Ausgehend von einer Analyse der weltweiten Menschenrechtslage kommt „amnesty international” in seinem diese Woche weltweit präsentierten Jahresbericht 1996 zu alarmierenden Ergebnissen: 2.900 Menschen wurden im Vorjahr offiziell strafweise hingerichtet, fast doppelt so viele, die in Todeszellen eingesperrt sind, erwartet ein ähnliches Schicksal. Zudem wurden Tausende Personen abseits der Bechtsordnung des jeweiligen Landes exekutiert. In 114 Staaten erlitten Häftlinge Folter oder Mißhandlung, weltweit blieben mindestens 140.000 Menschen verschwunden. Die „falsche” Überzeugung, Hautfarbe, ethnische Herkunft, Sprache, das „falsche” Geschlecht oder religöse Bekenntnis brachte Personen in 85 Staaten hinter Gitter.
Der über 550 Seiten starke „amnesty”-Bericht dokumentiert Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen in insgesamt 146 Ländern, darunter auch wieder Osterreich mit diversen Mißhandlungen in Polizei-Gewahrsam. Ähnlich die Passage über Deutschland, wobei die meisten Vorwürfe von Angehörigen ethnischer Minderheiten und Ausländern stammen. Schwerpunktmäßig prangert der diesjährige Bericht Geschäfte von Staaten oder Betrieben mit men-schenrechtsbre-chenden Begi-men an. Eine britische Firma etwa exportierte eine Folterkammer zur Desorientierung von Gefangenen durch Geräusch- und Lichteffekte an das Emirat Dubai. Deutsche Produzenten liefern Elektroschlagstöcke an Sicherheitskräfte in Ländern, in denen Gefangene erwiesenermaßen mit Elektroschocks gefoltert werden. Das US-Handelsministerium gibt „Laser”-Waffen zum Export nach Saudi-Arabien frei. Damit können aus fünf Metern Entfernung verkabelte Elektrop-feile für Stromstöße von bis zu 50.000 Volt abgefeuert werden. „Selbst einflußreiche Regierungen”, so das herbe Fazit von „amne-sty”, „legen keinen ernsthaften Willen an den Tag, Folterung zu verhindern.” Allein die türkischen Streitkräfte wurden von Deutschland, Frankreich, Italien, Bußland, Spanien, den USA und Großbritannien militärisch und sicherheitstechnisch ausgerüstet, obwohl zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen an Kurden vorlagen. „Die Verantwortung trifft nicht nur diejenigen, die letztlich den tödlichen Schuß abfeuern oder den Schalter anknipsen, um Gefangenen Stromstöße durch den Körper zu jagen”, so der ai-Beport. All jene, „die die Befehle dazu erteilen oder die sie durch die Bereitstellung entsprechender Ausrüstung und Ausbildung erst ermöglichen”, hätten Mitverantwortung, „amnesty international” wendet sich ganz massiv gegen den verbreiteten Transfer von Instrumenten und Vorrichtungen, deren einziger Zweck in MeHschenrechtsverletzun-gen liegt: Fesseln, Fußeisen, Ketten, Hinrichtungs- und Folterwerkzeuge. Gefordert wird ein Verbot von Waffenexporten, Know-how- und Finanztransfers zu Sicherheitskräften, sofern kein Beweis für unbedenkliche, menschenrechtskonforme Verwendung erbracht wurde.
