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Die Zeche zahlen die Illegalen

Seit über einem Jahr warten Menschen ohne Papiere in Belgien auf eine Legalisierung ihres Aufenthalts. Während die zerstrittene Koalition die Frage aufschiebt, greifen schon mehr als 300 "Sans Papiers" zum letzten Mittel: Brüssel wird damit auch zur europäischen Hauptstadt des Hungerstreiks.

Es ist ein absurder, ein makaberer Quotient: 59 Tage Hungerstreik ergeben drei Monate Bleiberecht aus medizinischen Gründen. Mit diesem Vergleich endete am Mittwoch vergangener Woche die Protestaktion von 103 Mitgliedern der Sans-Papiers-Bewegung in der besetzten Tiefgarage der Vrije Universiteit Brüssel. Angesichts der dramatischen Alarmsignale der begleitenden Mediziner erscheint die Arithmetik irrelevant - andererseits liefert gerade die Welt der Zahlen eine beklemmende Erkenntnis mit politischer Dimension. Im Sommer vergangenen Jahres brachte der mit 56 Tagen bis dahin längste Hungerstreik in der belgischen Geschichte den papierlosen Aktivisten noch neun Monate Aufenthalt inklusive Arbeitsgenehmigung. Unter dem Strich stehen damit zwei Resultate: Selbst ein Hungerstreik verliert rapide an Effizienz. Zugleich bleibt er offensichtlich die einzige Möglichkeit, einen legalen Aufenthaltsstatus in Belgien zu erreichen - und das wird weiterhin genutzt.

Problem auf die sehr lange Bank schieben

Dass Sans Papiers Kundgebungen abhalten, dass sie Kirchen, leere Fabrikgebäude und selbst Baukräne besetzen, daran hat man sich in Brüssel gewöhnt. Seit die Regierung, bestehend aus Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten, in ihrem Koalitionsvertrag eine Legalisierung illegal in Belgien lebender Einwanderer ankündigte, fordern die Betroffenen mit Nachdruck die Einlösung dieses Versprechens. Doch die nur mit äußerster Mühe geformte Regierung ist von solch latenter Fragilität, dass jeder interne Zwist das Aus bedeuten könnte.

Ihr Zustand ist gleichzeitig ein Abbild des von einer politischen Dauerkrise geplagten Königreichs, in dem das vorzeitige Ende einer Regierung gleichzeitig die Frage nach dem Fortbestand der wallonisch-flämischen Konföderation stellt. Die frankophonen Humanisten sowie die Sozialisten stehen einer Legalisierung positiv gegenüber. Dagegen agitieren die flämischen Liberalen - bei einer von ihnen mitgetragenen Legalisierung dürften sie sich ihren Wählern nicht mehr unter die Augen treten. Genau dies müssen sie Anfang Juni aber, wenn in den Regionen Wallonie, Flandern und Brüssel gewählt wird. Die Bank, auf die man die Frage der Flüchtlinge schiebt, muss daher mindestens über diesen Termin hinaus reichen. Am liebsten noch länger.

Mai 2008, Juli, Oktober, Februar 2009 - regelmäßig verstrichen die Fristen, die sich die Koalition selbst gesetzt hatte. Die Kriterien, die sich um Länge des Asylverfahrens, Grad der Integration und humanitäre Gründe drehen sollten, blieben ungenannt. Dass der anfangs genannte Hungerstreik in der Béguinage-Kirche im Brüsseler Zentrum zu einem vorübergehendem Bleiberecht führte, war ein Signal. An zwei weiteren Orten traten Sans Papiers im vergangenen Sommer in den Hungerstreik. Im Herbst kündigte man weitere an. Gleichzeitig wuchs auch in der Unterstützerszene die Entschlossenheit. Daniel Alliet, der Pfarrer der Béguinage, forderte landesweite Besetzungen. Seine Kirche hatte Alliet den Aktivisten wieder einmal bereitwillig überlassen. Später hat er formell erklärt, den Hungerstreik natürlich nicht zu billigen.

Seit der letzten Legalisierung vor zehn Jahren ist Alliets Kirche regelmäßig Schauplatz des Kampfes um ein Bleiberecht. 40.000 wurden damals legalisiert. Inzwischen leben wieder geschätzte 100.000 Menschen ohne Aufenthaltstitel in Belgien. Ende März verkündete Migrations- und Asylministerin Turtelboom eine "Legalisierung light" für Familien mit schulpflichtigen Kindern. Da diese das Gros der Sans Papiers nicht betrifft, ist sie genau das Alibi, das Gegner der Regierungspolitik befürchtet hatten.

Von einer Lösung des Problems kann schon deshalb keine Rede sein, weil bis Dienstag dieser Woche in der Université Libre de Bruxelles und nach wie vor in der Béguinage-Kirche und einer weiteren Kirche im Brüsseler Stadtteil Vorst über 300 Aktivisten in Hungerstreik sind. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dieser Proteste haben sich jedoch inzwischen verändert. Zwar werden sie vor allem in Flandern von vielen Bürgern noch immer als Erpressungsversuche verurteilt. Daneben wächst jedoch die Zahl der Organisationen, die Papierlose unterstützen: der Interreligiöse Rat, der sozialistische und der christliche Gewerkschaftsverband erklärten sich mit den Protesten solidarisch und verurteilten die Hinhaltepolitik der belgischen Regierung. Dazu kommen einige Universitäten, die ihren Worten auch Taten folgen ließen und den Sans Papiers Räumlichkeiten zur Verfügung stellten.

Universitäten: Solidarität, statt nur forschen

Neben den beiden großen Hochschulen der Hauptstadt geschah dies in Brüssel- St. Louis, Leuven, Louvain-La-Neuve, Namur und Gent. Paul De Knop, als Rektor der Vrije Universiteit Brüssel bis vor kurzem Hausherr des Hungerstreiks in "seiner" Tiefgarage, leitet diese Unterstützung aus der historisch fundierten gesellschaftlichen Funktion der Universitäten ab: "Und die erschöpft sich nicht darin, über Themen wie Migration nur zu forschen."

Trotz dieser Entwicklung bleibt die Konstellation potenziell lebensgefährlich - eine Regierung, die den Präzedenzfall vermeintlicher Erpressbarkeit vermeiden will, steht einer wachsenden Zahl an Menschen gegenüber, die weder Papiere haben noch etwas zu verlieren. Letztlich zahlen diejenigen die Zeche der gesellschaftlichen und politischen Konfrontation, die im Bleiberechtspoker ihr Leben als Pfand einsetzen.

Ein anderer Aspekt gerät indes bei dieser Auseinandersetzung völlig aus dem allgemeinen Blickfeld: Wie immer, wenn Regierungen illegale Migranten legalisieren, geht damit auch eine Verschärfung der künftigen Einwanderungspolitik einher. Die wohltätige Geste legitimiert dabei im Grunde weitere Maßnahmen der Abschottung. Und zumindest über diese Zielsetzung ist sich sogar die belgische Koalition einig.

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