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„Einer ist schon zuviel...

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Auf rund 10.000 wird die Zahl derer geschätzt, die in der UdSSR aus politischen Gründen inhaftiert sind. Anläßlich der 1980 in Moskau stattfindenden Olympischen Sommerspiele wird die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International (AI) eine Kampagne starten. Mit dem Vorsitzenden der österreichischen AI-Sektion, Franz Schneider, im Privatberuf Mittelschulprofessor, sprach darüber FURCHE-Redaktionsmitglied Roberto Talotta.

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FURCHE: Im kommenden Jahr werden die Olympischen Sommerspiele in der Sowjetunion stattfinden. Wird AI eine ähnliche Kampagne gegen die Menschenrechtsverletzung in der UdSSR durchführen wie im vergangenen Jahr anläßlich der Fußballweltmeisterschaft in Argentinien?

SCHNEIDER: Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, sportliche Ereignisse anzuprangern. Wir haben aber sehr wohl ein Interesse daran, die durch solche Ereignisse geweckte Aufmerksamkeit dazu zu nützen, AI-Themen in der Öffentlichkeit besser bekannt zu machen. Wir werden also in dieser Zeit eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Wir hoffen, anläßlich der Spiele in Moskau eher ein offenes Ohr zu bekommen, als es zu einem anderen Zeitpunkt möglich wäre.

FURCHE: Wann beginnt die Kampagne? ■

SCHNEIDER: Im Herbst, zum Jahrestag der Oktoberrevolution. Ende Oktober wird ein offener Brief an Leonid Breschnew veröffentlicht.

In diesem Brief wird um eine generelle Amnestie für sämtliche politische Gefangene gebeten.

FURCHE: Das Ergebnis der Argentinien-Kampagne war ja Ihrer Aussage nach „sehr mager“. Was erhoffen Sie sich von den Moskauer Spielen?

SCHNEIDER: Man könnte fast meinen, daß in den letzten Monaten zumindest keine Verhärtung seitens der Sowjetregierung gegenüber Andersdenkenden erkennbar ist Eher sogar eine weichere Welle. Wir hoffen, daß sie in Zusammenhang mit den Olympischen Spielen und der KSZE-Nachfolge-Konferenz in Madrid anhalten wird.

FURCHE: Wieviele politische Häftlinge gibt es nach Schätzungen von AI in der Sowjetunion?

SCHNEIDER: Der AI-Bericht 1975 spricht - allerdings mit einigen Fragezeichen-von etwa 10.000. Das sind rein politische Gefangene. Seit diesem Bericht sind AI weitere 300 Fälle namentlich bekannt geworden.

FURCHE: Gibt es auch eine geschätzte Zahl von Mitbeteiligten, etwa von Angehörigen der Inhaftierten?

SCHNEIDER: Wenn man annimmt, daß ein Inhaftierter zwei bis drei Betroffene hinter sich stehen hat, kommt man auf eine Zahl um die 30.000 Mitbeteiligten.

FURCHE: Wie sieht die Verfolgung ir^der Sowjetunion konkret aus?

SCHNEIDER: Es sind einige Punkte besonders hervorzuheben: Zunächst die Einschränkung der Rechte: Demonstrationsfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit. Sie sind in der Verfassung der Sowjetunion sehr wohl garantiert, werden aber durch das Strafrecht und einige Gummiparagraphen eingeengt.

Die nächste Steigerung: Viele werden, weil sie sich für diese Freiheiten einsetzen, ins Gefängnis geworfen. Etwa nationale Minderheiten wie die Armenier, die eine verstärkte nationale Eigenständigkeit fordern und in ihren Bestrebungen gehindert werden. Dasselbe gilt auch für Ukrainer und andere. Hier gibt es regelmäßig Inhaftierungen und Prozesse.

Spezialität der Sowjetunion ist die „Besserungsarbeit“: Die Arbeitsbedingungen sind extrem hart und es wird keinerlei Rücksicht auf berufliche, körperliche und geistige Voraussetzungen der Lagerinsassen genommen. Sie tragen dann arge gesundheitliche Schäden davon.

Eine besondere Strafmaßnahme: Man läßt die Leute hungern, indem man sie auf ganz schwache Ration setzt. Dazu kommt noch eine weitere Haftverschärfung: Wenn die Häftlinge die Arbeit verweigern, werden sie in einen 2,5 Meter großen Raum gesperrt. Dort ist es kalt, ungelüftet, kein Licht. Zudem mangelt es an medizinischer Betreuung.

FURCHE: Nach welchen Kriterien werden sowjetische „Straffällige“ in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen, nach welchen in ein Arbeitslager?

SCHNEIDER: Amnesty International betreut zum Beispiel den Fall eines Mannes, dem subversive Tätigkeit am Arbeitsplatz vorgeworfen wurde. Auch wegen einiger Veröffentlichungen wurde er vor Gericht gestellt. Man meinte, daß solche Handlungen nicht angepaßt und daher psychiatrisch zu behandeln seien. Darauf wurde er vom Gericht zwangsweise in eine Anstalt eingewiesen.

Ein anderer engagierte sich für Minderheiten. Da er sehr bekannt war, hätte eine Gerichtsverhandlung nur unliebsame Publizität hervorgerufen. Da zieht es die betreffende Stelle vor, so jemanden in eine psychiatrische Anstalt einzuweisen und ihn für unzurechnungsfähig zu erklären.

Die psychiatrische Behandlung ist leicht zu erklären: Man lebt ja in der „bestmöglichen aller Gesellschaften“, und daher kann ein abweichendes Verhalten nur durch abnormes Denken, oder Krankheit erklärbar sein. So etwas muß „geheilt“ werden.

FURCHE: Es geht also alles „legal“ zu?

SCHNEIDER: In der Verfassung sind die Menschenrechte alle garantiert. Im Strafgesetz werden sie dann eingeschränkt.

FURCHE: Gibt es eine Aufschlüsselung, wieviele jeweils in psychiatrischen Anstalten, Kerkern oder Gefängnissen sind?

SCHNEIDER: Die Zahl der Inhaftierten in einer psychiatrischen Anstalt ist nicht derartig immens, wie man immer annimmt. Man wird also „nur“ von hunderten sprechen können.

FURCHE: Einer ist jedoch bereits genug?

SCHNEIDER: Einer ist schon zuviel ...

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1946

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Rückkehr Außenministers Dr. Gruber von London nach Wien hat zu vielen Gerüchten Anlaß gegeben. Aber man kann annehmen, daß Dr. Gruber tatsächlich die Staatsvertragsverhandlungen in London nur verlassen hat, um der österreichischen Regierung eine „Tour d'Horizont“, eine Übersicht über die Situation und ihre Möglichkeiten, zu geben. Außerhalb des Londoner Konferenzsaales mag hiefür eine gewisse U m- Stellung der jugoslawischen F o r- d'e r u n g e n eine Rolle spielen. In den Gesprächen, die der stellvertretende Außenminister Jugoslawiens in London geführt hat, scheint an

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der erste Nationalrat der zweiten österreichischen Republik hat seine Selbstauflösung beschlossen. Nur einige Wochen noch, dann werden die Abgeordneten das Hohe Haus verlassen und Ferien halten. Ferien freilich, die jenen, die als Kandidaten für das neue Parlament auftreten, wenig Erholung, dafür aber viel Werbearbeit in ihren Wahlkreisen bescheren werden. Dabei dürften Rechenschaftsberichte vor den Wählern nicht zu umgehen sein. Noch vor kurzer Zeit schien es, als ob diese neben dem Nachweis über eine Anzahl glücklicher und mutiger “Lösungen auch einen großen weißen Fleck

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Von den 15 Jahren, die seit dem 25. Juli 1934 über das Grab des Kanzlers Dollfuß gegangen sind, hat nicht viel mehr als die Hälfte davon Blumen und Besuche von Freunden gebracht. Die andere Hälfte gehörte einer mißtrauisch ausspähenden Totenwache seiner Gegner, die um diese Zeit die Grabstätte seines Mörders schmückten. Vielleicht kennzeichnet nichts so sehr die tiefe Aufspaltung nicht nur des politischen, sondern auch des rein menschlichen Denkens und Empfindens der letzten eineinhalb Jahrzehnte als dieser unversöhnliche Krieg der Geister auf den Gräbern. Er hat seinen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

1950

Randhemerhungen zur woche

Die große Weltpresse hat plötzlich Österreich entdeckt. Während vor allem Wien bisher den ausländischen Journalisten in erster Linie als Beobachtungsposten diente, von dem aus man wie durch einen Schlitz hinter den Eisernen Vorhang zu spähen hoffte, und selbst der Wahl-bewegung des vergangenen Jahres in den ausländischen Blättern nur geringer Raum zugestanden wurde, sind die englischen und französischen Blätter nun auf einmal voll mit Berichten über Österreich, senden die großen Zeitungen Norditaliens ihre besten Federn als Sonderberichterstatter nach Wien und in die

Randhemerkungen zur woche

Der Herr Minister W al db r unn e r hat die Abhaltung der sonntägigen Bahnhof-Frühgottesdienste für Touristen verboten. Begründung: die Bahnhof -Verwaltung könne keine Bürgschaft für einen ungestörten Verlauf leisten. Eine solche Bürgschaft ist nie verlangt worden und hat sich in der jahrelangen Praxis der Vorkriegszeit auch nicht als nötig erwiesen. Wer sollte auch Störungsversuche eines Gottesdienstes unternehmen? Organisierte Sozialisten oder Kommunisten? Sehr unglaublich. Und wenn aolche Absichten wirklich bestünden, würden die Parteileitungen unschwer das Ihre tun können, um

Randhemerkungen zur woche

Das Oberkommando der , USA-Streitkräfte hat in einer Note an die Bundes-recltrung einem Austausch Versetzter Per sonen aus Österreich gegen Volksdeutsche aus Deutschland zugestimmt. Ausgetauscht werden freiwillig sich meldende Personen, im ganzen zunächst etwa 3000 bis 4000, wobei die Auswahl der einwandernden Personen von den ÖFifrreichischen Behörden durchgeführt wird. Zur Auswanderung sind in erster Linie nicht-deutschsprachige Versetzte Personen, in zweiter Linie auch Familienangehörige von Volksdeutschen zugelassen, die in Deutschland leben. Die Aktion hat eine wichtige humanitäre

1951

Randhemerhungen zur wocbe

DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER SOMMERSZEIT begegnet vor allem in den Kreisen der Bauernschaft heftigem Widerspruch — und sicherlich wäre diese Zeitumstellung kaum in einem anderen Beruf so fühlbar wie im bäuerlichen. Aber angesichts der unschätzbaren Vorteile, welche iie Sommerszeit für den Städter und die Industrie mit sich brächte, muß doch die Frage aufgeworfen werden, ob denn nur unsere Landwirtschaft so außerordentlichen Verhältnissen unterworfen ist, daß sie die Hindernisse nicht zu überwinden vermag, welche aus der Sommerszeit für sie folgen könnten? Haben doch auch Länder

Randhemerkungen zur woche

DER HERR JUSTIZMINISTER TSCHADER läßt die Öffentlichkeit wissen, daß er eine Reihe von Reformen vorhat, an die er jedoch nur behutsam schreiten wolle. Den Vorsatz hört man um so lieber, als es heikelste Partien sind, an die er herantreten möchte. So, wenn die Reform des Familienrechtes in Aussicht gestellt wird, eines Rechtsgebietes, das heute von so heftigen Strömungen umspült wird, daß es in der Tat an der Zeit wäre, mit größter Sorgfalt diese bedrohte Grundfeste der Gesellschaft zu schützen. Man braucht aus dem Justizministerium sozusagen nur um die Ecke zu gehen, um sich im

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

Randhem\erkungen zur woche

DIE TRIBÜNEN DES ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRATES bevölkern nicht nur Schlachtenbummler des Parlamentarismus: Klasse für Klasse werden die Schüler mittlerer und höherer Lehranstalten auf die Galerien des Hohen Hauses geführt, um hier an Ort und Stelle die Arbeit der Gesetzgebung, verfolgen zu können. Es ist eine wohlmeinende Absicht, der Jugend *ir Kapitel Staatsbürgerkunde einmal nicht aus Büchern, sondern aus dem Leben, aus der Beobachtung zu lehren. Allein ihrye Durchführung zeitigt leider nicht iromef den erwünschten Erfolg. Sonst könnte man' nicht schon deutlich an den

1952

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

1953

Randhemerkungen zur woche

ALBERT EINSTEIN HAT IN EINEM BRIEF an einen Lehrer, dem mit der Entlassung gedroht wurde, weil er die Aussage vor einem Senatsausschuß iür die innere Sicherheit verweigert hatte, die amerikanischen Intellektuellen autgelordert, im Sinne Ghandis jede Zusammenarbeit mit dieser „inneren Inquisition“, die den Geist der Verfassung verletzt, zu verweigern. Wenn genügend Leute bereit seien, den ernsten Schritt einer Verweigerung der Aussage vor den Untersuchungsausschüssen zu unternehmen (wolür sie nach dem Gesetz bestraft werden können), werden sie auch Erlolg haben. Im gegenteiligen Fall

Randhemerkungen zur woche

DAS DRITTE GESAMTÖSTERREICHISCHE GEWERKSCHAFTSTREFFEN in Wien vom 30. August bis 6. September steht unter dem Motto „60 Jahre österreichische Gewerkschaftsbewegung“. Die 1893 erlolgte Gründung der „Gewerkschaitskommission Oesterreichs“ wird hiebei als Keimzelle des Gewerkschalts-bundes angesehen. Das ungemein reichhaltige Programm legt neben typischen Massenveranstaltungen, die dem Sport, Spiel, Wettbewerb und der Unterhaltung gewidmet sind, sichtlich Wert aul eine Begegnung von Arbeiter und Kultur durch gediegene Theater-auilührungen, durch Autorenlesungen, ernste

1954

Randbemerkungen zur woche

DER ÖSTERREICHISCHE BUNDESKANZLER - hat in würdiger Form die Erklärung des sowjetischen Hochkommissars in Oesterreich zurückgewiesen, in der Oesterreich Sowjet- ‘ leindlicher, laschistischer und militaristischer Aktionen und der Anschlußpropaganda be- ‘ schuldigt wird. Herr Ujitschow iührt auch den Titel eines Botschalters: in dieser seiner Bot- schalt hat er jedoch nur als Kommissar gesprochen, der beauftragt ist, der österreichischen Regierung Weisung zu erteilen. Neun Jahre nach der Befreiung erhält Oesterreichs Volk, ein Volk von Arbeitern, Bauern und friedlich ihrem Handel und

Ist der Nationalrat entsetzt?

„Der Nationalrat ist entsetzt …“Worüber? Etwa über die Tatsachen, die aus den in den „Statistischen Nachrichten“ vom März dieses Jahres veröffentlichten Zahlen über das Anwachsen der Kriminalität hervorgehen? Das Jahr 1952 zeigt gegenüber dem Vorjahr bei den Verbrechen ein Ansteigen der Zahl der Verurteilten um 11 Prozent, bei den Vergehen um 21 Prozent, bei den Uebertretungen um 6 Prozent. Einen gewaltigen Anteil daran haben die Jugendlichen: bei den Verbrechen ist die Jugendkriminalität fast doppelt so hoch als die der Erwachsenen. Am stärksten angestiegen ist die Zahl der

1955

Randbemerkungen zur woche

ZEIGT SICH EIN HOFFNUNGSSCHIMMER? Die Rede, in der jüngst vor dem versammelten Obersten Sowjet Außenminister Mo lo tow mit stark pointierten Sätzen von Oesterreich sprach, hatte eine nicht überhörbare Klangfarbe. Man hörte Worte wie,: . . . „völlige Wiederherstellung der Unabhängigkeit eines demokratischen Oesterreich“... „weitere Verzögerung des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich ungerechtfertigt“ .... Aber auch: „Abzug aller Besatzungstruppen aus Oesterreich vor Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland“ ... Und dann die Bedingungen

1956

Freitag nacht...

FREITAG, SPÄT NACHT. Wien, 10. Bezirk, jenseits der Quellenstraße. Ein Mann fliegt aus einem Wirtshaus hinaus, eine Tasche folgt und zuletzt ein Hut. Zwei Fußgänger auf dem Gehsteig drüben lachen.Samstag, kurz nach Mitternacht, Randgebiet südlich von Wien. Eine Schnapsbude. Vor ihr, ohne lästige Polizeiintervention, eine kleine Prügelei. Einem Beteiligten der Wochenendfeier sickert zwischen linkem Auge und Nase eine dünne Strähne Blut abwärts. Hier lacht niemand.Sonntag, 2.20 Uhr, nördlich der Schmelz. Ein Taumelnder, den eine Frau stützt. Bittet sie ihn, nach Hause zu gehen?

Dschungelmoral

Die Diskussion um die Verwilderung breiter Schichten der städtischen und der verstädterten Jugend in den Dörfern wird nun auch in Oesterreich mit einer erstaunlichen Leidenschaft geführt. Die ausgezeichneten Ausführungen, die Dr. Egger dem Thema in Nummer 19 der „Furche“ gewidmet hat, sollten unter anderem Anlaß sein, die Frage des Absinkens gewichtiger Schichten der männlichen Jugend in einen neuen Techno-Primitivismus vor allem vom Soziologischen und vom Sozialpädagogischen her zu untersuchen. Freilich dürfen wir nicht das Phänomen der „Halbstarken“ in einer gefährlichen

1957

Russische Jugend 1957

Die Jugend, zu der wir Menschen im Alter zwischen 15 und 25 bis 28 Jahren zählen wollen, spielt in normalen Zeiten eine sehr große und aktive Rolle im Leben eines jeden Staates und eine noch größere in Zeiten stürmischer Umbrüche der bestehenden sozialen und staatlichen Formen oder in Zeiten revolutionärer Umstürze.Die einzigartige Rolle, welche die ungarische, vor allem die studentische Jugend während der Befreiungsrevolution im Oktober und November vorigen Jahres in Ungarn gespielt hat, zeigt mit aller Deutlichkeit, daß das Schicksal des bestehenden, sogar eines völlig

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

Gewitter über der Jasna Gora

Darüber waren sich die Kenner der Verhältnisse von vornherein klar, daß der Umschwung, den der „polnische Frühling“ vom Oktober 1956 bedeutete, wesentlich an das Bestehen eines guten Einvernehmens zwischen dem Staat und dessen derzeitigen Lenkern einerseits, der katholischen Kirche anderseits geknüpft war. Die sonstigen Errungenschaften der historischen Tage von vor bald zwei Jahren — Lockerung der wirtschaftlichen Bedrängnisse, Verschwinden des Polizeidrucks, größere Freiheit, zu reden, zu schreiben und zu drucken, mehr äußerliche Achtung der polnischen Eigenstaatlichkeit

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER GRUSS DES NUNTIUS. Der ApostolischeNuntius Erzbischof Giovanni Del lepia ne begrüßte als Doyen des Diplomatischen Korps den Österreich i sehen Bundespräsidenten anläßlich des Neujahrsempfanges mit einer Rede, die eine bedeutsame Anerkennung jes Weges unserer Regierung und unseres Volkes darstellt. „Oesterreich verfolgt seinen Weg ohne Abweichung und ohne Abenteuer... Oesterreich sieht aber zugleich hinaus über seine Grenzen, bereif, nach allen Richtungen hin Brücken zu schlagen, bereit zur Zusammenarbeit auf den Gebieten des Rechts, der Gerechtigkeit, der Freiheit und des

Der Frieden hat erst begonnen

Im Zentrum des 21. bolschewistischen Parteikongresses der Sowjetunion stand amtlich und offiziell die Bestätigung des großen wirtschaftlichen Siebenjahrplanes, dem der Westen, aber nicht der Osten den Namen Chruschtschows gibt. Chruschtschow hat sich keineswegs wie einst zu Stalins Zeiten als alleiniger Urheber dieses Wirtschaftsplanes vorgestellt, wohl aber als jener politische Führer, der für diesen Plan und seine Durchführung als verantwortlich zeichnet.Der Verlauf des Kongresses zeigte, daß die politische Autorität Chruschtschows zwar gewachsen ist, daß jedoch gar keine Rede davon

1960

Flammenzeichen in Spanien

Es ging ein Erschrecken durch die freie Welt, als die Erhebungen in Korea und in der Türkei uns mit dort lang geübten Methoden des Terrors bekanntmachten. Es sollte ein Erschrecken durch Europa gehen angesichts des nunmehr ins Licht der Öffentlichkeit tretenden Terrors in Spanien. Die Ereignisse im Baskenland und in Katalonien appellieren an unser Gewissen. Es ist gerade die Aufgabe einer katholischen Presse, die Tatsachen nicht zu verschweigen. Nehmen wir uns also in Österreich ein Beispiel an den „Informations catholiques internationales“ in Paris und der schweizerischen katholischen

1961

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

1962

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

Der Übel schlimmstes

Wir setzen im folgenden die Veröffentlichung über das Justizministerium und seine Agenden fort.Rund 490.000 Straffälle kamen im vergangenen Jahr vor die österreichischen Gerichte. 120.000 davon endeten mit Verurteilungen zu Geld-, bedingten und unbedingten Freiheitsstrafen. Auf Grund der letzteren befinden sich durchschnittlich 8260 Gefangene derzeit in den österreichischen Strafanstalten.Aus dem Verhältnis der oben genannten Zahlen zueinander ist zu ersehen, daß an der Justiz vor allem wichtig ist, daß es sie gibt und daß der Staatsbürger weiß, daß es es sie gibt. Zum Schutz

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

Pakt mit dem Unvereinbaren?

Das jüngst im Budapester Außenministerium zustandegekom- mene Abkommen zwischen dem Vatikan und dem Kädär-Regime wurde in der Weltöffentlichkeit mit einem gewissen Enthusiasmus begrüßt. Ist es doch das erste Abkommen, das von Vertretern des Heiligen Stuhls und einer kommunistischen Regierung gemeinsam unterzeichnet wurde. Der erste Versuch überdies eines kommunistischen Regimes, seine Beziehungen zur katholischen Kirche auf eine konkordatäre Weise zu regeln. Ein Versuch, der erneut die insbesondere seit dem Pontifikat Johannes’ XXIII. immer wieder auftauchende Frage aufwirft: Gibt

1965

Die heikle Beziehung zum Du

DA DIE URSACHEN einer ausbrechenden geistigen Erkrankung stets in persönlichen, individuellen faktoren stecken, kann weder die Behandlung noch die Nachbetreuung nach einem unpersönlichen Schema erfolgen. Also wurde es unerläßlich, ähnlich wie es für durch Krankheiten oder Unfälle Körperbehinderte, die ebenfalls einer Periode der Anpassung bedürfen, seit längerer Zeit eingeführt ist, ein Rehabilitationszentrum zu schaffen. Da bezüglich der Rehabilitation im allgemeinen und bezüglich jener der geistig Erkrankten im besonderen bisher eine lückenhafte zerrissene Gesetzgebung vorlag,

Politische Aufforstung

SCHLOSS EICHBÜCHL — ein Name, der dem politisch durchschnittlich, das heißt wenig interessierten und durchschnittlich, das heißt schlecht informierten Österreicher wenig sagt. Allenfalls kennt man das acht Kilometer von Wiener Neustadt entfernt bei Katzelsdorf gelegene Schloß von Sonntagsausflügen.Würde des Österreichers Sinn für Geschichte nicht um so geringer, je kürzer diese zurückliegt, würde der Geschichtsunterricht an österreichischen Schulen nicht weit vor der gefürchteten Schwelle zur Zeitgeschichte haltmachen, kurz, in einem seiner selbst bewußten und sicheren

1966

Der rote Stern geht unter

Im Oktober gibt es drei Jahrestage, die für die Entwicklung der gesamten Welt, besonders aber der östlichen Hemisphäre von größter Bedeutung sind: Vor zehn Jahren begann der ungarische Volksaufstand, der eine völlig neue Entwicklung in der gesamten Umgestaltung der Politik und der Wirtschaft östlich des Eisernen Vorhangs einleitete. Vor neun Jahren schossen die Russen ihren ersten „Sputnik“ in das Weltall, mit dem das kosmische Zeitalter seinen Anfang nahm, und vor zwei Jahren wurde von den eigenen Genossen jener Nikita Chruschtschow gestürzt, dem nachgesagt werden kann, eine

Widersprüchliches Ungarn

DAS FÜR DIE MÖGLICHKEITEN Amerikas geltende Wortspiel trifft während dieses Jahres hinsichtlich des Ungereimten für den Machtbereich Janos Kadars zu. Dabei ergibt sich auch die Frage, ob und inwiefern der Busenfreund des gestürzten Nikita S. Chruschtschow noch Herr dier Lage im vermeintlich eigenen Hause ist. Als der ungarische Weggefährte des abgesetzten sowjetischen Parteichefs nach Kenntnisnahme der Wachablösung im Kreml von Moskau nach Budapest zurückkehrte, begrüßte er die am Ostbahnhof wartenden KPU-Honoratioren mit Achselzucken und ausgebreiteten Händen als ob er sagen

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

1967

Reform tut not

Die Sozialgesetzgebung Österreichs galt lange Zeit schlechthin als vorbildlich. Es wurde auch in den letzten beiden Jahrzehnten viel getan, um die einmal konzipierte Konstruktion zu vervollkommnen. Die Verwirklichung des Solidaritätsprinzips auf Versicherungsbasis und die subsidiär aufgebaute Organisation der Fürsorge haben unendlich viel Gutes geleistet und sehr viel Leid, Not und Kummer von Menschen abgewendet.Dennoch ist die Vision eines vollkommenen Wohlfahrtsstaates sehr viel blasser und auch unglaubwürdiger geworden. Das Vertrauen in das Funktionieren der Sozialbürokratie wurde in

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

1969

„Im Stil von Hexenjagden...

Das Mitglied der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, Andrej D. Sacharow, verfaßte noch vor dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in der CSSR das Manifest „Wie ich mir die Zukunft vorstelle — Gedanken über Fortschritt, friedliche Koexistenz und geistige Freiheit“. Das Manifest wurde in der Sowjetunion verboten und gelangte auf Umwegen in die USA. Nunmehr liegt eine deutsche Ubersetzung des russischen Originals vor*. Der Schweizer Max Frisch verfaßte zu Sacharows verbotenem Manifest ein Nachwort.

Die Verwilderung

Spätere Historiker werden, sofern es in Zukunft noch einige Freiheit des Urteils und der Kritik geben sollte, unserem Jahrhundert seine Verwilderung vorwerfen. Sie hat leider mit der 30jährigen Kriegsepoche keineswegs aufgehört. Unmenschlichkeit, Verfolgung, Unterdrückung, Folterung, Mord scheinen zu den politischen Sitten unseres Jahrhunderts zu gehören. Es gab einst völkerrechtliche Regeln, die gewisse Exzesse gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Kriegsgefangenen, ja sogar bestimmte Kriegshandlungen, wie die Bombardierung von offenen Städten aus der Luft und die Torpedierung von

1970

Verbrechen als Massenkonsum

„Wenn erst einmal die sozialen Ursachen der Prostitution beseitigt sind, werden die Prostituierten schon andere Ursachen finden“, mokiert sich der tschechische Aphoristiker Gabriel Laub. Setzen wir statt Prostitution Verbrechen, so präsentiert sich uns die gesamte Problematik der Wohlstandskriminalität. Zu den fundamentalen Prinzipien der modernen Sozialpsychologie gehört das Dogma, daß die Kriminalität soziale Ursachen habe, daß sie also in erster Linie materiell (Armut) oder pädagogisch bedingt sei (durch drakonische, wenn nicht gar brutale Erziehungsmethoden, die den Menschen für sein ganzes Leben verwunden). Demnach müßte bei steigendem Lebensstandard und sinkender Autorität der Erzieher die Kriminalität rapid zurückgehen.

Noch hält in Österreich der Damm..;

Bundesminister Horst Ehmke, Bonn, SPD: „Wir werden nicht abwarten, bis wir in der Bundesrepublik in bezug auf Rauschgiftdelikte zu Zahlen kommen, wie sie Amerika und Schweden aufweisen.“ Dezember 1969. Sitzungssaal des Wiener Gemeinde-rats. Debatte über den Voranschlag der Stadt Wien für 1970. Am Wort ist der Amtsführende Stadträt für das Gesundheitswesen, Dr. Otto Glück. Im Zusammenhang mit der schulärztlichen Betreuung, spricht der Stadtrat auch über das, was er, wertneutral, Rauschgiftkonsumation nennt.

1971

So etwas wie ein Weltgewissen

Es gibt auf der Welt etwa eine Viertelmillion Häftlinge, die aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen gefangengehalten werden. Sie haben keine Gewalt ausgeübt, noch haben sie diese befürwortet. Ihr Verbrechen besteht darin, sich zu einer politischen oder religiösen Überzeugung öffentlich zu bekennen. Dafür werden sie in Gefängnisse, Arbeitslager und Irrenanstalten gesteckt, deren Zustände häufig katastrophal sind, sie werden gefoltert, körperlich und geistig mißhandelt und der letzten menschlichen Würde beraubt. Und trotzdem gibt es bis heute keine internationale Behörde mit der erfoderlichen Vollmacht, Beschwerden über Verletzungen der Menschenrechte nachzuprüfen.

1972

„Verhaftet und für verrückt erklärt“

n und über die Mentalität der Bürgerrechtsbewegung in der Sowjetunion.

„Revolutionär“ ist nur noch ein Schlagwort

Das Wort „Revolution“ spielt im russischen Wortschatz eine große Rolle. Es bedeutet allerdings nicht, daß man die verschiedenen Probleme der sowjetischen Gesellschaft — mögen sie innen- oder außenpolitischer Natur sein — mit revolutionären Mitteln lösen soll. „Revolution“ im sowjetischen Sprachgebrauch bezeichnet das historische Faktum der Oktoberrevolution, welche die gründlegenden gesellschaftlichen Probleme „ein für allemal“ gelöst hat. In diesem Sinne wird die sowjetische Jugend erzogen — ihre Aufgabe besteht darin, die Ziele der Revolution materiell zu verwirklichen. Von frühester Kindheit an, also bereits im Kindergarten, werden die Kinder zu Liebe und Verehrung für Lenin, den Vater der russischen Revolution, erzogen. Im Schulalter liegt das Häuptgewicht der ideologischen Erziehung darauf, den Kindern klarzumachen, daß sie am „Bau des Sozialismus“ mitarbeiten sollen. Diese Arbeit soll „im Geiste des Kollektivismus“ durchgeführt werden. Außerdem ist es die „patriotische Pflicht“ des jungen Sowjetbürgers, durch Ableistung des Wehrdienstes zur Verteidigung der sowjetischen Heimat beizutragen.

Ständig droht Ausweisung

Der Autor dieses Beitrages, seit 1969 Korrespondent der Londoner „Times“ in Moskau, wurde kürzlich aus der Sowjetunion ausgewiesen. Er schildert die Schwierigkeiten, mit denen die Presseleute aus dem Westen bei ihrer Arbeit zu kämpfen haben.

1973

Die Vision von einem Traumland

Als Ziel des militärischen Staatsstreichs in Brasilien im Jahre 1964 wurde angegeben:eine durch Korruption und Protektionswirtschaft verseuchte Verwaltung zu säubern;die Brasilianer dazu zu bringen, die ungeheuren Reichtümer des Landes auszubeuten und so eine gesunde Wirtschaft aufzubauen, die nicht mehr allein von der Verteilung ausländischer Entwicklungshilfen auf dem Weg der Durchstecherei lebe und zu 80 Prozent in ausländischem Besitz sei;Kampf gegen den Kommunismus für ein christlich-demokratisches Staatsideal. Die Wissenschaft solle als Aktionsinstrument dienen, die Demokratie als Form der politischen Organisation, das Christentum als Modell einer höheren Ethik der sozialen Koexistenz;Entschlossene Bekämpfung jeder Subversion als Gefährdung der nationalen Sicherheit. Unterschiede zwischen orthodoxen Kommunisten, Anhängern der friedlichen Koexistenz, Pro-Maooder Pro-Castro-Revolutionären, aber auch Christen, die sich mit deren Bestrebungen identifizierten, würden nicht akzeptiert.

Wie Aisdiylos

Wird Papadopoulos halten, was er anläßlich seiner Vereidigung als Staatspräsident versprochen hat? Seihst wenn er alles hält, dürfte sich an den Machtverhältnissen wenig ändern, wird das künftige Parlament im Schatten präsidentieller Machtfülle ein bescheidenes Dasein fristen. Das Wenige: die Reaktivierung der Verfassungsartikel über Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit. Abzuwarten bleibt, wie sie gehandhabt werden.

Der Kampf um ein Stückdien Freiheit

Was sich derzeit in der Sowjetunion abspielt, ist wahrscheinlich das Vorspiel zu einer allgemeinen Radikalisierung des Kurses — den als erste die oppositionellen Intellektuellen zu spüren bekommen. Der zentrale Schlag der Sowjetbürokratie and Polizei richtet sich derzeit gegen den Samisdat — Rußlands verbotene Schriften- und Literaturredaktion — und gegen alle, die mit ihm zusammengearbeitet haben.

Das Korrektiv zur Macht

Seit 10 Jahren sind es vor allem Wissenschaftler und Angehörige der technischen Intelligenz, die sich gegen die Herrschaftsmethoden des sowjetischen Establishments auflehnen. Daraus auf einen Zerfall des Systems schließen zu wollen, wäre allerdings völlig verfehlt. Zwar sind zum Beispiel auch religiöse, nationale und sogar faschistische Gruppierungen erkennbar. Die wesentlichsten Aktivitäten innerhalb der sowjetischen Opposition gehen jedoch von marxistischen und leninistischen Organisationen und von der demokratischen Bewegung aus, deren Repräsentant der Kernphysiker A. D. Sacharow ist. Hier sind tiefgreifende gesellschaftliche Wandlungsprozesse in Gang gekommen.

Der Ruf an die „anonymen Christen“

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die innere Situation der Sowjetunion, daß der Kampf um die Glaubensfreiheit und die anderen Grundrechte heute wieder zu einem beherrschenden Thema der oppositionellen Regungen geworden ist. Allerdings ist die innenpolitische Wirklichkeit in der Sowjetunion deshalb so schwer durchschaubar, weil die Bekenntnisfreiheit, ebenso wie alle anderen Grundrechte, durch die Verfassung garantiert wird. Es ist kein Priester oder Bischof jemals wegen seines Glaubens angeklagt oder verurteilt worden; in der Stalin-Zeit wurden den Angehörigen von Religionsgemeinschaften nämlich in der Regel Sabotage, Diversantentum, Spionage oder Kriegshetze vorgeworfen, während heute die Anklage meist auf Steuerhinterziehung oder Übertretung der sowjetischen Religionsgesetze lautet.

1974

Schuldig—schon vor dem Urteil?

Der Justizirrtum ist meist ein multikausales Ereigniis. Zu den Faktoren, die häufig zum Zustandekommen eines Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten beitragen, zählen Schlampereien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, eine mangelhafte, weil voreingenommene und einspurige Voruntersuchung, zählen Zeugen, die ihre Unsicherheit, beispielsweise beim Wiedererkennen einer Person, überspielen, Sachverständige, die sich mitunter wie Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft verhalten, und Geschworene, die nicht ihren Verstand, sondern Gefühle sprechen lassen: „Er wird es schon gewesen

Weibliches 1789?

Staatspräsident Giscard d’Estaing Kat seinen Wahlkampf unter dem Slogan tiefgreifender Reformen und Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen Frankreichs geführt. In bisher vier Fernsehansprachen und einer Pressekonferenz — pardon, er liebt dieses Wort nicht und nannte es daher „Aussprache mit der Presse” — wurde der Begriff .Veränderung” oft benutzt, fast möchte man sagen: strapaziert. Dieser kühle Techniker der Macht hat den Wunsch nach Erneuerung weder allein gepachtet noch gar erfunden. Es sind vielmehr in den letzten zwei bis drei Jahren in der Tiefe der Nation

1975

Eine Krankheit namens Opposition

Den Bulldozern, die vor einiger Zeit in der sowjetischen Hauptstadt gegen eine improvisierte, nicht genehmigte Kunstausstellung unter freiem Himmel vorgegangefc sind, folgten Schalmeientöne, folgte die Erlaubnis, auf einem abgelegeneren Grundstück auszustellen. Dieser Erlaubnis aber folgte kürzlich wiederum die Verhaftung eines nicht genehmen Künstlers, der seine Bilder nicht nur hergezeigt, sondern dabei auch nicht genehme Gespräche mit den Betrachtern geführt hatte. Zuckerbrot und Peitsche für Dissidenten — das Zuckerbrot der Freiheit in winzigen, die Peitsche der Unterdrückung in

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

„In Helsinki das Begräbnis Osteuropas“

„Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Wer von Ihnen, wer von uns, hat diese Losung nicht schon gehört. Noch heute können Sie sie auf jeder beliebigen sowjetischen Broschüre und auf jeder Nummer der Zeitung „Prawda“ finden. Aber niemals haben die Führer der kommunistischen Revolution in der Sowjetunion diese Worte ehrlich angewendet... Im Unterschied zu allen Ländern des Westens erhält unsere Arbeiterklasse nur das, was man ihr gewährt. Sie empfängt nur Almosen. Sie kann nicht einmal die einfachsten Interessen des Alltagslebens verteidigen, und der kleinste Streik wird als Konterrevolution betrachtet.

Späte Bilanz

Spät, aber doch beginnt Österreich, eine alte Verpflichtung gegenüber sich selbst einzulösen. Drei Jahrzehnte sind wir uns die große Ubersicht über unseren eigenen Beitrag zu unserer Befreiung selbst schuldig geblieben. Nun wurde sie mit zwei Bänden einer dreibändigen Dokumentation über „Widerstand und Verfolgung in Wien 1934 bis 1945“ in Angriff genommen. Der erste Band niit dem Material über die Jahre 1934 bis 1938 soll folgen. Ebenso Dokumentationen über Widerstand und Verfolgung in den anderen Bundesländern (voraussichtlich jeweils in zwei Bänden). Die entsprechenden

53 Prozent für die Guillotine

Für jede funktionierende pluralistische Demokratie ist der reibungslose Ablauf der Justiz äußerst wichtig. Die oft wenig informierte öffentliche Meinung darf nicht Urteile erzwingen wollen, die gegen das Gesetz sind. Wohin würde es führen, wenn persönliche oder politische Einflüsse die Rechtsprechung beugen! Studiert man die Art des Amtierens von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern in der V. Französischen Republik, werden naturgemäß Kritiken laut, da gelegentlich die soliden Grundlagen verlassen und Affären unter einseitigen Gesichtspunkten gesehen werden. Schon das

1976

Drei kleine Affen - in Elfenbein...

Vier Jahre nach seiner Verhaftung, drei Jahre nach seiner Verurteilung zur Zwangseinweisung in eine psychiatrische Sonderanstalt, wurde der Mathematiker Loenid Pljuschtsch in die Freiheit entlassen: Er durfte aus der Sowjetunion mit Frau und Kindern nach dem Westen ausreisen. Das „Dossier“ seines Falles und des Kampfes um seine Freilassung ist jedoch keineswegs eine Darstellung von nur historischem Wert; es ist keineswegs ein „Rückblick“. Denn in der UdSSR gibt es immer noch Menschen, die interniert werden, weil sie es wagen, eine eigene Meinung zu haben. Die gegen Pljuschtsch angewandten Methoden werden auch weiter eingesetzt. Zu ihren Opfern zählen Bokowski, Glus-man, Igrunow, Kowalew, sowie etwa die 60 anderen politischen Gefangenen allein des Sonderkrankenhauses von Dnjepropet-rowsk, die es aus den Händen ihrer Kerkermeister zu befreien gilt. Im Verlag Molden erschien soeben eine Darstellung samt den wichtigsten Dokumenten zum Fall Pljuschtsch, der vor einem halben Jahr über Wien in den Westen ausreisen durfte — eine Dokumentation des Grauens, aus der wir hier Auszüge wiedergeben.

1977

Für Moskau sind sie alle „Faschisten” Widerstand im Namen der MenschenrechteOPPOSITION IM OSTEN

Beim Versuch, die Träger oppositioneller Ideen zu diskreditieren und zu kriminalisieren (sie zu gewöhnlichen Verbrechern zu stempeln), scheuen sich die kommunistischen Machthaber nicht, auf das Vokabular und teils auch bereits auf die Methoden des Stalinismus zurückzugreifen. Besonders treten dabei die tschechoslowakischen Dogmatiker hervor, die neuerdings - genau wie zu Zeiten des Schauprozesses gegen Rudolf Slansky (1952) - die Unterzeichner der „Charta ‘77” mit einer imperialistisch-zionistischen Verschwörung in Zusammenhang bringen. Das tschechoslowakische KP-Organ „Rudė Prävo” ging sogar soweit, den angesehenen sowjetischen Atomphysiker und Friedens- Nobelpreisträger Andrej Sacharow - in der ganzen Welt als liberaler Demokrat und Humanist bekannt - als „Faschisten” zu titulieren und zu folgern, an Sacharows Schicksal könne man erkennen, „daß alle Wege des Antikommunismus im Faschismus endeten”.

Zuwenig Verständnis für psychisch Kranke

„Der Herr Primarius kommt in einer viertel Stunde, Fräulein, nehmen Sie einstweilen hier Platz. Er ist ja so nett, der Herr Primarius, Sie werden es selbst sehen. Auch zu mir ist er so nett Manchmal legt er mir den Arm um die Schulter und sagt: ,Sie sind meine rechte Hand, Frau K. Ich bin sehr mit Ihnen zufrieden.“ Wissen Sie, das brauche ich mehr als eine Bonboniere, ein gutes Wort ist für mich wichtiger als etwas Süßes.“Frau K. ist eine Patientin in einer psychiatrischen Klinik; sie leistet dort kleine Büro- und Botendienste. Eigentlich sieht man ihr die Krankheit gar nicht an.

Ein Welt-GULAG

Über die Behandlung Andersdenkender in der Sowjetunion gibt es eine umfangreiche Literatur. Eine Reihe in letzter Zeit erschienener Publikationen weitet das Erscheinungsbild des GULAG jedoch in beängstigendem Maße aus. Der Verfasser des folgenden Beitrages befaßt sich anhand dieser Literatur mit den Schweigelagern der anderen kommunistischen Diktaturen. Wenn man überdies die Konzentrationslager nichtkommunistischer Terrorregimes zwischen Chile und Uganda, Persien und Indonesien und wie sie alle heißen, einbezieht, ergibt sich tatsächlich das grauenhafte Bild einer den Erdball umspannenden Lagerwelt.

Wie der Mensch zum Automaten wird…

„Die geistige Leere des Menschen beginnt in dem Augenblick, in dem der Despot Verstand, Ehre und Gewissen zu seinem Monopol erklärt und verbietet, sie eigenständig herauszubilden … Der Mensch ohne eigenes Ich wird zum Automaten, der alles ausführt, der aber nicht schafft“, heißt es in der Einleitung zu einem 1976 erschienenen Piper-Taschenbuch mit dem Titel „Politische Gefangene in der Sowjetunion

1978

Auch UN-Moralisten foltern und morden

Zwei Drittel der Bewohner der Erde leben in politischer Unterdrückung. Fast 1,8 Milliarden, die in 64 verschiedenen Staaten wohnen, können sich überhaupt keiner politischen Freiheit erfreuen, weitere 875 Millionen in 47 Ländern einer nur sehr bescheidenen. Zu den politisch freien Völkern sind nur knappe 1,5 Milliarden Menschen oder 35 Prozent der Erdbevölkerung zu zählen. Österreich ist einer der 44 Staaten, in denen die Privilegierten leben.Das vielbelächelte Papstwort von der „Insel der Seligen” nimmt sich etwas weniger lächerlich aus, wenn man sich einmal die Mühe nimmt, den

Albanien ist Weltanschauung

Die Verfasserin dieses Beitrags, Journalistin des deutschen Fernsehens (ARD) in Wien, ist eine der wenigen Ausländer und gar Journalisten, die in das am stärksten isolierte Land Europas einreisen durften. Was sie sah und hörte, war in mehrfacher Hinsicht überraschend.

1979

Wenn der Zorn des Volkes groß ist...

Es vergeht kaum eine Woche ohne eine neuerliche Verdammung des Sowjetimperialismus und seiner Unterdrückungsmethoden durch die Volksrepublik China. Mag man auch im Westen eine gewisse Erleichterung über den Streit der beiden großen roten Brüder empfinden, so sollte dies aber doch nicht den Blick dafür verstellen, wie es um die Achtung der Menschenrechte in China selbst bestellt ist. Der jüngste Bericht von „Amnesty International“ über „Politische Gefangene in der Volksrepublik China“ weiß dazu nur wenig Erfreuliches zu berichten.Die neue chinesische Verfassung von März 1978

111 Staaten schuldig

„Amnesty International“ gibt jedes Jahr einen Bericht heraus und verbindet damit eine Schilderung der Situation der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Vor kurzem ist der Bericht für die Periode vom 1. Juli 1977 bis 1. Juli 1978 vorgelegt worden.Seit einem Jahr zuvor wuchs die Organisation Amnesty International um 32.000 Personen; sie hat heute mehr als 200.000 Mitglieder. Am 1. Juli 1978 waren 4726 Gewissensgefangene adoptiert oder standen vor der Adoption. 1800 Gewissensgefangene waren in diesem Jahr freigelassen worden.Amnesty International registrierte in diesem Jahr schwere

Den Sowjets Alternative zeigen

"Notizen zur Sowjetgesellschaft" - vierter Teil und Schluß.

1981

Die Psychiatrie ist in Bedrängnis

Salzburg beschreitet seit Jahren neue Wege in der Behandlung psychisch Kranker. Der Vorstand der Salzburger psychiatri schen Krankenhausabteilung ist daher besonders berufen, die aktuelle Krise der Psychiatrie zu beleuchten und mögliche Aus- vyege zu weisen.

1982

117 Staaten der Welt am Pranger

Die Bilanz der Gefange-nenhilfeorganisation a. i. schaut auch für das Jahr 1981 düster aus: In 117 Staaten der Welt wurden mehr oder weniger gravierende Menschenrechtsverletzungen festgestellt!

Ausländerpolitik und Schutz vor Terrorismus

Die Schweizer stehen wieder einmal vor einem wichtigen Doppel-Urnengafig. Am 6. Juni haben sie zum sechstenmal innerhalb von zwölf Jahren über die Frage zu entscheiden, wie die Ausländerpolitik zu gestalten sei: Zudem geht es in einer zweiten Vorlage um eine Verschärfung des Strafgesetzes, um mehr Schutz gegen Gewalt und Terror zu gewährleisten.Beobachter rechnen für beide Abstimmungen mit einem Ja, doch gehen über die Deutlichkeit dieser Zustimmung die Prognosen auseinander.Die Ausländerpolitik gehört zu den Evergreens der Geschichte der Schweizer Urnengänge der neuesten Zeit. Sie

Nur Spitze des Eisberges"

Seit 1961 gibt es „amnesty international", gibt es jene Gefan-genenhilfeorganisation, die sich um Menschen bemüht, die wegen ihrer politischen Uberzeugung, ihres Glaubens, wegen ihrer Hautfarbe oder Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe verfolgt werden; die deshalb gefoltert, verschleppt, ermordet werden, weil sie — gewaltlos — um ihre Menschenrechte kämpfen: etwa um das Recht, sich gewerkschaftlich organisieren zu dürfen—siehe Polen; etwa um das Recht, gleich behandelt zu werden wie Weiße — siehe Südafrika: etwa um das Recht, den Kindern die Religion der Eltern lehren zu

1984

Nikaragua nicht verklären

Mit starken Worten wirbelte ÖVP-Abgeordneter Andreas Khol, gleichzeitig auch Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Union (EDU), zuletzt beträchtlichen Staub auf: Khol hatte sich als Leiter einer dreiköpfigen Delegation der Internationalen Demokratischen Union (IDU) mehrere Tage in Nikaragua aufgehalten, um die Vorbereitung der für den 4. November anberaumten Wahlen zu kontrollieren.Nach sei.ier Rückkehr erklärte Khol sinngemäß: Seien für die Nazis die Juden das Feindbild gewesen, so seien es für die Sandini-sten die Amerikaner. Der EDU-Generalsekretär berichtete von

Frauen als Folteropfer

In mehr als 90 Staaten der Welt wird nach wie vor die Folter angewandt. Und wie die Gefangenenhilfeorga-nisation amnesty international in einem neuen Bericht feststellt, gehören auch gerade immer wieder Frauen zu den Opfern der Folterknechte.

1986

Wer anders denkt, ist „schizophren"

Mißbrauch der Psychiatrie für politische Zwecke - in totalitär regierten Staaten war und ist das traurige Realität. Was haben österreichische Psychiater dazu zu sagen?

„Alles garantiert!“

Menschenrechte haben in der Sowjetunion Verfassungsrang. Für den Moskauer Professor für Internationales Recht, Anatolij Mowtschan, sind Einzel-Schicksale nicht wichtig.

1987

Reine Weste?

Im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen wendet sich die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit vorwiegend nach Osteuropa, Lateinamerika, Asien und Afrika. Westeuropa wird in den meisten Publikationen aber vor allem im Bewußtsein der Menschen relativ geringfügig einbezogen.Das kann daran liegen, daß die Zustände weniger kraß und brutal auftreten, oder daß die Beachtung der Grund- und Freiheitsrechte und verfassungsmäßige Garantien eine längere Tradition haben und wirksame Kontrollinstanzen bestehen, oder es kann auch daran liegen, daß wir geneigtsind, Menschenrechtsverletzungen

Südafrika auf der Anklagebank

Südafrika hat sich verfassungsmäßig darauf festgelegt, der Mehrheit seiner Bewohner politische, bürgerliche, wirtschaftliche und soziale Grundrechte vorzuenthalten.

1988

Polarisierungen in Polen

Ende Juni besuchten österreichische Politiker und Journalisten Warschau, Krakau, Lodz und Danzig. Erhard Busek schildert Eindrücke der „polnischen Zustände“.

1990

Gelwalt gegen Wortgewalt

Journalisten, hierzulande mit schlechtem I mage behaftet und als privilegierte Manipulierer verschrieen, leisten in vielen Ländern der Erde eine gefährliche Arbeit im Dienste der Wah rheit.

1997

„Typische” Täter gibt es nicht

Die Frage, was mit Sexualstraftätern geschehen soll, stellte die furche in der Vorwoche zur Diskussion. Hier ein weiterer Standpunkt zum Thema.

1998

Menschenrechtsland m.b.H.

Zum 50jährigem Jubiläum der Allgemeinen Menschenrechtserklärung hat die UNO das "Jahr der Menschenrechte" ausgerufen. Das offizielle Österreich sieht sich als Menschenrechtsland, Menschenrechtsorganisationen aber beklagen noch viele Defizite.

1999

Ist die Justiz nur mehr hart und herzlos?

Der "Fall Raoul" (siehe Furche 44/1999) hat das Rechtsempfinden der Europäer schwer erschüttert. Kann es mit Gerechtigkeit zu tun haben, einen Elfjährigen wie einen verdächtigen erwachsenen Sexualverbrecher zu behandeln? Aber auch in Österreich stößt das Verhalten der Justiz oft auf Unverständnis. Dazu eine Diskussion mit Universitätsprofessor Frank Höpfel vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien und Universitätsprofessor Gerald S. Reamey, St. Mary's University, San Antonio, Texas.

2000

Millennium hinter Gittern

Unzählige Uhren schmücken die Wände der Gaststube im Wirtshaus gegenüber der Justizanstalt Stein. Welche Stunde es gerade geschlagen hat, weiß der Gast trotzdem nicht. Keiner der vielen Zeiger bewegt sich. Die Zeit steht anscheinend still - im Wirtshaus in Stein.Und über der Straße? Seit 150 Jahren gibt es an diesem Platz hier ein Gefängnis. Tausende Jahre Haftstrafen wurden in diesen Mauern schon abgesessen. Hunderte waren in Stein ihr Leben lang eingesperrt. Ein Ort voller chronologischer Superlative, reduziert für den Einzelnen auf seinen "täglichen Kampf", wie sich ein Gefangener

2001

Gegen das "Verschwindenlassen"

Es ist besser eine Kerze anzuzünden, als die Finsternis zu beklagen" - dieses alte Sprichwort begleitete amnesty international (ai) von Anfang an:Vor 40 Jahren entzündet Peter Benenson mit seinem Appellfür die "Vergessenen Gefangenen" die amnesty-Kerze.

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