Pompidous Treffen mit Heath fand unlängst in einem Augenblick statt, in dem man sich große Sorgen darüber machte, daß Europa auf dem Weg zur Einheit und zu einer einflußreichen Stellung in der Welt bisher so wenig Fortschritte erzielt hat. Die beiden Staatsmänner, die vor Englands Beitritt zur EG einen sehr wertvollen Kontakt miteinander hergestellt hatten, dürften sich bei ihren Besprechungen stark von dem Gedanken an die Kopenhagener Gipfelkonferenz der EG haben leiten lassen, die Mitte Dezember stattfinden soll und von der man hofft, daß sie den europäischen Beratungen einen neuen
Eine „unkooperative“ Haltung gegenüber den Agrarproble-men der EG hat der französische Landwirtschaftsminister Jacques Chirac Großbritannien vorgeworfen. Er bezweifelte auch, ob Großbritannien angesichts der wiederholten britischen Forderung nach Zugeständnissen überhaupt in der Lage sei, an der Arbeit der Gemeinschaft teilzunehmen.
Innenminister Carr hat im Unterhaus betönt, daß Großbritannien nie wieder eine Masseneinwanderung von Asiaten zulassen könne, wie sie vor einiger Zeit im Fall der aus Uganda ausgewiesenen stattgefunden, habe. Der Ton liegt auf „Massen"; kontrollierte Einwanderung in bescheidenem Umfang wird auch weiterhin möglich sein.
In wenigen Tagen wird Großbritannien Mitglied der EWG sein, aber man kann schwerlich behaupten, daß die britische Öffentlichkeit davon begeistert ist — trotz aller Bemühungen der Regierung, dem Volk die Bedeutung dieses Schrittes vor Augen zu führen.
Es scheint, daß das neue — von der konservativen Regierung eingeführte Arbeitsgesetz mit Erfolg angewandt worden ist. Als das Arbeitsgericht in der Frage des Bummelstreiks der englischen Eisenbahner entschieden hatte, kamen die Gewerkschaftsführer und die Labour-Opposition überhaupt erst zu der Erkenntnis, daß sie das Gesetz, so wenig es ihnen auch zusagen mag, nicht einfach ignorieren können. So wurde den Mitgliedern der Gewerkschaften geraten, der Gerichtsentscheidung nachzukommen.Die andere Frage ist natürlich, ob sich die Gewerkschaftsführungen mit ihren Ansichten immer bei den
Die Pearce-Kommission, die in Rhodesien die öffentliche Meinung prüft, dürfte demnächst nach Großbritannien zurückkehren und wird später ihren Bericht veröffentlichen. Selbst wenn man bedenkt, wie schwierig es ist, die wahren Ansichten der Afrikaner festzustellen, hat man doch schwerlich den Eindruck, daß die Kommission ein positives Urteil abgeben und die Meinung vertreten wird, das geplante britisch-rhodesische Abkommen sei für die große Mehrheit der rhodesischen Bevölkerung annehmbar.In diesem Falle ergäbe sich die Frage, wie die Folgen eines solchen Urteils aussehen. In
Vor drei Jahren hatte die Labour- Regierung bekanntgegeben, daß man bis Ende 1971 alle britischen Truppen aus Singapur und vom Persischen Golf abziehen werde. Dies war für Singapur und die kleinen Fürstentümer am Perischen Golf eine sehr unangenehme Überraschung. In Großbritannien wurde der Entschluß von der konservativen Opposition angegriffen mit der Begründung, durch solche Truppenabzüge gefährde man die Wirtschaftsinteressen Englands und anderer westlicher Länder in diesen Teilen der Welt.Die Konservativen gaben zu verstehen, daß sie diesen Kurs ändern würden. Im Fall
Auf innenpolitischem wie auf außenpolitischem Gebiet müssen 1971 von Großbritanniens konservativer Regierung wichtige Entscheidungen getroffen werden, die von weitreichender Bedeutung für die Zukunft des Landes sein dürften.Die Regierung Heath ist bestrebt, eine politische Philosophie von eindeutig konservativem Gepräge zu entwickeln, wie sie das Land seit 1945 nicht erlebt hat. Innenpolitisch bemüht sie sich, die Staatsbürger zu „größerer Selbständigkeit“ anzuregen. Die Regierung beabsichtigt, die Staatsausgaben zu beschränken und die Steuerlast zu verringern. Doch diese
Die konservative Regierung will den Staatsapparat verkleinern, verbessern und die Zahl der Staatsbeamten verringern. In Verfolgung dieses Ziels hat sie jetzt eine weitgehende Neuordnung bekanntgegeben: Fünf Ministerien wurden in zwei Super-ministerien zusammengefaßt: in das Ministerium für Handel und Industrie unter John Davies, dem früheren Generaldirektor des britischen Industrieverbandes und einem Neuling im politischen Leben, und in das Ministerium für Umweltplanung unter dem 38jährigen Peter Walker, mit Wohnraumbeschaffung; Kommunalwesen, Verkehrs- und Transportwesen und
Die Förderung afrikanischer Einheit und Zusammenarbeit sowie die Gestaltung eines spezifisch afrikanischen Charakters, das sind die lobenswerten Ziele, die sich die Organisation afrikanischer Staaten ursprünglich setzte und auf ihrer letzten Gipfelkonferenz in Addis Abeba neuerlich betonte. Aber sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Einheit Afrikas auch jetzt noch kaum mehr ist als ein frommer Wunsch, und daß die Organisation bei ihren Versuchen, manche der größten Probleme Afrikas zu lösen, keine sonderlichen Erfolge aufzuweisen hat. Trotz allem, was sie geschichtlich
Das Ende des nigerianischen Bürgerkrieges ist ein Ereignis, das alle anderen politischen Geschehnisse der letzten Tage überschattet hat. Aber letzte Woche haben verschiedene britische Politiker auch wesentliche Erklärungen über Großbritannien und Kontinentaleuropa abgegeben.Auf einer Londoner Konferenz westeuropäischer Journalisten hat sich Außenminister Stewart in sehr positiver Weise zur Frage eines britischen Beitritts zur EWG geäußert. Er sagte, Großbritannien sei zu diesem Schritt noch ebenso entschlossen wie im Jahre 1967. Es akzeptiere voll und ganz die politischen Aspekte des
In London hofft man, daß die Besprechungen zwischen Staatspräsident Pompidou und Bundeskanzler Kiesinger jetzt, da de Gaulle vom Schauplatz abgetreten ist, eine gewisse Klärung der französischen Haltung zur Frage der Einheit Europas und zu einer Aufnahme Großbritanniens in die EWG herbeigeführt haben. Kürzlich war in Meldungen jedoch von einer Äußerung des Bundeskanzlers die Rede, daß sich Großbritannien noch entscheiden müsse, ob es der EWG beitreten will oder nicht. Das hat hier einige Überraschung hervorgerufen; denn Regierung wie Opposition sind eindeutig für einen Beitritt,