Vorhang aus Gift & Galle

Der Eiserne Vorhang ist Geschichte - was Russland und den Westen heute trennt, ist das berechtigte gegenseitige Misstrauen, vom jeweils anderen ausgetrickst und ausgenutzt zu werden.

Für die Esten, die Letten, Litauer, Polen, Slowaken, Tschechen, Ungarn ... wird der dieswöchige NATO-Gipfel in Riga zweifellos "die letzten Spuren des Eisernen Vorhangs beseitigen", so wie es sich Lettlands Präsidentin Vaira Vike-Freiberga gewünscht hat. Für Russland hingegen ist die Versammlung des früheren Erzfeindes vor den Toren Moskaus eine Provokation. Die Sieger des Kalten Krieges halten Hof in den von ihnen "befreiten" Gebieten.

Der neue Vorhang aus Gift und Galle zwischen Russland und dem Westen wird damit wieder um ein Stückchen weiter heruntergelassen; ein Vorhang, gewoben aus dem gegenseitigen Misstrauen, vom jeweils anderen getäuscht und über den Tisch gezogen zu werden: Was hat denn die "Partnerschaft" des Westens aus russischer Sicht bisher gebracht? Die NATO rückt immer näher, und die EU watschelt im Gefolge hinterher. Und weil sich dieser Partner damit noch immer nicht zufrieden gibt, wird mit tatkräftiger Unterstützung der USA in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine "farbige Revolution" nach der anderen angezettelt - die Forderungen nach Demokratie, Menschenrechten, Rede-und Pressefreiheit dienen dabei, so die russische Überzeugung, nur als Deckmantel, unter dem der eigene politische und vor allem wirtschaftliche Einflussbereich zu Lasten Russlands ausgeweitet wird.

"Pseudodemokratische Phrasen" nannte der russische Präsident Wladimir Putin einmal die Forderungen des Westens an seine Seite. Und auch jetzt, während dieser Serie von unaufgeklärten Mordfällen in Russland, schlägt Putin vor, "Europa soll sich um seine vielen ungestraften politischen Morde kümmern", statt ihn ständig zu verdächtigen, Vorhaltungen zu machen und besserwisserisch in die Suppe zu spucken.

Woher hat er das? Wie kommt Putin zu der Meinung, dass europäische Politiker ihre Forderungen nach Demokratie und Rechtsstaat zwar laut sagen, aber weniger lauter meinen? Die treffen sich doch eh ständig: bei diesem Gipfel, bei jenem Staatsbesuch, die ganz Großen dürfen in Putins Datscha, und mit den Kleinen geht er Schifahren. Die kennen sich gut, die reden doch nicht nur Protokoll, nach dem Bankett, am Kamin, beim Liftfahren ... Und trotzdem dieses ständig wachsende Misstrauen - warum?

Kann es sein, dass die europäischen Politiker dem russischen Präsidenten einmal, zweimal, immer wieder zugestimmt haben, als dieser ihnen sein Modell der "gelenkten Demokratie" erklärte? Vor ein paar Jahren, als Putin die EU-Größen stolz durch das nachgebaute Bernsteinzimmer in St. Petersburg führte, was hat er ihnen da von Zar Peter dem Großen und seinen "Reformen von oben" erzählt? Oder dieses Frühjahr auf Sotschi, beim Spaziergang am Schwarzmeerstrand? "Ein starker Staat ist für uns Russen keine Anomalie, nichts, wogegen man kämpfen muss, sondern im Gegenteil Quelle und Garant für Ordnung, Initiator und Hauptkraft jeglicher Veränderungen" - vielleicht hat Putin diesen Satz aus seiner Rede zum Amtsantritt 1999/2000 zitiert. Und die EU-Seite wird genickt haben und geseufzt: "Ja, ja, ein großes Land mit großen Problemen, da braucht es ein bissl mehr Autokratie, ein bissl mehr von oben."

So wie Europa und die Welt schon vor sieben Jahren froh waren, dass nach dem Jelzin'schen Chaos endlich einer aufräumt. Besagtes "Chaos" war nur zu der Zeit weit mehr als ein ständig besoffener Präsident und völlig außer Kontrolle geratene Oligarchen. Unter "Chaos" wurde damals auch der für Russland ungewohnte Zustand zusammengefasst, dass sich verschiedene Parteien formierten und ihre Ansichten auch in der Öffentlichkeit kundtun konnten. Nicht lange, denn dann kam Putin, unter großem internationalem Beifall und mit der Lizenz zum Aufräumen: zuerst in Tschetschenien, dann unter den Oligarchen, im Geheimdienst, bei der Opposition, bei den Statthaltern in den Regionen, in den Redaktionen ... Dabei bedeutet Aufräumen sehr oft Wegräumen: ins Exil, ins Gefängnis, in die politische Bedeutungslosigkeit - in den Tod.

Als Winston Churchill 1945 vom Eisernen Vorhang sprach, fügte er hinzu: "Was dahinter vorgeht, wissen wir nicht!" Das ist heute genauso, sichtbar ist nur ein neuer Vorhang, einer aus Gift und Galle.

wolfgang.machreich@furche.at

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