neue hinzugewinnen, aber der Erfolg blieb weit hinter den Voraussagen der Meinungsforscher zurück und das Ziel Härtlings, eine tragfähige bürgerliche Mehrheit im Parlament zu schaffen, ist nicht erreicht worden. Die Sozialdemokraten konnten ihre Stellung als stärkste Partei befestigen, aber von den 24 im Dezember 1973 verlorenen Mandaten konnten

Stern im Sinken

Martin Grill, Stockholm, über schlechte ^Meinubpföicsehungsergebnisse für Palmes SoziaWährend Schwedens Premier Olof Palme auf der Weltkonferenz der Frauen in Mexiko-City die Teilnehmerinnen zur Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Ordnung in der Welt aufforderte und gleichzeitig davor warnte, anzunehmen, daß ein ökonomischer und sozialer Fortschritt allein alle Probleme lösen könne, während er in Caracas die j ahrhundertealten freundschaftlichen Beziehungen Schwedens mit Venezuela betonte (von denen bisher kaum ein Schwede etwas gewußt haben dürfte), und er vor Präsident Carlos

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Palmes heißer Sommer

Nach den letzten Wählerbefragungen, durchgeführt von einem Institut, dem man große Zuverlässigkeit nachsagt, haben in den Monaten März und April 4 Prozent der Gesamtwählerschaft, somit genau 10 Prozent der eigenen Wählerschaft, der Sozialdemokratie den Bücken gekehrt. Niemals zuvor hat die Arbeiterpartei innerhalb so kurzer Frist einen so schweren Rückschlag hinnehmen müssen. Mit nur 38,5 Prozent hat die Partei zum erstenmal wieder jenen Punkt erreicht, von dem aus sie in den zwanziger Jahren ihren Siegeszug angetreten hat.

Die letzten 30 Tage?

Die Führer der schwedischen Arbeiterpartei müssen sich nun eingestehen, daß eine Reichstagswahl, hätte sie Ende des Monats Juli stattgefunden, mit absoluter Sicherheit das Ende der vierzigjährigen Regierungsperiode der Arbeiterpartei zur Folge gehabt hätte. Zu eindeutig sind die Ergebnisse der Meinungsbefragungen, die in den letzten Wochen durchgeführt worden sind.

Chance für drei Jahre

Die Stimmanteile der Parteien haben sich nur um wenige Zehntelprozent verschoben. Doch was .schließlich bei der Addition dieser Zahlen unter dem Strich staody bedeutete das Ende einer jahrzehntelangen sozialdemokratischen Herrschaft. Seit, vielen Bahlen hatte Schweden auf dieses Ereignis gewartet. Nun, da es eingetreten ist, lassen sich Verblüffung und Unsicherheit nicht leugnen.

Abkehr vom Sozialismus

Aus der Nähe und in der zweiten Woche nach dem schwedischen Wahlgang gesehen, erscheint die Abwendung des schwedischen Wählers von den sozialistisch-kommunistischen Parteien in ihrer ganzen historischen Bedeutung. Sicherlich, fast ein halbes Jahrhundert sozialdemokratische Gesetzgebung und Verwaltung kann nicht ungeschehen gemacht werden. Es wäre auch zuviel, zu erwarten, daß die Wähler das wollten. Manches ist in diesem Land als im Zuge der Zeit gelegen geschehen, was andernorts im Zeichen christdemokratischer Führung vollzogen wurde. Es wäre auch zuviel zu erwarten, daß nun der Wähler die soziale Entwicklung in diesem Land von jedem sozialistischen Zungenschlag befreien möchte. Schließlich hatten auch die nichtsozialistischen Parteien betont, daß „Schwedens Wohlfahrt gemeinsam aufgebaut“ (Fälldin) wurde, so daß man außerhalb Schwedens auch aus einem Wahlsieg der bisherigen Opposition kaum grundsätzliche Wandlungen erwartete.

1977

Elf Parteien suchen ihre Wähler

Es ist in den westlichen Demokratien zur Gewohnheit geworden, Wahlerfolge in Zehntelprozenten zu messen und die magische Marke von 50,1 Prozent zu jenem Ziel zu machen, das die Anstrengungen des Wahlkampfes lohnt. In Dänemark gelten andere Gesetze. Von absoluten Mehrheiten wird hier überhaupt nicht gesprochen; sie anzustreben, wäre Illusion. Und die politische Landschaft ist seit den „Erdrutschwahlen” vom 4. Dezember 1973 derart in Unordnung geraten, daß Halbierung und Verdoppelung von Mandatszahlen zwar nicht auf der Tagesordnung stehen, aber doch keineswegs jene Sensation bedeuten,

Es wird viel guten Willens von allen bedürfen…

Das Votum der dänischen Wähler bei den Wahlen zum Folketing war eine eindeutige Entscheidung zugunsten der Zusammenarbeit Die siegreichen Sozialdemokraten und jene Parteien, die schon bisher Anker Jörgensens Minderheitskabinett gestützt hatten, verfügen im neuen Parlament über 103 der 175 Sitze. Was auf den ersten Blick wie eine solide Mehrheit aussieht, erweist sich allerdings beim näheren Betrachten als äußerst fragiles Gebäude. Es wird viel guten Willens von allen Seiten bedürfen, wenn Dänemark jene Stabilität wiedererlangen soll, die von den meisten seiner Wähler offenbar

Bürgerliche Parteien rüsten zum Endspurt

Das sogenannte „bürgerliche Lager“ ist in Skandinavien ein recht uneinheitliches Gebüde. Zwar erreichen die nicht-sozillistischen Gruppierungen bei den Wahlen immer wieder 50 und mehr Prozent der Stimmen, aber die fehlende Eintracht unter den Parteien hindert häufig die Machtübernahme und ließ sozialdemokratische Minderheitskabinette zur Regel werden. Schweden hat im vergangenen Herbst mit dieser Tradition gebrochen, Norwegen soll im September folgen.Schon seit zwei Jahren arbeitet die „bürgerliche Regierungsalternative“ auf den Stichtag 12. September hin. Sie ist Ausdruck des

Zwei Blöcke im Kampf um eine „Insel der Seligen“

Das Schlagwort vom roten Skandinavien stimmt nicht mehr. Seit dem Vorjahr wird Schweden von einer bürgerlichen Koalition regiert. Im finnischen Parlament gehören nur 94 von 200 Abgeordneten, im dänischen nur 84 von 175 den Parteien der Linken an, wenn auch in beiden Ländern die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten stellen. Nur in Norwegen hat das sozialistische Lager noch eine parlamentarische Mehrheit - allerdings nur mit einem einzigen Sitz. Und viele Prognosen sprechen dafür, daß die bürgerlichen Parteien bei den Wahlen zum Storting am 11. und 12. September vor einem Sieg stehen könnten.

Wenn Einzelstimmen eine Wahl entscheiden

Was am Wahlabend als äußerst spannendes Kopf-an-Kopf- Rennen begonnen hatte, endete als Farce: Wer die norwegischen Wahlen wirklich gewonnen hat, wird erst entschieden sein, wenn das Storting am 3. Oktober erstmals wieder Zusammentritt.

Selbstmord der äußersten Linken

Das auffälligste Resultat der norwegischen Stortingswahl war wohl die schwere Niederlage der „Sozialistischen Linkspartei”. Statt mit 16 ist sie in der neugewählten Volksvertretung nur noch mit zwei Abgeordneten repräsentiert. Das linkssozialistische Debakel war keine norwegische Einzelerscheinung. In ganz Skandinavien bringt sich die äußerste Linke durch Uneinigkeit und internen Streit selbst um ihren Einfluß.Die Sozialdemokraten gelten in Skandinavien als Partei der Mitte, eine Einschätzung, die eher auf die Wählerschaft zutrifft als auf ihre Parteiprogramme. Doch als Dänemarks

Opposition als Bewährungsprobe für die bürgerliche Alternative

Fünfzig Stimmen, die bei der ersten Stimmauszählung vergessen worden waren, kosteten Norwegens bürgerlichen Parteien bei den September- Wahlen das 78. Mandat und damit die Mehrheit im Storting. Die sogenannte „bürgerliche Alternative“, bestehend aus den Konservativen, der Christlichen Volkspartei und dem bäuerlichen Zentrum, die gemeinsam die Regierungsverantwortung übernehmen wollten, muß sich nun in der Opposition bewähren.Der Zusammenhalt der drei Parteien ist seit der turbulenten Wahlnacht auf eine harte Probe gestellt. Denn jene Partei, die der bürgerlichen Zusammenarbeit am

1978

Weit ist der Weg zum Eurokommunismus...

„Wir in Schweden sind auf dem Weg zum Kommunismus schon am allerweitesten“, meinte kürzlich ein kommunistischer Politiker selbstironisch. „In China und der UdSSR gibt es erst eine KP; wir haben schon drei.. Die Worte des schwedischen Kommunisten passen auch auf die Situation in Norwegen und Dänemark. Der Spaltpilz hat die Linke befallen, wodurch sie sich selbst um den Einfluß bringt, den sie bei geschlossenem Auftreten haben könnte. Doch nicht alle, die sich auf Marx berufen, marschieren gemeinsam...

Fristenlösung gegen den Willen des Volkes

Mit der geringsten möglichen'Men¥-! heit hat das norwegische Parlament ein Gesetz angenommen, das die Abtreibung in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft freigibt. Im Störung hatten die Befürworter der Fristenlösung eine einzige Stimme Mehrheit, in der zweiten Kammer, dem Odelsting, entschied bei Stimmengleichheit gar nur das Votum des Versammlungspräsidenten. Seine Stimme zählt in solchen Fällen doppelt; das gab Ausschlag für die Einführung der freien Abtreibung in Norwegen.Bisher hatte in Norwegen eine weitgefaßte Indikationslösung gegolten. Sie war vor drei Jahren

1979

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

1981

Auf dem Weg zum Zwei-Parteien-Staat

Die Machtübernahme durch die Konservativen unter ihrem Chef Kaare Willoch war nicht das bemerkenswerteste Ergebnis der norwegischen Parlamentswahlen. Zu klar hatten die Meinungsumfragen diesen Wechsel angekündigt.Wie groß der Vorsprung der Opposition in der Gunst der Bevölkerung zeitweise war, zeigt nichts klarer als das Wahlresultat selbst: Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei erzielte ein Ergebnis, das besser war als sämtliche Meinungsumfragen des letzten Jahres - und verlor dennoch elf Mandate. Aus dem hauchdünnen Ein-Mandat-Vorsprung, mit dem die Linksparteien acht Jahre lang

1984

Israel erwartet wilde Wahlschlacht

Israels Stimmbürger werden am 23. Juli ein neues Parlament wählen. Wie sind nun für die einzelnen Parteien die Aussichten für diese vorzeitigen Neuwahlen am 23. Juli?

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