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Die letzten 30 Tage?

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Die Führer der schwedischen Arbeiterpartei müssen sich nun eingestehen, daß eine Reichstagswahl, hätte sie Ende des Monats Juli stattgefunden, mit absoluter Sicherheit das Ende der vierzigjährigen Regierungsperiode der Arbeiterpartei zur Folge gehabt hätte. Zu eindeutig sind die Ergebnisse der Meinungsbefragungen, die in den letzten Wochen durchgeführt worden sind.

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Martin Grill

Einige dieser Meinungsbefragungen weisen unterschiedliche Ergebnisse auf, je nachdem, ob man nun die einer Partei zuneigenden, aber noch unentschlossenen Wähler in die Bewertung einbezieht oder nicht. Im ungünstigsten Fall ergab sich ein Ergebnis von 53,3 zu 45,5 Prozent zugunsten der bürgerlichen Oppositionsparteien, und dabei wird noch angenommen, daß die Kommunisten die Vierprozentsperre mit Mühe und Not gerade noch überschreiten können. Ohne die KP liegt die Arbeiterpartei bei 41,5 Prozent der Wählerschaft. In den letzten vierzig Jahren hat es niemals eine Situation gegeben, in der — wenig mehr als einen Monat vor der Wahl — die Sozialdemokraten sich in einer derart schwachen Position befunden hätten.

Zum erstenmal in einem Wahljahr verminderte sich auch die Zahl der sicheren Wähler der Arbeiterpartei auf unter 40 Prozent. Das war im Frühjahr, und die seither erzielte schwache Verbesserung geht so gut wie ausschließlich auf Kosten der KP. Das ist für die Sozialdemokraten beinahe schlimmer, als wenn sie überhaupt keine Erholung hätte verzeichnen können; denn fällt die KP unter 40 Prozent, dann verliert sie alle ihre 19 Sitze im Parlament, und die Arbeiterpartei gerät in eine hoffnungslose Minderheitspositiön.

Nach Wahlergebnissen, die für die Arbeiterpartei ungünstig ausfielen, konnte diese es früher wagen, eine Minderheitsregierung zu bilden und konnte sich darauf verlassen, daß wechselweise die KP oder eine der bürgerlichen Oppositionsparteien die Regierung unterstützen werde. Mit einer Stimmenhilfe aus dem Lager der Rechten aber ist nach der Wahl vom 19. September nicht mehr zu rechnen. Olof Palme muß die bittere Feststellung machen, daß er diesmal einer geschlossenen Front der Rechtsparteien gegenübersteht, deren erklärtes Ziel es ist, seiner Regierung ein Ende zu machen. Zum erstenmal seit vielen Jahren sind die liberale Volkspartei und die Zenterpartei auch bereit, mit den Konservativen zusammenzuarbeiten. Der junge Führer der Volkspartei, Per Ahlmark, erweist sich dabei immer mehr als die führende anti-sozialistische Kraft, die einen harten Konfrontationskurs steuert.

Thorbjörn Fälldin, der Leiter der Zenterpartei, hat anscheinend keine Bedenken mehr, zusammen mit Per Ahlmark und dem Konservativen Gösta Bohman eine Regierungskoa-lition zu bilden. Auch das ist im

politischen Leben Schwedens eine neue Erscheinung. Die früheren Führer der Zenterpartei und der Volkspartei, Hedlund und Gunnar Helen, waren einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten niemals abgeneigt, scheuen sich aber, mit den Konservativen allzu enge Tuchfühlung zu bekommen. In der Zentrale der Arbeiterpartei dürfte man es heute bedauern, daß man noch vor wenig mehr als einem Jahr dem konzilianten und kompromißbereiten Gunnar Helen jene Regierungsposition verweigert hat, die dieser zur Festigung seiner Stellung bei den Liberalen dringend gebraucht hätte. Per Ahlmark ist willens, die Außenpolitik Schwedens in eine neue Richtung zu lenken, die nur ein ausgeprägter Westkurs sein kann.

Zu den aufsehenerregenden Änderungen im bürgerlichen Lager Schwedens gehört auch, daß man dort zum erstenmal die Zusammensetzung eines Schattenkabinetts diskutierte, in dem Fälldin den Posten des

Staatsministers, Ahlmark den des Finanzministers (oder den des Außenministers), der Konservative Krönmark den Posten des Verteidigungsministers zugeteilt erhielt. Als künftiger Außenminister wird auch der Führer der „Moredaten Samm-lingsparti“, Gösta Bohman, genannt. An repräsentativen und regierungswilligen Persönlichkeiten besteht im Lager der Rechten also kein Mangel.

Die Zentralorganisation der Gewerkschaften tut unterdessen alles in ihrer Macht Stehende, um die Aussichten der Arbeiterpartei zu verbessern. In zwei Millionen „Wahl-Handbüchern“ wird jedes Gewerkschaftsmitglied aufgefordert, sich bei der Wahl für eine großangelegte staatliche Planwirtschaft und gegen einen Machtzuwachs der großen Industriekonzerne zu entscheiden. Machtkonzentration in den Händen einiger Vertreter des Großkapitals wird darin als die stärkste Bedrohung bezeichnet, der die arbeitenden Schichten Schwedens jemals ausgesetzt gewesen seien.

Die scharfe Form, die der Wahlkampf angenommen hat, zeigt, daß die Arbeiterpartei begriffen hat, daß es diesmal wirklich um Sein oder Nichtsein geht. Es sind noch knapp dreißig Tage bis zur Wahl Werden es die letzten dreißig Tage der Ar-beiterregierung in Schweden sein?

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1945

Englands Labour-Party

Die Reibungslosigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der die Labour-Party in England die Macht ergriff, hat weithin Erstaunen hervorgerufen. Wenn auch der Versuch der nationalsozialistischen Propaganda, die Labour-Party als radikale Umsturzpartei hinzustellen, außerhalb eines kleinen Kreises von Gläubigen kaum Erfolg hatte, so horchte doch die Welt auf, als ein Mann wie Churchill der Labour-Party die Absicht zuschrieb, das traditionelle politische System Englands zu zerstören. Obwohl die englische Wählerschaft gegen Churchill entschieden hat, war es doch für die Labour-Party wichtig,

1947

Sehnsucht nach Europa?

Der Zerfall der alten Sozialordnung in den Ostvölkern hat den Weg für eine Zwischenlösung in Form eines Staatssozialismus bereitet, der nichts anderes darstellt als eine milde Abart des Kollektivismus. Der Ubergang zu diesem in Europa völlig neuen System vollzieht sich jedoch keineswegs so rasch und ungehemmt, wie es manche Propheten voraussagten, vielmehr erlebt man heute das Schauspiel, daß sich zwischen dem rein kommunistischen Osten und den Ländern mit einer privatkapitalistischen Verfassung eine Zone bildet, deren Lebensart ein tschechischer Autor als „Sozialismus mit liberalen

1948

Britisches Labourkaleidoskop

An dem „Kongreß des Vereinigten Europa” im Haag nahmen bekanntlich kürzlich auch Abgeordnete der britischen Arbeiterpartei teil, obwohl kurz vor dem Kongreß das Exekutivkomitee der Partei klar und eindeutig ausgesprochen hatte, daß es unerwünscht sei, daß Mitglieder der Arbeiterpartei an diesem Kongreß teilnehmen. Diesem Beschluß gegen die „Rebellen von rechts” kam um so größere Bedeutung zu, als dasselbe Exekutivkomitee gerade den Verfasser des „Nenni-Telegramms” von der Partei ausgeschlossen und die anderen 21 Abgeordneten, die das Telegramm unterschrieben, mit dem

1950

Englische Wahlen im Zwielicht

Die Bedeutung der englischen Wahlen vom 23. Februar 1950 erschöpft sich nicht in der vertikalen Entscheidung, ob Großbritannien in den nächsten fünf Jahren von den Konservativen oder von der Arbeiterpartei regiert werden soll. Die große Alternative, die sich hinter diesem Wahlkampf erhebt, durchschneidet die bestehenden Parteien sozusagen in horizontaler Richtung. Sie geht die ganze westliche Welt an: Soll mit einer betont bürgerlichen Einheitspartei oder einer solchen Koalition der Versuch unternommen werden, das Prinzip der Freiheit des Eigentums, der Produktion und des Handels

Die politischen Kräfte des heutigen Frankreich

Der oftmalige Wechsel der französischen Regierungen läßt den oberflächlichen Schluß zu, daß Frankreich nicht in der Lage sein werde, dauernd als Partner für ein großzügiges europäisches Gespräch zu fungieren. Man glaubt annehmen zu können, daß sich neue politische Kräfte am Horizont der französischen Innenpolitik abzuzeichnen beginnen, die imstande wären, in den für 1951 bevorstehenden Wahlen die Zusammensetzung der Kammer und damit alle mit dem jetzigen Regierungskurs zusammenhängenden Thesen weitestgehend zu ändern.Es erscheint daher am Platze, eine Analyse der politischen

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1953

Randhemerkungen zur woche

EINE LANZE FÜR DAS MEHRHEITSWAHLRECHT wird in der letzten Nummer des theoretischen Organs des österreichischen Sozialismus gebrochen. Wenn auch die Redaktion der „Zukunft' es nicht versäumte, Distanz zwischen sich und dem Autor — einem Sozialisten der jüngeren Generation — zu legen, so ist es allein schon beachtlich, daß dieses Thema überhaupt von sozialistischer Seite aufgegriffen und positiv behandelt wird. Bisher war es nämlich anders. Das Verhältniswahlrecht galt hier als „tabu“, und jeder Zweifel daran wurde sofort mit bösen Hintergedanken, mit „reaktionären

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„DIE BEFÜRCHTUNG, daß mit der Bestellung Ingenieur Raabs zum Bundeskanzler eine Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den zwei Regierungsparteien eintreten werde, hat sich bisher als gegenstandslos erwiesen. Es muß eher zugegeben werden, daß sich der Blick des Bundeskanzlers für gesamtstaatliche Interessen seif der Ueber- nahme der Regierungsverantwortung so sehr geweitet hat, daß er sogar bei vielen Gelegenheiten sozialere Wirtschaftsauffassungen gegenüber egoistischen Widerständen in der eigenen Partei verfocht." Wo stehen diese Zeilen? Nicht in einer Zeitung der

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

1955

Zwischen PMF und Mauriac

Paris, im Juli Fast jeder Franzose liebt es, sich als links zu bezeichnen, mag er auch, wie Andre Siegfried geistreich bemerkte, sein Portemonnaie auf der rechten Seite halten. Kein Begriff jedoch übt in der französischen Innenpolitik eine solche Anziehungskraft aus, wächst beinahe zum Mythos, beherrschte die Dritte Republik und läßt die Diskussionen der Vierten Republik nicht abreißen.Gegenüber einer bestehenden Ordnung, die als ungerecht angesehen wird, in der nur die Gegensätze eines „bereits dekadenten Bürgertums“ zum Ausdruck gelangen, erheben sich alle jene Parteien und

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

Hollands Sozialisten sind anders

Bei der Vielfältigkeit der politischen Ereignisse und Entwicklungen nach dem zweiten Weltkrieg ist es begreiflich, daß ein wichtiger politischer Vorgang in den Niederlanden außerhalb des Landes nicht immer die verdiente Aufmerksamkeit gefunden hat. Wir meinen die kurz nach Kriegsende erfolgte Auflösung der traditionellen sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) und die Gründung der neuen „Partei der Arbeit“ im Februar 1946. Drei Tatsachen bieten jetzt Anlaß, den Vorgang eingehender zu betrachten: die zehnjährige Existenz der neuen Partei, die Veröffentlichung einer Monographie

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER VIERTE MANN EMPFAHL SICH. Nur der kleinere Saal und die neue Sitzungsordnung unseres Nationalrates hat es nach dem 13. Mai verhindert, daß auf der extremen Linken die Leere noch gähnender empfunden werden mufj. Statt den „traditionellen“ vier Abgeordneten der KPOe lief; der Wähler diesmal nur drei in das Hohe Haus ein: Den schon langsam alternden Koplenig, den düsteren Honner und den zungenfertigen Ernst Fischer, Da waren sie nun wieder alle drei, die als prominente Sprecher der KPOe allgemein bekannt sind. Das Fehlen des „vierten Mannes“ fiel kaum auf. Und doch verlrat der

1957

Die Quadratur des Halbkreises

Mitten in Algerienkrieg und Finanzkrise haben sich die Franzosen den Luxus einer lang- fädigen Krise geleistet. Ist das bloßer Ueber- mut? Langeweile? Es ist vor allem die Folge davon, daß die Kammerwahlen vom 2. Jänner 1956 katastrophale Folgen gehabt haben. Was damals noch als Schwarzseherei erscheinen mochte, wird heute von kaum jemandem mehr bestritten: die damalige überstürzte Auflösung einer noch halbwegs manövrierfähigen Kammer hat Frankreich als Ersatz eine Kammer beschert, die schon ihrer numerischen Zusammensetzung nach zur Untätigkeit verdammt ist.Das Rechenexempel ist

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

An der Grenze des Wohlfahrtsstaates

Das Jahr 1959 hat gute Aussichten, einmal als Schicksalswende des „nordischen Sozialismus" in die Geschichte der skandinavischen Länder einzugehen. Im gleichen Jahr, in dem die schwedischen Sozialdemokraten das 70. Jubiläum seit ihrer Gründung 1889 feiern können, konnte die Regierungspartei unter Führung ihres Ministerpräsidenten Tage Erlander den letzten Schritt zum perfekten Wohlfahrtsstaat tun. Das seit 1938 heißumkämpfte Gesetz für die Einführung der sogenannten Zusatzpension, eine Schicksalsfrage der Sozialdemokratie in diesem Lande, konnte verabschiedet werden. Zugleich aber

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

Der lautlose Aufstand

Die letzten Wahlen in Österreich haben auf Landes- und Gemeindeebene nicht etwa nur eine Abflachung der Zuwachsrate der SPÖ, sondern sogar da und dort einen keineswegs vorhergesehenen Rückschlag gezeigt. Die schwache Wahlbeteiligung und die spezifischen gemeindlich-intimen Probleme mahnen zur Vorsicht, allzuweitgehende Schlüsse aus dem „Kleinen Wahljahr 1960“ zu ziehen. Immerhin fällt auf, daß die Wahlenthaltung diesmal erheblich mehr die SPÖ als die ÖVP zu tragen gehabt hat. In diesem Jahr hat der Sozialismus in Österreich weniger ihm bisher treu gewesene Wähler an andere

Labour vor der Spaltung?

Im Parlament zu Westminster ist die etwa dreißig Millionen zählende Wählerschaft Großbritanniens durch 630 Abgeordnete vertreten. Jeder von ihnen repräsentiert, aus direkten Wahlen hervorgegangen, einen bestimmten Wahlkreis, und jeder mußte, um eine Chance für die Betrauung mit dieser Mission zu haben, eine eifrige Schar persönlicher Anhänger und darüber hinaus einen im betreffenden Distrikt bekannten Namen besitzen. Sehr anders, und nichts weniger als demokratisch, ist der Vorgang, der bei der Wahl des Führergremiums der mächtigsten außerparlamentarischen Körperschaft im Lande,

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

1961

Zwist im Storting

Insgesamt abgegebene Stimmen: 1,826.424.So verschieden die politischen Verhältnisse in Norwegen im Vergleich zu den unsrigen in Österreich sind, lohnt es sich dennoch, den Ausgang der jüngsten Wahlen ins norwegische Parlament, in den Storting, zu studieren. Er trägt nämlich eine Reihe von Zügen, die für uns und manche unserer Parteien von Interesse sind.So mögen zum Beispiel für unsere Sozialistische Partei die Umstände von Interesse sein, unter denen ihre norwegische Bruderpartei nun zum erstenmal seit Kriegsende ihre absolute Mehrheit im Parlament — ähnlich der „Mapai“ in

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Stürme über Norwegen

Skandinavien ist der ruhige, ereignislose Winkel Europas; dort geschieht nichts, was einen Mitteleuropäer oder gar Südamerikaner aufregen könnte; die dort lebenden politischen Beobachter könnten einem beinahe leid tun: Nordeuropa ist der tote Winkel der Wtltpolitik!Auffassungen solcher Art sind beinahe zu einem Axiom geworden, die sich in den Redaktionen gewisser Zeitungen einer anscheinend unbegrenzten Lebensdauer erfreuen. Doch wie ist es nun wirklich? Geschieht tatsächlich nichts in diesem Teil Europas? Oder führt nur eine einmal gefaßte Meinung ein zähes Leben? Die Antwort kann nur

Norwegens radikale Linke

Während der harten politischen Kämpfe, die in den Monaten August und September dem öffentlichen Leben in Norwegen das Gepräge gaben, zog eine kleine Linkspartei, die im Stortinget nur durch zwei Abgeordnete vertreten war, das konzentrierte Trommelfeuer der übrigen, weitaus größeren politischen Parteien auf sich. Die „Sosialistisk Folkeparti“ (SF) er- erschien in den Wochen vor den Kommunalwahlen als der große Gegner der Arbeiterpartei Gerhardsen s,und ihr wurde mindestens soviel Aufmerksamkeit gewidmet wie der Konservativen Partei John L y n g s, die eben für kurze Zeit die

1964

Wahlen im Pacific

Zwischen Austria und Australia gibt es mehr als den Gleichklang, der in Asien und Afrika gelegentlich Verwechslungen verursacht. Es gibt auch andere Ähnlichkeiten. Auch in Australien gibt es zwei große Parteien, mit zwei Splitterparteien daneben. Die „bürgerliche“ Partei ist allerdings aus zwei Gruppen, den Liberalen und der Landpartei, zusammengesetzt, aber es sind Parteien mit denselben Grundsätzen, die sich nur in Nebensächlichkeiten unterscheiden. Keine braucht der anderen Prinzipien opfern, seit einem halben Jahrhundert marschieren und schlagen sie gemeinsam, teilen Sieg und

Tito des Nordens

Im Lager der Linksparteien des europäischen Nordens geht seit einiger Zeit eine sehr beachtenswerte Wandlung vor sich. Jhr ging zweifellos die Erkenntnis voraus, daß weder die alten stalinistischen Führungsgruppen noch die allzu mos-kautreuen oder gar die Vertreter einer „harten“ Pekinger Linie nennenswerte Chancen haben, größere Gruppen von Anhängern zusammenzuhalten. Die ebenso beruhigenden wie auch politisch dämpfend (oder einschläfernd!) wirkenden Wohlstandsnormen, der wenig aufregende demokratische Alltag und gewisse als unangenehm empfundene Erscheinungen in den benachbarten

Der Norden am Kreuzweg

In der zweiten Septemberhälfte werden in zwei skandinavischen Ländern, in Schweden und Dänemark, die Wahlen zu den gesetzgebenden Körperschaften stattfin- äen; in beiden Ländern ist der Ausgang sehr ungewiß und eine Änderung des Regierungskurses zumin- iest denkbar. In Finnland geht lie Episode der unpolitischen Beamtenregierung unaufhaltsam ihrem Ende entgegen; auch hier wird es in ien nächsten Monaten zu schwerwiegenden Entscheidungen kommen. Norwegen wiederum hat Schwierigkeiten in seinem Königshaus: Damit steht der gesamte Norden vor Entscheidungen, die seinen politischen Weg in

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Linksruck im Norden

Vor den letzten Parlamentswahlen in Schweden, im Flühherbst 1964, gab es keinen führenden Sozialdemokraten, der den Kommunisten irgendeine Erfolgschance zugestanden hätte. Man erwartete für die kleine KP höchstens vier Mandate in der Zweiten Kammer, und für die intensive Auswertung der Preisstei-gerunigswelle durch ihre Wahlredner zeigte man auf seifen der Arbeiterpartei kaum eine Spur von Interesse: Man hatte bereits 113 von 231 Mandaten, und die Wahlmacher der Partei rechneten mit weiteren vier bis fünf und damit mit der Eroberung der absoluten Majorität!Das Resultat dieser

Wolken über dem Fjord

Wenige Monate vor dem Zeitpunkt der nächsten Reichstagswahl rast in diesem langgestreckten, felsigen und zerklüfteten Land ein erbarmungsloser Wahlkampf, der an die Politiker und Wahlhelfer aller Parteien große Anforderungen stellt. Auffallend viele Norweger haben die Maske der kühlen, Uninteressjertheiit abgestreift und entpuppen sich als fanatische Parteigänger. Seit dreißig Jahren ist nun die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Norwegens an der Macht, seit zwanzig Jahren trägt Einar Gerhardten die Verantwortung der Regierungsführung, und nun deutet so manches Zeichen darauf hin, daß

Parolen ohne Widerhall

„200.000 Erstwähler fühlten sehr wenig von dem Wind der Erneuerung, den die Arbeiterpartei zu entfachen versuchte — ungefähr genausowenig, wie die schwedischen Wähler von den sogenannten ,neuen kühnen Zielen' in ihrer letzten Wahlwerbung gefühlt haben ... Der wachsende Sektor der Beamten kennt keine Klassensolidarität. Die alten Schlagworte sind in einer modernen skandinavischen Gesellschaft keine gangbare Münze mehr. Die Penr.ionsreform war kein Erfolg für die Arbeiterpartei, und die sogenannten (überdimensionierten) Industrieskandale ließen Zweifel an dem Vermögen der

Bewegung im bürgerlichen Lager

Der Sieg der bürgerlichen Opposition hat auf die bürgerlichen Parteien in den skandinavischen Nachbarländern außerordentlich ermunternd gewirkt. Uberall wird der Umstand hervorgehoben, daß sich die Sozialdemokratie als durchaus verwundbar erwiesen hat und einer bürgerlichen Zusammenarbeit große Chancen für eine Regierungsübernahme gegeben sind. In Schweden kam es schon vier Tage nach der norwegischen Wahl zur Bildung einer bürgerlichen Organisation, die ein gemeinsames Auftreten bei der nächsten Wahl anstrebt. Ein Zusammengehen der Liberalen und der Zenterpartei erscheint schon

Oberst Türkes taucht auf

Eine völlig neue innenpolitische Situation schafft, wie bereits erwähnt, das politische Wirksamwerden des ehemaligen Obersten Alpaslan Türkes. Der von vielen als der neue „starke Mann“ angesehene Exoberst war an der Anti-Men-deres-Revolution maßgeblich beteiligt und Mitglied der vierzehn-köpflgen Militärjunta „Komitee der Nationalen Einheit“, welche nach der Revolution ein Jahr lang die Regierungsgeschäfte führte und deren Haupt der heutige Staatspräsident Cemal Gürsel war. Türkes ist einer jener Offiziere, die die Einführung des parlamentarischen Mehrparteiensystems als

Neue Linke im Norden

Die links von der Sozialdemokratie stehenden Parteien Nordeuropas waren in den letzten Jahren Gegenstand aufmerksamer Beobachtung. Nordeuropa bildet teils den äußersten linken Flügel der NATO-Gruppe, teils die nordwestliche Flanke der kommunistischen Welt. Zwischen den beiden einander argwöhnisch beobachtenden Lagern liegen Schweden und Finnland als mehr oder weniger neutrale Inseln. In allen fünf Ländern, in Dänemark, Norwegen, Island, Schweden und Finnland, liegt der Stimmenanteil der Arbeiterparteien um 50 Prozent; alle diese Länder besitzen alte demokratische Staatswesen; überall

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

Finnischer Herbst

Spätestens im Frühherbst 1966, wahrscheinlich aber schon früher, werden in Finnland die Wahlen zum Reichstag stattfinden. Es werden die ersten Wahlen nach dem Sturze Chruschtschows sein, nach einer Änderung des Namens und teilweise auch der politischen Zielsetzung der regierenden Agrarpartei, nach dem Vordrängen junger Politiker bei den Liberalen und bei der Linken, nach einem schmerzlichen Umstellungsprozeß bei den kommunistischen Volksdemokraten, nach der Überwindung der ärgsten Folgen der Parteispaltung bei den Sozialdemokraten und nach dem Aufkommen eines neuen Bewußtseins der

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Nordische Linke im Gegenwind

Monat für Monat wird klarer erkennbar, daß das Ergebnis der norwegischen Parlamentswahlen im vergangenen September keineswegs nur eine zeitlich und lokal begrenzte Schwäche der durch so lange Jahre bestimmenden Sozialdemokratie anzeigte, sondern bezeichnend für die Situation der Arbeiterparteien in allen skandinavischen Ländern war. Finnland, das sich in einer ganz besonderen außenpolitischen Situation befindet, kann hier ausgeklammert werden; ein etwaiger Wahlerfolg der dortigen Sozialdemokraten muß im Lichte der nahezu überwundenen Parteispaltung und des schweren Rückschlages bei

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Dänische Sorgenwahlen

„Ein Gespenst geht um in Westeuropa, das Gespenst einer Norwegenwahl!“ — so möchte man den fast in Vergessenheit geratenen Karl Marx abwandeln, wenn man die Stimmung und die Situation in einigen sozialdemokratischen Parteien betrachtet. Dieses Gespenst war bei den deutschen Bundestagswahlen im vergangenen September bedrückend gegenwärtig, es lugte — trotz aller Fanfaren — hinter den Siegessicherheit vortäuschenden Wahlplakaten der SPÖ am 6. März hervor, und es saß unsichtbar, doch unverrückbar neben den Versammlungsleitern in den Wahlveranstal tungen der dänischen

Rot-grüne Sterne über Finnland

Als nach siebenmal sieben Tagen schwerer Verhandlungen die bevorstehende Bildung einer finnischen Volksfrontregierung bereits angekündigt worden und in der Weltpresse als sicher bevorstehend gemeldet worden war, kämpfte man im Parteirat der finnischen Sozialdemokraten noch durch volle sieben Stunden um die Zustimmung zur Regierungsbildung auf Grund des von Rafael Paasio vorgelegten Programmes! Schließlich siegte Paasios Vorschlag mit einem Stimmenverhältnis von 24 zu 13. Da man in Finnland bei allen wichtigen Abstimmungen eine Zweidrittelmehrheit zu verlangen pflegt, hatte Paasio in

Erlander zwischen zwei Feuern?

Vor einem Jahr noch herrschte ganz allgemein die Auffassung vor, daß man die sozialdemokratischen Regierungen der skandinavischen Länder als die stabilsten der Welt betrachten könne. Allzu flüchtige Reiseeindrücke und glattgestrichene Reportagen mangelhaft informierter Journalisten ließen das Bild eines „Wohlstand-Schwedens“ entstehen, das niemals existiert hat. Kritisch veranlagte Schweden erkannten natürlich die groben Fehler in solchen vereinfachenden Zeichnungen, doch sie sahen keinen Anlaß, sie zu korrigieren und nahmen sie deshalb— mag sein mit einem verlegenen Lächeln —

Selbsttäuschung bis zur letzten Minute

Mann kann das Vertrauen und die Sympathie seiner Wähler auf verschiedene Art verlieren; Herr Tage Erlander und seine engsten Mitarbeiter in der Führung der schwedischen Arbeiterpartei demonstrierten vor den schwedischen Kommunalwahlen, wie man das Volk sehr wirkungsvoll vor den Kopf stoßen kann. Das obenstehende Interview, im Fernsehen gegeben und nachher von der Zeitung „Expressen“ Tag für Tag durch die wörtliche Wiedergabe hunderttausenden Lesern eingebrannt, ist nicht die schlechteste Methode, den Sessel, auf dem man sitzt, so schnell als möglich loszuwerden.Über die Ursachen

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Ins Vaterhaus zurück

In der Nähe des Pariser Zeitungsviertels betrachteten Jahre hindurch ängstliche Bürger und neugierige Touristen ein sonderbares Haus. Riesige, glatte Flächen, mit Stahlblechen verschlossene Fenster (wie dringt Licht in die Büros?) und die mächtige Panzertür verwandeln das Gebäude in eine wahre Zitadelle. Hinter diesen unfreundlichen Wänden fallen die Entscheidungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs, wurden hohe Würdenträger exkommuniziert und führte der Generalsekretär Maurice Thorez sein vom großen Meister Stalin kopiertes Regime ein. Zahlreiche

Kein Bundesgenosse für Krag!

Kameraleute und Karikaturenzeichner haben es oft leichter als Auslandskorrespondenten, denen als Instrument für die Übermittlung ihrer Eindrücke und Gedanken nur die Schreibmaschine zur Verfügung steht; es gibt wohl kaum einen von ihnen, der das nicht schon mit einem leisen Gefühl des Neides festgestellt hätte. Die dänischen Parlamentswahlen, und das, was ihnen folgte, lieferten dafür einige Beispiele: Eines der besten Bilder, die uns in der Presse begegneten, zeigte einen müden und abgekämpften Regierungsmacher Jens Otto Krag, der nach dem Zusammenbruch langer Verhandlungen mit

Zerbrochene Illusionen

Zu Begann dieses Monats erlebte die dänische Hauptstadt Demonstrationen, die von vielen Beobachtern als die größten und heftigsten seil Kriegsende bezeichnet wurden. Aul einem miitgeführten Galgen baumelten zwei Puppen, die jedoch diesmal nicht L. B. Johnson oder Chruschtschow darstellen sollten, zwei Politiker, denen man bei früherer Demonstrationen gleiche „Aufmerksamkeiten“ erwiesen hatte, sondern den Chef der Regierung Jens Ottc Krag und den Linkssozialistenführei Axel Larsen. Beiden Parteiführern war ähnliches niemals vorher widerfahren. Man braucht die politische Bedeutung

1968

Nadi der Bärenjagd

Die beste Illustration zu der letzten schwedischen Parlamentswahl fand man in einer Stockholmer Zeitung: Ein bäuerlich gekleideter Jäger mit den unverkennbaren Zügen des Zentrumsführers Hedlund setzt eben stolz den Fuß auf einen erlegten Bären, als ein zweiter Bär vor ihm auftaucht, in dem Hedlund mit Schrecken Tage Erlander erkennt, den er eben erlegt zu haben glaubt Am Boden aber liegt der Freund und Jagdgenosse Weden von der liberalen VolksparteiSchweden ist in diesem September nicht nur das Land der oft tragischverlaufenden Elchjagd (man verzeichnet bereits einige Todesopfer!),

Das Gespenst der Geldsorgen

Der Kern der KP, der sich noch um den Parteiführer Hermansson schart, verlangt nun die Lösung der Zusammenarbeit mit dem „Sozialistischen Verband“, dem man das Verirren in eine verworrene pseudorevolutionäre Ideologie vorwirft. Man verlangt auch die Distanzierung vom eigenen Jugendverband (VUF), der durch seine Teilnahme an den Studentenunruhen viele brave Bürger zu Tode erschreckt hat. Und man sucht verzweifelt nach jenen Geldmitteln, die man durch die Mandatsverluste verloren hat (der schwedische Staat gewährt für jedes Mandat eine Parteienunterstützung von 60.000 sKr.

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1969

Olof Palme im Kommen

Nach der schweren Wahlniederlage der schwedischen Sozialdemokratie im Herbst 1966 herrschte im Lager der regierenden Arbeiterpartei eine ausgesprochene Weltuntergangsstimmung. Man hatte mehr als 12 Prozent seiner früheren Wählerschaft verloren! Uber den Köpfen der Parteiführung türmten sich die Sturmwolken. Tage Erlander erklärte sich bereit, zurückzutreten, und Finanzmindister Sträng und Außenminister Nilsson wurden bereits als die sicheren Nachfolger genannt, die das Parteischiff aus den felsigen Schären heraussteuern sollten. Schließlich einigte man sich darauf, Erlander noch bis

Die Antigesellschaft

Da sich die Opposition auf keinen einzigen Kandidaten einigen konnte, wie das 1965 der Fall war, beschloß die kommunistische Partei Frankreichs, ihr „altes Streitroß' Jacques Duclos aufzustellen. Das langjährige Mitglied des Zentralkomitees hatte sich überraschend gut geschlagen und sicherte den Kommunisten jene Stimmen, die ihnen im Juni 1968 verlorengegangen waren. Seitdem der sozialistische Begierungschef Ramadier 1947 die kommunistischen Minister verabschiedet hatte, konnte die KPF niemals wieder an der staatlichen Macht teilnehmen. Sie wurde ein Fremdkörper in der politischen Geographie. Nur Mi11err an d hatte es 1964/65 gewagt, die losen Verbindungen zwischen Sozialisten und Kommunisten zu vertiefen, eine vorübergehende Einheitsfront der beiden Arbeiterparteien herzustellen. Mitterrand vertritt heute die Meinung, daß die Linke nur dann eine polif he Chance habe, wenn ein gemeinsames Programm die beiden wichtigsten Exponenten der Opposition binde. Die KPF möchte natürlich die drückende Einsamkeit verlassen und den Ubergang zum Sozialismus vorbereiten. Wo steht also eine Partei, die nach wie vor für sich beansprucht, die Mehrheit der Arbeiterklasse zu vertreten und zahlreiche Intellektuelle und Künstler anzieht?

Israel vor Wahlen

„Wir müssen auch weiterhin in der Arbeiterpartei bleiben. Der größte Teil unserer Forderungen wurde akzeptiert, der Krieg wütet an den Grenzen, die Lage wird immer schwieriger, haben wir da das Recht, die Einheit zu zerschmettern?” erklärte Israels Sicherheitsminister Mosche Dayan auf der Konferenz der Rafi-Fraktion innerhalb der Arbeiterpartei. Diese besteht ausschließlich aus seinen Anhängern. Ihre Vertreter müßten sich anfangs letzter Woche entscheiden, ob sie weiterhin in der Arbeiterpartei bleiben oder sich, nach 2 Jahren erneuter Vereinigung, zu den kommenden Wahlen

1970

Nicht volle vier Jahre...

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind in vollem Gange. Sie zeichnen sich diesmal durch eine besondere Schwierigkeit aus. Die von den beiden Parteien bestellten Unterhändler haben sich nämlich nicht nur über Form, Inhalt und beabsichtigte Dauer einer neuerlichen Zusammenarbeit zu einigen, sondern sie müssen sich gleichsam vor der Öffentlichkeit dafür entschuldigen, daß sie überhaupt bemüht sind, eine neue Koalition zustande zu bringen. Zunächst ist die Frage zu beantworten, warum die ÖVP ihren Wahlkampf praktisch gegen die Wiederbelebung einer

Hart auf hart in Schweden

Das Wort „Schicksalswahl“ ist von den Propagandaapparaten der Parteien schon zu oft angewandt worden, als daß man es ohne Bedenken von neuem einer politischen Übersicht voransetzen könnte, doch die in Schweden ins Haus stehenden Wahlen vom 20. September bedeuten nun wirklich den Beginn einer neuen Epoche der parlamentarischen Demokratie in diesem Lande, die sehr wohl einen Wechsel am Begierungsruder bringen kann. Denn diesmal treten alle Parteien unter völlig neuen Bedingungen zum Kampf um die Gunst des Wählers an.

Selbstmord rechts und links

Das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen hat sowohl auf dem äußersten linken wie auch am rechten Flügel der politischen Parteien Schwedens zu schweren Zerwürfnissen geführt, die sehr wohl in einer völligen Umgruppierung der politischen Kräfte in der Führung des Landes ausmünden können. Daß dabei auch die Wahlniederlage der regierenden Arbeiterpartei eine Rolle spielt, ist unverkennbar;.

1971

Der Walfänger am Ruder

Die für norwegische Verhältnisse endlos erscheinende Regierungskrise endete mit der Übergabe der Regierungsmacht an den Führer der Arbeiterpartei Trygve Bratteli. Das ist ein Resultat, das die vier bürgerlichen Parteien nach dem Zerfall ihrer Koalition gegen Ende Februar auch unter Wahrung ihrer Selbstachtung und eines Mindestmaßes an politischer Einigkeit hätten haben können. Kompromittiert , erscheint vor allem der Gedanke einer bürgerlichen Zusammenarbeit gegen die Sozialdemokratie.Die Meinungsverschiedenheiten in den Fragen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erwiesen sich

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

Palme, Bratteli, Krag

Nur etwa vierhundert Stimmen fehlten der neugegründeten „Christlichen Volkspartei“ in Dänemark, um die Sperrgrenze zu überschreiten und vier Mandate im Folketinget zu erhalten. Diese vier Mandate hätten den Parteien rechts von der Sozialdemokratie eine klare Mehrheit und damit den Weiterbestand der Regierung Baunsgaard gesichert Der Mandatsgawinn der Arbeiterpartei bei diesen Wahlen läßt leicht übersehen, daß im vergangenen Jahrzehnt die sozialdemokratischen Parteien im Norden Europas stark an Boden verloren haben, daß es die Parteien der Mitte sind, die ihre Positionen

1972

Schweden, das Wunder im Norden

„Schwedische Kultur ist daher vielleicht heute mehr ,amerikanisiert' als amerikanische.“ (Aktuelle Kulturdebatte in Schweden, Schwedische Woche, Wien 1967.) „Irgend etwas in dem Stil, wie wir es machen, werden früher oder später alle Industrieländer machen müssen.“ (Tage Erl ander, schwedischer Sozialdemokrat, Ministerpräsident 1949 bis 1969.) „Wir wollen lieber ein großes Schweden werden als ein kleines Amerika.“ (SPD-Politiker im Wahlkampf 1972, BRD.)

Kein Briefkasten mehr

Der erdrutschartige Sieg der sozial-liberalen Bonner Koalition am vorletzten Sonntag ist zwar in erster Linie den Gewinnen der Freidemokraten zuzuschreiben, hat aber auch den Sozialdemokraten einen beträchtlichen Stimmenzuwachs (von 42,7 Prozent im Jahre 1969 auf 45,9 Prozent) gebracht. Dieses Wahlergebnis hat nicht nur Bedeutung für die deutsche Innenpolitik, sondern trägt zweifellos auch zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa bei. SPÖ-Klubobmann Gratz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ja auch den für ihn begrüßenswerten Aspekt, daß „in Europa nicht unbedeutende Länder durch ihre Regierungschefs (gemeint sind die Kontakte zwischen Brandt, Palme und Kreisky) über internationale und nationale Politik einen Gedankenaustausch pflegen können“.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Das gespaltene Lager

Es gehört zur guten Taktik aller Parteisekretariate, bei Legislativwahlen von einem historischen Ereignis zu sprechen, die Wähler zu schockieren, schwarze Teufel und rote Katzen an die Wand zu malen. Aber bei sämtlichen Voten der westlichen Welt seit Kriegsende handelt es sich im wesentlichen darum, der einen oder anderen Partei, die sich zum pluralistischen System der Demokratie bekannt hat, einen größeren oder kleineren Vorsprung einzuräumen. Ob wir Österreich 1970, die Bundesrepublik 1972 oder Großbritannien betrachten. müssen wir feststellen, daß wohl zwei Konzepte des Regierens

Sorgen für Palme

Bei den letzten Parlamentswahlen, im September 1970, erhielten die Sozialdemokraten in Schweden 45,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen und die Zenterpartei 19,9 Prozent. Das war kein besonders leuchtendes Resultat für die regierende Arbeiterpartei, denn im Februar desselben Jahres hatten — so ergaben die Untersuchungen der Meinungsforscher — noch 50,5 Prozent aller Befragten erklärt, für die Arbeiterpartei stimmen zu wollen und im Februar 1969 waren es sogar 52,5 Prozent gewesen.Nach den letzten, eben bekanntgewordenen Untersuchungen, aber ist der Anteil der Sympathisanten der

Modifizierter „Skandinavismus“

Der große Rausch, den Willy Brandt mit einer rhetorischen Meisterleistung bewirkte, ist allmählich verflogen. Er war so stark, daß sogar die unter SPDlern verschrieene Springer-Presse sich ihm nicht ganz entziehen konnte, nicht einmal „Bild“, der „Erzfeind“ der SPD. Doch nun kehrt allgemach wieder der politische Alltag ein, und der ist einerseits kompliziert, anderseits nüchtern genug, um darüber die Frage zu vergessen, wo denn die SPD nach Hannover wirklich steht. Eine Frage aber, die samt der Antwort gewiß schicksalhafte Bedeutung hat.

Linke Sorgen

Der Vertrauensverlust der Arbeiterpartei bei ihren traditionellen Wählern kann dazu beitragen, daß nach den norwegischen Parlamentswahlen vom 9. September zum erstenmal seit 16 Jahren wieder einmal einer der führenden Kommunisten des Nordens, der Vorsitzende der norwegischen KP, Raidar Larsen, im Stortinget Sitz und Stimme erhält. Und es ist dabei durchaus möglich, daß Larsen bei seinem Einzug in das Parlament von mehr als einem Genossen begleitet sein wird.

„Bürgerblock“ vor Spaltung?

Der Wahlkampf vor den Parlamentswahlen vom 16. September war unter der alles andere übertonenden Frage geführt worden, ob Schweden weiterhin von Sozialisten regiert oder ob die mehr als vierzig Jahre währende Epoche sozialdemokratischer Regierungen durch eine Regierung der verbündeten Rechtsparteien abgelöst werden sollte.

Bratteli im Sog

Unter dem Eindruck der Wahldramatik in Schweden sind die keineswegs weniger bedeutungsvollen politischen Ereignisse in Norwegen für die Weltpresse zu Geschehnissen zweiten oder dritten Ranges geworden. Sehr zu Unrecht, denn wenn ein Wechsel an der Macht in Schweden zu einer strategischen Gewichtsverlagerung im Norden führen kann, so kann der Linksruck in Norwegen genau dieselben Folgen für das politische Gleichgewicht in diesem Teil der Welt haben, nur zuungunsten des westlichen Bündnissystemes. Es kann nun einmal nicht übersehen werden, daß die sozialistische Linke Norwegens nach ihrem

1974

Palmes „Smörgäsbord“

Sprecher sind außer Staatsminister Olof Palme Finanzminister Gunnar Sträng, der Führer der Gewerkschaftszentrale Gunnar Nilsson und der Zentralsekretär der Arbeiterpartei, Sten Andersson. Man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt, daß die Parteileitung die repräsentative Versammlung — es werden an ihr nicht weniger als 600 Delegierte teilnehmen — um die Zustimmung zu einer Regierungspolitik ersuchen wird, der auch die liberale Volkspartei zustimmen kann, und die möglicherweise sogar im Regierungszusammenwirken mit dieser Partei durchgeführt werden soll.Fast 18 Jahre lang regiert

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Brattelis Resignation

Norwegens Regierungschef und Führer der Arbeiterpartei, Trygve Bfatteli (64), hat bekanntgegeben, daß er spätestens auf dem Kongreß seiner Partei, der zu Beginn des nächsten Jahres einberufen werden wird, sein Mandat im Vorstand niederlegen Will. Die Frage der weiteren Regierungsführung ließ er offen. Nach einer langen Reihe von Rückschlägen bereitet nun dieser rechtschaffene, doch in seinem Tun und Lassen nicht immer glückliche Politiker seinen Abgang von der politischen Bühne vor.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Stern im Sinken

Martin Grill, Stockholm, über schlechte ^Meinubpföicsehungsergebnisse für Palmes SoziaWährend Schwedens Premier Olof Palme auf der Weltkonferenz der Frauen in Mexiko-City die Teilnehmerinnen zur Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Ordnung in der Welt aufforderte und gleichzeitig davor warnte, anzunehmen, daß ein ökonomischer und sozialer Fortschritt allein alle Probleme lösen könne, während er in Caracas die j ahrhundertealten freundschaftlichen Beziehungen Schwedens mit Venezuela betonte (von denen bisher kaum ein Schwede etwas gewußt haben dürfte), und er vor Präsident Carlos

Peinlichkeit für Palme

Die mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederkehrenden Fraktionskämpfe im Lager der Kommunisten verschiedener Schattierung sind nun nahe daran, Schwedens KP vollständig zu lähmen und sie in den Zustand der völligen Bedeutungslosigkeit zurückzuversetzen. Diese Entwicklung kündigt jedoch nicht nur eine herannahende Wahlkatastrophe für die Kommunisten an, sie bedeutet auch eine Bedrohung der Regierungsfähigkeit der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, die schon durch einige Wahlperioden auf die Stimmenhilfe der KP im Reichstag angewiesen ist.

1976

Rennen ins Patt

Lohnerhöhungen bis zu 26 Prozent, wiederholte Erhöhungen der Arbeitgeberausgaben, Herabsetzung des Pensionsalters, Verminderung der Arbeitszeit, Verlängerung des bezahlten Urlaubes, großzügiger Ausbau der Kinder-Tagesheime (der es möglich machen soll, mehr Frauen in der Industrie und in den Dienstleistungsbetrieben zu beschäftigen) — alles das und noch viel mehr wird gleichzeitig durchgeführt .oder soll in der nächsten Zukunft verwirklicht werden. Die Stimmen einiger Mahner, wie etwa des Generaldirektors der VOLVO-Werke, Pehr Gyllenham-mer, verhallen ungehört. Niemand beachtet die unübersehbaren Warnzeichen: man steht in einem Wahljahr, und da wird der Flut der bombastischen Zusagen und Versprechen keine Grenze gesetzt.

Palmes heißer Sommer

Nach den letzten Wählerbefragungen, durchgeführt von einem Institut, dem man große Zuverlässigkeit nachsagt, haben in den Monaten März und April 4 Prozent der Gesamtwählerschaft, somit genau 10 Prozent der eigenen Wählerschaft, der Sozialdemokratie den Bücken gekehrt. Niemals zuvor hat die Arbeiterpartei innerhalb so kurzer Frist einen so schweren Rückschlag hinnehmen müssen. Mit nur 38,5 Prozent hat die Partei zum erstenmal wieder jenen Punkt erreicht, von dem aus sie in den zwanziger Jahren ihren Siegeszug angetreten hat.

WachablOse nach 44 Jahren?

Gerade rechtzeitig vor den Reichstagswahlen am 19. September haben die drei bürgerlichen Oppositionsparteien unerwartete, aber höchst willkommene Wahlhilfe durch zwei der international bekanntesten Schweden erhalten. Neben Ingmar Bergman, der sich auf seiner Flucht vor einer „machtbesessenen Bürokratie, die wie ein Krebsgeschwür wächst“ inzwischen in Bayern niedergelassen hat, ist es vor allem die Kinderbuchautorin Astrid Lindgren, die mit ihrem modernen Steuer-Märchen „Pomperipossa in Monismanien“ und immer neuen offenen Briefen aktiv in den Wahlkampf eingegriffen hat und ihre Mitbürger zur Abwahl der sozialdemokratischen Minderheitsregierung ihres früheren Parteifreundes Olof Palme aufruft

Chance für drei Jahre

Die Stimmanteile der Parteien haben sich nur um wenige Zehntelprozent verschoben. Doch was .schließlich bei der Addition dieser Zahlen unter dem Strich staody bedeutete das Ende einer jahrzehntelangen sozialdemokratischen Herrschaft. Seit, vielen Bahlen hatte Schweden auf dieses Ereignis gewartet. Nun, da es eingetreten ist, lassen sich Verblüffung und Unsicherheit nicht leugnen.

Aufbruch ins Ungewisse

Von den neuen Machthabern in Schweden ist Per Ahlmark mit seinen 37 Jahren nicht nur der jüngste, sondern zweifellos auch der energischeste und erfolgreichste Politiker, der sich eine einflußreiche Position erkämpfen konnte. Verglichen mit ihm macht der Führer der Zentrumspartei den Eindruck der Unsicherheit und Unentschlossenheit, der besonders bei Konfrontationen mit dem politischen Gegner erkennbar wird.Ahlmark, der Philosophie studierte und durch mehrere Jahre als Journalist bei der Boulevardzeitung „Expressen“ tätig war, zeigte frühzeitig eine sehr vielseitige Begabung. Er wurde

Abkehr vom Sozialismus

Aus der Nähe und in der zweiten Woche nach dem schwedischen Wahlgang gesehen, erscheint die Abwendung des schwedischen Wählers von den sozialistisch-kommunistischen Parteien in ihrer ganzen historischen Bedeutung. Sicherlich, fast ein halbes Jahrhundert sozialdemokratische Gesetzgebung und Verwaltung kann nicht ungeschehen gemacht werden. Es wäre auch zuviel, zu erwarten, daß die Wähler das wollten. Manches ist in diesem Land als im Zuge der Zeit gelegen geschehen, was andernorts im Zeichen christdemokratischer Führung vollzogen wurde. Es wäre auch zuviel zu erwarten, daß nun der Wähler die soziale Entwicklung in diesem Land von jedem sozialistischen Zungenschlag befreien möchte. Schließlich hatten auch die nichtsozialistischen Parteien betont, daß „Schwedens Wohlfahrt gemeinsam aufgebaut“ (Fälldin) wurde, so daß man außerhalb Schwedens auch aus einem Wahlsieg der bisherigen Opposition kaum grundsätzliche Wandlungen erwartete.

Die BUrgerlichen (wer sind sie?) gewinnen wieder Wahlen

Es mag Leute geben, die das Wort „Trendumkehr“ nicht mehr hören können. Einige von ihnen sind die naiv Wohlmeinenden, die behaupten, daß man „sich ohnehin in den Sack lüge“; andere hingegen sind die bewußten Unterdrücker, die genau wissen, daß die politische Auseinandersetzung im wesentlichen „ein Kampf um die Besetzung von Begriffen“ ist (Biedenkopf).Kein Wunder, daß die Linke erstaunt ist und nervös reagiert, wenn die „Bürgerlichen“, alle anderen also, plötzlich nicht nur Wahlen entweder gewinnen, oder aber bei Wahlen merklich aufholen, sondern darüber hinaus gar

1977

Es wird viel guten Willens von allen bedürfen…

Das Votum der dänischen Wähler bei den Wahlen zum Folketing war eine eindeutige Entscheidung zugunsten der Zusammenarbeit Die siegreichen Sozialdemokraten und jene Parteien, die schon bisher Anker Jörgensens Minderheitskabinett gestützt hatten, verfügen im neuen Parlament über 103 der 175 Sitze. Was auf den ersten Blick wie eine solide Mehrheit aussieht, erweist sich allerdings beim näheren Betrachten als äußerst fragiles Gebäude. Es wird viel guten Willens von allen Seiten bedürfen, wenn Dänemark jene Stabilität wiedererlangen soll, die von den meisten seiner Wähler offenbar

Totaler Zusammenbruch der extremen Linken

Gefangen in einer Ideologie, deren innerster Kern der unbezwingbare Drang zur Selbstvemichtung zu sein scheint, strebten seit Jahren einige der größten regionalen Organisationen der Kommunistischen Partei Schwedens einem Höhepunkt der inneren Auseinandersetzungen zu, an deren Ende nur der vollständige Zusammenbruch der Partei und das totale Chaos stehen konnten. Dieser Punkt wurde am 1. März 1977 erreicht; nach diesem Datum gibt es im Lager der Linken zwar noch ein halbes Dutzend Splittergruppen, aber es gibt keine KP von Bedeutung mehr.Die KP Schwedens, die in einigen Monaten ihren

Bürgerliche Parteien rüsten zum Endspurt

Das sogenannte „bürgerliche Lager“ ist in Skandinavien ein recht uneinheitliches Gebüde. Zwar erreichen die nicht-sozillistischen Gruppierungen bei den Wahlen immer wieder 50 und mehr Prozent der Stimmen, aber die fehlende Eintracht unter den Parteien hindert häufig die Machtübernahme und ließ sozialdemokratische Minderheitskabinette zur Regel werden. Schweden hat im vergangenen Herbst mit dieser Tradition gebrochen, Norwegen soll im September folgen.Schon seit zwei Jahren arbeitet die „bürgerliche Regierungsalternative“ auf den Stichtag 12. September hin. Sie ist Ausdruck des

Zwei Blöcke im Kampf um eine „Insel der Seligen“

Das Schlagwort vom roten Skandinavien stimmt nicht mehr. Seit dem Vorjahr wird Schweden von einer bürgerlichen Koalition regiert. Im finnischen Parlament gehören nur 94 von 200 Abgeordneten, im dänischen nur 84 von 175 den Parteien der Linken an, wenn auch in beiden Ländern die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten stellen. Nur in Norwegen hat das sozialistische Lager noch eine parlamentarische Mehrheit - allerdings nur mit einem einzigen Sitz. Und viele Prognosen sprechen dafür, daß die bürgerlichen Parteien bei den Wahlen zum Storting am 11. und 12. September vor einem Sieg stehen könnten.

Wenn Einzelstimmen eine Wahl entscheiden

Was am Wahlabend als äußerst spannendes Kopf-an-Kopf- Rennen begonnen hatte, endete als Farce: Wer die norwegischen Wahlen wirklich gewonnen hat, wird erst entschieden sein, wenn das Storting am 3. Oktober erstmals wieder Zusammentritt.

Selbstmord der äußersten Linken

Das auffälligste Resultat der norwegischen Stortingswahl war wohl die schwere Niederlage der „Sozialistischen Linkspartei”. Statt mit 16 ist sie in der neugewählten Volksvertretung nur noch mit zwei Abgeordneten repräsentiert. Das linkssozialistische Debakel war keine norwegische Einzelerscheinung. In ganz Skandinavien bringt sich die äußerste Linke durch Uneinigkeit und internen Streit selbst um ihren Einfluß.Die Sozialdemokraten gelten in Skandinavien als Partei der Mitte, eine Einschätzung, die eher auf die Wählerschaft zutrifft als auf ihre Parteiprogramme. Doch als Dänemarks

Opposition als Bewährungsprobe für die bürgerliche Alternative

Fünfzig Stimmen, die bei der ersten Stimmauszählung vergessen worden waren, kosteten Norwegens bürgerlichen Parteien bei den September- Wahlen das 78. Mandat und damit die Mehrheit im Storting. Die sogenannte „bürgerliche Alternative“, bestehend aus den Konservativen, der Christlichen Volkspartei und dem bäuerlichen Zentrum, die gemeinsam die Regierungsverantwortung übernehmen wollten, muß sich nun in der Opposition bewähren.Der Zusammenhalt der drei Parteien ist seit der turbulenten Wahlnacht auf eine harte Probe gestellt. Denn jene Partei, die der bürgerlichen Zusammenarbeit am

1978

Das Wahlgespenst geistert wieder durch Christiansborg

Seit die Kommunalwahlen Anfang März dieses Jahres Dänemarks Sozialdemokraten einen durchschlagenden Erfolg bescherten, verstummen die Gerüchte nicht mehr, daß die Regierungspartei diesen Trend für baldige Parlamentswahlen ausnützen möchte. Zwar sind seit dem letzten Wahlgang erst 14 Monate vergangen und die Legislaturperiode • sollte eigentlich bis Februar 1981 dauern, doch ist es seit dem Zweiten Weltkrieg nur ein einziges Mal passiert, daß zwischen zwei Wahlen wirklich vier Jahre lagen. In der sozialdemokratischen Programmzeitschrift „Neue Zeit“ schrieb ein Anonymus unter dem

Weit ist der Weg zum Eurokommunismus...

„Wir in Schweden sind auf dem Weg zum Kommunismus schon am allerweitesten“, meinte kürzlich ein kommunistischer Politiker selbstironisch. „In China und der UdSSR gibt es erst eine KP; wir haben schon drei.. Die Worte des schwedischen Kommunisten passen auch auf die Situation in Norwegen und Dänemark. Der Spaltpilz hat die Linke befallen, wodurch sie sich selbst um den Einfluß bringt, den sie bei geschlossenem Auftreten haben könnte. Doch nicht alle, die sich auf Marx berufen, marschieren gemeinsam...

Wurde der „Eurokommunismus“ im Norden geboren?

Wenn heute fast überall in Europa der Eurokommunismus als neue Erscheinung auf der politischen Szene diskutiert wird, zieht man dazu fast ausschließlich die Entwicklungen in den romanischen Ländern heran. Was in Italien Togliatti und Berlinguer, in Frankreich Marchais und Jean Ellein-stein, in Spanien Carrillo, Azcarate und andere führende Kommunisten über ihr Verhältnis zur Demokratie und ihre Beziehungen zur kommunistischen Führungsmacht Sowjetunion gesagt haben und sagen, wird einerseits als Beweis für eine grundlegende Wandlung im westeuropäischen kommunistischen Lager, anderseits

Koalition ist an der Kernfrage gescheitert

Es war der Tag, an dem die Wirtschaftsprognosen' bewiesen, daß Schweden dabei ist, den Weg aus der Krise zu finden. Es wurde der Tag, an dem die Regierung fiel, die das zustandegebracht hatte. Schwedens bürgerliche Drei-Parteien-Regierung mußte zwei Jahre und drei Tage nach ihrem Amtsantritt den Abschied nehmen. Sie scheiterte an jener Kernfrage, die ihr einst den Sieg und seither viel Kopfzerbrechen beschert hat: an der Kernkraftfrage.Der Bruch der Koalition hatte sich angebahnt, als wenige Wochen nach dem bürgerlichen Wahlsieg das erste Mal ein Kompromiß zwischen dem atomfeindlichen

1979

Der Wind weht von rechts

Die konservativen Parteien haben in Skandinavien innerhalb von sechs Monaten drei bemerkenswerte Siege gefeiert. Im März wurde Finnlands „Sammlungspartei” ebenso zur größten Partei des bürgerlichen Lagers wie nun Schwedens „Moderate”. Beide waren die großen Sieger der Parlamentswahlen:

1980

Weiterer Marsch ins Ungewisse

Die Furcht hatte allen großen Parteien Italiens im Nacken gesessen. Wenn man dem fahnenschwenkenden Jubel vor den römischen Parteizentralen trauen durfte, dann hat es freilich bei diesen Regional-, Provinz- und Kommunalwahlen keine Verlierer, nur Gewinner, wenn nicht gar Sieger gegeben. Die Schönheitsfehler aller Resultate verblassen in der Tat neben den Hauptergebnissen:Aus dem christdemokratisch-kommunistischen Frontalzusammenstoß, den im Wahlkampf vor allem der kommunistische Parteichef Berlinguer mit dem Ziel betrieben hatte, die Regierung in Rom zu Fall zu bringen, geht

1981

Auf dem Weg zum Zwei-Parteien-Staat

Die Machtübernahme durch die Konservativen unter ihrem Chef Kaare Willoch war nicht das bemerkenswerteste Ergebnis der norwegischen Parlamentswahlen. Zu klar hatten die Meinungsumfragen diesen Wechsel angekündigt.Wie groß der Vorsprung der Opposition in der Gunst der Bevölkerung zeitweise war, zeigt nichts klarer als das Wahlresultat selbst: Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei erzielte ein Ergebnis, das besser war als sämtliche Meinungsumfragen des letzten Jahres - und verlor dennoch elf Mandate. Aus dem hauchdünnen Ein-Mandat-Vorsprung, mit dem die Linksparteien acht Jahre lang

1982

Zwischen Krise und Aufschwung

Der Einfluß,- den sie hatten, steht in keinem Verhältnis zu ihrer Größe. Bei den letzten Wahlen lagen ihre Resultate nur zwischen 24 (Finnland) und 43 Prozent (Schweden). Doch Skandinaviens Gesellschaftssystem trägt die Handschrift der sozialdemokratischen Parteien.Haben sozialdemokratische Politiker Skandinavien nach ihren Ideen gestaltet? Oder hat die Lebensform, die den Menschen im Norden Europas am richtigsten erscheint, weltweit das Etikett „Sozialdemokratisch” bekommen? „Innen in unserem Herzen sind wir alle Sozialdemokraten”, sagte kürzlich ein prominenter dänischer

1984

Israel erwartet wilde Wahlschlacht

Israels Stimmbürger werden am 23. Juli ein neues Parlament wählen. Wie sind nun für die einzelnen Parteien die Aussichten für diese vorzeitigen Neuwahlen am 23. Juli?

von

Martin Grill

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Martin Grill