Digital In Arbeit
Gesellschaft

Fristen statt Visionen

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Österreich hat sich also - wie in der EU fast schon üblich - gemeinsam mit Deutschland durchgesetzt: Es darf längere Übergangsfristen für die Freigabe des Arbeitsmarktes beschließen als die gesamte übrige EU. Angesichts seiner geographischen Nähe zu den Beitrittsländern ist dies zwar verständlich. Dennoch ist es das Gegenteil dessen, was die offizielle Politik 1989 angekündigt hatte. Österreich, so hatte es damals geheißen, werde die Andockstelle und der hilfreiche Partner für die Nachbarn sein, um ihnen einen raschen Beitritt zur EU zu ermöglichen. Seither wurde Österreich vom Motor zum Bremser der Erweiterung.

Übergangsfristen an sich wären noch nichts Schlechtes - es gab sie auch bei der Aufnahme von Spanien und Portugal. Schlecht hingegen ist es, wenn nur von Fristen geredet wird. Die positive Botschaft von der Wiedervereinigung Europas nach 40 Jahren Teilung bleibt dabei auf der Strecke. Die Vision von einem Europa, das nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zu einer neuen Einheit zusammenwächst, die Vision, dass das Gefälle zwischen dem reichen Westen und dem armen Osten rasch beseitigt wird, - diese Vision beginnt immer mehr zu verblassen. Nicht zuletzt deswegen, weil das strikt neoliberale Konzept der derzeitigen EU-Politik zu einer neuen Desintegration zu führen droht.

Registriert wird die neue Schwerpunktsetzung - Fristen statt Visionen - auch in den mittel- und südosteuropäischen Ländern. Dort droht die lange herrschende Europa-Euphorie zu kippen, je klarer wird, dass die Erweiterung nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer schaffen wird.

Die polnischen Bauern werden nicht die einzigen bleiben, die gegen die Brüsseler Politik protestieren. Auch hier könnte Österreich, das länger als andere Staaten am alten Modell der sozialen Marktwirtschaft festgehalten hat, seine Erfahrungen einbringen. Es würde damit mehr zum politischen Projekt Europas beitragen, als wenn es ständig im Schlepptau Deutschlands den ängstlichen Mahner vor "Pendlerfluten" spielt.

Trautl Brandstaller war langjährige ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

Österreich hat sich also - wie in der EU fast schon üblich - gemeinsam mit Deutschland durchgesetzt: Es darf längere Übergangsfristen für die Freigabe des Arbeitsmarktes beschließen als die gesamte übrige EU. Angesichts seiner geographischen Nähe zu den Beitrittsländern ist dies zwar verständlich. Dennoch ist es das Gegenteil dessen, was die offizielle Politik 1989 angekündigt hatte. Österreich, so hatte es damals geheißen, werde die Andockstelle und der hilfreiche Partner für die Nachbarn sein, um ihnen einen raschen Beitritt zur EU zu ermöglichen. Seither wurde Österreich vom Motor zum Bremser der Erweiterung.

Übergangsfristen an sich wären noch nichts Schlechtes - es gab sie auch bei der Aufnahme von Spanien und Portugal. Schlecht hingegen ist es, wenn nur von Fristen geredet wird. Die positive Botschaft von der Wiedervereinigung Europas nach 40 Jahren Teilung bleibt dabei auf der Strecke. Die Vision von einem Europa, das nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zu einer neuen Einheit zusammenwächst, die Vision, dass das Gefälle zwischen dem reichen Westen und dem armen Osten rasch beseitigt wird, - diese Vision beginnt immer mehr zu verblassen. Nicht zuletzt deswegen, weil das strikt neoliberale Konzept der derzeitigen EU-Politik zu einer neuen Desintegration zu führen droht.

Registriert wird die neue Schwerpunktsetzung - Fristen statt Visionen - auch in den mittel- und südosteuropäischen Ländern. Dort droht die lange herrschende Europa-Euphorie zu kippen, je klarer wird, dass die Erweiterung nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer schaffen wird.

Die polnischen Bauern werden nicht die einzigen bleiben, die gegen die Brüsseler Politik protestieren. Auch hier könnte Österreich, das länger als andere Staaten am alten Modell der sozialen Marktwirtschaft festgehalten hat, seine Erfahrungen einbringen. Es würde damit mehr zum politischen Projekt Europas beitragen, als wenn es ständig im Schlepptau Deutschlands den ängstlichen Mahner vor "Pendlerfluten" spielt.

Trautl Brandstaller war langjährige ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.