Ein Reformer im Zwielicht

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Boris Tadi´c tut seit 2004 beinahe alles für Serbiens Mitgliedschaft bei der EU. Dagegen spricht aber nicht nur das Thema Kosovo, auch die Wirtschaftsdaten Serbiens waren schon besser.

Boris Tadi´c ist seit Juni 2004 Präsident Serbiens und seit ebenso langer Zeit der Hoffnungsträger der EU in Belgrad. Alles schein er richtig zu machen - vor allem eine entschlossene Politik Serbiens, Teil der Europäischen Union zu werden. Dafür war der Präsident auch bereit, viel an historischem Ballast und nationaler Positionen aufzuweichen. Er scheute nicht mehr davor zurück, international gesuchte Kriegsverbrecher ans UN-Tribunal in Den Haag auszuliefern. Der letzte dieser Reihe, Goran Hadˇzi´c war im Sommer dieses Jahres festgenommen und überstellt worden.

Er selbst wirbt für sich damit, dem "neuen Serbien“ zum Durchbruch verhelfen zu wollen. Politisch setzte er diese neue Kraft schon während seiner Zeit als Verteidigungsminister um. Er unterzog die serbische Armee einer Reform und "demokratisierte“ die Kontrolle über die Streitkräfte. Wirtschaftlich will Tadi´c, wie er es nennt, eine "Debalkanisierung des Balkans“ herbeiführen. Auch deshalb sucht Tadi´c Handelsabkommen und politische Kontakte zu den ehemaligen Kriegsgegnern in Bosnien und Kroatien.

Allerdings macht es die Wirtschaftskrise dem Präsidenten derzeit sehr schwer, sein angestrebtes Ziel zu erreichen. Im gerade einsetzenden Vorwahlkampf für die Parlamentswahlen im kommenden Mai hat der Amtsinhaber nicht die besten Karten. So senkte die Weltbank in der Vorwoche ihre Prognose für das Wachstum der Region für 2011 auf 2,5 Prozent und für 2012 auf 2,1 Prozent. Vor Beginn der Finanzkrise 2008 hatte Serbien noch Wachstumsraten zwischen sechs und zehn Prozent vermelden können. Die zu erwartenden Fortschritte im BIP können auch bei Weitem nicht das Budgetdefizit ausgleichen. Derzeit hält Belgrad bei einer Neuverschuldung von fünf Prozent.

Handelspartner in Not

Serbien könnte zudem noch indirekt von dem wirtschaftlichen Notstand Italiens betroffen sein, ist es doch Serbiens wichtigster Handelspartner. Auch die Weltbank befindet, dass das wirtschaftliche Schicksal der Region entscheidend vom Kampf gegen die Schuldenkrise der EU abhänge. Wohl auch deshalb forderte Tadi´c seine Konkurrenten auf, im Kampf um Stimmen von teuren Wahlversprechungen abzusehen.

Doch gerade im Zusammenhang mit dem Kosovo könnte ausgerechnet ihm selbst eines seiner vergangenen Wahlkampfversprechen zum Verhängnis werden. 2008 ließ er noch vollmundig verkünden, dass Serbien sowohl die EU-Mitgliedschaft als auch der Erhalt Kosovos im Staatsverband möglich wäre. Nach den jüngsten Ereignissen erscheint sowohl das eine wie das andere Ziel sehr schwer erreichbar. (tan)

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