Die neue Romapolitik: Sozialkürzungen statt Aufwertung

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Seit dem Mittelalter leben die Roma auf dem Boden der heutigen Republik Ungarn. Sie wurden von den Königen Ungarns geduldet, vom Kaiser ignoriert, von den Türken verfolgt, von den Faschisten in die Todeslager gesperrt und haben nun den Hass all jener auf sich geladen, die Ungarn als regionale Großmacht wähnen. Erst als die ungarischen Garden, eine radikalfaschistische Vorfeldorganisation der Jobbik-Partei im Jahr 2008 Romadörfer mit sogenannten "Patrouillen" belegte und die Morde an Roma durch die Medien gingen, schritt der Verfassungsgerichtshof Ungarns zur Tat und belegte die Rechtsradikalen mit einem Verbot.

Doch was hat sich dadurch für die Roma geändert? Im EU-Programm der Ungarischen Präsidentschaft hat man sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollten sich auf verbindliche Empfehlungen für eine Integrationsstrategie für die Be völkerungsgruppe Roma verständigen, sagte Justiz-Staatssekretär Zoltán Balog. Dar über hinaus sollten Mittel aus dem Euro päischen Sozialfonds zugunsten benachteiligter Regionen und Bevölkerungsgruppen "wirkungsvoller" eingesetzt werden.

Kürzung der Sozialhilfe

Das klingt recht gut, doch in der Realität können die europäischen Fonds nur einen Bruchteil der Verluste wieder gutmachen, den die Roma durch die Sparpakete der Regierung Orbán erlitten haben. Die ersten Gesetzesbeschlüsse der Fidesz - Kürzungen bei der Sozialhilfe - betreffen die durch die Bank ärmeren Roma. Von der Jobbik wurden sie mit Applaus quittiert.

Und was den Rassismus betrifft: Das nun durch das umstrittene Mediengesetz kontrollierte öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen Ungarns hatte sich vor den Kommunalwahlen im Oktober geweigert, einen Wahlkampfspot der Jobbik zur "Zigeunerkriminalität" auszustrahlen. Das oberste Gericht entschied daraufhin in einem aufsehenerregenden Urteil, dass der Spot laufen müsse - denn für die Verweigerung gebe es "keine rechtliche Handhabe".

Konkrete Pläne der ungarischen Politik sind dagegen auch 2011 Mangelware: Man wolle die Roma zählen lassen, um Maßnahmen besser einschätzen zu können, meint Staatssekretär Zoltán Balog. Darüber hinaus allerdings herrscht beredte Tatenlosigkeit: Das ungarische Außenministerium kündigt an, man werde "die nötigen Foren schaffen, um die Situation der Roma - eine, europäische Problematik' - zu diskutieren". (tan)

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1990

Patienten" Zigeuner

FURCHE: Nach ungarischen Presseberichten vermehren sich in letzter Zeit Ausschreitungen gegenüber den etwa 400.000 Roma im Lande. Was ist vorgefallen?BELA OSZTOJKAN: Vor allem in der Kleinstadt Eger terrorisieren etwa 200 Skinheads seit Wochen die Wohngebiete der Roma. Auf offener Straße werden Frauen und Kinder angegriffen und verdroschen. Die Polizei schaut dem Treiben passiv zu. Der Polizeichef erklärte, die Aggression gehe von den jugendlichen Roma aus, die die Mode der Skinheads störe. Er scheute sich nicht, gegen 21 Roma ein Gerichtsverfahren anzustrengen, aber gegen

1991

Romapower im Vormarsch

Das Revolutionsjahr 1989 hat den Roma Osteuropas zwar kein besseres Leben beschert. Doch nun können sie ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Und sie tun es auch! Wie Schwammerl nach dem Regen schießen Parteien und Vereine aus dem Boden. Die Roma wollen nicht länger Objekte politischer Launen anderer sein.

1993

SIE SCHÄMEN SICH, ROMA ZU SEIN"

Gheorge Raducanu (42) ist der einzige Roma-Zigeuner im Bukarester Parlament, obwohl mehr als zehn Prozent der Einwohner Rumäniens Roma sind (siehe Seite 9). Im Parlament haben sie keine Lobby, es sei denn, in anderen Parteien sind auch Roma. Falls dem so wäre, treten sie nicht als Roma auf, sondern verleugnen ihre Herkunft. Der Mathematiker und Ökonom Raducanu schaffte das einzige Mandat für den „Demokratischen Bund der Roma", dem vier Roma-Parteien angegliedert sind.

KEIN LUSTIGES ZIGEUNERLEBEN

50 Jahre nach dem sogenannten „Auschwitzerlaß" und drei Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus sind die Roma in Osteuropa wieder Opfer von Gewalt und Vertreibung.

2001

EU-Beitritt als Überlebensstrategie

Eigentlich müsste es den Roma in der heutigen Welt, im heutigen Europa sehr gut gehen. Flexible, bewegliche anpassungs- und beschleunigungsfähige Menschen werden gesucht, Sesshaftigkeit ist verpönt. Die Welt ist "zigeunerförmig" geworden, meinen die beiden Gießener Soziologen und Tsiganologen Reimer Gronemeyer und Wilfried Lamparter in einer neuen Studie zur Situation der Roma herausgegeben vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa. Nur die Zigeuner können von der zigeunerförmigen Welt nicht profitieren, ja in Mittel- und Osteuropa hat sich ihre Situation mit dem Zusammenbruch

2003

Europas blinder Fleck

Die Welt ist zigeunerförmig geworden: flexibel, mobil, international - so soll sich der globalisierte Mensch präsentieren. Ideale Bedingungen für jene, sollte man glauben, die diesen Lebensstil schon immer gepflegt haben: die Roma. Eine schwere Täuschung. Nach wie vor sind Roma überall bestenfalls eine geduldete Minderheit. Unter schlimmsten Umständen leben sie in Osteuropa. Über die Misere der Roma, aber auch über erfolgreiche Integrationsprojekte in Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn lesen Sie in diesem Furche-Dossier. Redaktion: Wolfgang MachreichMit dem Wachsen der

2008

Ungarns Anti-Roma-Hetzer

Die „Ungarische Garde“ fordert ein Groß-Ungarn, wettert gegen Roma und andere Minderheiten – und ihre Hetze fällt auf fruchtbaren Boden.István Demeter ist der Kapitän. Der schnauzbärtige Mann startet die Fahrt mit der „Katalin II.“ über einen Seitenarm der Körös in Ungarn. Das Ausflugsschiff ist gut besucht. Gleich nach dem Start beginnt Demeters ganz persönliche Show:„Hier ist die Mitte Ungarns“, verkündet der Mann übers Mikrofon, obwohl das Städtchen Szarvas nur 70 Kilometer von der rumänischen Grenze entfernt liegt. Demeter bezieht sich auf eine andere Zeit: Die

2009

Bürgerkriege gegen Roma verhindern

In der Ostslowakei fürchtet man, dass der Hass auf die Roma sich bald nicht mehr auf einzelne Anschläge begrenzt – die soziale Bombe tickt.Zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer trübte ein Ereignis die Feiern: Während man am 9. November 1999 das wiedervereinte Europa zelebrierte, baute man in der nordböhmischen Stadt Ústí nad Labem eine neue Mauer – um eine Roma-Siedlung vom Rest der Stadt abzuschotten.Zehn Jahre sind vergangen, bald wird man wieder Sonntagsreden zum 20. Jahrestags des Mauerfalls hören – in Ústí nad Labem aber hallen Anti-Zigeuner-Parolen durch die

2010

Europas verdrängte Schande

Roma und Sinti verkörpern in romantischer Verklärung den europäischen Traum der Freiheit. Was die EU-Staaten aus ihnen und ihrem Ideal gemacht hat, zeigt sich in den Slums von Rom bis Bukarest. Ein Bericht über das System einer Volks-Entrechtung.

2011

Krieg gegen Roma

Im ungarischen Gyöngöspata prallen zwei Welten aufeinander. Rechtsextreme | Milizen jagen den ansässigen Roma Angst und Schrecken ein.Eine idyllische Frühlingslandschaft breitet sich im nördlichen Zentralungarn aus. Die Weinstöcke sind frisch getrimmt, der Raps auf den knallgelben Feldern steht in vollem Saft und verströmt seinen öligen Geruch über die sanften Hügel. Von Weitem ist schon der schlanke holzverkleidete Turm der gotischen Pfarrkirche von Gyöngöspata zu erkennen. Aber am Ortseingang steht die Polizei und kontrolliert die Papiere. Es soll verhindert werden, dass

2013

"Juden raus“ in Budapest

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán eckt nicht nur durch ihre umstrittenen Mediengesetze an. Die jüdische Minderheit des Landes fühlt sich Anfeindungen von Rechtsextremen und Jobbik-Sympatisanten schutzlos ausgeliefert. Ein Lokalaugenschein."Juden, die Universität gehört uns, nicht Euch” - Aufkleber mit diesem Slogan fanden sich Mitte März auf den Namensschildern an den Büros mehrerer Professoren der staatlichen Eötvös-Loránt-Universität in Budapest. Gezeichnet war die von völkischer Aggression triefende Attacke mit "Grüßen von den ungarischen Studierenden“. Eine der

2014

Viktor Orbán vor der Wiederwahl

Die ungarische Regierungspartei hat das Land tiefgreifend umgebaut und wird auch die Wahl am 6. April gewinnen. Die Konkurrenz ist chancenlos.Der Budapester Frühling manifestiert sich auf den Straßen, in den Parks und Vorgärten der ungarischen Hauptstadt, wo die Forsythien in sattem Gelb erstrahlen und die blühenden Obstbäume reiche Ernte versprechen. In der Politik kann von Frühlingsgefühlen allerdings keine Rede sein. Die Polarisierung ist extrem, allgemein stellt man sich darauf ein, dass Premier Viktor Orbán und seine rechtsnationalistische Fidesz ihre Herrschaft um vier Jahre

Vier weitere Jahre Orbán

Fidesz betreibt seit 2010 eine autoritäre und auf völkischem Mythen rekurrierende Umgestaltung Ungarns. Zum Stand der antisemitischen Dinge nach den Wahlen.Ungarn belegt bei vergleichenden Länderstudien zur Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus regelmäßig Spitzenwerte: 62 Prozent glauben, Roma seien "kriminell veranlagt“ und über zwei Drittel halten Homosexualität für unmoralisch. 46 Prozent machen "die Juden“ für die aktuelle Finanzkrise verantwortlich. Rund 59 Prozent finden den Ausländeranteil von 3,1 Prozent in Ungarn zu hoch und knapp 45 Prozent fühlen

2015

Minderheiten zwischen Stolz und Schikanen

Ungarn hat große Minderheiten, allen voran die Deutschungarn und die Roma. Das Verhältnis zwischen den Volksgruppen und der national geprägten Regierung ist zum Teil sehr gespannt.

2018

Die Zementierer DER MACHT

"Nach acht Jahren an der Regierung hat Fidesz unter Orbán das Land fest im Griff. Die Wahlen werden daran kaum etwas ändern.Einer der größten Skandale mit EU-Geldern führt direkt in die Familie Orbáns. Ein Millionenauftrag für Straßenbeleuchtung soll für Orbáns Schwiegersohn maßgeschneidert worden sein.Orbán selbst setzt auf den Nationalstolz und kopiert den Erfolgsslogan von Donald Trump: 'Ungarn zuerst!' Wahlkampf betreibt er selbst aber kaum. Seine Auftritte sind selten geworden."Am Rande der Provinzstadt Szekszárd haben sich vor dem kommunalen Schwimmbad rund 30 Menschen

2019

Viktor Orbán und die Christen

Mit seinem Demokratie-Umbau folgen in Ungarn Viktor Orbán und seine Regierung einer Agenda der Neuen Rechten. Die Mehrheit der Kirchen stützt diesen Kurs. Aber auch Widerstand regt sich.

2022

Orban Ungarn Wahlkampf - © Foto: APA / AFP / Attila Kisbenedek

Ungarn: Wahlen im Schatten des Krieges

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat Ungarns Regierung in Schwierigkeiten gebracht. Erstmals seit Jahren ist unsicher, ob sich Viktor Orbáns Partei weiter an der Macht halten kann.

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