Scheindemokratie, Pseudomarktwirtschaft und autoritärer Führungsstil kennzeichnen die meisten Ex-UdSSR-Staaten. Nach den baltischen Ländern und Georgien steht nun die Ukraine vor einer radikalen Wende.
Argwöhnisch blicken sie alle nach Georgien, seit dort vor genau einem Jahr eine "Rosenrevolution" stattgefunden hat. Die Führung der übrigen GUS-Staaten hat panische Ängste, dass das georgische Beispiel Schule macht. Die GUS-Staatschefs würden sich "vor Angst in die Hose machen", flüsterte Russlands Staatschef Wladimir Putin der georgischen Parlamentspräsidentin im Vorjahr.
Clanstrukturen
13 Jahre nach der Wende zeichnet sich das Gebiet der Ex-Sowjetunion nicht durch Demokratie und Marktwirtschaft aus. Von den ehemaligen 15 Sowjetrepubliken haben sich die drei baltischen Staaten als erste radikal umorientiert. Im Vorjahr hat sich auch Georgien von der alten sowjetgeschulten Führung verabschiedet. Bleiben die restlichen elf Nachfolgestaaten - unterschiedlich hinsichtlich des Grads der autoritären Staatsführung und Vetternwirtschaft, allesamt jedoch durch einen Mangel an demokratischen Institutionen gekennzeichnet.
Stattdessen kleine Kasten bzw. Clans von Leuten aus der alten Sowjetelite, die sich ein kapitalistisches Kleid übergezogen und die Machthebel ergriffen haben. Nach einer kurzen liberalen Periode Anfang der neunziger Jahre sind Wahlen mittlerweile nur noch eine reine Formalprozedur. Deren einziges Ziel besteht im Schutz der Machthaber vor der demokratischen "Gefahr", also dem drohenden Machtverlust. Es blühen Korruption und Nepotismus, aufgrund der fehlenden Zivilgesellschaft ist das verarmte Volk anwaltslos den Herrschenden ausgeliefert. Mit dem zusammengerafften Staatsvermögen werden die eigenen Reihen und vor allem die Strukturen für die eigene Sicherheit bedient. Machtübergaben erfolgen nicht mittels Wahlen, sondern vielmehr durch Ernennung eines loyalen Nachfolgers, der die Straffreiheit seines Vorgängers zu garantieren hat.
Einzig die Ukraine hat eine ernstzunehmende Politalternative entwickelt, dazu eine Zivilgesellschaft, die ihre Stärke bei den jüngsten Massendemonstrationen gezeigt hat. Europas flächenmäßig größter Staat mit seinen 48 Millionen Einwohnern steht an der Kippe - das Ende der alten Nomenklatura und ihres Politstils ist zum Greifen nahe: "Nicht 1991 ging die Sowjetunion zu Ende. Das wirkliche Ende ist derzeit im Gang", sagt Oxana Zabushko, Autorin und Galionsfigur der ukrainischen Intelligencija, gegenüber dieser Zeitung.
Panik Moskaus
Die hyperaktive Einmischung des nun wieder offen imperial agierenden Russland in der Ukraine zeigt die Panik Moskaus angesichts der Tatsache, dass ein weiterer GUS-Staat eine fundamental andere Richtung einschlägt. De facto versteht Moskau die Vorgänge in der Ukraine nicht mehr; im eigenen Land ist man gewohnt, dass gefälschte Wahlergebnisse widerspruchslos hingenommen werden. Man weiß in Moskau nur zu genau, dass die politische Wende in der Ukraine nicht zu verhindern ist, aber man will den Prozess doch möglichst lang hinauszögern. Im gleichgeschalteten russischen Fernsehen wird die Gefahr von Regimewechseln anhand von Beispielen beschworen: nicht nur Belgrad, Tiflis, Kiew werden in diesem Zusammenhang genannt, sonder auch der Fall der Berliner Mauer. "Wer das Ende der Sowjetunion nicht bedauert, hat kein Herz", hat Putin gesagt - und zur Beruhigung des Westens hinzugefügt: "Wer sie aber wiedererrichten will, hat keinen Verstand." Obwohl Putin nicht als Freund des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gilt, warnt man in Moskau seit den Ereignissen in Kiew sogar vor "subversiven Elementen" in Weißrussland.
Grotesker Personenkult
Mit den Autokraten in den ExSowjetrepubliken tut sich die politische Führung Russlands eben leichter. Etwa mit dem Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, der sehr bestrebt ist, sein internationales Image aufzumöbeln; die jüngst abgehaltenen Parlamentswahlen im Land haben indes gezeigt, dass der wirtschaftliche Erfolgsweg von keiner Demokratisierung begleitet wird. Der Clan des seit 15 Jahren regierenden Nasarbajew sitzt fest an den politischen und wirtschaftlichen Schaltstellen des Landes.
Weißrussland wird ohnehin von einem Diktator regiert, der sich zudem erst kürzlich eine unbegrenzte Machtverlängerung mittels Referendum sichern ließ. In seiner Radikalität wird Lukaschenko höchstens noch von Turkmenistans Staatschef Saparmurad Nijasow übertroffen, der einen mitunter grotesken Kult um seine Person betreiben lässt und unerbittlich regiert.
Präsident auf Lebenszeit
Oppositionelle Kräfte dürfen in diesen Ländern nicht entstehen, immer wieder verschwinden deren Exponenten spurlos. Während Russland bei jeder Gelegenheit Menschenrechtsverletzungen gegenüber der russischen Bevölkerung im Baltikum lautstark beklagt, ergeht sich etwa die von Putin in St. Petersburg eingesetzte Gouverneurin Valentina Matvienko nach ihren Besuchen in Turkmenistan in Lobeshymnen auf den großen Turkmenbaschi, alias Nijasow - der nicht zuletzt die russische Bevölkerung in seinem Land mit allen Mitteln unterdrückt.
Weißrussland und Turkmenistan wenig nach steht das usbekische Regime von Staatschef Islam Karimow, der sich nach den Parlamentswahlen im Dezember die Präsidentschaft auf Lebenszeit sichern dürfte. Die Straffung der Machtvertikale - nicht zuletzt mithilfe weit verbreiteter Anwendung der Folter - wird auch dort unter dem Titel "Kampf gegen den Terrorismus" geführt.
Clanstrukturen finden sich ebenso in Tadschikistan, Kirgisien, Aserbaidschan und Armenien; vor allem aber sind in Russland selbst die zarten Ansätze von Demokratie unter Putin endgültig verkümmert. Oppositionelle Restkräfte bauen auf die Standhaftigkeit ihrer Kollegen in der Ukraine.
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