Der Aufstieg der FPÖ seit der Übernahme durch Jörg Haider im September 1986 bis zum Wahlerfolg vom 9. Oktober 1994 mit 22,5 Prozent Stimmenanteil läßt sich, so die Politologen Fritz Plasser und Peter Ulrarn in ihrer Studie „Radikaler Rechtspopulismus in Österreich - Die FPÖ unter Jörg Haider“ (dazu auch Seite 1), in zwei Phasen ein teilen: vor 1990 habe sich die FPÖ als unideologische, jugendliche Aufsteigerpartei präsentiert, nach 1990 als stark ideologisch ausgerichtete rechtspopulistische Bewegung, deren Erfolge untrennbar mit „Auflösungserscheinungen des traditionellen
Was treibt wohl einen blaublütigen Waldviertler in einen Wiener Gemeindebau aus der Zwischenkriegszeit? — Antwort: der Wahlkampf.Kein Wunder: ist doch der blaublütige Waldviertler der FPÖ- Nationalratsabgeordnete John Gude- nus — richtig, jener Gudenus, der Erhard Busek einen „Idioten“ und „Koalitionstrottel“ schimpfte - und eine Wahlkampfveranstaltung in den Gemeindebauten in Wien-Margareten wäre mittlerweile selbst für den unbedeutendsten Statthalter Jörg Haiders ein ausgemachtes „Heimspiel“.Denn der fünfte Wiener Gemein- debezirk liegt mit 27,2 Prozent
Im Statistischen Zentralamt wird die Einigung über die Hauptwohnsitzfrage mit Erleichterung registriert. Kar Isamberth, Projektleiter der Volkszählung 1991: „Alleine die Reklamationsverfahren haben insgesamt 50 Millionen Schilling gekostet, die sicher sinnvoller verwendet werden hätten können." Nach der Volkszählung hatten die Gemeinden insgesamt 126.000 Reklamationsverfahren beantragt, um Bürger für sich zu „beanspruchen" und dadurch mehr Geld aus dem Finanzausgleich lukrieren zu können. Der Großteil der Streitfälle zwischen zwei Bundesländern betraf das Verhältnis
Verglichen mit den Erwartungen (siehe auch FURCHE 6/1994) können sich die ÖVP (in Tirol und Kärnten), die FPÖ (in Kärnten) und die Grünen (in Tirol) als die Sieger des Drei-Länder-Wahlsonntages fühlen.■ In Tirol erhoffte sich ÖVP-Spitzenkandidat Wendelin Weingartner die Verteidigung des Landeshauptmann-Sessels und zumindest die doppelte Mandatsstärke der zweitgrößten Landtagspartei. Beide Wünsche gingen in Erfüllung: die Tiroler ÖVP verfügt weiterhin über die absolute Mandatsmehrheit und hat mehr Stimmen auf sich vereint als SPÖ, FPÖ und Grüne zusammen.Auch die
Vizekanzler Erhard Busek (Monatsbezug: 213.085 Schilling) und Bürgermeister Helmut Zilk (Monatsbezug: 232.111 Schilling) wollen eine „Null-Lohnrunde" für Politiker. Als „angemessenes Zeichen der Solidarität" (Busek) sollen die Politiker heuer auf eine Gehaltserhöhung verzichten.Wem fällt da nicht die Debatte über eine „Solidarabgabe für Politiker" zugunsten der Arbeitslosenversicherung ein? Verwirklicht wurde der Vorschlag freilich nie. Übrigens war es damals Busek, der die „Solidarabgabe" als Gag eines Journalisten abgetan hatte.Wenn sich Politiker mit
SPÖ-Volksanwältin Evelyn Messner hat sich nun in die Affäre rund um den „Rückstau" bei der Auszahlung der Familienbeihilfen eingeschaltet: Im FURCHE-Gespräch berichtete sie, daß sie ein „amtswegiges Prüfverfahren" eingeleitet hat. Messner hat auch bereits schriftlich eine Stellungnahme des Familienministeriums eingefordert.Durch die Umstellung der Auszahlungsmodalitäten-Einführung einer EDV, Auszahlung im vorhinein direkt über das Finanzamt statt im nachhinein über das Gehalt - müssen Beihilfenbezieher derzeit bis zu drei Monate auf die Familienbeihilfen
Zwei Slogans sollen bei der Klausurtagung der Bundes- und Landesspitzen der Volkspartei im obersteirischen Pichlarn am kommenden Wochenende im Vordergrund stehen: „Erfolg beginnt durch Leistung'' und „Sicherheit kennt keine Grenzen”.
Mit Madeleine Petrovic als Spitzenkandidatin kämpfen die Grünen 1994 um den Wiedereinzug in den Nationalrat. Bundessprecher Peter Pilz sieht seine Partei als „regierungsfähig, aber nicht regierungswillig”.
Das Liberale Forum würde also „im Fall des Falles” einer Minderheitsregierung die nötige parlamentarische Mehrheit verschaffen. Wie Liberalen-Klubchef Friedhelm Frischenschlager glaubhaft versichert, gehe es ihm nicht um die Absicherung eines sozialdemokratischen Kanzlers, sondern um die Erhaltung von Stabilität und Regier-barkeit. Dem Wähler kann diese Konstellation nur recht sein. Er hat eine neue Alternative zu den Regierungsparteien - und zu den „Nein-Sagern” der FPÖ und der Grünen. Realpolitisch gesehen ist nach der Nationalratswahl freilich nur eine
Jörg Haider als freiheitlicher Alleinunterhalter: Laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Scheibner wird sein Parteichef 1994 sowohl als Landeshauptmann-Kandidat in Kärnten als auch als Vranitzky-Herausforderer bei der Nationalratswahl antreten.
Das „Liberale Forum” wäre unter Umständen bereit, nach der Nationalratswahl eine Minderheitsregierung parlamentarisch zu unterstützen - eine Regierungsbeteiligung komme noch zu früh, meint Liberalen-Klubobmann Friedhelm Frischenschlager.
Den „subjektiven Faktor der Rechts wende” in Österreich beschreibt der Journalist Wolfgang Purtscheller - und meint damit eine akri-bische Auflistung samt historischem Abriß der rechtsextremen „volkstreuen Szene rechts von der FPÖ”.Beginnend etwa mit dem nach Spanien geflüchteten SÄ-Schergen Otto Skorzeny, dessen Einfluß auf die „Szene” bis heute nachvollziehbar ist, spannt sich der Bogen bis zu den heutigen „Aktivisten” wie Gottfried Kussel, Walter Ochensberger und Gerd Honsik. Die mannigfaltigen Beziehungen zu anderen Rechtsextremisten in Europa und speziell in
Der „Österreichische Bundesjugendring”, der Dachverband der organisierten Jugendarbeit, wird im Dezember 40 Jahre alt. Kaum ein Grund zum Feiern: Die traditionellen Jugendorganisationen leiden unter Nachwuchsmangel; erst in den letzten Jahren gelang es, wieder frischen Schwung in den ÖBJR zu bringen.
Die Volkspartei ist in Bedrängnis: Neben der FPÖ Jörg Haiders ist ihr durch das Liberale Forum neue Konkurrenz entstanden. Verteidigungsminister Werner Fasslabend, verantwortlich für die Grundsatzdebatte in der ÖVP, setzt auf neuen Schwung durch neues Wertebewußtsein.