"LLL:2020" oder die Kunst der Phrase

Vier Minister sind es, die der Öffentlichkeit am 5. Juli 2011 voll Stolz ihre "Strategie zum lebensbegleitenden Lernen in Österreich" präsentieren: Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Das 50-seitige Konvolut, das unter dem knalligen Label "LLL:2020" firmiert, hat es in sich: Es besteht aus fünf strategischen Leitlinien, zehn Aktionslinien, vier Grundprinzipien und acht Schlüsselkompetenzen. Zur Umsetzung wird im darauffolgenden Herbst eine "Task Force" mit Vertretern der vier beteiligten Ressorts installiert. Jeweils am 30. Juni jedes folgenden Jahres soll ein entsprechender Monitoring-Bericht dem Ministerrat vorgelegt werden.

Vier Ressorts, wenig Zuständigkeit

Vier Jahre ist das mittlerweile her, Zeit für eine Zwischenbilanz. Doch angesichts der Vielzahl an Schlagworten -von "Professionalisierung" über "Qualitätsstandards" bis hin zu "Good Governance" - fällt sie denkbar schwer. Eine nähere Betrachtung wert sind jedenfalls die zwölf konkreten "Benchmarks" - die sich im Wesentlichen auch im Regierungsprogramm finden. Unter Punkt drei will man etwa die Zahl der frühzeitigen Schul-und Ausbildungsabgänger von 8,7 auf sechs Prozent reduzieren, unter Punkt zehn die gesamte Weiterbildungsbeteiligung bis 2020 von 13,7 auf 20 Prozent erhöhen. Andere Ziele wie die in Punkt sechs gewünschte Beschäftigungssteigerung der bis 64-Jährigen sind an Entscheidungen außerhalb des Bildungsministeriums geknüpft, hier spielen Überlegungen zur Anhebung des Pensionsalters eine Rolle. Unter Punkt vier geht es wiederum um die Lehrlingsausbildung -eine Maßnahme, die in die Kompetenz des Wirtschaftsministeriums fällt. "Lebensbegleitendes Lernen kann nicht auf bildungspolitische Fragen allein reduziert werden, sondern erfordert ein Zusammenwirken verschiedener Politikfelder", betont Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in der Broschüre. "Eine vertiefte Kooperation zwischen den Ressorts ist notwendig, um alle sozialen Gruppen miteinzubeziehen und Menschen Mut zu machen, ihre Talente zu entdecken und ihr Potenzial auszuschöpfen."

Doch so logisch dieses ministeriumsübergreifende Konzept auch ist - es behindert zugleich die Umsetzung und erschwert eine Überprüfung der Ergebnisse. Wer immer etwa die To-do-Liste der Regierung abarbeiten will, wird von den Involvierten gern ins jeweils andere Ressort verwiesen. Auch die Pressemeldung zum jüngsten, vierten Zwischenbericht bleibt diffus: "Nahezu alle Maßnahmen bereits in Angriff genommen - viele Ziele bereits erreicht", heißt es darin. Konkretere Angaben bleibt man schuldig.

Dabei sollte alles so einfach sein. "Nicht formale Zuständigkeiten und Kompetenzen der Behörden, Interessenvertretungen und Institutionen, sondern die gemeinsamen Wirkungsziele" stünden im Vordergrund der LLL:2020-Strategie, antwortete Wirtschafts-und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS. Wenn damit angedeutet werden soll, dass die aktuellen Administrationsstrukturen unzweckmäßig sind, wäre es höchste Zeit, sie zu ändern. Doch stattdessen lösen sich die Zuständigkeiten im Konglomerat aus Ministerien auf - oder verpuffen durch föderale Hürden.

Weiterbildung für Föderalisten

Bestes Beispiel dafür ist die Benchmark Nummer eins: Sie definiert bis 2014 die Verabschiedung eines Bundesrahmengesetzes für Kindergärten, um qualitative Mindeststandards zu sichern. Doch bis heute ist ein solches Gesetz nur ein frommer Wunsch. Stets legen sich die Bundesländer mit dem Argument quer, höhere Standards wären zu teuer. Dass der Föderalismus im Bildungsbereich einen gewissen Hemmschuh darstellt, dessen sind sich auch die LLL:2020-Strategen bewusst: Schon im Vorwort der Broschüre heißt es, dass "neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Ländern und Bund" notwendig seien. Höchste Zeit, endlich dazuzulernen - auch in der Politik.