Wir müssen die öffentliche Meinung in unseren Ländern und in den Staaten, die sich um die Mitgliedschaft bemühen, beruhigen, sonst wird sich hundertmal wiederholen, was in Österreich geschehen ist", meinte jüngst Romano Prodi und warnte davor, daß Haiders Politik gegen die EU-Osterweiterung in ganz Europa Schule machen könnte.
Die Angst vor rechtspopulistischen Parteien, die den europäischen Integrationsprozeß ins Wanken bringen und wieder die nationalistische Karte spielen, ist berechtigt. Sie ist auch der reale Kern hinter den ansonsten fragwürdigen EU-Sanktionen gegen Österreich. Übersehen wird dabei, daß die Verzögerung des Erweiterungsprozesses auch bei den Beitrittskandidaten die nationalistischen Emotionen schürt. Und der Boden für rechtspopulistische, nationalistische Parteien ist in Osteuropa noch weit fruchtbarer als in Westeuropa.
Die EU-Osterweiterung zu verzögern, um Westeuropa vor der wachsenden Fremdenfeindlichkeit zu schützen, ist eine Politik, die den Nationalismus im Westen zu Lasten eines Nationalismus im Osten niederhalten will. Zum einen gibt sie den Haiders aller westlichen Länder recht, die die Ost-Erweiterung als Gefahr sehen, zum anderen nimmt sie den Beitrittskandidaten jede Hoffnung auf Verbesserung ihrer Situation und verstärkt dadurch die Immigration nach Westeuropa.
Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, erfordert mehr als kurzfristige "Beruhigung der öffentlichen Meinung". Die Hoffnung aller Osteuropäer lassen sich nur durch eine konzertierte Aktion der EU-Staaten realisieren, durch einen umfassenden finanziellen und entwicklungspolitischen Plan, der sich nicht am neoliberalen Dogma von Privatisierung und Deregulierung, sondern am europäischen Wohlfahrtsmodell orientiert. Ein Marshall-Plan für Osteuropa bleibt die Forderung der Stunde. Auf Erhard Busek, den Regierungsbeauftragten für die Osterweiterung der EU, kommt eine schwierige Aufgabe zu - in den östlichen Nachbarländern, in der EU, vor allem aber im eigenen Land.
Trautl Brandstaller ist ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.
