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Politik

Rückzieher und Kurskorrektur?

1945 1960 1980 2000 2020
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Freude bei jenen, die gegen die Patentierung von Leben kämpfen: Das Europäische Patentamt (EPA) widerrief letzte Woche Teile des Patents EP 0695351 auf "Isolierung, Selektion und Vermehrung von tierischen Transgen-Stammzellen". Dieses war 1999 erteilt worden. Als "Greenpeace" entdeckte, dass es auf Menschen anwendbar war, erhob es Einspruch dagegen.

Worin der Erfolg besteht? Das von der Universität Edinburgh angemeldete Patent gilt ab nun nicht für embryonale Stammzellen. Konkret: Dieses Verfahren, das die wirtschaftliche Nutzung von Chimärenbildung und Keimbahnmanipulationen beim Menschen ermöglicht, erhält keinen Behördenschutz.

Ein Triumph der Ethik also? Nicht wirklich. Denn weiterhin können Patente auf menschliche Gene erteilt werden. Die Freude über den EPA-Rückzug sollte nicht übersehen lassen, dass der eigentliche Skandal darin besteht, dass überhaupt Patente auf Leben erteilt werden. Denn ursprünglich sicherten sie die wirtschaftliche Nutzung nur von Erfindungen, neuen Konstrukten und Konzepten. Weder Gene, noch Lebewesen oder deren Teile sind aber Erfindungen.

Die Gentechniker lassen sich vielmehr Entdeckungen vorgegebener Erbinformation und deren Veränderung schützen. Dazu kommt, dass sie punktuell in ein komplexes System eingreifen, dessen Funktionsweise sie nicht durchschauen. Patente auf Le-ben zu erteilen, widerspricht der Grundidee des Patentwesens. Die Freude über den jüngsten Erfolg darf diesen grundlegenden Bruch im Rechtsdenken nicht überdecken. Dieser macht den Menschen, das Subjekt, rechtlich zum Objekt, zur Ware. Ein unerträglicher Zustand.

Und noch etwas: Solange mit embryonalen Stammzellen geforscht wird, bleibt der Druck auf deren Patentierung erhalten. Wie man angemessen mit dem Menschen umgeht, entscheidet sich daher nicht im Patentamt, sondern in den Labors und Parlamenten. Das Dienstag von der EU verkündete Moratorium bei der Förderung von Stammzellenforschung bis Ende 2003 ist da ein Hoffnungszeichen.

christof.gaspari@furche.at

Freude bei jenen, die gegen die Patentierung von Leben kämpfen: Das Europäische Patentamt (EPA) widerrief letzte Woche Teile des Patents EP 0695351 auf "Isolierung, Selektion und Vermehrung von tierischen Transgen-Stammzellen". Dieses war 1999 erteilt worden. Als "Greenpeace" entdeckte, dass es auf Menschen anwendbar war, erhob es Einspruch dagegen.

Worin der Erfolg besteht? Das von der Universität Edinburgh angemeldete Patent gilt ab nun nicht für embryonale Stammzellen. Konkret: Dieses Verfahren, das die wirtschaftliche Nutzung von Chimärenbildung und Keimbahnmanipulationen beim Menschen ermöglicht, erhält keinen Behördenschutz.

Ein Triumph der Ethik also? Nicht wirklich. Denn weiterhin können Patente auf menschliche Gene erteilt werden. Die Freude über den EPA-Rückzug sollte nicht übersehen lassen, dass der eigentliche Skandal darin besteht, dass überhaupt Patente auf Leben erteilt werden. Denn ursprünglich sicherten sie die wirtschaftliche Nutzung nur von Erfindungen, neuen Konstrukten und Konzepten. Weder Gene, noch Lebewesen oder deren Teile sind aber Erfindungen.

Die Gentechniker lassen sich vielmehr Entdeckungen vorgegebener Erbinformation und deren Veränderung schützen. Dazu kommt, dass sie punktuell in ein komplexes System eingreifen, dessen Funktionsweise sie nicht durchschauen. Patente auf Le-ben zu erteilen, widerspricht der Grundidee des Patentwesens. Die Freude über den jüngsten Erfolg darf diesen grundlegenden Bruch im Rechtsdenken nicht überdecken. Dieser macht den Menschen, das Subjekt, rechtlich zum Objekt, zur Ware. Ein unerträglicher Zustand.

Und noch etwas: Solange mit embryonalen Stammzellen geforscht wird, bleibt der Druck auf deren Patentierung erhalten. Wie man angemessen mit dem Menschen umgeht, entscheidet sich daher nicht im Patentamt, sondern in den Labors und Parlamenten. Das Dienstag von der EU verkündete Moratorium bei der Förderung von Stammzellenforschung bis Ende 2003 ist da ein Hoffnungszeichen.

christof.gaspari@furche.at