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"Europa ist nicht auf unserer Seite"

300 Jahre St. Petersburg bildete den Anlass für das Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland am letzten Wochenende. Zwischen beiden liegt - unter anderem - Weißrussland. Die Furche sprach mit dessen früherem Präsidenten Stanislav Schuschkewitsch: eine Innenansicht von Europas letzter Diktatur.

Die Furche: Weißrussland wird gemeinhin als Europas letzte Diktatur gehandelt. Präsident Alexander Lukaschenko gilt als der Hemmschuh für eine demokratische Entwicklung des Landes. Stimmt diese Sichtweise?

Stanislav Schuschkewitsch: Präsident Lukaschenko ist nicht das einzige Problem, wir haben eine mächtige alte Nomenklaturschicht, die alle Schlüsselpositionen besetzt. Im Unterschied zu anderen Ex-Sowjetrepubliken haben wir eine weitaus größere Konzentration von Militärs, die sich hier niedergelassen haben. Das sind Leute, die an den Kommunismus glauben und die sich vor Marktwirtschaft und Liberalisierung fürchten. Auch in den Schulen wird nicht von den Werten einer zivilisierten Gesellschaft bzw. der Marktwirtschaft gesprochen. Die Lehrer sind nach wie vor Dogmatiker aus der Kommunistischen Partei.

Die Furche: Wird Lukaschenko versuchen, seine Amtszeit weiter zu verlängern?

Schuschkewitsch: Ich denke nicht, weil nicht einmal der Geduldigste im Land unseren Verfall noch ertragen kann. Nur ein einziger Faktor spielt hier eine Rolle: Russland erhält unseren illegitimen Machthaber aufrecht. Lukaschenkos Regime, das für eine administrativ gesteuerte Ökonomie kämpft, könnte sich in einer normalen Situation nicht halten. Unser Rubel wurde seit 1991 schon 65-mal stärker abgewertet als der russische. Ein normaler Staat hält das nicht aus, aber für Russland ist unsere Situation sehr vorteilhaft. Ich fürchte, es gibt eine stille Vereinbarung, dass Weißrussland eine Einflusszone Russlands ist und Europa sich nicht einmischt.

Die Furche: Worin liegt der Vorteil für Russland?

Schuschkewitsch: Russische Politiker sind Imperialisten, sie sind für ein starkes, großes Russland. Russlands Interesse an Einflusszonen ist aufrecht, und es verstärkt daher seine Position in Weißrussland, eignet sich Kapital und Fabriken an. Auf dem religiösen Gebiet fasst das Moskauer Patriarchat der Orthodoxie als Hauptreligion in Weißrussland Fuß. Ein diskriminierendes Gesetz erlaubt anderen christlichen Konfessionen eine offizielle Registrierung in frühestens 15 Jahren. In der Ukraine kann Russland keine Einflusszone mehr errichten, in Weißrussland funktioniert das noch.

Die Furche: Verfolgt Russlands Präsident Putin diese Strategie?

Schuschkewitsch: Putin selbst spricht davon nicht, aber trotz seiner Vernunft und seiner guten Absichten setzt sich auch seine Politik in den alten Bahnen fort. Er bemerkt nicht das Verschwinden von Menschen in Weißrussland, er bemerkt auch nicht die fehlende Demokratie in der Verfassung.

Die Furche: Sehen Sie nach dem EU-Russland-Gipfel am letzten Wochenende Anzeichen für eine gegenseitige Annäherung?

Schuschkewitsch: Russland ist vielleicht interessiert, jedoch wohl nur unter dem Protektorat Russlands. Es hält sich ja selbst für mächtig und erhaben. Dass jemals ein warmer, wirklicher, freundschaftlicher Frieden zwischen Russland und dem Westen eintritt, glaube ich nicht.

Die Furche: Zu einer Vereinigung zwischen Weißrussland und Russland könnte es aber schon kommen?

Schuschkewitsch: Die Drohung besteht. Aber wir werden ihr mit allen zugänglichen Mitteln widerstehen. Die Weißrussen wollen nicht in der russischen Armee kämpfen, um russische Probleme zu lösen. Zu meinem bitteren Bedauern ist Europa bei weitem nicht immer auf unserer Seite. Als Beispiel dienen die Handlungen der EU-Parlamentarier, die zur Anerkennung unseres illegitimen, sogenannten Parlaments geführt haben. Das ist ein Schritt gegen die Souveränität und gegen die Einhaltung der Menschenrechte. Und es ist naiv, Lukaschenko umerziehen zu wollen. Ich halte diesen Weg für trügerisch. Man kann unser Land nicht auf Grundlage einer undemokratischen Verfassung demokratisieren.

Die Furche: Wohin soll sich Weißrussland orientieren?

Schuschkewitsch: Selbst unter Lukaschenko hat sich erhalten, dass Weißrussland zur militärischen Neutralität streben soll. Das wäre vorteilhaft, denn eine abrupte Grenze zwischen NATO und Russland ist schlecht. Wesentlich für Weißrussland ist natürlich, in die EU zu gelangen, wiewohl wir noch 20 Jahre bis dorthin brauchen.

Die Furche: Europa halten Sie Inkonsequenz vor. Wie steht es mit den USA?

Schuschkewitsch: In Europa gibt es sogar die Linie, dass ein Aufgehen Weißrusslands im demokratischeren Russland auch Weißrussland demokratisieren würde. Europa passt sich an die Verhältnisse an, die USA sind hingegen konsequent, suchen und kontrollieren Schritt für Schritt Weißrusslands Annäherung an die Demokratie. Vom amerikanischen Gesetzesantrag, die weißrussische Opposition mit 40 Millionen Dollar zu unterstützen, bin ich nicht sehr begeistert. Die oppositionellen Parteien werden dieses Geld nie sehen. Nichtregierungsorganisationen wurden aber derart viele vom Lukaschenko-Regime gegründet, dass es schwer ist, die neutralen herauszufiltern.

Die Furche: Im Zuge des Irak-Krieges kündigte Lukaschenko bessere Beziehungen zu Amerika an.

Schuschkewitsch: Was Lukaschenko sagt, bedeutet überhaupt nichts. Sein Handlungssystem taugt zur Bewahrung seiner Macht, ist aber kein System zum Wohl des Staates.

Die Furche: Welche Personen bilden sich als mögliche Alternativen zu Lukaschenko heraus?

Schuschkewitsch: Es ist gefährlich, frühzeitig einen Kandidaten zu nennen, da dies in Diktaturen schlecht enden kann. Der Tod der beiden potenziellen Präsidentschaftskandidaten Viktor Gantschar und Jurij Sacharinko (beide Oppositionelle gelten als vom Regime beseitigt; Anm.) zeigt das. Aber ich kann versichern, dass es genug Kandidaten gibt.

Das Gespräch führte Eduard Steiner.

Kernphysiker, der zur Spaltung der

Sowjetunion beitrug

Mit dem Namen Schuschkewitsch ist das wichtigste Ereignis des ausgehenden 20. Jahrhunderts verbunden: Am 3. Dezember 1991 unterzeichnete er gemeinsam mit Boris Jelzin und Leonid Krawtschuk die Vereinbarung über die Auflösung der Sowjetunion. Von 1991 bis 1994 war Stanislav Schuschkewitsch Parlamentspräsident und somit Staatsoberhaupt des neuen Staates Belarus (Weißrussland). Vom ursprünglichen Beruf her ist Schuschkewitsch Kernphysiker. 1986 hatte er wesentlich dazu beigetragen, das Ausmaß der Katastrophe von Tschernobyl bekannt zu machen. Nachdem ihn der jetzige weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko aus der Politik gedrängt hatte, versagte er ihm auch die Auszahlung der ohnehin kargen Politikerpension. Schuschkewitsch ist derzeit Vorsitzender der Partei "Weißrussische Sozialdemokratische Gramada".

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