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Brüsseler Spitzen

Eklat in Brüssel: Die EU-Kommission tritt zurück. In einer entscheidenden Phase - es geht mit der Agenda 2000 um die Weichenstellungen für die nächsten sechs Jahre - steht die EU ohne Spitze, ohne "Regierung", da.

Der Hintergrund: Seit mehr als einem Jahr war die Kommission im Gerede: Unregelmäßigkeiten, Vorwürfe, Vetternwirtschaft zu betreiben und Mittel fehlzuleiten. Besonders im Schußfeld: die französische Kommissärin Edith Cresson und ihr spanischer Kollege Manuel Marin. Im Bewußtsein der eigenen Macht ging die Kommission großzügig über die aufgedeckten Mißstände hinweg.

Den Stein ins Rollen brachte ein Mißtrauensantrag gegen die Kommission im EU-Parlament. Er wurde zwar am 14. Jänner mit 293 gegen 232 Stimmen abgelehnt, führte aber zur Einsetzung eines "Weisenrates", der die Vorwürfe prüfen sollte.

Sechs Wochen hat er getagt. Jetzt liegt sein Bericht vor. Konkrete Vorwürfe in Richtung Cresson, allgemeine Kritik an der Kommission: Kontrolle verloren, Verantwortung nicht wahrgenommen. Das Ergebnis, wie gesagt: Rücktritt.

Üblicherweise folgt jetzt die Frage: Wie geht es weiter? Die Antwort: Die Kommission führt die Geschäfte vorerst weiter, der EU-Rat macht sich auf die Suche nach einer neuen EU-Spitze, ein Vorgang, der ohnedies ab Jahresmitte eingesetzt hätte, da die Amtszeit der jetzigen Kommission mit Ende des Jahres ausgelaufen wäre.

Wichtiger als die Frage, wer wen ersetzen wird, ist jene nach der Ursache des Übels. Sie liegt in der Machtkonzentration des Brüsseler Apparates: Ein Beamtenheer von 21.000 Personen, Tendenz stark steigend (man denke an die Osterweiterung), immer mehr Kompetenzen und Geldmittel. In Brüssel wird einfach über zu viele Existenzen entschieden, dort werden zu viele wichtige Gesetze beschlossen, zu viele Mittel vergeben. Es gibt zu viele Lobbyisten, die über jede Menge Mittel verfügen, um ihre Interessen durchzudrücken.

In Brüssel gibt es zu viele Versuchungen und zu viele Versucher - und zu wenig Kontrolle. Was jetzt publik wurde, ist wohl nur die Spitze eines Eisbergs. Die EU wird wie ein Unternehmen ohne Aufsichtsrat gemanagt und nicht wie eine Demokratie regiert. Wann wird diesem Gebilde endlich der parlamentarische Standard verordnet, der für ihre Mitglieder selbstverständlich ist?

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