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"Ich lass' mich nicht verbiegen"

Vor eineinhalb Jahren wurde sie von Jörg Haider unter denkbar ungünstigen Vorzeichen an die Spitze des Justizressorts berufen. Mittlerweile gilt Karin Gastinger als Vorzeigefrau des BZÖ. Im furche-Interview spricht die schwangere Ministerin über die Eskapaden ihres Parteichefs im Ortstafelstreit und ihre "Bodenständigkeit" als Geheimnis ihres Erfolges.

Die Furche: Jörg Haider hat beim Neujahrstreffen des bzö gemeint: "Wahrlich, ich sage euch: Vor 2000 Jahren ist einer auferstanden und hat den Grabstein verrückt. Heute findet sich ein Landeshauptmann, der die Ortstafeln verrückt." Frau Ministerin, wie geht es Ihnen mit einem Chef, der sich mit Jesus Christus vergleicht?

Karin Gastinger (lacht): Das möchte ich am liebsten gar nicht kommentieren.

Die Furche: Müssten bei Ihnen als Justizministerin nicht die Alarmglocken schrillen, wenn ein Höchstgericht systematisch diffamiert wird?

Gastinger: Für mich ist es wichtig, dass höchstgerichtliche Entscheidungen umzusetzen sind. Wir leben in einem Rechtsstaat, und jeder - auch die Politiker - haben sich im Rahmen dieses Rechtsstaates zu bewegen. Andererseits steht es mir als Justizministerin nicht zu, irgendein Urteil zu kommentieren, denn die Gerichte sind weisungsfrei und unabhängig.

Die Furche: Sie müssten sich aber sehr wohl dafür einsetzen, dass Urteile auch umgesetzt werden ...

Gastinger: Schauen Sie, für mich ist es selbstverständlich, dass Urteile einzuhalten sind. Der Verfassungsgerichtshof ist in dieser Frage die letzte Instanz. Nun obliegt es aber dem Souverän - also dem Nationalrat -, auf Vorschlag der Bundesregierung oder in Kärnten auf Basis der zuständigen Entscheidungsorgane dafür zu sorgen, dass dieses Urteil umgesetzt wird.

Die Furche: Momentan wird es von Ihrem Parteichef eher ad absurdum geführt, indem er die Ortstafeln um einige Meter versetzen lassen will ...

Gastinger: Ich will hier nicht polemisieren. Bei der Handlung, die Sie angesprochen haben, muss man vorerst einmal sehen, ob tatsächlich ein rechtswidriges Verhalten vorliegt oder "nur" Polemik. Ich verfolge nicht ständig, was der Herr Landeshauptmann in Kärnten macht, aber nach meinem derzeitigen Informationsstand hat er bis dato keinen eindeutig rechtswidrigen Akt gesetzt. Diese Ortstafelfrage wird eben sehr emotional geführt - von beiden Seiten.

Die Furche: Verstehen Sie als Kärntnerin diese Emotionen noch?

Gastinger: Das kann man in Wien nicht verstehen, aber ich selbst habe bis zu einem gewissen Grad Verständnis.

Die Furche: Wenig Verständnis haben manche dafür, dass Sie Ihren Vorstoß für die Legitimierung eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zurückgezogen haben ...

Gastinger: Ich persönlich halte das Modell registrierter Partnerschaften nach wie vor für sinnvoll und zeitgemäß. Wir leben aber in einer Demokratie, und ich muss Mehrheitsentscheidungen zur Kenntnis nehmen.

Die Furche: vp-Justizsprecherin Maria Fekter hat Ihnen politische Naivität vorgeworfen ...

Gastinger: Dann bin ich halt naiv. Auf der anderen Seite will ich etwas bewegen. Und wenn man sich die Meinungsumfragen in Österreich anschaut, dann weiß ich die breite Masse der Bevölkerung hinter mir - aber leider nicht die Mehrheit meines Klubs.

Die Furche: Das legt die Vermutung nahe, dass Sie einfach in der falschen Partei sind ...

Gastinger: Mein Gott, ich habe in meiner politischen Bewegung eben die Freiheit, mit solchen Vorschlägen zu kommen. Und ich habe mich sicher weit hinausgelehnt. Aber es war eine bewusste Entscheidung, weil ich das wirklich als Ungerechtigkeit empfinde.

Die Furche: Dieser Vorstoß hat Ihr Image als liberales Aushängeschild des bzö untermauert. Nebenbei sind Sie die einzige Ihrer Partei, die positive Vertrauenswerte erhält ...

Gastinger: Darüber freue ich mich ungemein. Man schätzt es offenbar, dass ich so geblieben bin, wie ich bin. Mich hat das Amt nicht verbogen - und ich lass' mich auch nicht verbiegen. Ich bin ein sehr bodenständiger Mensch und versuche, eine lösungsorientierte Politik zu machen. Mit den ideologischen Zuordnungen von "links" und "rechts" fange ich dagegen absolut nichts an.

Die Furche: Diese Pragmatik zeigt sich auch darin, dass Sie als Tochter aus "rotem" Haus Haiders Ruf in die Regierung gefolgt sind ...

Gastinger: Ich habe damals die Chance bekommen, ein Ministeramt auszuüben - und habe diese Chance wahrgenommen. Schließlich bin ich immer dafür eingetreten, den Status der Frauen zu verbessern. Sehr oft machen sich Frauen die gläserne Decke ja selbst ...

Die Furche: Andererseits waren Sie binnen einer Woche Jörg Haiders "Boxenluder" ...

Gastinger: Man darf das nicht so persönlich nehmen, aber das war ein absolut entbehrlicher Spruch.

Die Furche: Sie schreiben nun als erste schwangere Ministerin Österreichs Geschichte. Sehen Sie Ihre Schwangerschaft als Signal?

Gastinger: Ich bin nicht schwanger geworden, um Signale zu setzen. Aber ich glaube schon, dass Frauen wie Eva Glawischnig oder ich Beispielwirkung haben können. Nur sind wir in einer sehr privilegierten Situation. Bei Frauen mit geringerem Einkommen oder Alleinerzieherinnen sehe ich viel mehr Probleme.

Die Furche: Sehen Sie auch beim Kindergeldmodell Probleme?

Gastinger: Ja, vor allem bei der niedrigen Zuverdienstgrenze. Akademikerinnen - auch solche, die in der Verwaltung tätig sind -, brauchen bei dieser Grenze gar nicht erst arbeiten zu gehen. Das ist frauenpolitisch sicher das falsche Signal.

Die Furche: Der Geburtstermin Ihres Kindes ist im August - kurz vor dem Wahlkampf. In welcher Form werden Sie dort zur Verfügung stehen?

Gastinger: Ich werde schon eine Rolle spielen, aber sicher nicht als Spitzenkandidatin. Als Mutter habe ich dann ja genug zu tun.

Die Furche: Hätten Sie prinzipiell Lust, Justizministerin zu bleiben?

Gastinger: Wohl, deshalb wäre es schön, wenn das bzö wieder in der Regierung weiterarbeiten könnte. Justizministerin ist eine wundervolle Aufgabe. Echt.

Das Gespräch führte Doris Helmberger.

Vom "Boxenluder" zum Aushängeschild

Die Vorschusslorbeeren waren nicht sehr üppig: "Unbekannte als Justizministerin", lauteten noch die wohlwollenderen Schlagzeilen, als Karin Miklautsch, 40-jährige Leiterin der Abteilung Wasserrecht der Kärntner Landesregierung, Ende Juni 2004 zur neuen (und ersten) Justizministerin Österreichs avancierte. Als die in Graz geborene und in Kärnten aufgewachsene, parteifreie Neo-Ministerin keine Woche später am Rande eines Go-Kart-Rennens auch noch von Jörg Haider als "Boxenluder" verunglimpft wurde, schien die Misere perfekt. Doch es sollte anders kommen: Während ihr Vorgänger Dieter Böhmdorfer vor allem gegenüber der Richterschaft einen Konfrontationskurs verfolgte, setzte Miklautsch auf Dialog. "Ich werde ja nicht gegen meine eigenen Mitarbeiter arbeiten", kommentiert sie heute diese Strategie, die ihr die Loyalität weiter Kreise im Justizapparat sichern sollte. Ihre Hochzeit mit Heinz Gastinger und ihre nunmehrige Schwangerschaft kurbelten auch in der Öffentlichkeit die Sympathiewerte an. Spätestens seit ihrem Vorstoß, registrierte gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu ermöglichen, gilt das bzö-Mitglied Gastinger als liberales Aushängeschild ihrer Partei. Im konkreten Fall freilich ohne Erfolg: Mangels Unterstützung zog sie ihr Vorhaben zurück. Gelassen wie den Vorwurf, "politisch naiv" gewesen zu sein, quittiert sie auch Jörg Haiders Lob, "Europas strengstes Staatsbürgerschaftsrecht" verhandelt zu haben:

"Mein Gott, es gibt noch viel strengere auf dieser Welt."

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